Botschaft zum Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt (EP 27)

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

Der Bundeshaushalt ist in einem strukturellen Ungleichgewicht. Die Ausgaben liegen deutlich über den erwarteten Einnahmen und sie wachsen in den kommenden Jahren auch wesentlich schneller. So wurden in den vergangenen Jahren insbesondere in den Bereichen soziale Wohlfahrt, Sicherheit und Klima Ausgaben beschlossen, die nicht oder nicht ausreichend finanziert sind. Dies führt dazu, dass die Finanzpläne des Bundes stark defizitär sind. Ziel dieser Vorlage ist es, das Ausgabenwachstum zu dämpfen und wieder auf den Wachstumspfad der Einnahmen zu bringen.

Hauptgrund für das Ungleichgewicht ist der Ausbau der Altersvorsorge und der Armee. Die Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2032 entspricht einem durchschnittlichen Ausgabenwachstum von rund 8 Prozent – bei Einnahmen, die mit durchschnittlich 2,5 Prozent wachsen. Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt machen über einen Drittel der Bundesausgaben aus und wachsen mit mehr als 4 Prozent pro Jahr. Kostentreiber sind: Zahlung der 13. AHV-Rente ab 2026, Kostenwachstum im Gesundheitswesen, demografische Entwicklung. Zur Erreichung der Klimaziele wurde in den vergangenen Jahren stark auf Subventionen gesetzt: so wurden in verschiedenen Bereichen Grundlagen für umfangreiche Finanzhilfen geschaffen. Weiter steigen auch die Bundesbeiträge an die Kantone beim Finanzausgleich deutlich stärker, als man dies im Rahmen der letzten Reform des Finanzausgleichs im Jahr 2020 prognostiziert hat. Ausschlaggebend sind die steigenden Disparitäten zwischen den Kantonen, die dazu führen, dass mehr Mittel benötigt werden, um für die ressourcenschwächsten Kantone die gesetzlich geforderte Mindestausstattung zu erreichen. Auch die Ausgaben für die Migration, insbesondere für die Schutzsuchenden aus der Ukraine, bleiben hoch. Primär dient das EP 27 aber der Finanzierung der Armee und der AHV.

Weil der Druck auf die Bundesfinanzen auf das starke Ausgabenwachstum zurückzuführen ist, will der Bundesrat primär hier ansetzen. Die Einnahmen wachsen grundsätzlich mit der Wirtschaft (2,5 % p.a.); zudem wurden bereits bedeutende Einnahmeerhöhungen beschlossen oder sind geplant.

Das Paket bringt Entlastungen von 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027, 3,0 Milliarden Franken im Jahr 2028 und 3,1 Milliarden Franken im Jahr 2029. Der Finanzplan 2027–2029 vom 20. August 2025 ist in den Jahren 2027 und 2028 dank des vorliegenden Entlastungspakets knapp ausgeglichen. Im Jahr 2029 beläuft sich das strukturelle Defizit aber bereits auf 1,4 Milliarden Franken – nach Umsetzung des Entlastungspakets. Dies u.a. weil sich auf der Einnahmenseite die vom Parlament beschlossene Steuersenkung durch den Wegfall des Eigenmietwerts auswirkt, und bei den Armeeausgaben zum schon vom Bundesrat vorgesehenen starken Wachstum die zweite Stufe der vom Parlament beschlossenen Erhöhung dazukommt, damit das Ziel von einem Prozent des BIP ab 2032 erreicht werden kann.

1.2 Bereinigungskonzept des Bundesrates

Angesichts der schwierigen Haushaltslage hat der Bundesrat am 8. März 2024 eine externe Expertengruppe damit beauftragt, eine umfassende Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durchzuführen und ihm Bereinigungsmassnahmen im Umfang von 4 bis 5 Milliarden Franken vorzuschlagen. Die Expertengruppe hat über 60 Massnahmen identifiziert und dokumentiert, mit denen der Bundeshaushalt entlastet und das finanzielle Gleichgewicht wieder hergestellt werden kann. Die Expertengruppe hat dem Bundesrat empfohlen, die Defizite ausschliesslich durch ausgabenseitige Massnahmen zu beseitigen. Einnahmeseitige Massnahmen hat die Expertengruppe auftragsgemäss aufgezeigt, diese aber nicht als prioritär erachtet.

Nachdem er an runden Tischen die Parteien, Kantone und Sozialpartner angehört hat, war der Bundesrat für die Vernehmlassungsvorlage den Vorschlägen der Expertengruppe über weite Strecken gefolgt, hat aber aufgrund einer politischen Würdigung einzelne Massnahmen gestrichen. Damit trug er insbesondere dem Projekt zur Aufgabenentflechtung mit den Kantonen¹ Rechnung und berücksichtigte jüngere Volksentscheide. Aufgrund der Kritik seitens Kantone hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung bei weiteren Massnahmen Abstriche und Anpassungen vorgenommen (vgl. Ziff. 2.3)

Der Bundesrat will die Entflechtung 2027 nicht vorwegnehmen. Er ergreift deshalb keine Massnahmen, welche die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen fundamental verändern. Er will sich demnach im Rahmen des Entlastungspakets aus keiner Verbundaufgabe vollständig zurückziehen. Kürzungen bei Beiträgen an die Kantone sind aber unvermeidlich, sind doch die Kantone neben den Sozialversicherungen die wichtigsten Empfänger von Beiträgen des Bundes.

Daneben hat der Bundesrat, sei es aufgrund der Vernehmlassung oder neuer politischer Entscheide, weitere Anpassungen beschlossen (vgl. Ziff. 2.3).

Vorlage des Bundesrats

Die Defizite im Bundeshaushalt sind die Folge von Ausgabenbeschlüssen. Die Bereinigung soll deshalb in erster Linie ausgabenseitig erfolgen. Die Prioritäten haben sich verändert, und dem will der Bundesrat Rechnung tragen: Er zeigt mit seinem Entlastungspaket einen Weg, wie die prioritären Aufgaben (Armee, Soziale Wohlfahrt) finanziert werden können, indem in anderen Bereichen das Wachstum gedämpft wird. Unter Berücksichtigung des gesamten Entlastungspaketes steigen die ordentlichen Ausgaben des Bundes dennoch von 80 Milliarden Franken im Jahr 2023 auf rund 93 Milliarden Franken im Jahr 2027 und auf rund 98 Milliarden Franken im Jahr 2029.

Die Vorlage setzt punktuell auch auf der Einnahmenseite an, aber der Bundesrat verzichtet auf bedeutende einnahmenseitige Massnahmen, um die Bevölkerung und die Wirtschaft nicht noch weiter zu belasten: Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV und der OECD-Mindeststeuer kommt es bereits zu Steuererhöhungen in Höhe von mehreren Milliarden Franken.

Trotz neuer Prioritäten ist eine gewisse Ausgewogenheit wichtig. Der Bundesrat sieht deshalb in allen Aufgabengebieten Massnahmen vor. Innerhalb der Aufgabengebiete setzt er Schwerpunkte. So setzt er unter anderem in Bereichen an, in denen heute Fehlanreize bestehen (z.B. Mitnahmeeffekte, hohe Subventionssätze) oder in denen sich der Bund heute (zu) stark engagiert (Subsidiarität und fiskalische Äquivalenz).

Über ein Drittel des Bundesbudgets fliesst in die Soziale Wohlfahrt (2026: 32 Mrd. Fr.). Die grosse Wachstumsdynamik und das Fehlen einer nachhaltigen Finanzierung setzen die restlichen Bundesausgaben permanent unter Druck. Im Bereich der sozialen Wohlfahrt sind bereits strukturelle Reformen ausserhalb des vorliegenden Entlastungspakets geplant, etwa bei der AHV und im Gesundheitswesen. Diese sollen konsequent weitergetrieben werden. Das EP 27 sieht keine Entlastungen bei den Sozialversicherungen oder im Gesundheitswesen vor. Im Asylbereich will der Bundesrat die Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen sowie die Schutzsuchenden (Status S) hingegen rascher in den Arbeitsmarkt integrieren. Die Abgeltungsdauer soll von heute sieben und fünf Jahren auf fünf Jahre harmonisiert werden.

Für den Verkehr zahlt der Bund jährlich rund 11 Milliarden Franken. Zur Entlastung des Haushalts sollen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nun etwas erstreckt werden. Dies gilt sowohl für Bundesprojekte (Bahninfrastruktur, Nationalstrassen) als auch für Beiträge des Bundes an die kantonale Verkehrsinfrastruktur (kantonale Strassen, Agglomerationsprojekte). Laufende Vorhaben sollen grundsätzlich wie geplant zu Ende gebracht werden, ansonsten gilt die Devise Substanzerhalt und Betrieb vor Ausbau. Im Regionalen Personenverkehr strebt der Bundesrat einen höheren Kostendeckungsgrad an, inwiefern dafür eine höhere Nutzerfinanzierung notwendig ist, liegt im Ermessen der Transportunternehmen. Dadurch können die Beiträge der öffentlichen Hand (Bund und Kantone) etwas gesenkt werden. Schliesslich will der Bundesrat die Regionalflughäfen nur noch in Belangen von Bundesinteressen unterstützen. Die neu geplanten Finanzhilfen für den grenzüberschreitenden Personenschienenverkehr (Nachtzüge) sollen etwas reduziert werden. Auf Beiträge an die Elektrifizierung des Ortsverkehrs will der Bundesrat verzichten.

Im Bereich Bildung und Forschung gibt der Bund rund 9 Milliarden Franken pro Jahr aus. Darin enthalten ist der Pflichtbeitrag für die Teilnahme am Horizon-Paket, der parallel zu den auslaufenden Übergangsmassnahmen geleistet wird. Hier sollen der Finanzierungsbeitrag der Nutzniessenden (Erhöhung Studiengebühren) der Hochschulen erhöht, die Zahl der Förderinstrumente und Förderkanäle sowie die Subventionssätze reduziert (Kürzungen SNF, Innosuisse, Ressortforschung, Projektgebundene Beiträge an Hochschulen) oder die eigentlichen Zuständigkeiten (Kantone, Private) besser respektiert werden (Bereich Weiterbildung).

In der Klima- und Energiepolitik will der Bundesrat auf die neuen Förderinstrumente fokussieren (Dekarbonisierung und Impulsprogramm für den Ersatz von Wärmeer-zeugungsanlagen und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz), welche die Stimmbevölkerung 2023 gutgeheissen hat. Auf die direkte Unterstützung von Unternehmen für Pilot- und Demonstrationsprojekte will der Bundesrat verzichten.

In der Landwirtschaft hat der Bundesrat die Subventionen ausgenommen, welche sich direkt auf das landwirtschaftliche Einkommen auswirken. Er schlägt aber die Abschaffung oder Kürzung von Subventionen vor, welche nicht primär den Bäuerinnen und Bauern, sondern der nachgelagerten, verarbeitenden Industrie zugutekommen (Beihilfen Viehwirtschaft, Versteigerung Zollkontingente, Verzicht auf Entsorgungsbeiträge), bei produktespezifischen Massnahmen, bei denen bereits ein Zollschutz besteht (Qualitäts- und Absatzförderung) oder bei Massnahmen, wo der Bund durch übermässig hohe Subventionssätzen falsche Anreize setzt (Landschaftsqualitätsbeiträge mit Subventionssätzen von 90 %).

In der internationalen Zusammenarbeit wird der Bundesrat in den kommenden Jahren noch stärker priorisieren (Einfrieren der IZA-Ausgaben bis 2030). Vor diesem Hintergrund – sowie vor dem Hintergrund der Kürzungsentscheide des Parlamentes im Voranschlag 2025 – haben die betroffenen Departemente (EDA und WBF) die Prioritäten der aktuellen IZA-Botschaft angepasst (vgl. Medienmitteilung vom 29. Januar 2025 «Entwicklungszusammenarbeit: EDA und WBF setzen Parlamentsbeschlüsse um»). Die IZA wird sich verstärkt auf Sektoren konzentrieren, in denen sie den grössten Mehrwert erzielen kann und über langjährige Expertise verfügt.

In der Kultur und beim Sport will der Bundesrat punktuelle Abstriche an der Förderung vornehmen bzw. einzelne grössere Finanzhilfen kürzen. In verschiedenen Be-reichen können Mitnahmeeffekte reduziert werden (z.B. Senkung von Subventions-sätzen). Im Bereich der Presseförderung will der Bundesrat künftig weniger subventionieren. Die gedruckte Presse hat gegenüber anderen Kanälen an Bedeutung verloren. Künftig will er deshalb nur noch die Tageszustellung der Regional- und Lokalpresse mittels Subventionen vergünstigen, nicht mehr aber die Tageszustellung der Mitgliedschafts- und Verbandspresse, weil diese für die Meinungsbildung weniger relevant ist. Zudem will er das Auslandangebot der SRG redimensionieren.

Die Ausgaben in der Sicherheit steigen aufgrund des Wachstums der Armeeausgaben in den nächsten Jahren sehr stark an. Der Bundesrat sieht in diesem Bereich nur zwei Massnahmen vor; künftig sollen die Nutzniesser die Kosten der Leistungen tragen (Grenzkontrollen an Flughäfen, Entschädigungen an Einsatzbetriebe für Zivildienstpflichtige).

Weitere Massnahmen plant der Bundesrat bei den Finanzen und der Wirtschaft. Hier wachsen die Ausgaben zum einen aufgrund des Kantonsanteils an der OECD-Mindeststeuer sowie aufgrund der Entwicklung im Finanzausgleich. Der Bundesrat will den soziodemografischen Lastenausgleich um den Betrag reduzieren, um den er 2022 aufgestockt worden ist. Die damalige Reform sollte den Bund beim Ressourcenausgleich in gleichem Ausmass entlasten; eingetroffen ist jedoch das Gegenteil, der Bund zahlt heute wesentlich mehr an die Kantone. Ein Teil der Einsparung soll indes dafür eingesetzt werden, temporär die Auswirkungen des Entlastungspakets auf die ressourcenschwächsten Kantone abzudämpfen. Des Weiteren soll künftig auf Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung verzichtet werden. Auf der Einnahmenseite sieht das EP 27 eine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus Vorsorgegeldern vor.

Das Paket des Bundesrates ergibt 2027, inklusive Massnahmen ohne Gesetzesänderung, ein Entlastungsvolumen von 2,4 Milliarden Franken, im Jahr 2028 ein solches von 3 Milliarden Franken und im Jahr 2029 von 3,1 Milliarden Franken; davon entfallen zwei Drittel auf Massnahmen mit Gesetzesänderungen. Die direkte Belastung der Kantone durch die Massnahmen, bei denen sie keine Ausweichmöglichkeit haben, ist gering.

1.3 Verworfene Varianten

Der Bundesrat hat nebst dem vorliegenden Paket auch geprüft, Kürzungen ausschliesslich bei den schwach gebundenen Ausgaben vorzunehmen oder stärker auf der Einnahmenseite anzusetzen. Eine Neuverschuldung lässt die Verfassung (Schuldenbremse) nicht zu.

Keine Kürzungen ausschliesslich bei den schwach gebundenen Ausgaben

Rund zwei Drittel der Ausgaben des Bundes sind vom Gesetz abschliessend vorgegeben oder auf andere Weise nicht steuerbar. Sie gelten als stark gebunden. Ohne Gesetzesänderungen können folglich nur die schwach gebundenen Ausgaben gekürzt werden. Es sind dies die Aufgabengebiete, in denen Kürzungen vorgenommen werden, wenn zu wenig Zeit für den Gesetzgebungsprozess bleibt: u.a. Bildung und Forschung, Armee, Landwirtschaft, Beziehungen zum Ausland und der Eigenbereich der Verwaltung. Um auf das notwendige Entlastungsvolumen zu kommen, müssten diese Ausgaben um etwa 10 Prozent gekürzt werden. Der Mehrbedarf bei der Armee und bei der AHV vermag aus Sicht des Bundesrates aber keine derart tiefen Einschnitte in anderen Aufgabengebieten zu begründen. Er will deshalb auch bei den stark gebundenen Ausgaben Korrekturen vornehmen. Sehr hohe Kürzungen bei den schwach gebundenen Ausgaben sind aber ein Rückfallszenario, falls das EP 27 stark reduziert, gar nicht erst verabschiedet oder vom Volk abgelehnt werden sollte. Dem Bundesrat und dem Parlament bleibt diesfalls zur Einhaltung der Verfassungsbestimmung zur Schuldenbremse kurzfristig nichts anderes übrig, als namhafte Kürzungen bei den schwach gebundenen Ausgaben zu beschliessen. Die Armeeausgaben machen über 20 Prozent der schwach gebundenen Ausgaben aus. Würden diese von Kürzungen ausgenommen und gemäss aktueller Planung weiter wachsen, wäre es unvermeidbar, bei den anderen schwach gebundenen Ausgaben, etwa bei der Landwirtschaft, der Bildung und Forschung oder bei der internationalen Zusammenarbeit, noch substanziellere Kürzungen vorzusehen.

Verzicht auf zusätzliche Steuererhöhungen

Die Einnahmen haben sich seit Einführung der Schuldenbremse mit dem nominalen Bruttoinlandprodukt entwickelt. Die Schieflage im Bundeshaushalt ist demnach nicht auf stagnierende Einnahmen zurückzuführen, vielmehr ist sie Folge von grossen Ausgabenbeschlüssen.

Der Bundesrat will deshalb nur einen kleinen Teil der Entlastung – rund 340 Millionen Franken – durch einnahmenseitige Massnahmen erzielen.

Tabelle 1

Erhöhung von Einnahmen

Auf allgemeine Steuererhöhungen will er verzichten. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV (+ 0,4 % für die Reform AHV 21, + 0,5 – 0,7 % für 13. AHV-Rente; ca. 4 Mrd. Fr.) und der OECD-Mindeststeuer (1,5 bis 3,5 Mrd. Fr.) kam oder kommt es zu Steuererhöhungen in Höhe von mehreren Milliarden Franken. Zusätzlich dürften Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig deutlich höhere Lohnbeiträge zur Finanzierung der Sozialwerke tragen müssen. Bevölkerung und Wirtschaft sollen deshalb nicht noch stärker belastet werden.

Keine Lockerung der Schuldenbremse

Das Grundprinzip der Schuldenbremse ist einfach: Artikel 126 der Bundesverfassung (BV)² gibt vor, dass «der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht hält». Die Schuldenbremse trägt damit dazu bei, dass Ausgaben priorisiert und politische Entscheidungen auch nach Wirtschaftlichkeitskriterien beurteilt und getroffen werden. Finanzpolitische Engpässe müssen sofort gelöst werden, eine Verschuldung zulasten künftiger Generationen lässt die Schuldenbremse nicht zu.

In begründeten Fällen von vorübergehenden Zahlungsspitzen sind Finanzierungsdefizite möglich: erstens im Fall einer schlechten Wirtschaftslage, zweitens bei aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen. Die aktuelle Finanzlage lässt sich weder durch das eine noch das andere Kriterium erklären. Da die Defizite dauerhafter Natur sind und über die Zeit noch anwachsen, müsste der Bund dauerhaft mehr ausgeben dürfen als er einnimmt. Das widerspricht den Grundsätzen einer nachhaltigen Finanzpolitik.

Aus Sicht des Bundesrates ist die Schuldenbremse Garantin für eine nachhaltige Finanzpolitik und sie stärkt die Resilienz des Staates. Damit trägt sie auch zur Attraktivität im internationalen Standortwettbewerb und somit zum Wohlstand der Schweiz bei. Dank des vergleichsweise tiefen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben mit aktuell 1,1 Milliarden Franken pro Jahr (Staatsrechnung 2024³) relativ tief. Ein tiefer Schuldenstand schafft damit auch Spielraum im Budget.

1.4 Übersicht der Massnahmen und Struktur der Botschaft

Der Bundesrat schlägt 57 Massnahmen vor: 36 Massnahmen benötigen Gesetzesänderungen. Diese Massnahmen werden in Kapitel 3 detailliert beschrieben. Die Erläuterungen zu den Gesetzesänderungen finden sich im 4. Kapitel. 21 Massnahmen erfordern keine Gesetzänderung. Der Vollständigkeit halber werden sie in nachfolgender Ziffer 1.6 dennoch kurz dargestellt. Der Bundesrat legt dem Parlament diese Massnahmen im Rahmen des Voranschlags 2027 vor. Diese Massnahmen können selbst dann umgesetzt werden, wenn das Gesetz nicht rechtzeitig in Kraft treten könnte.

Die Massnahmenbeschriebe sind nach Aufgabengebiet geordnet. Die Reihenfolge der Erläuterungen zu den Gesetzesänderungen wird durch die Nummer in der Systematischen Rechtssammlung (SR) des Bundes vorgegeben. Gewisse Massnahmen erfordern Änderungen in verschiedenen Gesetzen. Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht des Entlastungspakets und soll die Überleitung zwischen den Massnahmenbeschrieben und den Erläuterungen in der Botschaft erleichtern.

Tabelle 2

Übersicht Massnahmenpaket und Vernehmlassungsvorlage

1.5 Eventualplanung

Das EP 27 ist notwendig, um einen ausgeglichenen Voranschlag 2027 erreichen zu können. Ohne das EP 27 resultieren in den Finanzplanjahren 2027 und 2028 Defizite von 2 bis 3 Milliarden Franken, ab 2029 steigen diese auf über 4 Milliarden Franken. Deshalb muss das Gesetz am 1. Januar 2027 in Kraft treten können.

Sollte das Parlament beim EP 27 grosse Abstriche machen oder dieses nicht rechtzeitig verabschieden oder ein Referendum gegen den Mantelerlass zustande kommen und letzterer in einer Volksabstimmung abgelehnt werden, so wird der Bundesrat Ersatzmassnahmen vorschlagen müssen, um die verfassungsmässigen Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Diese Eventualplanung muss eine Überbrückungslösung sein. Im Falle eines Scheiterns des EP 27 wäre rasch ein neues Entlastungspaket zu schnüren, allenfalls auch unter Berücksichtigung von Steuererhöhungen.

Kurzfristig ist der Spielraum gering:

• – Einnahmenseitige Massnahme sind ausgeschlossen: Diese erfordern in der Regel Verfassungsänderungen und können nicht innert weniger Wochen beschlossen werden.

• – Mit dem EP 27 schlägt der Bundesrat Massnahmen in fast sämtlichen Aufgabengebieten vor. Weitgehend verschont bleiben einzig die soziale Wohlfahrt (insb. AHV, IV, Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen) und die Armee – Bereiche, die aktuell eine hohe politische Priorität geniessen. Es gibt somit keine weiteren Aufgabengebiete, in denen namhafte Kürzungen möglich wären – es müssten vielmehr jene Aufgabengebiete stärker belastet werden, in denen bereits jetzt Massnahmen umgesetzt werden.

• – Gesetzesänderungen können kurzfristig nur im dringlichen Verfahren nach Artikel 165 BV umgesetzt werden.

Ein Teil des EP 27 kann auch ohne das Bundesgesetz zum Entlastungspaket umgesetzt werden:

• – Die Massnahmen ohne Gesetzesänderungen (rd. 1 Mrd. Fr.) werden in jedem Fall im Rahmen des Voranschlags 2027 beraten.

• – Die Massnahmen im schwach gebundenen Bereich mit Gesetzesänderungen (Änderungen oder Aufhebungen von Kann-Bestimmungen; <0,5 Mrd. Fr.) können mindestens teilweise umgesetzt werden, da keine gesetzliche Verpflichtung existiert. Es wird aber politisch abzuwägen sein, inwieweit die Massnahmen im Fall einer Ablehnung durch das Parlament oder durch das Volk trotzdem (teilweise) umgesetzt werden sollen.

Der noch verbleibende Bereinigungsbedarf muss kurzfristig auf die schwach gebundenen Ausgaben verteilt werden. Es wird dann zu entscheiden sein, ob auch das Ausgabenwachstum bei der Armee gesenkt werden soll. Um die Bundesausgaben um 1 Milliarde Franken zu reduzieren, müssten die schwach gebundenen Ausgaben etwa um 3 Prozent (mit Armee) oder 4 Prozent (ohne Armee) gekürzt werden.

1.6 Massnahmen ohne Gesetzesänderung

1.7 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist in der Botschaft vom 24. Januar 2024¹⁶ zur Legislaturplanung 2023–2027 und im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024¹⁷ über die Legislaturplanung 2023–2027 angekündigt.

1.8 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Motion Finanzkommission SR 24.3395 «Rasch wirksames Entlastungspaket, das auch gebundene Ausgaben miteinschliesst»

Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Bundeshaushalt im gebundenen Bereich dauerhaft zu entlasten. Der Bundesrat soll in eigener Kompetenz Verordnungsanpassungen vornehmen und dem Parlament eine Vorlage mit gesetzlichen Anpassungen unterbreiten.

Das Vorgehen des Bundesrates mit vorliegendem Entlastungspaket entspricht der Stossrichtung der Motion. In diesem Sinne erachtet der Bundesrat das Anliegen der Motion mit dieser Vorlage als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Motion Finanzkommission SR 22.4273 «Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen»

Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen in die Wege zu leiten. Es sollen sowohl die schwach als auch stark gebundenen Ausgaben überprüft werden. Namentlich wird zudem die Überprüfung der Personalausgaben erwähnt.

Das Vorgehen des Bundesrates mit der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung entspricht der Stossrichtung der Motion. In diesem Sinne erachtet der Bundesrat das Anliegen der Motion mit dieser Vorlage als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Motion Finanzkommission NR 17.3259 «Gebundene Ausgaben reduzieren»

Die Motion beauftragt den Bundesrat, der Bundesversammlung eine oder mehrere Vorlagen zu unterbreiten, mit welchen die stark gebundenen Ausgaben des Bundes um 5–10 Prozent reduziert werden können.

In den vergangenen Jahren wurden laufend neue Ausgabenbindungen beschlossen. Mittlerweile sind rund 65 Prozent der Ausgaben des Bundes durch Gesetz oder Verfassung gebunden. Gebundene Ausgaben finden sich insbesondere in der sozialen Wohlfahrt (Finanzierung AHV und IV, Prämienverbilligungen, Sozialhilfepauschalen Asyl), im Verkehr (Verkehrsfonds BIF und NAF) sowie im Bereich Finanzen und Steuern (Kantonsanteile an Bundeseinnahmen, Finanzausgleich, Passivzinsen). Gebundene Ausgaben sind demnach meist Folge eines politischen Entscheids. Das heisst nicht, dass diese nicht hinterfragt, gelockert oder reduziert werden können. Ob eine Reduktion um bis zu 10 Prozent, also bis zu 5 Milliarden Franken, möglich ist, ist allerdings fraglich. Der Bundesrat schlägt mit diesem Entlastungspaket aber verschiedene Massnahmen im Bereich der gebundenen Ausgaben vor. Das Parlament hat es zudem in der Hand, auf die neue Finanzhilfe für die Förderung der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung und damit auf eine neue grosse Ausgabenbindung zu verzichten. In diesem Sinne erachtet der Bundesrat das Anliegen der Motion mit dieser Vorlage als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Motion Stark 21.4144 «Finanzielle Anreize für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlage»

Die Motion beauftragt den Bundesrat, Unterstützungen für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen zu gewähren. Diese sind auf Fälle beschränkt, in denen die Mehrkosten für den Verbleib bei einer Holzheizung unverhältnismässig hoch sind.

Eine Umsetzung ist nicht kohärent mit der im EP 27 vorgesehenen Priorisierung von klimapolitischen Massnahmen gegenüber Fördermassnahmen im Gebäudebereich. Weiter sind aufgrund der Priorisierung nicht genügend Mittel vorhanden für ein Programm Holzheizungsersatz. Ausserdem stellen heute aufgrund hoher Mitnahmeeffekte und dem negativen Holzpotential in der Schweiz nur wenige Kantone Mittel für den Holzheizungsersatz zur Verfügung. In diesem Sinne beantragt der Bundesrat den Verzicht auf die Umsetzung der Motion sowie deren Abschreibung.

2.1 Vorverfahren

Nachdem der Bundesrat von März bis August 2024 die Aufgaben und Subventionen des Bundes von einer unabhängigen Expertengruppe hat überprüfen lassen, legte er am 20. September 2024 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der runden Tische mit Kantonen, Parteien und Sozialpartnern fest, welche Massnahmen weiterverfolgt werden sollen. Anschliessend hat der Bundesrat am 29. Januar 2025 die Vernehmlassung zum EP 27 eröffnet. Sie dauerte bis am 5. Mai 2025. Aufgrund der Vernehmlassung und insbesondere gestützt auf die Anliegen der Kantone hat der Bundesrat unter Berücksichtigung der aktualisierten Finanzplanung am 25. Juni 2025 die Eckwerte für die Botschaft zum EP 27 festgelegt.

2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Insgesamt gingen zu dieser Vernehmlassungsvorlage mehr als 1 500 einzelne Stellungnahmen von Kantonen, Parteien, gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte, Berggebiete und Wirtschaft sowie weiteren interessierten Kreisen ein. Zudem reichte die FDP rund 6 900 weitgehend gleichlautende Vernehmlassungsantworten von Privatpersonen gegen die vorgeschlagene Steuererhöhung bei Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule ein.

SVP und FDP sowie die Wirtschaftsverbände stützen das Paket weitgehend. SP und Grüne sowie die Gewerkschaften lehnen die Vorlage mehr oder weniger als Ganzes ab. Die Kantone anerkennen zwar den Handlungsbedarf, lehnen aber ihrerseits mehrere Massnahmen ab, insbesondere auch solche mit grossem Entlastungspotenzial. Gleiches gilt für die Gemeinden, Städte und Berggebiete. Die weiteren interessierten Kreise äussern sich mehrheitlich ablehnend zu jenen Massnahmen, von denen sie direkt betroffen sind.

Kantone

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat am 14. März 2025 eine erste Stellungnahme eingereicht. Sie lehnt darin Entlastungsmassnahmen ab, wenn:

• – ein Aufgabenbereich Teil des Projekts «Entflechtung 27» betroffen ist,

• – Volksentscheide der laufenden und der letzten Legislatur betroffen sind,

• – in einem Bereich gemeinsam festgelegte Strategien und Ziele bestehen,

• – die Kantone bei gemeinsam finanzierten Bereichen aufgrund der Vorgaben keinen Handlungsspielraum haben sowie

• – in einem Bereich bereits eine gesetzlich vorgesehene Wirksamkeitsüberprüfung stattfindet.

Am 12. Juni 2025 hat die KdK eine ergänzende Mitteilung veröffentlicht. Angesichts der angespannten finanzpolitischen Lage des Bundes sehen die Kantonsregierungen im Vergleich zur ersten Stellungnahme nunmehr die Möglichkeit für ein Entgegenkommen im Umwelt- und Energiebereich, bei der Volkswirtschaft und beim Verkehr. Zudem sieht die KdK zusätzliches Sparpotenzial beim Personalaufwand der Bundesverwaltung, bei einer effizienteren Umsetzung von Programmvereinbarungen sowie im Asylbereich (Beschleunigung Verfahren, konsequente Rückführungen sowie bessere Abwehr irregulärer Migration).

Die Mehrheit der Kantone hat zusätzlich zur Eingabe der KdK eigene Stellungnahmen eingereicht. Einzig der Kanton Zug unterstützt das Paket über weite Strecken. Schwyz und Nidwalden äussern ebenfalls teilweise Verständnis für den Bund. Die restlichen Kantone lehnen wie die KdK weite Teile des Pakets ab. Die Ablehnung ist besonders bei jenen Massnahmen gross, die potenziell Auswirkungen auf die Kantone haben könnten (u.a. Stärkung Nutzerfinanzierung Hochschulen, Kürzung Berufsbildungsausgaben, Verkürzung Abgeltungspflicht Globalpauschalen, Kürzung Einlagen BIF, Teilverzicht alternative Antriebssysteme, Kürzung Landschaftsqualitätsbeiträge, Priorisierungen Klimapolitik, Kürzung soziodemografischer Lastenausgleich).

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

Mitte, EDU, EVP, FDP und SVP unterstützen die Vorlage im Grundsatz und betonen die Wichtigkeit einer nachhaltigen Stabilisierung der Bundesfinanzen und das Einhalten der Schuldenbremse. Der Fokus auf ausgabenseitigen Massnahmen wird begrüsst. Die vorgeschlagene Steuererhöhung bei Kapitalbezügen der zweiten und dritten Säule lehnen Mitte, EDU, FDP und SVP ab. Zudem lehnen SVP und EDU einzelne Entlastungsmassnahmen im Agrarbereich ab – zur Kompensation werden weitere ausgabenseitige Massnahmen vorgeschlagen (u.a. Kürzung IZA-Ausgaben, Kürzung Eigenbereich Bund usw.). Die Mitte verlangt die Prüfung von zusätzlichen einnahmenseitigen Massnahmen (u.a. Prüfung Finanzmarkttransaktionssteuer, Aufhebung Steuerbefreiung öffentlich-rechtlicher Anstalten der Kantone [Kantonalbanken], stärkere finanzielle Beteiligung SBB-Immobilien an Bahninfrastruktur, Alternativvorschlag Besteuerung Kapitalbezüge usw.).

Die GLP anerkennt, dass der Bundeshaushalt aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das vorliegende Entlastungspaket setze aber die falschen Schwerpunkte (u.a. werden die Entlastungsmassnahmen im Klima- und Umweltbereich, im Bildungsbereich, die Abgeltungspflicht Globalpauschalen Migration, die Kostendämpfung obligatorische Krankenversicherung, die Kürzung soziodemografischer Lastenausgleich sowie die höhere Besteuerung von Kapitalbezügen abgelehnt). Stattdessen fordert die GLP u.a. Reformen in den Bereichen (Strassen-)Verkehr und Altersvorsorge sowie eine Anpassung der Schuldenbremse.

Die Grünen und die SP lehnen das EP 27 ab. Für das Paket gebe es keine rechtliche und finanzpolitische Notwendigkeit, stattdessen müssen die Armeeausgaben einnahmeseitig gegenfinanziert werden (vorgeschlagen werden u.a. Finanzmarkttransaktionssteuer, nationale Erbschaftssteuer, Einführung Grundstücksgewinnsteuer, Erhöhung Bundesanteil an Erträgen der OECD-Mindeststeuer, Erhöhung Lohnbeiträge für Finanzierung 13. AHV-Rente usw.). Zudem wird eine Reform der Schuldenbremse verlangt. Die Grünen heissen die höhere Besteuerung der Kapitalbezüge, die Kürzung der Bundesbeiträge an die Regionalflughäfen sowie einzelne Landwirtschaftsmassnahmen gut.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Der schweizerische Gemeinde- und der Städteverband sowie die schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete lehnen insbesondere die Massnahmen ab, die finanzielle Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden haben.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Economiesuisse, der schweizerische Gewerbeverband (SGV), der schweizerische Arbeitgeberverband (SAV), der kaufmännische Verband sowie die schweizerische Bankiervereinigung unterstützen das Entlastungspaket grundsätzlich. Allerdings sei eine Entlastung ausschliesslich über die Ausgabenseite zu erreichen. Einnahmeseitige Massnahmen und insbesondere die Erhöhung der Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule werden abgelehnt. Als finanzieller Ersatz werden zusätzliche Kürzungen im Eigenbereich des Bundes gefordert. Zudem sprechen sich der SGV, SAV und der kaufmännische Verband insbesondere gegen die Kürzung der Berufsbildungsausgaben aus.

Der Schweizer Bauernverband lehnt die Massnahmen im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft ab. Der schweizerische Gewerkschaftsbund sowie Travail.Suisse lehnen das Entlastungspaket ab, kritisieren die Fokussierung auf ausgabeseitige Entlastungsmassnahmen und fordern stattdessen eine Reform der Schuldenbremse und einnahmeseitige Massnahmen.

2.3 Änderungen im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage

Aufgrund der Kritik seitens Kantone hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung bei verschiedenen Massnahmen Abstriche und Anpassungen vorgenommen:

• – Migration: Die Abgeltungsdauer soll künftig für alle Personen im Asylbereich fünf Jahre betragen. Für vorläufig Aufgenommene wird die Dauer damit von 7 auf 5 Jahre gekürzt. Für die Flüchtlinge ändert sich nichts. Für die Schutzsuchenden ohne Aufenthaltsbewilligung entrichtet der Bund heute während fünf Jahren eine volle Globalpauschale. Nach fünf Jahren erhalten die Schutzsuchenden eine Aufenthaltsbewilligung und der Bund entrichtet den Kantonen während weiterer fünf Jahren noch eine halbe Globalpauschale. Mit der vorgeschlagenen Änderung erhalten die Kantone für die Schutzsuchenden mit Aufenthaltsbewilligung keine Globalpauschalen mehr. In der Vernehmlassungsvorlage hatte der Bundesrat noch eine Senkung für alle Kategorien auf 4 Jahre vorgeschlagen. Die Entlastungswirkung dieser Massnahme sinkt damit um 50–130 Millionen Franken pro Jahr, wobei das Volumen ohnehin stark von verschiedenen exogenen Faktoren abhängt (insb. Anzahl Geflüchtete, Erwerbsquote).

• – Finanzausgleich: Aufgrund der finanziellen Situation kann der Bundesrat zwar nicht auf die Kürzung beim soziodemografischen Lastenausgleich verzichten. Er will aber neu einen Teil der damit erzielten Entlastung vorübergehend im Interesse der Kantone verwenden, insbesondere um den wachsenden Disparitäten zwischen den Kantonen Rechnung zu tragen. Knapp die Hälfte der Entlastung aus der Massnahme – jährlich rund 60 Millionen Franken – soll darum bis 2031 als Härtefallausgleich an ressourcenschwache Kantone verteilt werden. Mit weiteren 13 Millionen Franken soll der Kanton Jura infolge des Kantonswechsels der Gemeinde Moutier unterstützt werden, ebenfalls bis 2031. Das Entlastungspotenzial sinkt damit vorübergehend um 73 Millionen Franken auf 67 Millionen Franken ab 2027.

• – Der Bundesrat hat beschlossen, auf die Massnahme zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung zu verzichten. Kostendämpfung im Gesundheitswesen bleibt indessen ein wichtiges Ziel. Die Fragestellung des Bundesbeitrags an die individuellen Prämienverbilligungen kann gegebenenfalls in der Entflechtung 2027 diskutiert werden.

• – Auch in der Berufsbildung kommt der Bundesrat den Kantonen entgegen: Die Pauschalbeträge in der Berufsbildung und die Beiträge an die höhere Berufsbildung sollen vorerst nicht gekürzt werden. Der Bund bezahlt damit weiterhin mehr als den gesetzlichen Richtwert von 25 Prozent der öffentlichen Ausgaben für die Berufsbildung. Das Volumen des Entlastungspakets sinkt damit ab 2027 um 11–14 Millionen Franken pro Jahr.

• – Klimapolitik: Der Bundesrat will beim Entlastungsvolumen dieser Massnahme keine finanziellen Abstriche machen. Auf Anregung der Kantone erarbeitete das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) unter Einbezug der Konferenz der kantonalen Energiedirektorinnen und -direktoren (u.a. Vorstand EnDK, fachliche Spurgruppe Bund-Kantone) eine optimierte Nachfolgelösung für die Förderung im Gebäudebereich, um den Kantonen entgegenzukommen, die eine gänzliche Streichung des Gebäudeprogramms ablehnen. Gleichzeitig will der Bundesrat zusammen mit den Kantonen sicherstellen, dass bei der Förderung im Gebäudebereich Mitnahmeeffekte reduziert und die verfügbaren Mittel wirkungseffizient eingesetzt werden. Mit der nun vorliegenden Lösung wird den Anliegen der Kantone stark entsprochen, indem die Förderung im Gebäudebereich neu konzipiert sowie optimiert wird und die Bundesmittel – soweit nicht anders bestimmt – in Form von Globalbeiträgen im Verhältnis der Einwohnerzahl (maximal bis zur Höhe des kantonalen Kredits) an die Kantone ausbezahlt werden sollen. Gegenüber der Vernehmlassungsvariante entfällt damit das Reservierungssystem beim Bund, die einzelnen Kantone erhalten Planungssicherheit bezüglich der verfügbaren Bundesmittel, sie können bei der Erarbeitung der globalbeitragsberechtigten Massnahmen mitwirken und sind sie bei deren Auswahl frei.

Daneben hat der Bundesrat weitere Anpassungen beschlossen, sei es aufgrund der Vernehmlassung oder neuer politischer Entscheide:

• – AHV: Auf die Entflechtung von Bundeshaushalt und AHV soll vorerst verzichtet werden, um die ohnehin schon schwierige Diskussion über die finanzielle Stabilisierung der AHV nicht zusätzlich zu belasten. Durch den Verzicht auf diese Massnahme reduziert sich das Entlastungsvolumen um einen dreistelligen Millionenbetrag.

• – Besteuerung Kapitalbezüge 2. und 3. Säule: Aufgrund des Widerstandes in der Vernehmlassung hat der Bundesrat die Tarife angepasst. Ziel ist es, dass Kapitalbezüge bis zu 100 000 Franken, wie sie bei Angestellten für Bezüge aus der Säule 3a typisch sind, nicht höher besteuert werden als heute. Das Einnahmenpotenzial dieser Massnahme wird damit zwar leicht geschmälert. Aufgrund neuer Einnahmenschätzungen – gestützt auf die deutlich gestiegenen Kapitalbezüge in den letzten Jahren – dürften sich die zusätzlichen Einnahmen für den Bund dennoch von 160 auf 190 Millionen Franken erhöhen.

• – Presseförderung: Die Subventionen zugunsten der Lokal- und Regionalpresse sollen aufgrund der jüngsten Parlamentsentscheide zum Postgesetz¹⁸ nicht gekürzt werden. Das Entlastungsvolumen geht damit um 5 Millionen Franken zurück.

• – Internationale Bildungs-Mobilität: Auf eine höhere Nutzerfinanzierung (ca. 7 Mio. Fr. pro Jahr) wird angesichts des zwischenzeitlichen Entscheids des Bundesrats zum EU-Paket verzichtet. Erasmus+ wird die bisherige nationale Lösung ablösen; da Erasmus+ bis zu viermal teurer als die nationale Lösung ist, sind in diesem Bereich keine Entlastungsmassnahmen mehr möglich.

• – Grenzüberschreitender Personenverkehr: Der Bundesrat wollte diese Subvention ursprünglich vollständig streichen. Das Parlament hat sich im Voranschlag 2025 für die Weiterführung dieser Subvention eingesetzt. Das vom Parlament beschlossene Subventionsniveau soll daher erhalten bleiben. So sollen bis 2030 höchstens 10 Millionen Franken pro Jahr zur Unterstützung von grundsätzlich rentablen Tagesverbindungen ins Ausland und tendenziell weniger rentabler Nachtzüge zur Verfügung stehen.

• – Der Bundesrat hat zudem die Massnahmen im Eigenbereich der Bundesverwaltung (300 Mio. Fr.) konkretisiert und Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals beschlossen. Drei Massnahmen im Eigenbereich erfordern Gesetzesänderungen: Der Bundesrat will künftig auf die Beiträge an die Obstverwertung (inkl. Kürzung Finanzhilfe von 2 Mio. Fr. pro Jahr), auf die Holzdeklarationspflicht und auf den Legislaturfinanzplan verzichten.

Unter Berücksichtigung dieser Anpassungen verbleibt ein Entlastungsvolumen von rund 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 und von rund 3 Milliarden Franken ab 2028.

3.1 Massnahmen im Eigenbereich

Ist-Zustand: Die Eigenausgaben des Bundes entsprechen rund 15 Prozent des Bundesbudgets. Rund zwei Drittel dieser Eigenausgaben entfallen auf das VBS und das EFD. Einerseits befinden sich in diesen Departementen die personalintensiven Bereiche Armee, Zoll und Grenzsicherheit, andererseits fällt dort auch ein grosser Teil der Betriebsausgaben und Investitionen an, namentlich für Rüstung, Immobilien und Informatik.

Massnahme: Die Eigenausgaben des Bundes sollen bis 2028 gegenüber dem Finanzplan 2026–2028 um 300 Millionen Franken reduziert werden, rund 180 Millionen Franken sollen beim Personal umgesetzt werden. Der Bundesrat hat 3 Säulen definiert:

Säule 1: Rund 100 Millionen Franken sollen durch Anpassungen bei der Besoldung und den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals eingespart werden. Diese umfassen unter anderem eine Reduktion der allgemeinen Lohnmassnahmen, Kürzungen bei den Leistungs- und Treueprämien, Kürzungen beim Ferienanspruch von Mitarbeitenden ab dem 60. Altersjahr sowie eine Entlastung im Bereich der beruflichen Vorsorge.

Säule 2: Mit Querschnittsmassnahmen können ab 2028 jährliche Einsparungen in der Höhe von mindestens 23 Millionen Franken erreicht werden, grösstenteils im IKT-Bereich. Es soll beispielsweise eine einheitliche Referenz-Architektur für Fachanwendungen der Bundesverwaltung geschaffen werden und bei den Fachanwendungen sollen dank verstärkter Standardisierung Kosten gesenkt werden. Bei IT-Beschaffungen werden künftig Synergiepotenziale stärker genutzt. Ausserdem wird geprüft, ob die Büroautomation auf einen reinen Cloud-Betrieb umgestellt werden kann. Zudem soll ein Teil der externen IKT-Mitarbeitenden beim Bund angestellt werden, was zwar die Anzahl Bundesstellen erhöht, aber die Kosten reduziert. Weitere Einsparungen erfolgen in den Bereichen Übersetzungen, Publikationen, Zentralisierung operativer Tätigkeiten im Personalwesen und bei den Finanzen sowie durch eine Reduktion der Anzahl Personensicherheitsüberprüfungen.

Säule 3: Diese umfasst Aufgabenverzichte und Effizienzsteigerungen in den Departementen. Der Bundesrat hat die Sparvorgaben aus der dritten Säule von insgesamt 180 Millionen Franken (davon die Hälfte beim Personal) linear auf die Departemente verteilt. Die Umsetzung und Konkretisierung der Massnahmen liegen grösstenteils in der Verantwortung der Departemente und der Bundeskanzlei.

Die Bundeskanzlei (Kürzungsbetrag 2028: 2,3 Mio. Fr.) setzt ihre Vorgabe in Form von Effizienzsteigerungen in verschiedenen Aufgabenbereichen um, bspw. reduziert sie den Leistungsbezug bei Keystone/SDA um rund 10 Prozent. Ebenfalls kürzt sie die Mittel, die auf dem Sammelkredit Digitale Transformation und IKT-Lenkung für die Weiterentwicklung der IKT-Standarddienste eingestellt sind sowie die Mittel zur Umsetzung der Strategie Digitale Bundesverwaltung.

Das EDA (12,7 Mio. Fr.) setzt verschiedene Effizienzsteigerungen sowie organisatorische Massnahmen um. Beispiele: nur noch Economy-Klasse bei allen dienstlichen Flugreisen, Zusammenlegung von Abteilungen und Aufhebung von Hierarchiestufen, Aufgabenverzichte im Aussennetz, Verzichte im Rahmen von Pensionierungen oder der Fluktuation. Schliesslich ergeben sich beim EDA auch Folgeeinsparungen aufgrund der Kürzungen im IZA-Budget.

Das EDI (11,6 Mio. Fr.) sieht Massnahmen in folgenden Bereichen vor: Verzichtsmassnahmen bei den Statistiken im BFS, (Teil-)Verzicht Aufbau Ressourcen im Bereich Rassismusbekämpfung und Umsetzung Schwerpunkte Behindertenpolitik, Reduktion in den Bereichen Gesundheitsschutz und Prävention, Verzicht auf Forschungsaufträge im BLV/IVI, Abbau des Leistungsangebots Prognosedienst und Verzicht auf Augenbeobachtungen bei MeteoSchweiz. Zudem kürzt das BAG die Eigenausgaben in verschiedenen Bereichen.

Das EJPD (17,4 Mio. Fr.) setzt die Sparvorgaben neben generellen Effizienzsteigerungen u.a. über Einsparungen im Betrieb der Bundesasylzentren um. Hier sollen die Präsenzzeiten des Pflegefachpersonals von 17 auf 14 Stunden pro Tag und das Dispositiv im Sicherheitsbereich etwas reduziert werden. Auch sollen die Reservestandorte für die Jahre 2026–2028 mit der Armee fix vereinbart werden. Beim SEM und beim fedpol sollen organisatorische Anpassungen (Aus- und Weiterbildung) sowie Automatisierungen im IKT-Bereich zu Einsparungen führen. Beim SEM soll zudem ab 2027 die Funktion «Beauftragter für Arbeitsmarktintegration» aufgehoben werden. Im IKT-Bereich sollen Kosten reduziert werden durch Verzichte auf Leistungen, Priorisierungen von Vorhaben sowie Verhandlungen mit Lieferanten.

VBS (66,4 Mio. Fr.): Das Armeebudget wird in den kommenden Jahren stark ansteigen. Das Parlament hat der Armee im Rahmen des Voranschlags 2025 dennoch einen Sparauftrag bei den Betriebsausgaben erteilt, um damit einen Teil der höheren Rüstungsausgaben ab 2026 zu finanzieren. Der Beitrag der Armee zu Säule 3 (58 Mio. Fr.) wird damit erfüllt. Weitere Massnahmen plant das VBS in folgenden Bereichen: Im Rahmen des Projektes «Sicheres Datenverbundnetz Plus (SDVN+)» soll auf den geplanten Teilersatz des Meldesystems VULPUS verzichtet werden (BABS). Beim BASPO soll in erster Linie auf die Wiederbesetzung gewisser Stellen verzichtet werden. Das GS-VBS gibt den Standort Schauplatzgasse auf und baut in verschiedenen Bereichen Stellen ab.

Hinzu kommt ein Prüfauftrag: Swisstopo betreibt in St. Ursanne das Felslabor Mont Terri. Zusammen mit Forschungspartnern wird dort die Lagerung radioaktiver Abfälle und die Speicherung von CO₂ untersucht. Das VBS prüft, ob die Leitung und der Betrieb des Felslabors sowie der Betrieb des Besucherzentrums an eine Drittorganisation ausserhalb der Bundesverwaltung abgegeben und eigene Forschungstätigkeiten von swisstopo an einen Forschungspartner übertragen werden können.

Das EFD (47,7 Mio. Fr.) schöpft die zum heutigen Zeitpunkt realisierten Effizienzgewinne aus dem Programm DaziT ab (BAZG). Daneben sind verschiedene Massnahmen bei den Querschnittsämtern vorgesehen. Das BBL wird den Kredit für Printpublikationen um 25 % reduzieren und mit einer Neupriorisierung und Effizienzsteigerungen im Immobilienbereich Entlastungen erzielen. Ausserdem will das BIT die Infrastruktur der von der Bundesverwaltung genutzten ERP-Systeme (SAP) zusammenführen und künftig über eine gemeinsame Plattform betreiben. Damit können sowohl organisatorische als auch technische Synergien ausgeschöpft werden. Schliesslich soll künftig auf den Legislaturfinanzplan und den Bericht dazu verzichtet werden.

Im WBF (9,1 Mio. Fr.) sind zwei Massnahmen vorgesehen, die Gesetzesänderungen benötigen: die Aufhebung der Holzdeklarationspflicht und der Verzicht auf die Förderung der Obstverwertung (s. unten). Zudem will das WBF auf einen Teil seiner ausserparlamentarischen Kommissionen verzichten, die Anzahl der Kommissionsmitglieder WEKO um ein Mitglied reduzieren (von 13 auf 12) und Doppelspurigkeiten im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit abbauen. Dazu kommen Effizienzmassnahmen, einschliesslich Aufgabenverzicht, in allen Verwaltungseinheiten des WBF.

Das UVEK (12,5 Mio. Fr.) setzt in verschiedenen Bereichen Kürzungen um. Beim ASTRA sollen gewisse Vorhaben erstreckt werden (Business Information Modeling, Internalisierung Verkehrsmanagement im Bereich Nationalstrassen), beim BAFU kann es beim Aktionsplan Biodiversität 2025–2030 zu Engpässen kommen. Zudem gibt es in einigen Bereichen Folgeeinsparungen aufgrund von Massnahmen des EP 27.

Massnahmen mit Gesetzesänderungsbedarf

Verzicht auf den Legislaturfinanzplan

Der Bundesrat will künftig auf den Legislaturfinanzplan und den Bericht dazu verzichten. Dazu muss das Parlamentsgesetz geändert werden.

Der Bundesrat erstellt gestützt auf das Finanzhaushaltgesetz vom 7. Oktober 2005¹⁹ jährlich einen Voranschlag mit integriertem (dreijährigem) Aufgaben- und Finanzplan. Für den Bericht zum Legislaturfinanzplan muss dieser Finanzplan alle vier Jahre jeweils bereits wenige Monate später aktualisiert werden, und ein halbes Jahr später folgt dann schon wieder der neue Finanzplan. Das verursacht unnötige Redundanzen und Verwaltungsaufwand mit wenig Wirkung. Auf den Bericht zum Legislaturfinanzplan soll deshalb verzichtet werden. Stattdessen soll für die Zwecke der Legislaturplanung künftig auf den letzten Finanzplan abgestellt werden. In der Botschaft zur Legislaturplanung sollen aber weiterhin die finanziellen Perspektiven der Legislaturperiode dargestellt werden. Auch bleibt das Erfordernis bestehen, die Legislatur- und die Finanzplanung aufeinander abzustimmen: Der Bundesrat soll eine Legislaturplanung vorlegen, die innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse finanzierbar ist. Mithin muss der Bundesrat weiterhin dafür sorgen, dass die Botschaften zu den mehrjährigen Finanzbeschlüssen (Verpflichtungskredite, Zahlungsrahmen) von erheblicher Tragweite auf koordinierte Weise zu Beginn der neuen Legislatur, abgestimmt auf die finanziellen Möglichkeiten, verabschiedet werden. Der Bundesrat wird nach Bedarf auch weiterhin Mittel- und Langfristperspektiven erstellen und die Ergebnisse gegebenenfalls in der Botschaft zur Legislaturplanung zusammenfassen.

Aufhebung der Holzdeklarationspflicht

In der Schweiz existiert seit 2010 die Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte (Verordnung über die Deklaration von Holz und Holzprodukten; SR 944.021944.021). Sie zielte im Wesentlichen darauf ab, dank Transparenz über die Holzherkunft, die (international) illegale Holzernte zu bekämpfen (Tropenholz). Die Holzdeklarationspflicht wurde durch die Schweiz unilateral eingeführt und stellte eine Ausnahme vom Cassis-de-Dijon-Prinzip dar. Sie verursacht administrative Kosten für Schweizer Marktakteure und verteuert entsprechende Produkte für die Konsumentinnen und Konsumenten im inländischen Handel, insbesondere bei Holzmöbeln. Davon sind auch Produkte aus Schweizer Holz betroffen. Der Bundesrat wollte die Holzdeklarationspflicht abschaffen. Er erliess dafür Vorgaben in der neuen Holzhandelsverordnung (SR 814.021814.021): Diese verlangt von allen Marktakteuren, ihre Pflicht zur Sorgfalt einzuhalten und die Risiken für illegales Holz zu minimieren. Ziel war, dass in der Schweiz kein Holz und keine Holzerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, die illegal geschlagen oder gehandelt wurden. Im Zuge der Beratungen zum revidierten Umweltschutzgesetz (SR 814.01814.01) führte das Parlament mit Artikel 35g Absatz 2 jedoch eine gesetzliche Grundlage für die Holzdeklarationspflicht ein (die bisher nur auf Basis einer «Kann»-Bestimmung in Artikel 4 des Konsumenteninformationsgesetzes (SR 944.0 geregelt war). Dieser Absatz soll wieder aufgehoben werden. In der Folge werden keine Kontrollen mehr über die Holzdeklaration durchgeführt, da der Handel mit illegal geschlagenem Holz ohnehin verboten ist. Mit dieser für die Konsumentinnen und Konsumenten voraussichtlich preisdämpfenden Massnahme kann somit zum einen die Verwaltung, zum andern aber vor allem auch die Branche entlastet werden.

Verzicht auf die Förderung der Obstverwertung

Mit dem Verzicht auf die Förderung der Obstverwertung (s. Ziff. 1.39) können im Bundesamt für Landwirtschaft 0.8 Vollzeitstellen abgebaut werden.

Tabelle 24

Massnahmen im Eigenbereich

Voranschlagskredite:
Kredite im Eigenbereich (Globalbudgets und Einzelkredite)

3.2 Verzicht auf Anschubfinanzierungen für Digitalisierungsprojekte

Ist-Zustand: Ende 2021 forderten die eidgenössischen Räte mit zwei Motionen die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Unterstützung digitaler Leuchtturm-Projekte im privaten Sektor. Gemäss Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 17. März 2023²⁰ über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) kann der Bund seit dem 1. Januar 2024 einmalige Finanzhilfen für Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse vorsehen. Mit einer Anschubfinanzierung sollen Projekte von Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts unterstützt werden, die von besonderer Tragweite für die digitale Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft sind und im Konnex zur Erfüllung behördlicher Aufgaben stehen. Im Frühjahr 2024 fand eine Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen statt. Inzwischen wurden die Arbeiten an der Verordnung sistiert.

Massnahme: Auf dieses neue Fördergefäss im Bereich der Digitalisierung soll zur Entlastung des Bundeshaushalts verzichtet werden. Zum einen besteht mit der Digitalen Verwaltung Schweiz für die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltungen bereits ein Finanzierungsgefäss für Digitalisierungsprojekte bei Behördenaufgaben. Zum anderen fördert der Bund die Digitalisierung in den relevanten Sektoren bereits gezielt, beispielsweise im Gesundheitswesen, in der Standortförderung, der Weiterentwicklung der Agrarpolitik oder in der Bildung, Forschung und Innovation. Der Bund will sich bei der Innovationsförderung auch im Digitalisierungsbereich auf die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung fokussieren. Eine direkte Unterstützung von Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts birgt das Risiko von Mitnahmeeffekten und Marktverzerrungen. Des Weiteren ist der Vollzugsaufwand bei relativ kleinen Subventionen unverhältnismässig hoch.

Tabelle 25

Verzicht auf Anschubfinanzierungen für Digitalisierungsprojekte

Voranschlagskredit:
BK/A231.0449 Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichen Interesse

3.3 Redimensionierung des Auslandangebots der SRG

Ist-Zustand: Der Bund schliesst periodisch mit der SRG eine Leistungsvereinbarung für das publizistische Angebot für das Ausland ab. Die am 19. Juni 2024 vom Bundesrat verabschiedete Leistungsvereinbarung gilt für die Jahre 2025 und 2026. Der Bund leistet Beiträge an die SRG, die die Hälfte der Kosten der Leistungen ausmachen, d.h. rund 19 Mio. Fr. pro Jahr für 2025 und 2026, und zwar für die Internetportale swissinfo.ch und tvsvizzera.it (9,4 Mio. Fr. pro Jahr) sowie für die internationalen Programme TV5Monde (5,7 Mio. Fr. pro Jahr) und 3Sat (3,7 Mio. Fr. pro Jahr). Diese Kanäle sollen die Verbindung zwischen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern und der Schweiz stärken sowie die Präsenz der Schweiz und das Verständnis für deren Anliegen im Ausland fördern. Die Schweiz ist Mitglied von TV5Monde und hat die Charte TV5Monde (internationales Abkommen) unterschrieben.

Massnahme: Der Bund verzichtet ab 2029 auf die finanziellen Beiträge an die SRG für das Auslandangebot und den Abschluss einer Leistungsvereinbarung. Das Auslandangebot wurde zu einer Zeit geschaffen und entwickelt, als das Internet noch wenig verbreitet war. Das Informationsangebot im Ausland von der bzw. über die Schweiz ist durch die diversen Medienkanäle heute sehr umfassend. Die schriftlichen Inhalte der SRG sind in fast allen Ländern verfügbar. Nur das Live-Streaming, das Replay und eine Minderheit der Videos, die besonderen Rechten unterliegen, sind auf die Schweiz beschränkt.

Das internationale Abkommen betreffend TV5Monde hat eine längere Kündigungsfrist. Um das Parlament nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, will der Bundesrat dieses Abkommen erst kündigen, wenn das Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 in Kraft ist. Damit kann die Schweiz erst ab 2029 aus dem Abkommen austreten. Bis dahin soll der Bund weiterhin die Hälfte der Kosten bezahlen. Die Finanzierung der übrigen Teile des Auslandangebots (insb. Swissinfo, 3Sat) durch den Bund wird ab 2027 eingestellt. Für die Jahre 2027 und 2028 soll demnach eine Leistungsvereinbarung mit der SRG abgeschlossen werden, die lediglich TV5Monde umfasst. Die SRG wird weiterhin gestützt auf ihren Programmauftrag (Art. 24 Abs. 1 Bst. c RTVG) Online-Inhalte für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zur Verfügung stellen und selbst finanzieren. Dieses Angebot wird kleiner und wesentlich kostengünstiger sein als bisher. Ab 2029 wird dieses Angebot in der Konzession geregelt werden.

Mit dieser Massnahme wird auch die SRG insgesamt wesentlich entlastet. Dies kommt der SRG entgegen, weil sie im Hinblick auf die rückläufigen Erträge ohnehin sparen muss.

Tabelle 26

Redimensionierung des Auslandangebots der SRG

Voranschlagskredite:
BAKOM/A231.0311 Beitrag Angebot SRG für das Ausland
UVEK/diverse Voranschlagskredite zur Kompensation des Beitrags von 6 Millionen Franken in den Jahren 2027 und 2028.

3.4 Verzicht auf Entschädigungen an Einsatzbetriebe für Einsätze von Zivildienstpflichtigen

Ist-Zustand: Damit in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege, Wald und Kulturgütererhaltung Einsätze von Zivildienstpflichtigen im gewünschten Umfang erfolgen, kann der Bund die Projekte der Einsatzbetriebe mit Finanzhilfen zugunsten der Einsatzbetriebe unterstützen. Mit der Finanzhilfe werden jährlich rund 58 000 Diensttage in handarbeitsintensiven Gruppeneinsätzen generiert. Die Finanzhilfe kann ausgerichtet werden, wenn sie dem konsequenten Vollzug des Zivildienstes dient und ein besonderer gesellschaftlicher Bedarf an Unterstützung durch den Zivildienst nachgewiesen ist. Die Projekte werden mehrheitlich zugunsten von Kantonen und Gemeinden durchgeführt.

Massnahme: Derzeit besteht bei den begünstigten Projekten eine doppelte Unterstützung: Sie sind erstens von der Abgabe für den Einsatz von Zivildienstpflichtigen befreit und erhalten zweitens Subventionen. Künftig soll auf die Beiträge verzichtet werden. Die Einsatzbetriebe müssen damit einen grösseren Teil der Kosten selbst tragen, was zu einer grösseren Kostenwahrheit beiträgt. Dies könnte dazu führen, dass weniger handarbeitsintensive und kurzfristig verfügbare Einsatzplätze für einen konsequenten Zivildienstvollzug zur Verfügung stehen. Es könnte auch zu einer Reduktion der Leistungen im Umwelt- und Naturschutzbereich kommen.

Tabelle 27

Verzicht auf Entschädigungen an Einsatzbetriebe für Einsätze von Zivildienstpflichtigen

Voranschlagskredit:
ZIVI/A231.0238 Entschädigungen an Einsatzbetriebe

3.5 Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen

Ist-Zustand: Gemäss Art. 63a BV sorgen Bund und Kantone gemeinsam für einen wettbewerbsfähigen und koordinierten Hochschulraum. Der Bund hat eine verfassungsrechtliche Pflicht, die kantonalen Hochschulen (Universitäten und Fachhochschulen) zu unterstützen. Zu diesem Zweck richtet der Bund unter anderem Grundbeiträge für die zehn kantonalen Universitäten und neun Fachhochschulen aus. Die Grundbeiträge betragen 20 Prozent (Universitäten) bzw. 30 Prozent (Fachhochschulen) des Gesamtbetrags der sog. Referenzkosten (notwendige Aufwendungen für eine Lehre von hoher Qualität pro Studierenden, Art. 44 Abs. 1 Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. Sept. 2011²², HFKG). Der Gesamtbetrag der Referenzkosten wird vom Hochschulrat (Bund und Trägerkantone der Hochschulen) für eine BFI-Periode festgelegt. Mit dem Beschluss des Hochschulrates werden die Grundbeiträge zu gebundenen Ausgaben, die ohne Gesetzesänderung grundsätzlich nur noch an die Teuerung angepasst werden können (Art. 50 HFKG). Eine darüberhinausgehende Anpassung der Grundbeiträge ist zwar nicht ausgeschlossen, erfordert jedoch einen neuen Beschluss über den Gesamtbetrag der Referenzkosten. Einen solchen Beschluss hat der Hochschulrat am 25. Juni 2025 gefällt, als er den Gesamtbetrag der Referenzkosten so erhöhte, dass die aufgestockten Zahlungsrahmen und Voranschlagskredite für die Grundbeiträge den vorgesehenen Anteilen im Gesetz entsprechen.

Massnahme: Durch eine stärkere Nutzerfinanzierung sollen der Bund und die Hochschulträgerkantone entlastet werden. Für die Bemessung der Entlastungswirkung wurde von einer Verdoppelung der Studiengebühren für Inländerinnen und Inländer und einer Vervierfachung für Ausländerinnen und Ausländer ausgegangen. 2024 betrugen die jährlichen Studiengebühren an den zehn kantonalen Universitäten durchschnittlich 1 445 Franken (Inländer) bzw. 2 510 Franken (Ausländer). An den Fachhochschulen waren es 1 544 bzw. 2 808 Franken pro Jahr. Bei Erträgen aus Studiengebühren von 179 Millionen Franken (kantonale Universitäten) und 141 Millionen Franken (kantonale Fachhochschulen) im Jahr 2022²³ können die Hochschulen mit der erwähnten Erhöhung der Studiengebühren zusätzliche Erträge von geschätzt 300 (Universitäten) bzw. 200 Millionen Franken (Fachhochschulen) generieren. Diese Mehrerträge sollen vom Bund im Umfang seines Anteils (20 bzw. 30 %) bei den Grundbeiträgen abgeschöpft werden. Den Kantonen bleibt es überlassen, ob sie die Mehrerträge ebenfalls anteilsmässig abschöpfen oder nicht. Den Hochschulen steht es frei, zur weiteren Abfederung der Kürzung die Studiengebühren anzupassen, eine andere Verteilung auf die Studierendengruppen oder andere Massnahmen vorzusehen. Mit dem Inkrafttreten des EU-Paketes wird bei einer Erhöhung der Studiengebühren allerdings das Gleichbehandlungsgebot bei den Studiengebühren für Studierende aus der Schweiz und der EU zu beachten sein²⁴.

Eine analoge Massnahme ist auch beim ETH-Bereich vorgesehen (vgl. Ziff. 1.6.6). Mit der Entlastung von 120 Millionen Franken (Universitäten und Fachhochschulen je hälftig) sinkt der Bundesanteil am Gesamtbetrag der Referenzkosten auf 18,4 Prozent (Universitäten) bzw. 27 Prozent (Fachhochschulen).

Der Grundbeitrag des Bundes soll ausserdem künftig konform zum Subventionsgesetz als Maximalbeitrag und nicht als Fixbeitrag definiert werden. Damit wird der Motion zur Reduktion der gebundenen Ausgaben Rechnung getragen (17.3259). Für die Umsetzung ist die beantragte Anpassung des HFKG erforderlich.

Gemessen am Betrag von jährlich rund 1,2 Milliarden Franken, welcher den Hochschulen vom Bund als Grundbeitrag zur Verfügung gestellt wird, macht die vorgesehene Senkung des Bundesbeitrags von jährlich 120 Millionen Franken rund 10 Prozent aus. Ob die Trägerkantone und die Hochschulen zur Abfederung der Kürzung die Studiengebühren anpassen oder andere Massnahmen ergreifen, steht ihnen frei.

Es bestehen keine Rechtsansprüche für eine ganze BFI-Periode. Die Ansprüche der einzelnen Hochschulen auf Leistung der Grundbeiträge entstehen jährlich mit der Verfügung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) über deren Verteilung. Der Bundesgesetzgeber ist damit auch während der Beitragsperiode frei, eine gesetzliche Grundlage, die gebundene Ausgaben vorsieht, anzupassen. Zur Verfassungsmässigkeit siehe Ziffer 6.1. Trotz der Senkung des Bundesbeitrags wird der Bund weiterhin bestrebt sein, den kantonalen Hochschulen eine möglichst hohe Planungssicherheit zu gewähren und ihnen möglichst stabile Beiträge ausrichten.

Wenn die Studiengebühren erhöht würden, könnte dadurch die Kostenwahrheit gestärkt werden; die Studierenden würden einen grösseren Teil der verursachten Kosten tragen. Der Nutzen des Hochschulstudiums fällt denn auch grösstenteils bei den Studierenden selbst an.

Tabelle 28

Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen

Voranschlagskredite:
SBFI/A231.0261 Grundbeiträge Universitäten HFKG
SBFI/A231.0263 Grundbeiträge Fachhochschulen HFKG

3.6 Verzicht auf projektgebundene Beiträge an die Hochschulen

Ist-Zustand: Der Bund kann projektgebundene Beiträge für Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung ausrichten (Art. 59 HFKG). Unterstützt werden etwa Zusammenarbeitsprojekte zur Verstärkung der Digitalisierung, zur Aufgabenteilung unter den Hochschulen, Projekte zur Förderung der Chancengleichheit sowie zur Nachwuchsförderung. Beitragsempfänger sind kantonale Hochschulen, die ETH sowie die pädagogischen Hochschulen und andere Hochschulinstitutionen. Die beteiligten Kantone, Hochschulen und Institutionen müssen in der Regel eine Eigenleistung erbringen, die mindestens dem Bundesbeitrag entspricht.

Massnahme: Die projektgebundenen Beiträge werden abgeschafft. Einzig das Programm zur Erhöhung der Anzahl Abschlüsse im Pflegebereich an Fachhochschulen (Pflegeinitiative 1. Etappe) im Umfang von 25 Millionen Franken über den Zeitraum 2024–2032 soll bis zu seinem Abschluss im Jahr 2032 unterstützt werden können (Übergangsregelung), da es auf einem kürzlichen Volksentscheid beruht. Für die kantonalen Hochschulen, welche Hauptnutzniesserinnen der projektgebundenen Beiträge sind, sind die Kantone zuständig. Die Zusammenarbeit liegt zudem im eigenen Interesse der Hochschulen und bedarf keiner Bundesunterstützung. Es steht den Trägern der Hochschulen frei, für Zusammenarbeitsprojekte zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Bei den projektgebundenen Beiträgen handelt es sich um eine Ermessenssubvention, weshalb kein Rechtsanspruch besteht. Über die Auswahl der Projekte sowie über die Höhe der Beiträge entscheidet der Hochschulrat. Im Hinblick auf das Entlastungspaket hat der Hochschulrat die Projektmittel für die Jahre 2025 und 2026 jeweils nur für ein Jahr bewilligt. Somit bestehen mit Ausnahme der Pflegeinitiative keine Rechtsansprüche. Die Massnahme kann daher ab 2027 umgesetzt werden.

Tabelle 29

Verzicht auf projektgebundene Beiträge an die Hochschulen

Voranschlagskredit:
SBFI/A231.0262 Projektgebundene Beiträge nach HFKG

3.7 Kürzung des Bundesbeitrags für Innosuisse

Ist-Zustand: Die Innosuisse fördert wissenschaftsbasierte Innovationen in der Schweiz durch finanzielle Beiträge, professionelle Beratung und Netzwerke. Der Grossteil der von der Innosuisse vergebenen Fördermittel ist für die Unterstützung von Innovationsprojekten vorgesehen, welche beitragsberechtigte Forschungsinstitutionen gemeinsam mit Umsetzungspartnern (Unternehmen, Non-profit Organisationen, Verwaltung sowie andere private oder öffentliche Institutionen) durchführen. Der Bund unterstützt Innosuisse mit einem jährlichen Finanzierungsbeitrag. Über 90 Prozent dieses Finanzierungsbeitrages werden für die Förderung eingesetzt, der Rest deckt die Funktionskosten der Innosuisse.

Massnahme: Die Bundesbeiträge werden um rund 10 Prozent reduziert.

• – Zur Umsetzung wird eine Untergrenze von mindestens 50 Prozent für die Beteiligung der Umsetzungspartner an Innovationsprojekten festgelegt (statt einer Bandbreite von 40–60 %). Damit sollen falsche Anreize sowie Marktverzerrungen oder Industriepolitik möglichst verhindert und die Eigenverantwortung gestärkt werden.

• – Die seit 2023 bestehende Möglichkeit der Förderung von Innovationsprojekten von Jungunternehmen wird beibehalten, aber die Beteiligung ebenfalls auf höchstens 50 Prozent begrenzt (statt bisher auf 70 %) und inhaltlich auf wissenschaftsbasierte Projekte (mit Schwerpunkt auf Spin-Offs) fokussiert.

• – Die Förderung von Projekten ohne Umsetzungspartner wird auf gemeinsame Programme der Forschungsförderungsinstitutionen eingeschränkt (aktuell konkret BRIDGE mit dem Schweizerischen Nationalfonds). Die Gesetzesbestimmung wird entsprechend angepasst.

• – Auf die Förderung hochqualifizierter Personen (bislang in der Praxis noch nicht umgesetzt) wird verzichtet. Die entsprechende Gesetzesbestimmung wird aufgehoben.

Durch die Kürzung stehen den Hochschulen (v.a. Fachhochschulen und ETH) weniger Fördermittel zur Verfügung. Gleichzeitig beteiligen sich aber die Projektpartner aus der Wirtschaft mit einem höheren Anteil an den Projektkosten.

Tabelle 30

Kürzung des Bundesbeitrags für Innosuisse

Voranschlagskredit:
GS-WBF/A231.0380 Finanzierungsbeitrag an Innosuisse

3.8 Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz

Ist-Zustand: Das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014²⁵ über die Weiterbildung (WeBiG) ordnet die Weiterbildung in den Bildungsraum Schweiz ein und legt Grundsätze fest. Zudem richtet der Bund gestützt auf das WeBiG Beiträge an die Kantone zur Förderung des Erwerbs und des Erhalts von Grundkompetenzen Erwachsener aus (ca. 14 Mio. Fr. p.a.). Weitere Beiträge werden ausgerichtet an Organisationen der Weiterbildung (bspw. Schweizerischer Verband für Weiterbildung SVEB, Dachverband Lesen und Schreiben) für systemische Leistungen in den Bereichen Information, Koordination, Qualitätssicherung sowie Entwicklung im Weiterbildungssystem (4 Mio. Fr. p.a.).

Massnahme: Künftig soll auf die Finanzhilfen im Bereich der Weiterbildung verzichtet werden. Die allgemeinen Bestimmungen des WeBiG, welche Grundsätze der Weiterbildung umfassen, bleiben erhalten. Der Weiterbildungsmarkt ist weitgehend privatwirtschaftlich organisiert und funktioniert zu weiten Teilen ohne staatliche Eingriffe. Die Leistungen der Organisationen der Weiterbildung wirken auf systemischer Ebene und tragen deshalb nur indirekt zum Weiterbildungsmarkt und der Weiterbildungsbeteiligung bei. Es gibt zudem Anzeichen für namhafte Mitnahmeeffekte. Auch ist gemäss einer Überprüfung der EFK aus dem Jahr 2021²⁶ unklar, für welche Leistungen die Organisationen der Weiterbildung überhaupt Beiträge erhalten und welche Wirkung diese Beiträge im gesamten Weiterbildungssystem entfalten. Es ist den Kantonen überlassen, ob und in welchem Umfang sie künftig die Grundkompetenzen Erwachsener fördern. Der Bund kann weiterhin über Spezialgesetzgebungen (z.B. Ausländergesetzgebung, Arbeitslosen- und Invalidenversicherung) die Weiterbildung und die Grundkompetenzen einzelner Zielgruppen spezifisch fördern.

Tabelle 31

Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz

Voranschlagskredit:
SBFI/A231.0268 Finanzhilfen WeBiG

3.9 Reduktion des Subventionssatzes für Projekt‑ und Innovationsbeiträge in der Berufsbildung auf höchstens 50 Prozent

Ist-Zustand: Gestützt auf das Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002²⁷ (Art. 54 und 55) fördert der Bund Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung und zur Qualitätsentwicklung sowie besondere Leistungen im öffentlichen Interesse. Diese Beiträge werden an den Bundesanteil der Kosten der öffentlichen Hand von 25 Prozent (Richtgrösse) angerechnet. Empfänger der Finanzhilfen sind Organisationen der Arbeitswelt, Kantone und Andere (Private, Vereine, usw.). Nach den Artikeln 63 und 64 der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003²⁸ decken die Bundesbeiträge höchstens 60 Prozent, in begründeten Fällen 80 Prozent des Aufwandes.

Massnahme: Die Höhe des Bundesbeitrags wird auf höchstens 50 Prozent des anrechenbaren Aufwands begrenzt. Auf diese Weise wird eine angemessene Eigenleistung der Finanzhilfeempfänger erreicht. Dieser Höchstsatz soll im Berufsbildungsgesetz verankert werden. Die Umsetzungspartner tragen mit einer höheren Eigenbeteiligung einen grösseren Teil der Projektkosten.

Tabelle 32

Reduktion des Subventionssatzes für Projekt- und Innovationsbeiträge in der Berufsbildung auf höchstens 50 Prozent

Voranschlagskredit:
SBFI/A231.0260 Innovations- und Projektbeiträge

3.10 Verzicht auf die Unterstützung der kantonalen französischsprachigen Schule in Bern

Ist-Zustand: Die kantonale französischsprachige Schule in Bern (ECLF) ist eine Ausnahme im schweizerischen Bildungssystem, da der Bund Beiträge für eine kantonale öffentliche Schule leistet. Die ECLF bietet in einer deutschsprachigen Region Unterricht in französischer Sprache an. Der Bund unterstützt diese Schule seit 1960 mit einem jährlichen Beitrag, der maximal 25 Prozent der anrechenbaren Betriebskosten deckt. Damit unterstützt der Bund die Schulbildung für französischsprachige Kinder von Angestellten des Bundes, von Organisationen im Interesse des Bundes und von Diplomatinnen und Diplomaten in Französisch nach dem Schweizer Schulsystem. Subventionsempfänger ist der Kanton Bern.

Massnahme: Der ursprüngliche personalpolitische Zweck der Subvention (Anreiz für französischsprachige Bundesangestellte nach Bern zu ziehen, da ihre Kinder in der Muttersprache unterrichtet werden konnten) ist obsolet geworden, da die verbesserte Mobilität und die Verbreitung von Telearbeit die Rekrutierung französischsprachiger Mitarbeitender vereinfacht haben. Ausserhalb Europas trägt der Bund die Kosten für die Privatschulen der Kinder seiner Diplomatinnen und Diplomaten. Es darf deshalb davon ausgegangen werden, dass auch die in Bern vertretenen Staaten diese Kosten für die Kinder ihres Personals übernehmen können. Die Volksschule ist zudem alleinige Aufgabe der Kantone, weshalb der Bundesrat die Subvention und das Bundesgesetz 17. Juni 2022²⁹ über die Beiträge an die kantonale Schule französischer Sprache in Bern aufheben will. Die Kosten der Schule werden damit künftig vom Kanton oder von den Nutzniessenden getragen.

Tabelle 33

Verzicht auf die Unterstützung der kantonalen französischsprachigen Schule in Bern

Voranschlagskredit:
SBFI/A231.0267 Kantonale französischsprachige Schule in Bern

3.11 Kürzung des Beitrags an Modellversuche im Straf- und Massnahmenvollzug auf 50 Prozent

Ist-Zustand: Die geförderten Modellversuche dienen der Entwicklung und Erprobung neuer Methoden und Konzepte im Straf- und Massnahmenvollzug. Der Bund kann Beiträge von höchstens 80 Prozent der anerkannten Kosten gewähren. Darunter fallen Personalaufwendungen, Sach- und allenfalls für den Modellversuch zwingend notwendige Investitionskosten. Empfänger dieser Finanzhilfen sind Kantone und private Trägerschaften.

Massnahme: Der Subventionssatz soll von heute höchstens 80 Prozent auf höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten gesenkt werden. Durch die damit verbundene höhere Eigenleistung der Subventionsempfänger soll die Subventionseffizienz gesteigert werden.

Tabelle 34

Kürzung des Beitrags an Modellversuche im Straf- und Massnahmenvollzug auf 50 Prozent

Voranschlagskredit:
BJ/A231.0144 Modellversuche

3.12 Kürzung der indirekten Presseförderung

Ist-Zustand: Der Bund unterstützt die Tageszustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften durch die Schweizerische Post mit gesetzlich festgelegten Beiträgen. Begünstigt werden die Herausgeber von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse (30 Mio. Fr. p.a.) sowie von Zeitungen und Zeitschriften nicht gewinnorientierter Organisationen der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse (20 Mio. Fr. p.a.). Am 21. März 2025 hat das Parlament eine vorübergehende Erhöhung der Zustellermässigung für die Regional- und Lokalpresse auf 40 Millionen Franken beschlossen (befristet auf 2026–2032). Zudem hat es eine befristete Förderung der Frühzustellung im Umfang von 25 Millionen Franken beschlossen (geplante Umsetzung ab 2027; befristet 2027–2033).

Massnahme: Die Wirksamkeit der indirekten Presseförderung im Hinblick auf ihr eigentliches Ziel, die Förderung der demokratischen Meinungsbildung, ist seit Längerem umstritten. Dies insbesondere, weil nur gedruckte, nicht aber digitale Erzeugnisse gefördert werden, wobei die Bedeutung der gedruckten Presse gegenüber anderen Kanälen abgenommen hat.

Der Bundesrat misst zudem der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse eine geringere Relevanz für die politische Meinungsbildung bei als der Regional- und Lokalpresse. Letztere wird weiterhin unterstützt. Auf die Subvention für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse will der Bundesrat künftig verzichten. Diese Medien müssen die Zustellungskosten künftig selbst tragen. Die Kürzung trägt ausserdem dazu bei, bestehende Marktverzerrungen zugunsten der Post zu verringern.

Tabelle 35

Kürzung der indirekten Presseförderung

Voranschlagskredit:
BAKOM/A231.0318 Zustellermässigung Zeitungen und Zeitschriften

3.13 Verzicht auf Beitrag Ausbildung Programmschaffende

Ist-Zustand: Der Bund fördert die Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden durch Beiträge an entsprechende Institutionen. Die subventionierten Kurse fördern die Aus- und Weiterbildungsbereitschaft der Radio- und Fernsehveranstalter und tragen damit zur Qualität im Journalismus bei. Das BAKOM schliesst dafür in erster Linie mehrjährige Leistungsvereinbarungen mit Institutionen, welche ein bedeutendes Angebot im Bereich des Informationsjournalismus für Radio und Fernsehen führen. Im Jahr 2024 werden 5 Institutionen unterstützt (seit 2018 die gleichen).

Massnahme: Die Subventionierung von Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden soll gestrichen werden. Der Bundesbeitrag ist im Verhältnis zum Aufwand der Subventionsempfänger tief und ist deshalb keine Voraussetzung für das Angebot einer zielgerichteten Aus- und Weiterbildung. Die mehrjährigen Leistungsvereinbarungen werden gekündigt. Die Programmschaffenden bzw. ihre Arbeitgeber müssen künftig selbst für ihre Aus- und Weiterbildung aufkommen³⁰.

Tabelle 36

Verzicht auf Beitrag Ausbildung Programmschaffende

Voranschlagskredit:
BAKOM/A231.0312 Beitrag Ausbildung Programmschaffender

3.14 Verzicht auf Beiträge Verbreitung Programme in Bergregionen

Ist-Zustand: Der Bund leistet Beiträge an konzessionierte Veranstalter von Radioprogrammen mit einem Abgabenanteil, deren jährlicher Betriebsaufwand für die Verbreitung des Programms und die Zuführung des Sendesignals ausserordentlich hoch sind. In den letzten Jahren erhielten neun Lokalradios Beiträge. Die Subvention deckt maximal 25 Prozent des Betriebsaufwands ab.

Massnahme: Auf die Subvention soll künftig verzichtet werden. Spätestens ab 2027 werden Radioprogramme nur noch via DAB+ verbreitet. Mit der Technologieentwicklung ist die Verbreitung kostengünstiger, eine Subventionierung daher ist nicht mehr nötig. Die betroffenen Lokalradios müssen künftig die Kosten der Verbreitung ihres Programms selbst tragen³¹.

Tabelle 37

Verzicht auf Beiträge Verbreitung Programme in Bergregionen

Voranschlagskredit:
BAKOM/A231.0313 Beitrag Verbreitung Programme in Bergregionen

3.15 Verzicht auf Entsorgungsbeiträge

Ist-Zustand: Der Bund zahlt Beiträge an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (Tierkörper, Knochen, Innereien, usw.). Die Subvention wurde im Rahmen des Tiermehlfütterungsverbots eingeführt und soll die mit der Entsorgung der Abfälle verbundenen zusätzlichen Aufwände etwa zur Hälfte decken. Empfänger der Beiträge sind Schlachtbetriebe sowie Betriebe mit Geburten von Rindern, Schafen und Ziegen. Weil die Beiträge aufgeteilt wurden, d.h. sowohl an die Schlachtbetriebe als auch an die Geburtsbetriebe ausgerichtet werden, stärken sie auch die Meldedisziplin an die Tierverkehrsdatenbank. Die Beiträge werden via die Identitas AG ausbezahlt.

Massnahme: Auf die dauerhafte jährliche Ausrichtung von Entsorgungsbeiträgen soll künftig verzichtet werden. Die finanzielle Unterstützung der Entsorgung war als Übergangslösung zur Abfederung der Auswirkungen des Fütterungsverbots von Tiermehl an alle Nutztiere konzipiert, das im Januar 2001 im Rahmen der Bekämpfung der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE; «Rinderwahnsinn») in Kraft getreten ist. Gegenwärtig sind jedoch Bestrebungen im Gange, das Tiermehlfütterungsverbot partiell zu lockern. Gestützt auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse hat die EU die Verfütterung bestimmter tierischer Proteine an bestimmte Tierkategorien seit 2021 wieder erlaubt. Die ursprüngliche Begründung für die Subvention wird deshalb in Zukunft etwas geschwächt. Deshalb soll künftig auf eine dauerhafte jährliche Ausrichtung von Entsorgungsbeiträgen an Schlachtbetriebe und Tierhalter verzichtet werden. Hingegen hat das Parlament am 13. März 2025 den Bundesrat mit der Überweisung der Motion 24.3109 Regazzi beauftragt, eine Lösung zu schaffen, um Schlacht- und Entsorgungsbetriebe im Falle des Auftretens von Tierseuchen für die entstandenen Mehraufwände finanziell zu entschädigen. Die Umsetzung dieser Motion soll unabhängig vom Entlastungspaket im Rahmen einer separaten Vorlage an die Hand genommen werden.

Der Betrieb der Tierverkehrsdatenbank (TVD) wird vollumfänglich über Gebühren der Tierhalter (inkl. Schlachtbetriebe) und weiterer Gebührenpflichtiger finanziert. Der grösste Teil der Gebühren wird erhoben, wenn der Tierhalter / die Tierhalterin Ohrmarken zur Tierkennzeichnung erwirbt und wenn der Meldepflichtige eine Meldung an die TVD übermittelt. Heute werden diese Gebühren mit den Entsorgungs-beiträgen verrechnet. Dank der Verrechnung und weil die Beiträge die Gebühren meistens übertreffen, werden die Meldungen an die TVD mit hoher Zuverlässigkeit gemacht. Fällt die Verrechnung mit den Entsorgungsbeiträgen weg, geht dieser finanzielle Anreiz verloren und es muss mit einer Verschlechterung der Meldedisziplin gerechnet werden. In der Folge besteht zwar das Risiko einer Verschlechterung der Datenqualität und von negativen Auswirkungen auf die Tierseuchenbekämpfung. Gesetzlich sind die Meldungen an die TVD allerdings weiterhin vorgeschrieben. Die Kosten der Entsorgung tierischer Nebenprodukte werden künftig zulasten der Margen der Händlerinnen oder der Konsumentinnen und Konsumenten gehen. Damit wird die Kostenwahrheit gestärkt.

Tabelle 38

Verzicht auf Entsorgungsbeiträge

Voranschlagskredit:
BLW/A231.0227 Entsorgungsbeiträge

3.16 Harmonisierung der Abgeltungsdauer für die Globalpauschalen auf 5 Jahre

Ist-Zustand: Der Bund leistet den Kantonen mit Globalpauschalen Beiträge an die Sozialhilfekosten, die mit der Unterstützung und Betreuung von Asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen Personen, anerkannten Flüchtlingen, Staatenlosen sowie von Schutzsuchenden mit Status S in Zusammenhang stehen. Die Abgeltungsdauer für Flüchtlinge und Staatenlose beträgt fünf Jahre, jene für vorläufig Aufgenommene (inkl. vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene staatenlose Personen) sieben Jahre. Für Schutzsuchende ohne Aufenthaltsbewilligung richtet der Bund den Kantonen während der ersten fünf Jahre eine volle Globalpauschale und für Schutzsuchende mit Aufenthaltsbewilligung während weiterer maximal fünf Jahren eine halbe Globalpauschale aus. Die Globalpauschalen werden den Kantonen unter Berücksichtigung der gesamtschweizerischen Erwerbstätigenquote der jeweiligen Personengruppen entrichtet.

Massnahme: Hintergrund der Massnahme ist die Absicht, die Integration von vorläufig aufgenommenen Personen sowie Schutzsuchenden in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen. Die Integrationspolitik soll auf das prioritäre Ziel hin ausgerichtet werden, dass Personen im erwerbsfähigen Alter (25–60 Jahre) fünf Jahre nach Einreichung ihres Asyl- bzw. Schutzgesuchs oder ihrer Einreise erwerbstätig sind. Die kantonalen und kommunalen Sozialämter sind gehalten, arbeitsmarktfähige Personen aus dem Asylbereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung (RAV) zu melden, damit sie bei der Stellensuche unterstützt werden. Ähnliches gilt für Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren, welche sich spätestens nach fünf Jahren in einer Berufsbildung oder im Erwerbsleben befinden sollen. Die Massnahme besteht darin, zur Stärkung der Integrationsanreize die Dauer der Abgeltung der Sozialhilfekosten durch den Bund für Staatenlose, vorläufig Aufgenommene und Schutzsuchende auf fünf Jahre zu kürzen. Damit erfolgt eine Harmonisierung der Abgeltungsdauern, da diese in Zukunft wie aktuell bereits für Flüchtlinge generell fünf Jahre beträgt. Einzig für Flüchtlingsgruppen nach Artikel 56 des Asylgesetzes (sog. Resettlement-Flüchtlinge) entrichtet der Bund den Kantonen die Globalpauschalen wie bisher länger.

Als flankierende Massnahmen sollen zudem Massnahmen zur Entlastung des Asylbereichs vertieft werden, welche auf eine weitere Beschleunigung des Asylprozesses abzielen (vgl. hierzu auch die Medienmitteilung des Bundesrates vom 29. Januar 2025 zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)»). Im Rahmen der Gesamtstrategie Asyl prüft der Bund in Absprache mit den Kantonen und Gemeinden Verschärfungen im Asylbereich und Beschleunigungen der Verfahren. Im Jahr 2026 wird der Bundesrat Beschlüsse zur Umsetzung der Motion 24.4271 FK-S «Beschleunigungspaket für das Asylwesen» und der darin genannten Verfahrensbeschleunigungen fällen. Ebenso wird er über die aus dem Postulat 23.3084 Minder «Fehlende Schwankungstauglichkeit im Asylwesen. Lösungsvorschläge präsentieren» hervorgegangen Verbesserungsvorschläge umsetzen. Des Weiteren befinden sich die Motion 24.3378 Friedli «Schutzstatus S auf wirklich Schutzbedürftige beschränken» sowie die gleichlautenden Motionen 24.3022 Würth und 24.3035 Paganini «Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen» in Umsetzung, die eine entlastende Wirkung auf das Asylsystem haben. Zudem soll mit den Kantonen geprüft werden, ob die Globalpauschalen in gewissen Bereichen noch effizienter eingesetzt werden könnten. Insbesondere soll im Schnittstellenbereich zwischen der Integrationsförderung und der Asylsozialhilfe, namentlich im Bereich der Unterbringung und Betreuung analysiert werden, wie die Integration beschleunigt und damit mittel- und langfristig die Sozialhilfekosten gesenkt werden können. Bund und Kantone werden diese Überlegungen in die Gesamtstrategie Asyl einfliessen lassen.

Die Auswirkungen auf die Kantone hängen entscheidend davon ab, ob es diesen gelingt, die Erwerbsintegration zu beschleunigen. Gelingt dies, so können die Kantone die Mindereinnahmen durch die tieferen Sozialhilfeausgaben kompensieren. Falls sie das anvisierte Ziel nicht erreichen, resultiert eine Kostenverlagerung auf die Kantone im Umfang der Entlastung des Bundes.

Das mittelfristige Entlastungsvolumen hängt massgeblich von der Entwicklung der Asylgesuchszahlen, von der Erwerbsquote sowie von den Entwicklungen im Zusammenhang mit den Schutzsuchenden mit Status S ab.

Tabelle 39

Harmonisierung der Abgeltungsdauer für Integrationspolitik auf 5 Jahre

Voranschlagskredit:
SEM/A231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorl. Aufgenommene, Flüchtlinge

3.17 Verzicht auf Ausbildungsbeiträge Opferhilfe

Ist-Zustand: Der Bund fördert mit Ausbildungsbeiträgen die Fachausbildung des Personals von Beratungsstellen sowie von mit Opferhilfe Betrauten. Damit soll ein Beitrag zur Qualitätssicherung und Standardisierung der Ausbildungen geleistet werden. Empfänger der Beiträge sind gesamtschweizerische oder regionale Ausbildungsveranstaltungen für Personen, die in der Opferhilfe tätig sind, wie z.B. Sozialarbeitende oder Psychologinnen und Psychologen. Die Beiträge werden pauschal bemessen und betragen in der Regel 50 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen.

Massnahme: Die Subvention soll gestrichen werden. Die Kantone sind zuständig für den Vollzug der Opferhilfe. Sie müssen die Kosten der Ausbildung künftig selbst tragen. Damit fällt auch der administrative Aufwand des Bundes für die Gewährung der Kleinstsubvention weg.

Tabelle 40

Verzicht auf Ausbildungsbeiträge Opferhilfe

Voranschlagskredit:
BJ/A231.0146 Ausbildungsbeiträge Opferhilfe

3.18 BIF: Kürzung der Einlage

Ist-Zustand: Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur werden aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert: Er wird durch zweckgebundene Einnahmen des Bundes (Anteil Schwerverkehrsabgabe, MWST-Promille, Anteil Mineralölsteuer, Anteil direkte Bundessteuer, Kantonsbeiträge) und Einlagen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt geäufnet. Betrieb und Substanzerhalt der bestehenden Infrastruktur haben laut Gesetz Priorität vor dem Ausbau.

Massnahme: Die Einlage aus dem Anteil der Schwerverkehrsabgabe (SVA) soll um 200 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden. Dies entspricht knapp 15 Prozent der geplanten jährlichen Ausgaben für Ausbauprojekte. Die grosse Zahl an Ausbauvorhaben führt längerfristig zu zusätzlichen Betriebs- und Unterhaltsaufwänden. Die Reduktion des Ausbauvolumens bzw. die Drosselung des Ausbautempos setzt eine umfassende Neubeurteilung der noch nicht in Angriff genommenen Vorhaben in Bezug auf Kosten und Nutzen voraus. Für die Priorisierung sollen nicht nur grosse, sondern auch mittlere Ausbauvorhaben in Betracht gezogen werden. Kreditreste der Vergangenheit zeigen, dass die Vorhaben weniger rasch voranschreiten als von den Infrastrukturbetreiberinnen gewünscht, und es kommt regelmässig zu Projektverzögerungen. Eine Priorisierung sämtlicher Ausbauprojekte erfolgt im Rahmen der Studie «Verkehr ’45».

Tabelle 41

BIF: Kürzung der Einlage

Voranschlagskredit:
BAV/A236.0110 Einlage Bahninfrastrukturfonds

3.19 Kürzung der Beiträge an den grenzüberschreitenden Personenschienenverkehr

Ist-Zustand: Mit der Revision des CO₂-Gesetzes vom 23. Dezember 2011³² wurde mit Artikel 37a die Möglichkeit geschaffen, dass der Bund für die Jahre 2025–2030 den grenzüberschreitenden Personenschienenverkehr mit höchstens 30 Millionen Franken pro Jahr fördern kann. Die Förderung wird mit Erlösen aus der Versteigerung der Emissionsrechte für Luftfahrzeuge zweckgebunden finanziert. Bis 2024 flossen die Versteigerungserlöse in den allgemeinen Bundeshaushalt.

Massnahme: Die Förderung des grenzüberschreitenden Personenschienenverkehrs soll von 30 auf höchstens 10 Millionen Franken gekürzt werden. Es ist fraglich, ob die primär zur Förderung vorgesehenen Nachtzüge eigenwirtschaftlich betrieben werden können. Eine finanzielle Förderung des grenzüberschreitenden Personenschienenverkehrs am Tag ist wiederum nicht notwendig, da diese Angebote kostendeckend erbracht werden können. Die Fördermassnahme ist zudem nicht ausschlaggebend für die Erreichung der Klimaziele. In diesem Zusammenhang ist auch die Zweckbindung der Erlöse aus der Versteigerung der Emissionsrechte für Luftfahrzeuge anzupassen. Von den entsprechenden Erlösen sollen neu höchstens 10 Millionen Franken zur Förderung des grenzüberschreitenden Personenschienenverkehrs, und 50 Prozent weiterhin für Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen im Luftverkehr zweckgebunden werden. Der Rest der Erlöse soll dem Bundeshaushalt zufliessen. Mit der Neuformulierung des Artikels 37a soll auch der Entscheid des Bundesrates zu einer Anpassung des Subventionsgesetz umgesetzt werden (Fördersätze sollen i.d.R. 50 Prozent der Kosten nicht übersteigen). Entsprechend soll der Höchstsatz für eine Förderung von Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen im Luftverkehr auf 50 Prozent der anrechenbaren Kosten reduziert werden. Damit können Mitnahmeeffekte vermieden werden. Zudem ermöglicht ein tieferer Subventionssatz, dass eine grössere Zahl von Projekten gefördert werden kann.

Tabelle 42

Kürzung der Beiträge an den grenzüberschreitenden Personenschienenverkehr

Voranschlagskredit:
BAV/A231.0445 Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr

3.20 Teilverzicht auf Förderung alternativer Antriebssysteme für Busse und Schiffe

Ist-Zustand: Auf Basis des revidierten CO₂-Gesetzes kann der Bund gemäss Artikel 41a für die Jahre 2025–2030 im konzessionierten Personenverkehr Beiträge von höchstens 47 Millionen Franken pro Jahr an die Beschaffung von Bussen und Schiffen mit elektrischem Antrieb oder an die Umrüstung von Schiffen auf einen elektrischen Antrieb ausrichten. Im Gegenzug soll die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die konzessionierten Verkehrsunternehmen aufgehoben werden, im Ortsverkehr ab 2026, ausserhalb des Ortsverkehrs ab 2030.

Massnahme: Auf die Förderung alternativer Antriebssysteme für Busse und Schiffe im Ortsverkehr soll verzichtet werden. Der Ortsverkehr garantiert die Feinerschliessung im Nahbereich und wird von Kantonen und Gemeinden bestellt und finanziert. Der Ortsverkehr ist keine Bundesaufgabe. An der Förderung für alternative Antriebssysteme im regionalen Personenverkehr wird festgehalten. Die Aufhebung der Mineralölsteuer-Rückerstattung für die Transportunternehmen ausserhalb des Ortsverkehrs wird jedoch auf 2027 vorgezogen. Damit entstehen dem Bund im Zeitraum 2027–2029 Mehrerträge von rund 40 Millionen Franken pro Jahr, mit denen die Förderbeiträge für alternative Antriebe bis 2030 gegenfinanziert werden. Die im RPV durch die vorgezogene Aufhebung der Mineralölsteuer-Rückerstattung entstehenden Ertragsausfälle sind grundsätzlich durch die Unternehmen mit Effizienzsteigerungen, Angebotsanpassungen und/oder Tariferhöhungen aufzufangen.

Tabelle 43

Teilverzicht auf Förderung alternativer Antriebssysteme für Busse und Schiffe

Voranschlagskredit:
BAV/A236.0145 Alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe
BAZG/E110.0111 Mineralölsteuer auf Treibstoffen
BAZG/E110.0112 Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffen

3.21 Verzicht auf Beiträge für automatisiertes Fahren

Ist-Zustand: Mit Beiträgen des Bundes für Pilotversuche mit automatisierten Fahrzeugen können auf dem Gebiet der digitalisierten Mobilität Erfahrungen sowie Ereignisse zu Forschungszwecken und für den Wirtschaftsstandort Schweiz gewonnen werden. Gefördert werden sollen Projekte, primär von Mobilitätsunternehmen, die Erkenntnisse zum Stand der Technik oder der Verwendung von automatisierten Fahrzeugen bzw. Systemen liefern.

Massnahme: Der Bundesrat will sich bei der Innovationsförderung auf die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung fokussieren. Die direkte Unterstützung von Unternehmungen bei der Markteinführung von Innovationen ist aus Effizienzüberlegungen skeptisch zu beurteilen, da sie das Risiko von Mitnahmeeffekten und Marktverzerrungen birgt. Zudem sind Finanzhilfen für Unternehmungen im Vollzug sehr aufwändig (grosser Prüfaufwand der Projekte sowie nachträgliches Monitoring der Zielerreichung und Verhinderung von ungerechtfertigten Gewinnmitnahmen). Auf die Einführung dieser neuen Subvention soll daher verzichtet werden.

Tabelle 44

Verzicht auf Beiträge für automatisiertes Fahren

Voranschlagskredit:
ASTRA/A231.0437 Beiträge zur Förderung des automatisierten Fahrens

3.22 Kürzung der allgemeinen Strassenbeiträge

Ist-Zustand: Die Kantone werden mit mindestens 27 Prozent an den zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer beteiligt. Damit sollen die allgemeinen Strassenaufgaben finanziert werden. 98 Prozent dieses Anteils werden an alle Kantone verteilt. Die restlichen 2 Prozent gehen an die Kantone ohne Nationalstrassen. Die Beiträge je Kanton bemessen sich dabei nach der Länge der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen ohne Nationalstrassen und den Strassenlasten.

Massnahme: Die Ausgaben werden im Rahmen der allgemeinen Repriorisierung um rund 10 Prozent reduziert. Eine Reduktion des Investitionsvolumens im Strassenverkehr sollte nicht einzig zulasten des Nationalstrassenbaus erfolgen. Damit die Reduktion im Strassenbereich ausgewogen erfolgt, werden die Beiträge an die Kantone für deren Kosten im Zusammenhang mit den allgemeinen Strassenunterhalt reduziert. Die Kantone geben jährlich für den Bau und Unterhalt von Kantonsstrassen insgesamt 3,1 Milliarden Franken aus. Zusammen mit den Kürzungen der Beiträge für Hauptstrassen (vgl. Ziff. 1.6.12) fallen den Kantonen somit 1,6 Prozent des Budgets für Strassen weg. Das kann die Kantone ebenfalls zu Priorisierungen zwingen.

Tabelle 45

Kürzung der allgemeinen Strassenbeiträge

Voranschlagskredit:
ASTRA/A230.0108 Allgemeine Strassenbeiträge
ASTRA/A230.0109 Kantone ohne Nationalstrassen

3.23 Kürzung der Bundesbeiträge an Regionalflughäfen auf Bundesinteressen

Ist-Zustand: Der Bund unterstützt die An- und Abflugsicherung auf acht Regionalflugplätzen der Kategorie II mit jährlich rund 30 Millionen Franken. Die entsprechenden Mittel stammen aus der Zweckbindung von Verbrauchssteuer und Zuschlag auf Flugtreibstoffen (Mineralölsteuern; Art. 87b BV). Die Nutzerinnen und Nutzer decken durchschnittlich nur 12 Prozent der Kosten der An- und Abflugsicherung auf Regionalflugplätzen.

Massnahme: Der Bundesrat erachtet es als angezeigt, dass die Nutzerinnen und Nutzern die Kosten der An- und Abflugsicherung tragen. Regionalflugplätze dienen zudem in erster Linie regionalen Geschäfts- und Touristikinteressen. Eine Bundesfinanzierung widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Daher werden die Beiträge auf das für die Sicherstellung der Bundesinteressen notwendige Niveau reduziert (Reservekapazitäten, Staatsflüge, Ausbildung). Der Mittelbedarf dafür wird auf 5 Millionen Franken pro Jahr für die Mitfinanzierung von Leistungen auf den Regionalflugplätzen Grenchen (Fokus Ausbildung) und Bern (Fokus Staatsflüge) festgelegt. Damit sind auch ausreichende Reservekapazitäten sichergestellt. Um den Haushalt zu entlasten, sollen die freiwerdenden Mittel für Vorhaben verwendet werden, die bisher aus allgemeinen Bundesmitteln finanziert wurden (z.B. Abgeltung an Skyguide für Flugsicherungsleistungen in angrenzenden ausländischen Lufträumen im Interesse der Schweizer Flughäfen). So werden die zweckgebundenen Mittel weiterhin entsprechend der Verfassung zugunsten der Luftfahrt eingesetzt. Mit der Massnahme wird die Kostenwahrheit erhöht: Die Nutzerinnen und Nutzer müssen einen grösseren Teil der verursachten Kosten tragen.

Tabelle 46

Kürzung der Bundesbeiträge an Regionalflughäfen auf Bundesinteressen

Voranschlagskredit:
BAZL/A231.0298 Technische Sicherheitsmassnahmen

3.24 BAFU: Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen

Ist-Zustand: Der Bund fördert aktuell gestützt auf unterschiedliche Gesetzesbestimmungen im Umweltrecht Pilot- und Demonstrationsprojekte. Dazu gehören insbesondere die Umwelttechnologieförderung, die den Transfer von Innovationen aus der Forschung auf den Markt unterstützt, sowie Teile des Aktionsplans Holz. Mit der parlamentarischen Initiative 20.433 «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» wurden zudem neue Fördertatbestände geschaffen, die Finanzhilfen für Informations- und Beratungsprojekte im Zusammenhang mit dem Umweltschutz sowie Plattformen zur Ressourcenschonung und Stärkung der Kreislaufwirtschaft vorsehen. Aktuell sind dafür jedoch noch keine Mittel in der Finanzplanung eingestellt.

Massnahme: Auf die Förderung von Pilot- und Demonstrationsprojekten soll künftig verzichtet werden. Die entsprechenden Förderbestimmungen im Umweltschutzgesetz, Waldgesetz und Gewässerschutzgesetz sollen aufgehoben werden. Der Bund soll sich bei der Innovationsförderung auf die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung fokussieren. Die direkte Unterstützung von Unternehmungen bei der Markteinführung von Innovationen birgt das Risiko von Mitnahmeeffekten und Marktverzerrungen. Die Innosuisse unterstützt im Rahmen der angewandten Forschung bereits Projekte von Einzelunternehmen im Umweltbereich, die Finanzierung fliesst aber zu deren Wissenschaftspartner im Projekt. Innosuisse soll künftig die Expertise der Fachämter einbeziehen und so auch Umweltbelange berücksichtigen. Der Verzicht auf die Unterstützung hat zur Folge, dass die bisher unterstützen Unternehmen und Branchen neue Produkte und Innovationen künftig verstärkt selbst finanzieren müssen.

Tabelle 47

BAFU: Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen

Voranschlagskredit:
BAFU/A236.0121 Umwelttechnologie
BAFU/A231.0327 Wald (Anteil Pilotprojekte im Aktionsplan Holz)

3.25 Verzicht auf weitere Fondseinlagen Landschaft Schweiz

Ist-Zustand: Der Fonds Landschaft Schweiz (FLS) wurde 1991 zum 700-Jahr-Jubliäum der Eidgenossenschaft gegründet und mit 50 Millionen Franken dotiert. Er ist ein rechtlich unselbständiger Fonds, der von einer Kommission verwaltet wird. Er unterstützt Projekte zur Pflege und Erhaltung naturnaher Kulturlandschaften. Der ursprünglich auf 10 Jahre befristete Fonds wurde bisher drei Mal verlängert, zuletzt 2019 für die Periode 2021–2031. Gestützt auf den Bundesbeschluss vom 11. März 2019³³ über die Finanzierung des Fonds zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften werden seit dem Jahr 2021 für 10 Jahre jährlich rund 5 Millionen Franken an den Fonds überwiesen.

Massnahme: Auf Fondseinlagen soll ab 2027 verzichtet und das Fondsgesetz soll auf diesen Zeitpunkt aufgehoben werden. Bis Ende 2026 eingereichte Gesuche werden entsprechend im Rahmen der verfügbaren Mittel nach bisherigem Recht beurteilt und finanziert. Heute fördern Bund und Kantone gemeinsam zusätzlich zum FLS als Verbundaufgabe den Natur- und Landschaftsschutz mit jährlich insgesamt rund 200 Millionen Franken. Mit den Fondsgeldern werden zudem auch Projekte und Vorhaben unterstützt, die in der Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden liegen. Mit dem Spezialfonds und der Fondskommission bestehen ein Parallelhaushalt sowie Parallelstrukturen, was mit Ineffizienzen verbunden ist und die Transparenz reduziert. Die eingegangenen Verpflichtungen und die ordentliche Auflösung der Fondsverwaltung können aus dem bestehenden Fondsvermögen finanziert werden. Der vorzeitige Verzicht auf Fondseinlagen hat zur Folge, dass die im Bundesbeschluss von 2019 vorgesehenen 50 Millionen nicht vollständig ausgeschöpft werden: Insgesamt wird der Bund in den Jahren 2021–2026 29,6 Millionen in den Fonds einlegen.

Tabelle 48

Verzicht auf weitere Fondseinlagen Landschaft Schweiz

Voranschlagskredit:
BAFU/A231.0324 Fonds Landschaft Schweiz

3.26 Verzicht auf Förderung im Bereich Bildung und Umwelt

Ist-Zustand: Basierend auf Förderartikeln in verschiedenen Umweltgesetzen unterstützt der Bund Projekte zugunsten der Umweltbildung. Diese Projekte verfolgen das Ziel, Kompetenzen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen auf allen Bildungsstufen, jedoch insbesondere bei Fach- und Führungskräften, zu fördern.

Massnahme: Auf die finanzielle Förderung wird gänzlich verzichtet. Für die primäre Zielgruppe der Fach- und Führungspersonen besteht keine Notwendigkeit einer branchenspezifischen staatlichen Unterstützung, da diese von den Nutzenden auch selbst bezahlt und dann in Wert gesetzt werden kann. Die Umweltbildung wird ausserdem durch die Finanzierung von Hochschulen bereits indirekt vom Bund unterstützt. Eine zusätzliche Finanzierung der Umweltbildung führt daher zu Ungleichgewichten, Doppelspurigkeiten und einem ineffizienten Mitteleinsatz. Schliesslich liegt auf den unteren Bildungsstufen die Zuständigkeit primär bei den Kantonen. Das BAFU kann im Rahmen seines Globalbudgets weiterhin selbst Informations- und Bildungsveranstaltungen organisieren und durchführen.

Tabelle 49

Verzicht auf Förderung im Bereich Bildung und Umwelt

Voranschlagskredit:
BAFU/A231.0370 Bildung und Umwelt

3.27 Verzicht auf Beihilfen Viehwirtschaft

Ist-Zustand: Basierend auf dem Landwirtschaftsgesetz finanziert der Bund saisonale Marktentlastungsmassnahmen zur Stützung der Fleisch- und Eierpreise, weil insbesondere beim Kalbfleisch und bei den Konsumeiern Angebot und Nachfrage saisonal stark differieren. Daneben unterstützt der Bund die Verwertung der inländischen Schafwolle, damit diese nicht entsorgt wird. Der Bund leistet zudem Infrastrukturbeiträge für die Anschaffung von Geräten und/oder Ausrüstungen von öffentlichen Märkten im Berggebiet. Empfänger der Beiträge sind Fleischverwerter, Eier-Packstellen, Verwerter inländischer Schafwolle sowie Organisatoren von öffentlichen Schlachtviehmärkten im Berggebiet.

Massnahme: Auf die Ausrichtung dieser Beihilfen wird künftig verzichtet. Bei diesen Marktunterstützungsmassnahmen für einzelne Produktkategorien handelt es sich um Beiträge zur Abfederung bekannter saisonaler Marktschwankungen und nicht um die Verhinderung eines Marktversagens. Damit stehen diese produktbezogenen Subventionen im Widerspruch zur verstärkten Marktausrichtung der Land- und Ernährungswirtschaft, die auf unternehmerische Potentiale, Selbstverantwortung und Innovationskraft der Landwirtinnen und Landwirte setzt. Schliesslich kommen die Mittel der Beihilfen Viehwirtschaft zu einem grösseren Teil nicht den Landwirtinnen und Landwirten selbst zugute, sondern den nachgelagerten Verarbeitungsbetrieben. In anderen Bereichen wie beispielsweise im Milchmarkt werden saisonale Schwankungen mit privatrechtlichen Massnahmen durch die Akteure selbstverantwortlich adressiert. Das Entlastungsvolumen nimmt über die Zeit leicht ab, da in den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026–2029 ab 2027 bereits jährlich abnehmende Mittel für Inlandbeihilfen Schlachtvieh und Fleisch vorgesehen sind. Sollte die Branche in Ablösung der staatlichen Stützung eine eigenverantwortliche Lösung finden, gehen die dadurch verursachten Aufwände zu Lasten der Betriebe oder sie werden auf die Konsumentenpreise überwälzt.

Tabelle 50

Verzicht auf Beihilfen Viehwirtschaft

Voranschlagskredit:
BLW/A231.0231 Beihilfen Viehwirtschaft

3.28 Verzicht auf die Förderung der Obstverwertung

Ist-Zustand: Gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz (Art. 58) kann der Bund zur Stabilisierung des Obstmarktes und zur Förderung der Obstverarbeitung Finanzhilfen ausrichten. Aktuell gewährt der Bund Beiträge für die Lagerung einer Marktreserve an Apfel- und Birnensaftkonzentrat sowie für die Herstellung von Produkten aus Beeren-, Kern- und Steinobst.

Apfel- und Birnensaftkonzentrat wird grösstenteils aus Obst von Hochstamm-Feldobstbäumen produziert, die naturbedingt ausgeprägten Ernteschwankungen unterliegen. Mit den Marktreservebeiträgen wird in erntestarken Jahren mehr Konzentrat produziert und eingelagert, als bis zur kommenden Ernte benötigt wird, was zu einer Stabilisierung der Mostobstpreise für die Produzentinnen und Produzenten führt. In ernteschwachen Jahren kann für die Versorgung mit Apfelsaft und anderen Produkten aus inländischen Rohstoffen auf dieses Konzentrat zurückgegriffen werden.

Die Beiträge für die Herstellung von Obstprodukten, die nicht der Alkoholsteuer unterliegen, werden für die Rohstoffe mit einem tiefen Grenzschutz gewährt. Sie stärken die Schweizer Produzentinnen und Produzenten gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Dank der Beiträge können sie höhere Obstpreise erzielen.

Die in den Jahren 2021 bis 2024 für die Marktreserve und die Herstellung von Obstprodukten ausbezahlten Obstverwertungsbeiträge betrugen zwischen 1,9 und 3,5 Millionen Franken.

Massnahme: Auf die Ausrichtung von Obstverwertungsbeiträgen wird künftig verzichtet. Diese produktbezogenen Subventionen wirken analog wie die ebenfalls zur Abschaffung beantragten Beihilfen Viehwirtschaft: Sie stehen im Widerspruch zur verstärkten Marktausrichtung der Land- und Ernährungswirtschaft, die auf unternehmerische Potentiale, Selbstverantwortung und Innovationskraft der Landwirtinnen und Landwirte setzt. In anderen Bereichen wie beispielsweise im Milchmarkt werden saisonale Schwankungen mit privatrechtlichen Massnahmen durch die Akteure selbstverantwortlich adressiert. Mit dem Verzicht leistet auch der Pflanzenbau einen Beitrag an die Haushaltentlastung. Die Obstbranche kann die bestehende eigenverantwortliche Lösung erweitern, um die Konkurrenzfähigkeit der inländischen Produzentinnen und Produzenten zu erhalten. Die dadurch verursachten Aufwände gehen zu Lasten der Betriebe oder sie werden auf die Konsumentenpreise überwälzt.

Tabelle 51

Kürzung der Obstverwertungsbeiträge

Voranschlagskredit:
BLW/ A231.0232 Beihilfen Pflanzenbau

3.29 Erhöhung Versteigerung Zollkontingente

Ist-Zustand: Gestützt auf Artikel 48 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998³⁴ (LwG) versteigert der Bund 50 Prozent der Teilzollkontingente für Fleisch von Tieren der Rindvieh- und Schafgattung sowie 60 Prozent der Teilzollkontingente für Fleisch von Tieren der Pferde- und Ziegengattung. Die Teilzollkontingente für Fleisch von Tieren der Schweinegattung, von Geflügel, von Koscher- und Halalfleisch, von Fleischspezialitäten und Wurstwaren werden zu 100 Prozent versteigert. Der Bund erzielt damit Einnahmen von rund 230 Millionen Franken pro Jahr. Die nicht versteigerten Teilzollkontingente werden nach Inlandleistung zugeteilt (Verteilung nach Massgabe von Schlachtungen und von auf öffentlichen Märkten ersteigerten Tieren). Die Kontingente für andere Produkte (Kartoffeln, Eier, Butter, usw.) werden nach verschiedenen Verteilmethoden (Windhund-Verfahren an der Grenze und Windhund-Verfahren an der Bewilligungsstelle, Inlandleistung, Importe, Marktanteile, Versteigerung) zugeteilt oder es kann frei zum tiefen Kontingentszollansatz importiert werden.

Massnahme: Neu werden die Zollkontingente (ZK) grundsätzlich versteigert; eine Zuteilung nach anderen Verteilmethoden erfolgt nur noch in Ausnahmefällen, und zwar wenn die Marktverhältnisse eine kurzfristige Zuteilung erfordern oder der erwartete Erlös tiefer ist als die für eine Versteigerung anfallenden Kosten. In diesen Fällen können die Kontingente nach dem Windhund-Verfahren, gemäss den bisherigen Einfuhren oder den Marktanteilen der Gesuchsteller oder in Abhängigkeit der beantragten Menge zugeteilt werden. Hohe Zölle (Ausserkontingentszollansätze) sind eine Massnahme, um die Schweizer Produktion vor Importen von wettbewerbsfähigeren Produkten zu schützen. Zollkontingente sind internationale Verpflichtungen der Schweiz, die Einfuhr von Mengen zu einem niedrigen Zollansatz (Kontingentzollansatz) zuzulassen. Mit einem Anteil am Zollkontingent erhält ein Importeur das Recht, eine limitierte Menge zum tieferen Kontingentszollansatz einzuführen. Mit der Versteigerung von Kontingenten schöpft der Bund einen Teil der Importrente ab. Bei nicht versteigerten Kontingenten mit Nachfrageüberhang verbleibt ein grosser Teil der Importrente bei den Importeuren. Die Gratiszuteilung von Kontingenten mit Nachfrageüberhang ist daher eine Subvention der Importeure, die der Landwirtschaft nur in beschränktem Ausmass zugutekommt. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist durch den Grenzschutz und andere direkte Subventionen zudem stark gestützt. Daher soll neu mit wenigen Ausnahmen auf die Gratiszuteilung der Zollkontingente im Bereich der tierischen und pflanzlichen Erzeugnisse verzichtet werden.

Grundsätzlich könnten aufgrund der heutigen Regelungen bei der Einfuhr drei Arten von Zollkontingenten unterschieden werden:

• – Zollkontingente, die sich für eine Versteigerung eignen. Diese sind insbesondere: Fleisch, Tiere der Pferdegattung, Zuchtschweine, -ziegen und -schafe, Kartoffeln, Milch, Jogurt, übrige Milchprodukte, Kasein, Eier und Eiprodukte, Tiefkühlgemüse, Kernobst, Obst zu Most- und Brennzwecken, Erzeugnisse aus Kernobst, Wein und Brotgetreide (insgesamt rund 50 Versteigerungen pro Jahr).

• – Zollkontingente mit zeitlichen Aufteilungen, kurzen Vorlaufzeiten und Einfuhrperioden, bei denen eine Versteigerung zumindest aktuell aus Kosten-Nutzen-Überlegungen nicht angezeigt ist: Gemüse (ZK15), Steinfrüchte (ZK18) und andere frische Früchte (ZK19). Bei diesen Kategorien erfolgt ein Antrag der Branche mit Mengenberechnung am Dienstag- und Donnerstagmorgen, die Zuteilung am selben Tag, mit einer Einfuhrperiode ab Folgetag für fünf resp. drei Arbeitstage. Für die Versteigerung dieser Zollkontingente wären ca. 1 500 Versteigerungen pro Jahr nötig; gleichzeitig würden mit der Versteigerung nur tiefe Einnahmen generiert, da die Zuteilungen nur teilweise ausgenützt werden.

• – Zollkontingente, die aufgrund fehlender Nachfrage nicht bewirtschaftet werden (kommt einem Einzoll-Ansatz gleich): Eine Versteigerung würde hier mangels Nachfrage keinen Sinn machen.

Beim Käse besteht seit langer Zeit Freihandel mit der EU, was im bilateralen Landwirtschaftsabkommen festgehalten ist. Die Einfuhren von Käse aus Drittländern sind sehr gering.

Insgesamt können mit der Versteigerung aller geeigneten Zollkontingente Mehreinnahmen von rund 130 Millionen Franken pro Jahr generiert werden. Rund 80 Millionen Franken entfallen auf die vollständige Versteigerung der Zollkontingente bei Schlachttieren und Fleisch; knapp 50 Millionen Franken auf die Versteigerung von weiteren Kategorien. Die zusätzlichen Versteigerungen bewirken Mehraufwände für die beteiligten Branchen. Diese Mehraufwände könnten die Margen der beteiligten Branche reduzieren oder auf die Konsumentenpreise überwälzt werden. Zudem könnte durch den Wegfall der Inlandleistung für die Zuteilung der Kontingente die Attraktivität öffentlicher Märkte abnehmen. Dies hängt vor allem vom Interesse und Engagement der betroffenen Kantone und Marktakteure ab.

Tabelle 52

Erhöhung Versteigerung Zollkontingente

Voranschlagskredit:
BLW/E120.0103 Einnahmen aus Kontingentsversteigerungen

3.30 Kürzung der Landschaftsqualitätsbeiträge auf 50 Prozent

Ist-Zustand: Mit den Landschaftsqualitätsbeiträgen fördert der Bund Leistungen zur Erhaltung und Weiterentwicklung vielfältiger und qualitativ wertvoller Kulturlandschaften. Die Massnahmen werden in Projekten auf Basis regionaler Ziele entwickelt. Die Beiträge werden seit der Einführung der Massnahme 2014 zu 90 Prozent vom Bund und zu 10 Prozent von den Kantonen finanziert. Die Beiträge des Bundes belaufen sich aktuell auf rund 147 Millionen Franken und sind Teil der Direktzahlungen für die Landwirtschaft. Die Beiträge der Kantone belaufen sich auf rund 17 Millionen Franken.

Mit der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) werden ab 2028 die bisherigen Vernetzungsbeiträge mit den Landschaftsqualitätsbeiträgen zusammengelegt (Art. 76 geändertes LwG³⁵; Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität [BrBL]). Für die Förderung der Vernetzung und der angepassten Bewirtschaftung von Biodiversitätsförderflächen richtet der Bund zurzeit ebenfalls 90 Prozent (115 Mio. Fr.) aus und die Kantone 10 Prozent (12 Mio. Fr.). Mit der AP22+ ist vorgesehen, dass diese neuen BrBL ebenfalls zu 90 Prozent vom Bund finanziert werden. Die Bundesausgaben für die neuen BrBL werden auf 280 Millionen Franken geschätzt.

Massnahme: Mit einer 90-prozentigen Bundesbeteiligung ist der Subventionssatz überaus hoch. Die Kantone sollen künftig einen grösseren Anteil der Subventionen tragen, um dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz Rechnung zu tragen. Der Bundesanteil an den gesamten neuen BrBL soll deshalb auf höchstens 50 Prozent gesenkt werden. Damit werden ab 2028 jährlich 124 Millionen Franken weniger benötigt. Diese Einsparung liegt wegen der Zusammenlegung der Beiträge um 59 Millionen Franken über dem Sparziel des Bundesrates von 65 Millionen Franken. Der Direktzahlungskredit soll deshalb nur um 65 Millionen Franken gesenkt werden, die übrigen mindestens 59 Millionen Franken sollen innerhalb des Direktzahlungskredits für die übrigen Programme umgelagert werden.

Unter der Annahme, dass die Anzahl und der Umfang der Projekte gleich bleiben, müssten die Kantone ihre finanzielle Beteiligung an den Programmen erhöhen (von 31 auf 156 Mio. Fr.). Dies steht den Kantonen allerdings frei. Sie können stattdessen auch Priorisierungen bei den Projekten oder den geförderten Massnahmen vornehmen, was mit negativen Auswirkungen auf die regionale Biodiversität und die Landschaftsqualität verbunden wäre. Derzeit werden mit den Landschaftsqualitätsbeiträgen 138 Projekte unterstützt.

Tabelle 53

Kürzung der Landschaftsqualitätsbeiträge auf 50 Prozent

Voranschlagskredit:
BLW/A231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft

3.31 Priorisierungen bei Subventionen für Klimapolitik

Ist-Zustand: Das revidierte CO₂-Gesetz ist auf den 1. Januar 2025 in Kraft getreten. Darin ist festgehalten, dass der Bund mit maximal einem Drittel des Reinertrags der CO₂-Abgabe (aktuell ungefähr 350–400 Mio. Fr. pro Jahr) Finanzhilfen zur Reduktion des CO₂-Ausstosses leistet. Die Mittel sollen hauptsächlich ins Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen fliessen. Zudem sollen aus der Teilzweckbindung maximal 45 Millionen Franken pro Jahr für die Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt und maximal 25 Millionen Franken dem Technologiefonds zugeführt werden.

Ebenfalls auf den 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist das neue Bundesgesetz vom 30. September 2022³⁶ über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG). Darin sind zwei weitere Subventionen vorgesehen. Das Impulsprogramm im Gebäudebereich ist auf den Heizungsersatz von grösseren Heizungssystemen und die Energieeffizienz ausgerichtet. Dafür sollen ab 2025 für zehn Jahre maximal 200 Millionen Franken pro Jahr aus Bundesmitteln zur Verfügung stehen. Ausserdem sollen Unternehmen gefördert werden, die neuartige Technologien und Prozesse zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen einsetzen. Dafür sind ab 2025 für sechs Jahre insgesamt höchstens 1,2 Milliarden Franken aus Bundesmitteln vorgesehen.

Massnahme: Neu sollen die zwei mit dem KlG beschlossenen Finanzhilfen aus dem zweckgebundenen Anteil der CO₂-Abgabe und nicht mehr aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert werden (bis zu 400 Mio. Fr. p.a.). Dadurch wird eine Priorisierung bei den bisher über die CO₂-Abgabe finanzierten Subventionen gemäss ihrer Wirksamkeit nötig: Neu soll – unter Einbezug der Konferenz der kantonalen Energiedirektorinnen und -direktoren (u.a. Vorstand EnDK, fachliche Spurgruppe Bund-Kantone) – die Förderung im Gebäudebereich aufgrund der tieferen finanziellen Mittel hinsichtlich ihrer Ausgestaltung sowie Wirkungseffizienz optimiert werden. In diesem Rahmen sollen der Ersatz fossil betriebener Heizungen durch eine Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien sowie Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden gefördert werden. Die Bundesmittel (max. 200 Mio. Fr. p.a.) sollen gemäss bestehendem Artikel 52 EnG (Globalbeiträge) an die Kantone fliessen. Dabei dürfen die Bundesmittel den vom Kanton zur Durchführung des Förderprogramms bewilligten jährlichen Kredit nicht überschreiten.

Neben der neu konzipierten Förderung im Gebäudebereich sollen die Förderung neuartiger Technologien bei Unternehmen (max. 200 mio. Fr. p.a.), die Förderung zur Geothermie-Nutzung (max. 30 Mio. Fr. p.a.) und die Einlage in den Technologiefonds (max. 25 Mio. Fr. p.a.) weitergeführt werden. Die weiteren, bisher aus der CO₂-Abgabe finanzierten Subventionen (indirekt genutzte Geothermie, kommunale und regionale Energieplanung, Produktion erneuerbarer Gase, Nutzung von Solarthermie als Prozesswärme) sollen aufgehoben werden.

Die Kürzung der Beiträge des Bundes an die (neu konzipierte) Förderung im Gebäudebereich führt dazu, dass zur Beibehaltung des bisherigen Fördervolumens die Kantone zusätzliche Mittel aufwenden müssen oder dass weniger Subventionen an die Gebäudebesitzenden für Gebäudemassnahmen fliessen. Durch die beabsichtigte Erhöhung der Wirkungseffizienz, z.B. durch die Reduktion von Mitnahmeeffekten, soll der Wirkungsverlust möglichst kompensiert werden. Trotzdem könnte eine Lücke bei der Erreichung der Klimaziele entstehen; der Bundesrat würde den Umgang mit dieser Lücke im Rahmen der Klimapolitik post 2030 klären.

Um die von der Stimmbevölkerung im Juni 2023 mit dem KlG gutgeheissenen neu-en Subventionen im anvisierten Umfang finanzieren zu können, ist eine bis Ende 2031 befristete Erhöhung der Teilzweckbindung der CO₂-Abgabe für Subventionen von heute einem Drittel auf höchstens 41 Prozent nötig. Entsprechend sinkt der Anteil der CO₂-Abgabe für die Rückverteilung an die Wirtschaft und die Bevölkerung befristet von 67 auf mindestens 59 Prozent.

Tabelle 54

Priorisierung der Subventionen für Klimapolitik

Voranschlagskredite:
BFE/A236.0116 Gebäudeprogramm und erneuerbare Energien
BAFU/A236.0127 Technologiefonds
BFE/A236.0149 Impulsprogramm Heizungsersatz und Massnahmen Energieeffizienz
BFE/A236.0147 Förderung neuartige Dekarbonisierungs-Technologien

3.32 BFE: Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen

Ist-Zustand: Der Bund fördert Pilot- und Demonstrationsanlagen im Energiebereich. Die Projekte haben zum Ziel, neue Technologien zu erproben sowie den Energiedialog und die Sensibilisierung zu fördern. Subventionsempfänger sind mehrheitlich Unternehmen und Forschungsinstitutionen.

Massnahme: Auf die Förderung wird künftig verzichtet. Der Bundesrat will sich bei der Innovationsförderung auf die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung fokussieren. Die direkte Unterstützung von Unternehmungen bei der Markteinführung von Innovationen birgt das Risiko von Mitnahmeeffekten und Marktverzerrungen; zudem sind Finanzhilfen für Unternehmungen im Vollzug sehr aufwendig (grosser Prüfaufwand der Projekte sowie nachträgliches Monitoring der Zielerreichung und Verhinderung von ungerechtfertigten Gewinnmitnahmen). Pilot- und Demonstrationsprojekte im Energie- und Klimabereich sollen nur noch im Rahmen Fördermöglichkeiten von Innosuisse unterstützt werden. Durch einen konsequenten Einbezug der Fachämter soll Innosuisse deren Expertise und Bedürfnisse berücksichtigen. Hohe Kreditreste in der Vergangenheit sind ein Indiz dafür, dass sich der Bedarf der Wirtschaft für die Fördermittel in Grenzen hält, wenn eine angemessene Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung vorausgesetzt wird.

Um einen geordneten Ausstieg aus laufenden Projekten sicherzustellen, sind für das Jahr 2027 noch 4 Millionen Franken vorgesehen. Im Gegenzug wurde der Voranschlagskredit bereits im Voranschlag 2026 deutlich gekürzt; seit 2025 werden keine neuen Verpflichtungen eingegangen.

Tabelle 55

BFE: Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen

Voranschlagskredit:
BFE/A236.0117 Technologietransfer

3.33 Regionalpolitik: Verzicht auf weitere Fondseinlagen und auf Steuererleichterungen

Ist-Zustand: Im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) unterstützen Bund und Kantone Initiativen, Programme und Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Regionen, Berggebieten und Grenzregionen. Ebenfalls Teil der NRP ist die Schweizer Beteiligung an den grenzübergreifenden Interreg-Programmen. Die entsprechenden Globalbeiträge werden den Kantonen basierend auf Programmvereinbarungen zugesichert, die Abrechnung erfolgt gestützt auf vereinbarte Ziele und nach effektiv realisierten Projekten. Es werden sowohl A-Fonds-perdu-Beiträge als auch Darlehen gewährt. Zur Finanzierung dieser Beiträge wurde der Spezialfonds Regionalentwicklung gebildet, welcher aus Darlehensrückflüssen und aus Einlagen des Bundes geäufnet wird. Der Fondsstand lag Ende 2024 bei rund 1 Milliarde Franken, die Fondsliquidität bei rund 500 Millionen Franken.

Ebenfalls im Rahmen der Regionalpolitik wird mit Steuererleichterungen ein Beitrag zur Stärkung von strukturschwachen Regionen geleistet. Das Instrument bietet insbesondere kleineren, struktur- und finanzschwächeren Kantonen sowie peripheren Gebieten ein Argument in der Standortförderung, das in gezielten Einzelfällen einen entscheidenden Unterschied ausmachen kann.

Massnahme: Auf weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung wird verzichtet. Gleichzeitig wird die gesetzlich verankerte Vorgabe einer längerfristigen Werterhaltung der Fondsmittel aufgehoben und durch ein Verschuldungsverbot für den Fonds ersetzt. Aufgrund des gut dotierten Fonds mit seiner hohen Liquidität können somit vorläufig weiterhin A-Fonds-perdu-Beiträge gewährt und das mit der Standortförderbotschaft 2024–2027 verabschiedete Mehrjahresprogramm 2024–2031 kann wie beschlossen weitergeführt werden. Die Schweiz wird sich an der Finanzierung von Interreg VII ab 2028 beteiligen können, wobei der finanzielle Umfang unsicher ist. Die mittelfristige Ausgestaltung der NRP wird mit der nächsten Standortförderbotschaft ab 2028 angegangen und mit jener ab 2032 konkret dargelegt. Das schrittweise Vorgehen gibt den Kantonen vorderhand Planungssicherheit.

Ebenfalls soll auf Bundesebene auf Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik verzichtet werden, da die Nachfrage nach diesem Instrument in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen ist (durchschnittlich fünf Steuererleichterungen pro Jahr). Die vom WBF bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung verfügten Steuererleichterungen bleiben für die verfügte Dauer bestehen. Mit dem Verzicht auf neue Steuererleichterungen werden künftige Einnahmenausfälle vermieden.

Tabelle 56

Regionalpolitik: Verzicht auf weitere Fondseinlagen und auf Steuererleichterungen

Voranschlagskredit:
SECO/A231.0208 Neue Regionalpolitik

3.34 Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs und Einführung temporärer Massnahmen zugunsten ressourcenschwacher Kantone

Ist-Zustand: Mit der Reform des Finanzausgleichs 2020 wurde der soziodemografische Lastenausgleich (SLA) um jährlich 140 Millionen Franken erhöht. Gleichzeitig wurden temporäre Abfederungsmassnahmen (2021–2025) zugunsten der ressourcenschwachen Kantone beschlossen. Der Grund für diese beiden vom Bund finanzierten Massnahmen bestand darin, dass die Reform 2020 den Bund nach damaliger Einschätzung um rund 280 Millionen Franken pro Jahr hätte entlasten sollen («freiwerdende Mittel des Bundes») und dass diese Mittel im System des Finanzausgleichs verbleiben sollten.

Massnahme: Der Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs hat gezeigt, dass die Annahme, der Bund würde mit der Reform 2020 permanent um jährlich ungefähr 280 Millionen Franken entlastet, falsch war. Nur in den Anfangsjahren der Reform fiel der Bundesbeitrag an den Ressourcenausgleich im Vergleich zum bisherigen System deutlich tiefer aus. Mit der Reform 2020 wurde die garantierte Mindestausstattung von 86,5 Prozent eingeführt. Dies bedeutet, dass die Höhe des Ressourcenausgleichs u.a. durch die Entwicklung der Disparitäten, d.h. Unterschiede bei der Ressourcenstärke der Kantone, bestimmt wird. Da diese Disparitäten in den letzten Jahren merklich zugenommen haben, hat sich das Volumen des Ressourcenausgleichs stark erhöht, so dass heute nicht mehr von «freiwerdenden Mitteln des Bundes» gesprochen werden kann, sondern von einer Mehrbelastung des Bundes aufgrund der Reform 2020. Somit entfällt das Argument für die damalige Aufstockung des SLA wie auch für eine Weiterführung der Abfederungsmassnahmen. Eine solche Weiterführung hat der Bundesrat im Wirksamkeitsbericht abgelehnt. Die Kürzung entspricht rund einem Viertel der Zahlungen aus dem soziodemografischen Lastenausgleich, davon sind 10 Kantone betroffen. Es handelt sich dabei um die Kantone Waadt, Genf, Zürich, Basel-Stadt, Neuenburg, Wallis, Solothurn, Zug, Freiburg und Schaffhausen.

Zur Abfederung der Auswirkungen des Entlastungspakets ist während fünf Jahren jeweils ein Betrag von 60 Millionen Franken für die ressourcenschwächsten Kantone vorgesehen. Dieser wird an Kantone mit einem Ressourcenindex von weniger als 75 Punkten ausbezahlt. Im Weiteren erhält der Kanton Jura während fünf Jahren jeweils 13 Millionen Franken aufgrund des Wechsels der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura auf den 1. Januar 2026. Im Ressourcenausgleich erfolgt die Berücksichtigung dieses Kantonswechsels mit einer Verzögerung von vier bis sechs Jahren. Da die Gemeinde Moutier finanzschwach ist, würde der Kanton Jura bei einer sofortigen Berücksichtigung des Kantonswechsels ab 2026 deutlich mehr Mittel aus dem Ressourcenausgleich erhalten. Mit dem oben erwähnten Beitrag des Bundes wird dem Kanton Jura dieser Nachteil ausgeglichen.

Tabelle 57

Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs

Voranschlagskredite:
EFV/A231.0163 Soziodemografischer Lastenausgleich
EFV/A231.0461 Ausgleichszahlung zur Milderung der Auswirkungen des EP 27
EFV/A231.0462 Ausgleichszahlung an JU aufgrund des Wechsels von Moutier

3.35 Höhere Besteuerung von Kapitalbezügen der 2. und 3. Säule

Ist-Zustand:

Dreisäulenkonzept

Einkünfte aus Vorsorgeeinrichtungen sind Leistungen, die auf dem Dreisäulenkonzept gemäss Artikel 111 Absatz 1 BV beruhen. Die erste Säule umfasst die AHV und die IV sowie die Ergänzungsleistungen zur Deckung des Existenzbedarfs. Die berufliche Vorsorge (2. Säule) soll zusammen mit der AHV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglichen. Als 3. Säule erscheint schliesslich die Selbstvorsorge in Form der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) und der freien Vorsorge (Säule 3b), mit welcher die kollektiven Massnahmen der ersten und zweiten Säule entsprechend den persönlichen Bedürfnissen ergänzt werden.

Geltende Besteuerung von Vorsorgeleistungen

Das Einkommen aus den Säulen 1, 2 und 3a wird nachgelagert besteuert. Im Zeitpunkt, in dem die Beiträge erbracht werden, können diese von der Einkommenssteuer abgezogen werden. Während der Ansparphase bleibt das in den Säulen 2 und 3a jährlich erzielte Vermögenseinkommen von der Einkommenssteuer und das in diesen Säulen gebundene Vermögen von der Vermögenssteuer befreit. Erst im Zeitpunkt der Auszahlung der Vorsorgeleistung ist diese steuerbar. Demgegenüber wird das Einkommen aus der Säule 3b grundsätzlich vorgelagert besteuert; die entsprechenden Sparbeiträge sind nicht abzugsfähig, und das Vermögenseinkommen ist im Zeitpunkt, in dem es erzielt wird, steuerbar. Ausserdem unterliegt das Vermögen jährlich der Vermögenssteuer. Die nachgelagerte Besteuerung der obligatorischen und freiwilligen Einzahlungen in die Säule 2 und 3a ist für die steuerpflichtigen Personen vorteilhaft und fördert damit das Alterssparen.

Gestützt auf Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990³⁷ über die direkte Bundessteuer (DBG) und Artikel 7 Absatz 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990³⁸ (StHG) sind alle Einkünfte der 2. Säule und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) steuerbar. Die Progressionswirkung, die sich im Unterschied zur wiederkehrenden Rente aus dem einmaligen Charakter der Kapitalleistung ergibt, korrigiert der Gesetzgeber durch eine gesondert vom übrigen Einkommen erfolgende Besteuerung im Rahmen von Artikel 38 Absatz 1 DBG und Artikel 11 Absatz 3 StHG in Verbindung mit einer Tarif-milderung.

Konkret sieht Artikel 38 Absatz 2 DBG vor, dass die Kapitalleistung auf Bundesebene lediglich zu einem Fünftel des Tarifs nach Artikel 36 Absätze 1, 2 und 2^bis erster Satz DBG steuerbar ist. Daraus resultiert namentlich für hohe Kapitalleistungen eine vergleichsweise sehr milde Besteuerung, da die Tarifmilderung den Maximalsteuer-satz bei der direkten Bundessteuer auf 2,3 Prozent begrenzt. Die tarifäre Sonderbehandlung hat zur Folge, dass der Zufluss in Kapitalform gegenüber periodisch erfolgenden Rentenzahlungen steuerlich stark privilegiert wird.

Die Kantone mildern die Steuerbelastung bei Kapitalauszahlung aus Vorsorge auf unterschiedliche Art und Weise. Ein Teil der Kantone wendet den ordentlichen Tarif an und reduziert das satzbestimmende Einkommen mittels Rentensatz³⁹ (TI, VS) oder einem fixen Multiplikator (ZH, SZ, GR). Andere Kantone folgen dem Bund und reduzieren ausgehend vom ordentlichen Tarif den Steuersatz mittels eines fixen Multiplikators (LU, OW, NW, SO, SH, AI, AG, VD, NE, GE). Die restlichen Kantone wenden einen proportionalen (UR, GL, SG, TG, JU) oder progressiven Spezialtarif an (BE, ZG, FR, BS, BL, AR). Verbreitet ist in den Kantonen die Kombination mit einem Mindeststeuersatz; seltener kommt auch ein Maximalsatz zur Anwendung. Die nachfolgende Tabelle enthält die Details nach Kantonen und liefert einen Überblick über die Steuerbelastung auf einem Kapitalbezug von 1 Million Franken.

Tabelle 58

Milderung der Steuerbelastung bei Kapitalauszahlungen aus Vorsorge

Massnahme: Vorsorgeleistungen sollen weiterhin durch die nachgelagerte Besteuerung gefördert werden. Die vorliegende Massnahme bezieht sich einzig auf den Entscheid zwischen Renten- und Kapitalbezug. Im Vergleich zur Besteuerung der Renten erscheint die Reduktion des Steuerbetrags bei Kapitalleistungen aus Vorsorge auf einen Fünftel des ordentlichen Tarifs insbesondere bei hohen Kapitalleistungen als eine zu weitgehende Entlastung. Bei sehr hohen Kapitalleistungen müsste sich die Steuerbelastung grundsätzlich dem Maximalsatz der ordentlichen Steuertarife nach Artikel 36 DBG von 11,5 Prozent annähern. Ziel der Reform ist es, die steuerliche Begünstigung hoher Kapitalbezüge im Vergleich zum Rentenbezug zu reduzieren, womit Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer erzielt werden können.

Die vorgeschlagene Neuregelung unterscheidet sich in der Ausgestaltung vom Vorschlag der Expertengruppe. So soll an der gesonderten Besteuerung der Kapitalleistungen aus Vorsorge sowie der Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche und gesundheitliche Nachteile festgehalten werden. Die bisherige Methode, wonach ausgehend von den Tarifen nach Artikel 36 DBG die Steuerbelastung auf Kapitalleistungen auf einen Fünftel bzw. auf höchstens 2,3 Prozent reduziert wird, soll von einem progressiven Spezialtarif abgelöst werden. Ein solches Modell wird heute von verschiedenen Kantonen genutzt. Der neue Spezialtarif des Bundes ist bis zur Schwelle von 100 000 Franken so ausgestaltet, dass die Steuerbelastung aus Kapitalleistungen der geltenden Regelung (Stand 2025) für Verheiratete entspricht. Dadurch resultieren auf jährlichen Kapitalbezügen bis 100 000 Franken keine Mehrbelastungen. Für Ehepaare, bei denen nur eine Person im entsprechenden Jahr Kapitalleistungen bezieht, fällt die Steuerbelastung gleich hoch aus wie im geltenden Recht. Für Ehepaare, bei denen beide Eheleute im gleichen Jahr Kapitalleistungen empfangen, ergibt sich gegenüber dem geltenden Recht eine Entlastung. Dies gilt auch für Alleinstehende, da der neue Tarif für Kapitalleistungen bis 100 000 Franken die milderen Belastungen für Verheiratete des geltenden Rechts abbildet.

Dies hat zur Folge, dass sich bei den Säule-3a-Kapitalbezügen im Vergleich zum geltenden Recht in der Regel keine Mehrbelastungen oder sogar Entlastungen ergeben, weil steuerpflichtige Personen mit hohen Guthaben aus der Säule 3a diese typischerweise auf mehrere Säule-3a-Konten/Depots verteilen, die sie dann gestaffelt beziehen. Dies gilt jedenfalls für die Kapitalleistungen aus der Säule 3a von Unselbständigerwerbenden, nicht aber für die höheren Säule-3a-Guthaben von Selbständigerwerbenden. Allerdings dient bei Selbständigerwerbenden die Säule 3a als Ersatz für eine gegebenenfalls fehlende Pensionskasse und hat daher den gleichen Charakter wie die Säule 2 bei den Unselbständigerwerbenden. Oberhalb der Kapitalisierungsschwelle von 100 000 Franken nehmen die Grenzsteuersätze zunächst auf 3 Prozent, oberhalb von 250 000 Franken auf 5 Prozent, oberhalb von 1 Million Franken auf 7,5 Prozent und oberhalb von 10 Millionen Franken auf 11,5 Prozent zu. Diese Tarifgestaltung hat zur Folge, dass die Reform vor allem grössere Kapitalbezüge aus der 2. Säule und in einem deutlich geringeren Ausmass Kapitalbezüge von Selbstständigerwerbenden ohne Pensionskasse, bei denen die Säule 3a Ersatz für die fehlende 2. Säule ist, trifft.

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Steuerbelastung von Kapitalleistungen unterschiedlicher Höhe im geltenden Recht für einzeln besteuerte Alleinstehende und gemeinsam besteuerte Verheiratete sowie im Reformszenario. Im Reformszenario gibt es nur noch einen Tarif. Der Grund dafür ist, dass die Kapitalleistungen der Eheleute nicht mehr zusammengerechnet werden, wodurch der durch die Addition der Auszahlungen (Faktorenaddition) verursachte Progressionseffekt entfällt. Entsprechend kann auf einen zweiten, milderen Tarif für Verheiratete verzichtet werden. Die Besteuerung folgt dabei der Systematik der Einzahlung in die Vorsorge, bei der die Einzahlungshöchstbeträge auch auf Stufe der einzelnen Personen und nicht gemeinsam für das Ehepaar festgelegt sind. Beziehen beispielsweise im gleichen Jahr beide Eheleute ein Guthaben aus der Säule 3a von je 50 000 Franken werden sie im geltenden Recht zusammen zu 0,363 Prozent auf 100 000 Franken besteuert, während im Reformszenario eine Steuerbelastung von zweimal je 0,08 Prozent auf je 50 000 Franken resultiert.

Tabelle 59

Steuerbelastung geltendes Recht (Tarife direkte Bundessteuer 2025) vs. Reformszenario

Die nachfolgende Tabelle weist für verschiedene Fallbeispiele aus, wie hoch die Steuer in Franken und in Abhängigkeit von der Höhe der Kapitalleistung für verschiedene Haushaltskonstellationen (Alleinstehende, Ehepaare mit Kapitalleistungen an eine Person oder an beide Eheleute) im geltenden Recht und im Reformszenario ausfällt.

Tabelle 60

Fallbeispiele für Höhe der Steuern nach Höhe der Kapitalleistungen und Haushaltskonstellationen

Artikel 37b DBG sieht vor, dass der Liquidationsgewinn bei definitiver Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit zu einem Fünftel der Tarife nach Artikel 36 DBG besteuert wird, sofern ein fiktiver Einkauf in die Vorsorge nachgewiesen werden kann. Diese Bestimmung soll nicht geändert werden.

Starke Anreize zum Vorsorgesparen bleiben erhalten

Der Anreiz, Vorsorgesparen zu betreiben, bleibt erhalten. Dies wird durch die Beibehaltung der nachgelagerten Besteuerung des Vorsorgeeinkommens aus den Säulen 2 und 3a erreicht, welche die folgenden Elemente umfasst:

1. Einzahlungen in die Säule 2 und 3a können von der Einkommenssteuer abgezogen werden.

2. Während der Ansparphase bleiben die in den Säulen 2 und 3a erwirtschafteten Vermögenserträge einkommens- und vermögenssteuerfrei.

3. Erst in der Auszahlungsphase wird die gesamte Auszahlung von der Einkommenssteuer erfasst.

Der Steuervorteil der nachgelagerten gegenüber der vorgelagerten Besteuerung kann am Beispiel eines Betrags von 1 000 Franken aufgezeigt werden, der über zehn Jahre in der vorgelagerten Besteuerung der Säule 3b bzw. in der nachgelagerten Besteuerung nach den Säulen 2 und 3a angelegt wird. Dabei sei ein Einkommenssteuersatz von 30 Prozent, ein Vermögenssteuersatz von 0,4 Prozent, eine Vermögensrendite von 3 Prozent und ein risikofreier Zinssatz von 1,25 Prozent als Diskontsatz für die Barwertberechnung unterstellt:

Tabelle 61

Steuervorteil der nachgelagerten vs. vorgelagerten Besteuerung

Bei der vorgelagerten Besteuerung resultiert aus der jährlich anfallenden Einkommens- und Vermögenssteuer eine kumulierte Steuerbelastung von 140,29 Franken und in Barwertbetrachtung bezogen auf das Jahr 0 eine Steuerbelastung von 131,39 Franken. Im Vergleich dazu ergibt sich bei der nachgelagerten Besteuerung zunächst durch die abzugsfähige Einzahlung eine Steuerreduktion von 300 Franken und im Jahr der Auszahlung eine Einkommenssteuerlast von 403,17 Franken. Daraus ergibt sich eine kumulierte Steuerbelastung von 103,17 Franken und in Barwertbetrachtung bezogen auf das Jahr 0 eine Steuerbelastung von 56,08 Franken. Die nachgelagerte Besteuerung ist aus Sicht der steuerpflichtigen Person also deutlich vorteilhafter. Ein zusätzlicher Anreiz – wie z.B. über eine stark ermässigte Besteuerung des Kapitalbezugs – ist für die Anreizwirkung nicht nötig.

Gemessen an den Kapitalleistungen für das Jahr 2022 und dem Steuertarif im geltenden Recht 2025 führt die Tarifänderung bei der direkten Bundessteuer zu geschätzten jährlichen Mehreinnahmen von rund 240 Millionen Franken. Nach Abzug des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 21,2 Prozent verbleiben der Bundeskasse Mehreinnahmen von rund 190 Millionen Franken ab 2028. Aufgrund des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer fliessen den Kantonen jährlich schätzungsweise rund 50 Millionen Franken Mehreinnahmen zu. Ansonsten hat die Massnahme für die Kantone und Gemeinden wegen der Tarifautonomie keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

3.36 Änderung Subventionsgesetz

Ist-Zustand: Das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990⁴⁰ gibt als Rahmengesetz in Artikel 7 vor, nach welchen Grundsätzen Bestimmungen über Finanzhilfen auszugestalten sind. In den Buchstaben c und d von Artikel 7 ist geregelt, dass Empfänger von Finanzhilfen die Eigenleistung erbringen, die ihnen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugemutet werden kann. Auch haben die Empfänger zumutbare Selbsthilfemassnahmen zu ergreifen und die übrigen Finanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Diese Grundsätze werden in den verschiedenen Subventionserlassen sehr unterschiedlich umgesetzt. Die EFK kommt in ihrem Synthesebericht zu vergangenen Subventionsprüfungen⁴¹ zum Schluss, dass die zumutbaren Eigenleistungen von Subventionsempfängern heute zu wenig berücksichtigt werden und dass angemessene Eigenleistungen wichtig sind für eine effiziente Aufgabenerfüllung.

Massnahme: Die Vorgaben zur Eigenleistung der Subventionsempfänger sollen im Subventionsgesetz präzisiert werden: Künftig sollen Finanzhilfen in der Regel 50 Prozent der Kosten der unterstützten Aufgabe nicht übersteigen. Das bedeutet, dass in verschiedenen Bereichen künftig eine höhere Eigenleistung der Finanzhilfeempfänger und -empfängerinnen gefordert wird. Damit sollen Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung gestärkt werden. Ob und in welchem Ausmass Einsparungen für den Bund resultieren, wird im Rahmen der periodischen Prüfung nach Artikel 5 des Subventionsgesetzes erhoben. Eine Reduktion der Subventionssätze würde es in gewissen Bereichen auch ermöglichen, eine grössere Zahl von Projekten zu fördern.

In Ausnahmefällen sollen Subventionsgesetze und -verordnungen weiterhin Subventionssätze von über 50 Prozent vorsehen dürfen. Ausnahmen sind insbesondere in zwei Fällen denkbar: zum einen, wenn die Nutzniessenden der Subvention eine geringe wirtschaftliche Eigenleistung aufweisen (z.B. in der Entwicklungszusammenarbeit oder bei Beiträgen an Leistungen, von denen insbesondere wirtschaftlich benachteiligte Personengruppen profitieren). Nutzniessende sind nicht zwingend die Erstempfänger der Subvention. So sind zwar Zuchtorganisationen, oder NGOs Empfänger von Subventionen, Nutzniessende sind aber die Landwirte oder Menschen in wenig entwickelten Ländern. Relevant ist, wieviel diese Nutzniessenden beitragen können. Zum andern sollen Ausnahmen möglich sein bei zeitlich befristeten und degressiv ausgestalteten Anschubfinanzierungen. Die neue Regelung hat keine direkte Auswirkung auf bestehende Subventionsbestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen, und auch keine Auswirkungen auf bestehende Subventionsverhältnisse. Bestehende Subventionssätze über 50 Prozent sollen aber, beispielsweise im Rahmen kommender Subventionsüberprüfungen oder anstehender Gesetzes- oder Verordnungsänderungen kritisch überprüft und grundsätzlich korrigiert werden, sofern keine gut begründete Ausnahme vorliegt.

Die Vorgabe gilt nur für Finanzhilfen (vom Empfänger selbst gewählte Aufgabe), nicht aber für Abgeltungen (Beiträge an bundesrechtlich vorgeschriebene Aufgaben oder vom Bund übertragene Aufgaben).

4.1 Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005⁴² (AIG)

4.2 Asylgesetz vom 26. Juni 1998⁴³ (AsylG)

4.3 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002⁴⁴ über die Bundesversammlung (ParlG)

4.4 Bundesgesetz vom 17. März 2023⁴⁵ über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG)

4.5 Opferhilfegesetz vom 23. März 2007⁴⁶ (OHG)

4.6 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984⁴⁷ über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug

4.7 Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002⁴⁸ (BBG)

4.8 Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. September 2011⁴⁹ (HFKG)

4.9 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014⁵² über die Weiterbildung (WeBiG)

4.10 Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012⁵⁴ über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG)

4.11 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966⁵⁵ über den Natur- und Heimatschutz (NHG)

4.12 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003⁵⁶ über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)

4.13 Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990⁵⁷ (SuG)

4.14 Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996⁵⁸ (MinöStG)

4.15 CO₂-Gesetz vom 23. Dezember 2011⁵⁹

4.16 Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997⁶² (SVAG)

4.17 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990⁶⁴ über die direkte Bundessteuer (DBG)

4.18 Wasserbaugesetz vom 21. Juni 1991⁶⁵ (WBG)

4.19 Bundesgesetz vom 22. März 1985⁶⁶ über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für die Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG)

4.20 Energiegesetz vom 30. September 2016⁶⁸ (EnG)

4.21 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958⁶⁹ (SVG)

4.22 Postgesetz vom 17. Dezember 2010⁷⁰ (PG)

4.23 Bundesgesetz vom 24. März 2006⁷¹ über Radio und Fernsehen (RTVG)

4.24 Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983⁷² (USG)

4.25 Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991⁷³ (GSchG)

4.26 Gentechnikgesetz vom 21. März 2003⁷⁴ (GTG)

4.27 Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995⁷⁵ (ZDG)

4.28 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006⁷⁶ über Regionalpolitik

4.29 Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998⁷⁸ (LwG)

4.30 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966⁷⁹ (TSG)

4.31 Waldgesetz vom 4. Oktober 1991⁸⁰ (WaG)

4.32 Jagdgesetz vom 20. Juni 1986⁸¹ (JSG)

4.33 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991⁸² über die Fischerei (BGF)

4.34 Ziffer II

4.35 Ziffer III

Übergangsbestimmung zur Aufhebung des Bundesgesetzes vom 3. Mai 1991 über Finanzhilfen zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften

Das bisherige Fondsgesetz war befristet. Es sah vor, dass Mittel, die nach Ablauf der Geltungsdauer des Gesetzes im Fonds verbleiben, für Finanzhilfen und Abgeltungen im Sinne der Zweckbestimmung des Fondsgesetzes verwendet werden (Art. 10 Abs. 4). Daran soll nichts geändert werden. Weil die bisherige Bestimmung aber mit der vorzeitigen Aufhebung des Gesetzes entfällt, soll neu in einer Übergangsbestimmung festgehalten werden, dass ein nach Deckung aller Kosten für die Auszahlung und Abwicklung der bewilligten Finanzhilfen verbleibender Restbetrag für Massnahmen zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften eingesetzt wird.

4.36 Ziffer IV

Erläuterung zur Koordinationsbestimmung zu Art. 38 Abs. 2 DBG – Widerspruch zum Beschluss zur Individualbesteuerung

Betreffen zwei oder mehrere Gesetzesänderungen dieselben Bestimmungen, so können sich Unklarheiten ergeben. Diese Probleme sind mit sogenannten Koordinationsbestimmungen zu lösen. In der Regel werden diese gegen Ende des parlamentarischen Verfahrens von der Redaktionskommission des Parlaments formuliert. Ist der Koordinationsbedarf wie vorliegend schon vor der parlamentarischen Phase absehbar, so stellt man ihn in der Botschaft dar.

Das Parlament hat am 20. Juni 2025⁸⁵ das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung verabschiedet. Gemäss den Schlussbestimmungen tritt das Gesetz am 1. Januar des sechsten Jahres in Kraft, nachdem die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen oder das Gesetz in einer Volksabstimmung angenommen worden ist. Der Bundesrat kann ein früheres Inkrafttreten bestimmen. Besagter Mantelerlass enthält eine Anpassung in Artikel 38 Absatz 2 DBG. Diese Bestimmung wird auch mit dem Mantelerlass zum EP 27 geändert. Unabhängig davon welche der beiden Änderungen zuerst in Kraft tritt, geht die Formulierung im Mantelerlass zum EP 27 vor.

Finanzielle Auswirkungen: Für alle Kategorien (Alleinstehende; Verheiratete, nur eine Person bezieht die Kapitalleistung; Verheiratete, beide Personen beziehen die gleich hohe Kapitalleistung) gilt: bei Kapitalleistungen bis 113’900 CHF ist die Bestimmung im Bundesgesetz über die Individualbesteuerung teurer als der Tarif im Mantelerlass zum EP 27, bei Kapitalleistungen ab 114’000 CHF ist die Bestimmung im Bundesgesetz über die Individualbesteuerung günstiger als der Tarif im Mantelerlass zum EP 27.

4.37 Ziffer V

Das EP 27 muss am 1. Januar 2027 in Kraft treten können, um einen mit der Schuldenbremse konformen Voranschlag 2027 gewährleisten zu können.

5.1 Auswirkungen auf den Bund

5.2 Auswirkungen auf Sozialversicherungen

Der Bundesrat sieht im Bereich der Sozialversicherungen keine Massnahmen vor. Im Gegenteil dient das EP 27 im Wesentlichen der Finanzierung der stark steigenden Kosten der AHV sowie der Gesundheitsausgaben.

5.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die Kantone erhalten rund 30 Prozent der Bundesausgaben oder 25 Prozent, wenn die reinen Durchlaufpositionen, bei denen die Kantone das Geld direkt weiterverteilen, ausgeklammert werden (z.B. Landwirtschaft, Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose). Es ist somit unvermeidbar, dass die Kantone in wesentlichem Umfang von den Massnahmen aus der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung betroffen sind.

Von den rund 60 Massnahmen hat mehr als die Hälfte keine direkten finanziellen Auswirkungen auf die Kantone. Je nach Massnahme können die Auswirkungen auf die Kantone sehr unterschiedlich sein. Insgesamt umfasst das Paket Massnahmen in der Grössenordnung von 1 Milliarde Franken (2027), die sich auf die Kantone auswirken können; nur ein Teil davon belastet die Kantone jedoch unmittelbar. Bei vielen Massnahmen besteht auch für die Kantone ein Handlungsspielraum.

Die wichtigsten Massnahmen im Bereich der Verbundaufgaben mit den Kantonen betreffen folgende Aufgaben:

• – Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen

• – Klimapolitik / Gebäudeprogramm

• – Hochschulen (Grundbeiträge, Projektbeiträge)

• – Soziodemografischer Lastenausgleich und Schaffung eines temporären Härtefallausgleichs

• – Regionaler Personenverkehr

• – Landschaftsqualitätsbeiträge

• – Strassen (Hauptstrassen, allgemeine Strassenbeiträge, Agglomerationsprojekte)

• – Verbundaufgaben im Umweltbereich

• – Regionalpolitik

In keinem dieser Bereiche zieht sich der Bund vollständig aus der Aufgabenerfüllung zurück. Die Mehrheit der Massnahmen lässt den Kantonen zudem einen Handlungsspielraum; sie können die Ausfälle durch eigene Mittel kompensieren oder in den betroffenen Bereichen ihre Leistungen anpassen. Einige Massnahmen können zu einer Entlastung für die Kantone führen (z.B. Erhöhung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr, Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen). Die Kantone erhalten zudem Mehreinnahmen aus der höheren Besteuerung der Kapitalbezüge: Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer steigt um 50 Millionen Franken.

Die einzelnen Kantone sind vom Paket unterschiedlich betroffen. Zum Beispiel wirken sich spezifische Vorschläge exklusiv auf den Kanton Genf aus (z.B. Verschiebung der Zuständigkeit für das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Museum, Verzicht auf den Beitrag an die diplomatische Gruppe der Genfer Polizei). Zusätzlich zum Kanton Genf ist auch der Kanton Basel-Stadt von einer Massnahme speziell betroffen (Entschädigung polizeilicher Massnahmen des BAZG an Flughäfen). Aber damit wird eine Sonderregelung abgeschafft und eine Gleichbehandlung mit dem Kanton Zürich sichergestellt. Der Kanton Bern ist vom Verzicht auf die Subvention für die kantonale französischsprachige Schule betroffen. Zehn Kantone sind von der Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs betroffen; gleichzeitig profitieren 8 Kantone vom Härtefallausgleich. Die Auswirkungen der Massnahme beim RPV sind abhängig von deren Umsetzung: Kann der Kostendeckungsgrad durch Effizienzmassnahmen oder höhere Einnahmen verbessert werden, profitieren Bund und Kantone insgesamt in gleichem Masse. Kann der Abgeltungsbedarf nicht im geforderten Ausmass durch eine Reduktion des Verkehrsangebots gesenkt werden, müssen die Kantone den Teil übernehmen, den der Bund nicht mitfinanziert.

Die definitiven Auswirkungen auf die Kantonshaushalte werden erst nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen – voraussichtlich im März 2026 – bzw. einer allfälligen Volksabstimmung – gegebenenfalls voraussichtlich September 2026 – bekannt sein. Dies bringt für die Kantone (wie auch für den Bund) eine gewisse Unsicherheit im Hinblick auf den Voranschlag für das Jahr 2027. Gemäss Planung verbleibt zwischen dem Ablauf der Referendumsfrist zu vorliegendem Paket und dem Inkrafttreten am 1. Januar 2027 nicht viel Zeit. Dies ist für alle Staatsebenen eine Herausforderung: Sind bei den Kantonen als Folge des EP 27 Gesetzes- oder Verordnungsanpassungen nötig (in einigen Kantonen möglicherweise bei den Beiträgen an die kantonalen Hochschulen oder beim Gebäudeprogramm), müssen diese frühzeitig an die Hand genommen werden. Falls die Kantone nicht vor einer allfälligen Referendumsabstimmung agieren wollen, nehmen sie in Kauf, allenfalls für eine gewisse Zeit die wegfallenden Bundesmittel zu kompensieren. Umgekehrt muss bei Bedarf auch auf Bundesebene auf eine Eventualplanung ausgewichen werden (s. Kapitel 1.5). Der Bundesrat wird dennoch weiterhin bestrebt sein, den Kantonen eine möglichst hohe Planungssicherheit zu geben. Sobald das Parlament das Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 verabschiedet hat, ist der Umfang der Massnahmen den Kantonen (wie auch den anderen Subventionsempfängern) bekannt. Eine allfällige Ablehnung des Gesetzes in einer Referendumsabstimmung würde die Budgets der Subventionsempfänger verbessern.

Die Auswirkungen auf die Gemeinden und Regionen sind schwierig zu quantifizieren. Verschiedene Massnahmen können Auswirkungen haben, wie z.B. der Verzicht auf die Förderung alternativer Antriebe im Ortsverkehr, die Kürzung der Finanzhilfen für die Sportförderung, der Subventionen für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung, der Finanzhilfen für Schweiz Tourismus sowie die Projekte im Rahmen der Agglomerationsprogramme oder der Verzicht auf Entschädigungen an Einsatzbetriebe für Einsätze von Zivildienstpflichtigen. Durch den Verzicht auf weitere Fondseinlagen im Bereich der neuen Regionalpolitik könnten die Gemeinden, Städte, Agglomerationen und Berggebiete mittelfristig ein vom Bund koordiniertes und gleichwertig mitfinanziertes Förderinstrument zur wirtschaftlichen Regionalentwicklung verlieren. Inwiefern die Massnahmen eine stärkere finanzielle Beteiligung der Gemeinden und der Regionen beanspruchen werden, hängt aber ab von der Aufgabenteilung mit den Kantonen und der Festsetzung von Prioritäten auf der Regionalebene.

5.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Wenn die geplanten Ausgaben das gemäss der Schuldenbremse zulässige Maximum übersteigen, müssen Gegenmassnahmen ergriffen werden. Um die Schuldenbremse einzuhalten, bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder wird das hohe Ausgabenwachstum zugelassen und zur Gegenfinanzierung werden die Steuern (z.B. die Mehrwertsteuer) erhöht. Oder aber das Ausgabenwachstum wird gedämpft und wieder auf den Wachstumspfad der Einnahmen gebracht, wie es der Bundesrat mit dem EP 27 vorschlägt.

Im Auftrag des Bundes hat die BAK Economics AG die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen des EP 27 auf die Schweizer Volkswirtschaft mit einem Szenario ohne Entlastungsmassnahmen (ohne EP 27) verglichen.⁸⁶ Da die Schuldenbremse aber auch im Szenario ohne EP 27 eingehalten werden muss, wird die «ungebremste» Beibehaltung der Ausgaben in diesem Vergleichsszenario über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenfinanziert.

In diesem Szenario wurde unterstellt, dass im Jahr 2027 anstelle des EP 27 eine Mehrwertsteuererhöhung durchgeführt wird, wodurch die Entlastungsmassnahmen im EP 27 nicht umgesetzt werden müssten. Ohne die Entlastungsmassnahmen im EP 27 braucht es eine Gegenfinanzierung in der Höhe von 3,16 Milliarden Franken (gemessen am anvisierten Entlastungsvolumen im Jahr 2029). Die dafür notwendige einmalige Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes beträgt 0,83 Prozentpunkte im Jahr 2027.

Ein Vergleich der Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft zeigt leichte Nachteile für das Szenario mit ungebremster Beibehaltung der Ausgaben mit Gegenfinanzierung über die Mehrwertsteuer gegenüber der Umsetzung des EP 27. Im Szenario ohne EP 27 fällt das Niveau des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2027 um 0,05 Prozent tiefer aus als mit EP 27. Nach fünf Jahren (im Jahr 2031) beträgt der Verlust beim realen BIP rund 0,1 Prozent. Nach 10 Jahren (im Jahr 2036) sind es noch -0,04 Prozent.

Tabelle 63

Auswirkungen auf makroökonomische Kerngrössen bei «ungebremster» Beibehaltung der Ausgaben mit Finanzierung über die Mehrwertsteuer gegenüber EP 27

Quelle: BAK (2025)

Auch die Erwerbstätigkeit schneidet schlechter ab als mit EP 27. Im Jahr 2027 sind im Szenario ohne EP 27 knapp 400 Personen weniger erwerbstätig, zwischenzeitlich sinkt die Erwerbstätigenzahl um über 2 500 Personen unterhalb des Niveaus mit EP 27, im Jahr 2036 sind es noch rund 450 erwerbstätige Personen weniger.

Eine Mehrwertsteuererhöhung führt zu steigenden Preisen und höheren Inflationsraten. Die Berechnungen zeigen, dass die damit verbundenen Kaufkraftverluste schwerer wiegen als die kurzfristig positiven BIP-Impulse einer ungebremsten Beibehaltung der Ausgaben.

Umgekehrt entfalten die Entlastungsmassnahmen oft nur geringe direkte Wirkung auf das BIP. So wirken sich beispielsweise die Kürzungen der Einlagen in den BIF und NAF verzögert auf die Investitionen und damit auf das BIP aus, da die beiden Fonds noch von den vorhandenen finanziellen Mitteln zehren können. Andere Massnahmen wie die Massnahmen im Eigenbereich wirken aber direkt auf den staatlichen Konsum mit entsprechenden BIP-Effekten. Für sich allein wirkt sich das ungebremste Ausgabenwachstum positiv auf die Wirtschaftsleistung aus. Wird jedoch dieser positive Impuls mit dem negativen Effekt einer Mehrwertsteuererhöhung kombiniert, ergibt sich der insgesamt negative Netto-Effekt auf das reale BIP-Niveau (vgl. Abbildung 1).

Da das BIP eine Stromgrösse darstellt, kumulieren sich die negativen Effekte im Zeitablauf. Im hier betrachteten Zeitraum von 10 Jahren beträgt der kumulierte Wohlstandsverlust beim realen BIP ohne EP 27 rund -0,6 Prozent (letzte Spalte in Tabelle 63). Ausgedrückt in aktuellen Preisen und aktueller Wirtschaftsleistung entspricht dies im Jahr 2036 rund 4,9 Milliarden Franken.

Abbildung 1

Kumulierte Auswirkungen auf das BIP bei «ungebremster» Beibehaltung der Ausgaben mit Finanzierung über die Mehrwertsteuer gegenüber EP 27

Quelle: BAK (2025)

Aufgeschlüsselt nach Komponenten des BIP tragen bei einem Verzicht auf das EP 27 die privaten Haushalte die grössten Lasten. So beläuft sich der Verlust beim privaten Konsum bis 2036 auf rund 4 Milliarden Franken (vgl. Abbildung 2).

Abbildung 2

Kumulierte Effekte eines Verzichts auf EP 27

Quelle: BAK (2025)

5.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die Auswirkungen auf die Gesellschaft sind schwierig abschätzbar, bleiben aber insgesamt finanziell gering. Um die Schuldenbremse einzuhalten, müssen entweder die Ausgaben gekürzt oder die Einnahmen erhöht werden. Der Bundesrat will primär auf der Ausgabenseite ansetzen; damit kannF die Bevölkerung und die Wirtschaft von zusätzlichen Steuererhöhungen verschont werden. Einzig mit der höheren Besteuerung insbesondere grosser Kapitalbezüge aus der 2. und 3. Säule wird die Bevölkerung steuerlich zusätzlich belastet. Nicht auszuschliessen ist, dass die Konsumentinnen und Konsumenten verschiedener Leistungen teilweise einen höheren Anteil der verursachten Kosten tragen müssen, etwa in der Hochschulbildung, im regionalen Personenverkehr oder bei der Produktesicherheit. Einige Massnahmen im Landwirtschaftsbereich können zudem unter Umständen zu leicht höheren Lebensmittelpreisen führen, etwa der Verzicht auf die Entsorgungsbeiträge für Schlachtnebenprodukte, die Versteigerung der Zollkontingente oder der Verzicht auf Beihilfen in der Viehwirtschaft und auf Beiträge an die Obstverwertung. Auch damit wird aber die Kostenwahrheit erhöht. Es werden keine Sozialleistungen wie bspw. Renten gekürzt.

Umgekehrt profitiert die Bevölkerung davon, dass der Staat solide finanziert ist, seine Kernaufgaben wahrnehmen und dabei insbesondere die militärische und soziale Sicherheit gewährleisten kann, auch in möglichen künftigen Krisenzeiten.

5.6 Auswirkungen auf die Umwelt

Einige Massnahmen können Auswirkungen auf die Umwelt haben. Die Priorisierungen der Subventionen für die Klimapolitik könnten den Beitrag der Schweiz gegen den Klimawandel reduzieren. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die heutigen Subventionen hohe Mitnahmeeffekte mit sich bringen, entsprechende Massnahmen also auch ohne Subventionen ergriffen würden⁸⁷. Gleichzeitig wird das Verursacherprinzip mit einer höheren Beteiligung an Umweltmassnahmen durch den Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr gestärkt. Sollte durch die Reduktion des Subventionsvolumens eine Lücke bei der Erreichung der Klimaziele entstehen, so will der Bundesrat den Umgang mit dieser Lücke im Rahmen der Klimapolitik post 2030 (CO₂-Gesetz) klären.

6.1 Verfassungsmässigkeit

Sämtliche im Mantelerlass aufgeführten Gesetze wurden gestützt auf die BV im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen. Die Verfassungsgrundlage ergibt sich aus dem jeweiligen Ingress der einzelnen Gesetze. Die beantragten Gesetzesänderungen halten sich im Rahmen der entsprechenden Verfassungsgrundlage.

Bei den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die sich auch auf die kantonalen Finanzen auswirken können, muss der Bund verschiedene Verfassungsprinzipien berücksichtigen (z.B. die Verhältnismässigkeit, Grundsätze des Zusammenwirkens von Bund und Kantonen, Vertrauensschutz, etc.). Der vorliegende Entwurf soll am 1. Januar 2027, also einige Monate nach seiner Verabschiedung, in Kraft treten. Diese Frist ist relativ knapp bemessen. Dies kann Fragen hinsichtlich der Einhaltung der Verfassungsgrundsätze aufwerfen. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Einhaltung dieser Prinzipien unter anderem aufgrund der frühzeitigen Information der Kantone gewährleistet ist.

Die Teilzweckbindung der Erträge aus der CO₂-Abgabe (höchstens 41 %) ist insofern als verfassungsmässig zu betrachten, als sie die Erreichung der Lenkungsziele unterstützt und nur den kleineren Teil des Abgabeertrags betrifft sowie klar befristet ist. Der grössere Teil des Ertrags (mind. 59 %) wird wie bisher an die Bevölkerung und an die Wirtschaft rückverteilt. Die CO₂-Abgabe wird ihre Lenkungswirkung demnach weiterhin primär durch die Abgabeerhebung entfalten.⁸⁸ Mit der Verabschiedung der Botschaft zum CO₂-Gesetz für die Zeit nach 2024⁸⁹ hatte der Bundesrat bereits eine befristete Verwendung von 49 Prozent der Einnahmen beantragt.⁹⁰

Das Bundesamt für Justiz (BJ) vertritt demgegenüber die Auffassung, dass Zweckbindungen von Lenkungsabgaben grundsätzlich unzulässig sind. Bei der Teilzweckbindung der CO₂-Abgabe im Umfang von höchstens einem Drittel handelt es sich um eine historisch bedingte Abweichung. Wird die Teilzweckbindung wie im vorliegenden Projekt darüber hinaus erhöht, so steht gemäss dem BJ nicht mehr die Lenkung durch die Verteuerung des Abgabeobjekts im Vordergrund, sondern das Generieren zusätzlicher Mittel. Das Vorhaben verfolgt damit einen fiskalischen Zweck. Die CO₂-Abgabe verliert dadurch ihren Charakter als Lenkungsabgabe und wird zu einer Brennstoffsteuer nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e BV. Als Brennstoffsteuer muss sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuern genügen, wozu insbesondere der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung gehöre (Art. 127 Abs. 2 BV). Sie muss damit, so wie die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel, grundsätzlich von allen Verbrauchern bezahlt werden. Die Rückerstattung an Betreiber von EHS-Anlagen oder mit Verminderungsverpflichtung verletzt gemäss BJ diesen Grundsatz, wenn die CO₂-Abgabe nicht mehr als Lenkungsabgabe, sondern als Steuer erhoben wird.

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Das vorliegende Massnahmenpaket hat keine Auswirkungen auf Verpflichtungen, die sich aus der Ratifikation internationaler Abkommen oder aus der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen oder Kommissionen ergeben. Die übrigen Massnahmen betreffen im Wesentlichen Beiträge an Subventionsempfänger im Inland sowie den Eigenbereich der Verwaltung. Die Kürzungen im Bereich der Beiträge an internationale Organisationen beschränken sich auf freiwillige Beiträge.

6.3 Erlassform

Zur rechtlichen Umsetzung der Massnahmen müssen gut 30 Bundesgesetze geändert und zwei Gesetze aufgehoben werden, für die seinerzeit nach Artikel 141 der BV das Referendum verlangt werden konnte. Alle Massnahmen sind in der Form eines sogenannten Mantelerlasses zusammengefasst; dieser ist in die Form eines Bundesgesetzes gekleidet und untersteht dem fakultativen Referendum. Dieses Vorgehen ist aufgrund des einheitlichen Zwecks der verschiedenen Massnahmen (Aufgaben- und Subventionsüberprüfung zur Entlastung des Haushalts) gerechtfertigt.

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass sich für Gesuche um Finanzhilfen das anwendbare Recht aus Artikel 36 Buchstabe a SuG ergibt, wenn die gesetzliche Grundlage für die Gesuche mit dem Mantelerlass aufgehoben wird und keine spezialgesetzliche Regelung besteht.

6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung bedürfen die Artikel 19dd und Artikel 19e Absatz 1 des FiLaG der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte, da die Bestimmungen je einmalige Subventionen von mehr als 20 Millionen Franken nach sich ziehen. Die Zahlungen werden für eine begrenzte Übergangszeit geleistet und sind daher nach bisheriger Praxis als einmalige Projektfinanzierungen anzusehen.

6.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Die Gesetzesänderungen im Mantelerlass zielen darauf ab, den Bundeshaushalt zu entlasten. Die Vorlage führt zu Kürzungen und Streichungen einzelner Subventionen. In einzelnen Bereichen kann damit die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz gestärkt werden.

6.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Mit der Vorlage werden insbesondere bestehende Subventionen gekürzt oder aufgehoben.

Der Kanton Jura erhält mit der im FiLaG geregelten befristeten Ausgleichszahlung jährlich 13 Millionen Franken. Diese Finanzhilfe wird geleistet, weil der Kantonswechsel von Moutier erst mit einer Verzögerung von 4–6 Jahren im Ressourcenausgleich berücksichtigt wird und die Transferzahlungen des Kantons Bern diese verzögerte Berücksichtigung nur teilweise ausgleichen können. Damit wird dem Kanton Jura die Ressourcenschwäche der Gemeinde Moutier ausgeglichen. Mit der auf 5 Jahre befristeten Ausgleichszahlung erfolgt die Umsetzung zweier hängiger Motionen.

Ausserdem erhalten ressourcenschwache Kantone während einer fünfjährigen Übergangszeit jährlich insgesamt 60 Millionen Franken. Diese Finanzhilfe dient der Milderung der Auswirkungen des EP 27 auf die ressourcenschwächsten Kantone.

6.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

In den meisten Gesetzen bleiben die delegierten Rechtsetzungsbefugnisse unverändert bestehen. Zusätzlich hinzu kommen in Artikel 35 Absatz 4 dritter Satz CO₂-Gesetz die Kompetenz des Bundesrates, die Aufteilung der Erträge der CO₂-Abgabe zu regeln, wenn der Fondsstand des Technologiefonds negativ werden sollte, in Artikel 37f Absatz 2 MinVG die Befugnis des Bundesrats festzulegen, in welchen Fällen bei den An- und Abflugsicherungsdiensten auf schweizerischen Flugplätzen mit Flugsicherung ein Bundesinteresse besteht. Ausserdem erhält der Bundesrat in Artikel 52 Absatz 6 EnG die Kompetenz festzulegen, für welche Massnahmen Globalbeiträge ausgerichtet werden, was die Bedingungen für die Förderung sind und wie hoch die Beiträge sein können.