Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Gesundheitsdossier

Art. 1 Zweck und Gegenstand

Abs. 1

Das E‑GD hat zwei Hauptziele: einerseits sollen Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD jederzeit auf ihre behandlungsrelevanten Daten zugreifen können, andererseits sollen sie diese Daten auch allen an einer Behandlung beteiligten Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen zugänglich machen können. Damit wird sichergestellt, dass Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen über möglichst sämtliche behandlungsrelevanten Informationen verfügen, um eine optimale Behandlung gewährleisten zu können. Mit dem E‑GD sollen die Qualität der medizinischen Behandlung gestärkt, die Behandlungsprozesse verbessert, die Patientensicherheit erhöht und die Effizienz des Gesundheitssystems gesteigert sowie die Gesundheitskompetenz der Inhaberinnen und Inhaber gefördert werden. Das E‑GD soll damit zu einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung sowie zur Kosteneindämmung im Bereich der Krankenversicherung beitragen.

Abs. 2

Gegenstand der Regelung des EGDG bildet der Inhalt des Informationssystems E‑GD und die Anforderungen für den Zugriff darauf (Bst. a), die technische Infrastruktur und die entsprechenden Datenbearbeitungen (Bst. b), die Eröffnung und Auflösung eines E‑GD sowie der Wechsel der Gemeinschaft (Bst. c) und die Aufgaben der verpflichteten Akteure (Bst. d).

Art. 2 Begriffe

Der Gesetzesentwurf geht von folgenden Begriffsbestimmungen aus:

• a. Gesundheitsfachperson

• Als zivile Gesundheitsfachpersonen gelten nach Ziffer 1 alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen mit eidgenössisch oder kantonal anerkannter Ausbildung, die in Ausübung ihrer Tätigkeit insbesondere Untersuchungen, Behandlungen oder Präventionsmassnahmen durchführen oder anordnen oder in diesem Zusammenhang Heilmittel abgeben. Der im Normtext verwendete Begriff der Behandlung ist vorliegend entsprechend weit zu verstehen. Die meisten dieser Berufsgruppen benötigen für die eigenverantwortliche Berufsausübung jeweils eine entsprechende Bewilligung der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde oder unterstehen einer gesetzlichen Meldepflicht. Es fallen sowohl die in eigener fachlicher Verantwortung tätigen Fachpersonen als auch die unter Aufsicht tätigen Fachpersonen unter den Begriff «Gesundheitsfachpersonen». Nicht relevant ist an dieser Stelle, ob die Fachpersonen zur Abrechnung mit den Sozialversicherungen zugelassen sind.

• Gegenüber dem geltenden Recht wurde die Definition der «Gesundheitsfachperson» um Fachpersonen erweitert, die Behandlungen und andere Tätigkeiten im Rahmen des militärischen Gesundheitswesens erbringen (Ziff. 2). Darunter werden Fachpersonen nach Artikel 34a Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995⁴⁶ (MG) verstanden. Diese können sich nicht einer meist privatwirtschaftlich organisierten Gemeinschaft anschliessen, weshalb hier die Gruppe Verteidigung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die koordinierende Rolle übernimmt (s. Art. 29). Das Gesetz unterscheidet damit zwischen zivilen und militärischen Gesundheitsfachpersonen.

• Nicht zu den Gesundheitsfachpersonen nach diesem Gesetz zählen Hilfspersonen wie beispielsweise medizinische Praxisassistentinnen und Praxisassistenten, Pharma-Assistentinnen und -Assistenten, Soldatinnen und Soldaten im militärischen Gesundheitswesen mit einer speziellen Aus- und Weiterbildung sowie Praktikantinnen und Praktikanten (s. Art. 26). Diese können jedoch dann auf ein E‑GD zugreifen, wenn sie dies im Auftrag einer Gesundheitsfachperson oder Gesundheitseinrichtung tun. Sie müssen sich daher auch persönlich authentifizieren (s. Art. 10).

• b. Gesundheitseinrichtung

• Wie bei den Gesundheitsfachpersonen findet eine Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Einrichtungen statt.

• Als zivile Gesundheitseinrichtungen nach Ziffer 1 gelten juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, in der Gesundheitsfachpersonen Behandlungen durchführen oder im Zusammenhang mit einer Behandlung Heilmittel abgeben. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass in bestimmten Fällen Einrichtungen und nicht einzelne Gesundheitsfachpersonen für die Dokumentation behandlungsrelevanter Daten verantwortlich sind.

• In Ziffer 2 sind die militärischen Gesundheitseinrichtungen (nach Art. 34a Abs. 1 MG) erwähnt. Damit soll die Möglichkeit eröffnet werden, militärische Gesundheitsfachpersonen in Gruppen zusammenzufassen, z. B. in Rekrutierungszentren.

Art. 3 Geltung für Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen

Abs. 1

Diese Bestimmung stellt klar, dass die Pflichten für zivile Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen, die sich aus dem EGDG ergeben, einerseits dann gelten, wenn die Gesundheitsfachperson oder die Gesundheitseinrichtung sich aufgrund eidgenössischer oder kantonaler Gesetzgebung an das Informationssystem E‑GD anschliessen müssen (Bst. a). Dies betrifft zum einen die Leistungserbringer nach KVG, IVG, UVG sowie MVG. Zum anderen sollen die Kantone, vor dem Hintergrund ihrer Zuständigkeit im Bereich des Gesundheitswesens, weitere zur Behandlung von Patientinnen und Patienten kompetente Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen zum Anschluss verpflichten können.

Andererseits legt Buchstabe b fest, dass die Pflichten des EGDG auch für Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen gelten, die sich freiwillig an das Informationssystem E‑GD (s. Art. 25 Abs. 1) angeschlossen haben.

Abs. 2

Für Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen des militärischen Gesundheitswesens gelten die Pflichten nach diesem Gesetz nur, falls diese an das Informationssystem E‑GD angeschlossen sind (s. Art. 29 Abs. 1). Darüber hinaus bestehen u. a. folgende Unterschiede zu den zivilen Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen: Militärische Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen müssen nicht einer Gemeinschaft beitreten (Art. 25 Abs. 2). Ausserdem setzt die Erfassung von Daten durch solche Fachpersonen und Einrichtungen die ausdrückliche Zustimmung der Inhaberin oder des Inhabers eines E‑GD voraus (Art. 14 Abs. 2). Schliesslich soll die Gruppe Verteidigung des VBS aufgrund überwiegender Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen die Erfassung von Daten im E‑GD durch das militärische Gesundheitswesen in bestimmten Situationen oder für bestimmte Angehörige der Armee gänzlich ausschliessen können (Art. 29 Abs. 2).

Art. 4 Kosten

Das E‑GD soll für sämtliche Inhaberinnen und Inhaber grundsätzlich kostenlos sein. Von der Kostenlosigkeit umfasst sind insbesondere die Eröffnung, die Verwaltung, wozu auch die Betreuung durch die zuständige Gemeinschaft gehört, der Wechsel der Gemeinschaft sowie die Auflösung des E‑GD. Auch für das Widerspruchsverfahren dürfen den betroffenen Personen – unabhängig davon, ob sie Widerspruch erhoben haben oder nicht – keine Gebühren oder andere Kosten auferlegt werden.

Um selbst auf ihr E‑GD zuzugreifen, müssen die Inhaberinnen und Inhaber über ein Authentifizierungsmittel verfügen. Bei der E-ID handelt es sich um ein entsprechendes geeignetes Mittel; sie wird vom Bund zur Verfügung gestellt und für die Bevölkerung grundsätzlich kostenlos sein (s. Art. 31 Abs. 3 des E‑ID-Gesetzes vom 20. Dezember 2024⁴⁷ [BGEID]). Kosten können im Zusammenhang mit der E-ID jedoch anfallen, falls anstelle der Online-Identifizierung die Identitätsprüfung bei einer kantonalen Stelle vorgenommen wird und der Kanton hierfür eine Gebühr vorsieht, oder falls dies bei einer konsularischen Vertretung im Ausland erfolgt. Der Bundesrat kann zudem weitere Authentifizierungsmittel für den Einsatz im Bereich des E‑GD zulassen (s. Art. 10 Abs. 2); es liegt diesfalls jedoch nicht in der Verantwortung des Bundes, die Kostenlosigkeit solcher Authentifizierungsmittel zu gewährleisten, d. h. allfällige Kosten solcher Authentifizierungsmittel müssten durch die Nutzenden selbst getragen werden. Dies gilt auch für im heutigen EPD genutzte Identifikationsmittel, mit denen nach Artikel 46 Absatz 6 dieses Entwurfs während eines gewissen Zeitraums auch auf das E‑GD zugegriffen werden kann.

Art. 5 Betrieb und Inhalt

Abs. 1

Zuständig für den Betrieb des Informationssystems E‑GD ist der Bund. Im Unterschied zum bisherigen Recht, demzufolge die dezentral organisierten Gemeinschaften und Stammgemeinschaften für den Betrieb der für das EPD notwendigen IT‑Infrastruktur zuständig sind, soll neu der Bund die Verantwortung für den Betrieb des für das E‑GD notwendigen zentralen Informationssystems übernehmen. Er kann das Informationssystem E‑GD selbst betreiben oder durch einen Mandatnehmer in seinem Auftrag betreiben lassen. Der Entwurf sieht demgegenüber nicht vor, dass der der Betrieb an einen Dritten zur selbständigen Aufgabenerfüllung übertragen werden kann.

Der Bund ist daher grundsätzlich für die Finanzierung des Informationssystems E‑GD zuständig (s. aber Art. 9 Abs. 2). Ausserdem ist der Bund in dieser Rolle für die Datenbearbeitungen verantwortlich, die im Informationssystem betriebsnotwendig erfolgen. Dies betrifft insbesondere den Empfang, die Aufbewahrung und das Bekanntgeben von Daten in einem E‑GD. Die Architektur des Informationssystems muss so gestaltet werden, dass die Risiken in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit minimiert werden, u. a. indem die Daten nach Möglichkeiten logisch oder sogar physisch getrennt gehalten werden (s. Ziff. 7.7), sämtliche Zugriffe authentifiziert werden müssen (s. Art. 10) und eine lückenlose Protokollierung dieser Zugriffe sichergestellt ist (s. Art. 6).

Abs. 2

Das Informationssystem setzt sich aus sämtlichen für den Betrieb notwendigen IT‑Komponenten eines Digitalproduktes zusammen – vorliegend alle Bestandteile, die für den Betrieb des E‑GD notwendig sind. Das Informationssystem E‑GD besteht aus den nachfolgend dargestellten IT-Komponenten:

In den E‑GD (Bst. a) werden die Personendaten und insbesondere die Gesundheitsdaten von Inhaberinnen und Inhabern (s. Abs. 3) bearbeitet. Das Informationssystem ermöglicht den Zugriff auf die E‑GD und damit die Datenbearbeitungen in den E‑GD durch Inhaberinnen und Inhabern sowie Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen. Dies wird namentlich durch Bereitstellung von standardisierten Anwendungsschnittstellen und alternativ durch ein über einen Internet-Browser erreichbares Zugangsportal, insbesondere für Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen, sichergestellt. Geplant ist auch eine für mobile Geräte optimierte Applikation für den Zugriff auf das E‑GD.

Das Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen nach Buchstabe b enthält persönliche Angaben von Gesundheitsfachpersonen, einschliesslich der beruflichen Qualifikation, und Gesundheitseinrichtungen sowie einen oder mehrere Identifikatoren. Da es sich hier um Personendaten handelt, die zwar keine besonders schützenswerten Daten darstellen, jedoch teilweise für alle Inhaberinnen und Inhaber im E‑GD einsehbar sind (s. Art. 11 Abs. 1 Bst. e), ist dieses Verzeichnis ausdrücklich im Gesetz genannt.

Für einen technisch reibungslosen Betrieb des Informationssystems E‑GD ist es unabdingbar, dass einheitliche Metadaten verwendet werden. Nur so lässt sich die Interoperabilität zwischen dem Informationssystem E‑GD und den angeschlossenen IT‑Systemen der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen sicherstellen. Daher wird der Bund einen Dienst zur Abfrage von Metadaten (bzw. zur Abfrage semantischer Vorgaben) betreiben, der, soweit heute absehbar, keine Personendaten enthält.

Abs. 3

Diese Bestimmung regelt, welche Daten ein E‑GD enthalten kann, wobei insbesondere auch besonders schützenswerte Personendaten (Bst. c und d) in Frage kommen.

Das E‑GD enthält zunächst nicht besonders schützenswerte Personendaten der Inhaberin oder des Inhabers. Nach Buchstabe a enthält das Informationssystem E‑GD die Daten über die Identität einer Inhaberin oder eines Inhabers. Es sind damit sämtliche Angaben gemeint, die im zentralen Versichertenregister der ZAS für jede Person mit einer zugeordneten AHV-Nummer geführt werden (Familienname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum usw.; s. Art. 17 Abs. 2). Diese Daten werden vom zentralen Versichertenregister unverändert übernommen. Damit wird sichergestellt, dass zwischen dem E‑GD und anderen amtlichen Registern keine Abweichungen bestehen. Für die Berichtigung dieser Daten muss sich die betroffene Person daher an die zuständige Behörde wenden (s. Art. 8 Abs. 1 Bst. a).

Nach Buchstabe b kann das Informationssystem E‑GD ausserdem die Kontaktdaten von Inhaberinnen und Inhabern enthalten, sofern sie durch die Inhaberin oder den Inhaber erfasst werden. Kontaktdaten sind beispielsweise die Postadresse, die E-Mail-Adresse oder eine Telefonnummer. Kontaktangaben sind erforderlich, damit Inhaberinnen und Inhaber über Vorgänge, die ihr E‑GD betreffen, informiert werden können. Damit können sie beispielsweise auch automatische Benachrichtigungen in elektronischer Form erhalten, insbesondere für neu durch Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen eingestellte Daten oder über neu erteilte Zugriffsrechte.

Das E‑GD enthält ferner besonders schützenswerte Personendaten von Inhaberinnen und Inhabern (Bst. c). Diese können von Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen, digitalen Gesundheitsanwendungen oder durch die Inhaberin oder den Inhaber selbst im E‑GD erfasst werden. Das Informationssystem E‑GD als zentrale Ablage für behandlungsrelevante Daten kann daher insbesondere folgende Dokumentationen umfassen: verschriebene Medikationen, Berichte (z. B. Austritts- und Überweisungsberichte, Operationsbericht, Konsiliarberichte), Anamnesen (z. B. Familien- oder Sozialanamnese), Befunde (z. B. Laboruntersuchungen, radiologische Befunde), Informationen zu Allergien, Intoleranzen und Impfungen sowie Verordnungen zu Leistungen weiterer Fachpersonen (z. B. Physiotherapie, Bedarfsmeldung Spitex).

Diese und weitere Dokumentationen in einem E‑GD enthalten in der Regel Daten über die Gesundheit, welche auch genetische Daten umfassen können. Darüber hinaus werden weitere besonders schützenswerte Personendaten mittelbar bearbeitet, d. h. Daten über die Gesundheit und genetische Daten können allenfalls Rückschlüsse auf biometrische Daten, auf Daten über die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie geben.

Buchstabe d hält fest, dass in einem E‑GD auch besonders schützenswerte Personendaten von Verwandten der Inhaberin oder des Inhabers eines E‑GD sowie ihnen nahestehenden Personen enthalten und entsprechend bearbeitet werden können. Diese Klarstellung ist angezeigt, da in gewissen Situationen behandlungsrelevante Daten auch Angaben über solche Personen umfassen können (z. B. bei einer Sozialanamnese über die familiäre Situation oder Angaben zu Verwandten bei vererbbaren Krankheiten usw.).

Abs. 4

Das Informationssystem E‑GD muss sich auf zuverlässige Informationen betreffend die Identität von Inhaberinnen und Inhabern stützen können. Die dafür notwendigen Daten bezieht es aus dem Register E‑GD (s. Art. 17), welches zentral durch die ZAS geführt wird. Würden diese Informationen aus den dezentralen Praxis- und Klinikinformationssystemen bezogen, besteht die Gefahr, dass widersprüchliche Angaben vorliegen, beispielsweise wenn Namen verschieden geschrieben sind oder das Geburtsdatum falsch erfasst wurde. Die Qualität der Daten aus dem Register E‑GD profitiert zudem vom Umstand, dass die ZAS auch das zentrale Versichertenregister führt und damit auf einer bestehenden Datengrundlage aufgebaut werden kann.

Abs. 5

Der Bund ist gestützt auf diese Bestimmung berechtigt, sämtliche Daten im Informationssystem E‑GD zu bearbeiten, einschliesslich der besonders schützenswerten Personendaten, soweit dies für einen ordnungsgemässen Betrieb des Informationssystems E‑GD erforderlich ist. Darunter fallen namentlich der Empfang von (besonders schützenswerten) Personendaten, welche die betroffene Person, die Gesundheitsfachperson, die Gesundheitseinrichtung oder eine digitale Gesundheitsanwendung erfasst haben, deren Speicherung und Aufbewahrung im Informationssystem sowie deren allfällige Bekanntgabe – mit Einwilligung der betroffenen Person – an u. a. Gesundheitsfachpersonen oder Gesundheitseinrichtungen. Zur Gewährleistung des ordnungsgemässen Betriebs kann der Bund auch die notwendigen Datenberichtigungen vornehmen, falls dies erforderlich sein sollte (s. Art. 8 Abs. 5). Kein Anspruch gegenüber dem Bund auf Datenberichtigung besteht hingegen namentlich bei medizinischen bzw. gesundheitsbezogenen Daten, deshalb wird hier keine Grundlage zur Datenbearbeitung geschaffen.

Abs. 6

Diese Bestimmung gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Nutzung des Verzeichnisses der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen sowie des Abfragedienstes für Metadaten für weitere interessierte Kreise zu öffnen. Die im E‑GD verwendeten Metadaten und die semantischen Vorgaben an die Inhalte strukturierter Datenformate, wie z. B. für eine abgegebene Medikation, sollen öffentlich zugänglich sein, damit sie für die breite Anwendung im Gesundheitsbereich, z. B. von Softwareanbietern von klinischen Informationssystemen, genutzt bzw. in solche integriert werden können. Die Möglichkeit der Öffnung des genannten Verzeichnisses und Dienstes dient damit auch der Umsetzung des Open-Government-Data-Grundsatzes (vgl. Art. 10 EMBAG). Beim Erlass des Ausführungsrechts wird der Bundesrat prüfen, ob ein öffentliches Interesse an der Zugänglichkeit besteht und welche Risiken damit verbunden sind.

Abs. 7

Im Informationssystem E‑GD werden besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Artikel 5 Buchstabe c des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020⁴⁸ (DSG) bearbeitet. Daher ist ein besonders hoher Standard beim Datenschutz und der Datensicherheit unerlässlich. Um dies zu gewährleisten, ist vorgeschrieben, dass sämtliche Daten des Informationssystems E‑GD in der Schweiz aufbewahrt werden sowie Schweizer Recht unterstehen müssen.

Für Informationssysteme, für deren Betrieb der Bund verantwortlich ist, trägt dieser auch die Verantwortung bezüglich der Einhaltung des Datenschutzes und der Daten- sowie der Informationssicherheit. Die Pflichten des Bundes richten sich dabei nach den Bestimmungen des DSG und des ISG. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der primäre Zweck des E‑GD ist, den Inhaberinnen und Inhabern sowie den Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen ein Informationssystem zur Verfügung zu stellen, das von diesen genutzt werden kann, um behandlungsrelevante Daten einzusehen und zu erfassen. Der Bund ist daher primär für die Speicherung und Aufbewahrung der Daten verantwortlich. Regelmässig besteht hinsichtlich der Datenverarbeitung eine gemeinsame Verantwortung (Art. 33 DSG), z. B. wenn Gesundheitsfachpersonen oder Gesundheitseinrichtungen behandlungsrelevante Daten aus der Krankengeschichte im Informationssystem E‑GD erfassen. Diese Bestimmung führt nicht dazu, dass der Bund für sämtliche Datenbearbeitungen der alleinige Verantwortliche ist.

Art. 6 Protokollierung der Bearbeitung von Daten

Dieser Artikel verpflichtet den Bund zu einer lückenlosen Protokollierung der Datenbearbeitungen im Informationssystem E‑GD. Protokolldaten enthalten keine medizinischen Daten, sondern nur Referenzen auf Personen und die von ihnen veranlassten Bearbeitungsvorgänge im E‑GD, so insbesondere die Einsicht in Daten und deren Erfassung. Protokolldaten dienen der Nachvollziehbarkeit einzelner Vorgänge und damit dem Schutz der Personen, deren Daten bearbeitet werden. Inhaberinnen und Inhaber haben daher die Möglichkeit, bestimmte Protokolldaten, die das eigene E‑GD betreffen, über das Informationssystem E‑GD einzusehen. Sie können sich für die Einsicht in diese Protokolldaten ausserdem an eine Gemeinschaft wenden.

Der Bundesrat wird die Dauer der Aufbewahrung der Protokolldaten regeln. In der Regel dürften diese zehn Jahre verfügbar sein. Es sind jedoch auch kürzere Aufbewahrungsfristen denkbar, beispielsweise wenn das E‑GD aufgelöst wird. Bei einer Auflösung des E‑GD werden die Protokolldaten zusammen mit den übrigen Daten des E‑GD vernichtet (vgl. Art. 24 Abs. 3).

In Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 5 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022⁴⁹ soll der Bundesrat vorsehen, dass die Protokolldaten in einem getrennten System gespeichert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass z. B. bei einem allfälligen Cyberangriff nicht auch die Protokolldaten manipuliert werden können.

Die Inhaberinnen und Inhaber haben Einsicht in die Protokolldaten, jedoch nur soweit erforderlich, um die Zugriffe auf ihr E‑GD zu kontrollieren. Beispielsweise ist es in der Regel nicht erforderlich, dass sie eine sekundengenaue Protokollierung der Zugriffe einer Gesundheitsfachperson oder Gesundheitseinrichtung einsehen können müssen (s. Erläuterungen zu Art. 11 Abs. 1 Bst. b).

Art. 7 Technische Vorgaben

Dem Bundesrat kommt auf Grundlage dieser Bestimmung die Kompetenz zu, die notwendigen Eckwerte für die Übermittlung der Daten an das Informationssystem E‑GD festzulegen. Dies betrifft insbesondere die Definition von Schnittstellen sowie die weiteren technischen Aspekte, darunter die Festlegung der zu verwendenden Normen, Standards, Datenformate und Integrationsprofile. Mit Normen und Standards ist eine gemeinsame Sprache gemeint, d. h. technische, syntaktische und semantische Vorgaben, um die organisationsübergreifende Zusammenarbeit bzw. Interoperabilität zu ermöglichen. Unter Datenformaten sind insbesondere Austauschformate zu verstehen. Austauschformate sind gängige und verbreitete Standards für strukturierte Gesundheitsdaten (z. B. FHIR) und ermöglichen den interoperablen Austausch von Daten zwischen Anwendungen und Systemen, die von verschiedenen Einrichtungen betrieben werden. Beispiele für Austauschformate, die im geltenden Recht des EPDG bereits geregelt sind, sind die «eImpfung», die «eMedikation», «eAllergien» oder Intoleranzen. Sobald der Bundesrat Austauschformate festlegt, sind diese von Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen – nach einer angemessenen Übergangsfrist für deren Implementierung – zwingend zu verwenden. Integrationsprofile sind für die angestrebte Anbindung von Primärsystemen der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen unerlässlich (Profile des Standards «Integrating the Healthcare Enterprise» und deren nationale Anpassungen). Des Weiteren werden Integrationsprofile für die Anbindung von digitalen Gesundheitsanwendungen benötigt.

Diese Vorgaben müssen bei der Kommunikation mit dem Informationssystem E‑GD eingehalten werden. Zur Umsetzung verpflichtet sind primär die Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen bei der Erfassung von Daten in einem E‑GD über ein Primärsystem sowie die Herausgeber der digitalen Gesundheitsanwendungen. Sie sind auch verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutz- und Datensicherheitsanforderungen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich. Der Bund sorgt für die Einhaltung der Vorgaben beim Informationssystem E‑GD selbst.

Art. 8 Datenberichtigung

Der Bund ist als Verantwortlicher für den Betrieb des Informationssystems E‑GD grundsätzlich für allfällige Berichtigungen derjenigen Daten, die auf diesem System bearbeitet werden, zuständig. Die Bestimmung legt die Ausnahmen von diesem Grundsatz (Abs. 1–4) fest und beschränkt die Kompetenz des Bundes auf diejenigen Datenberichtigungen, die für einen ordnungsgemässen Betrieb des Informationssystems E‑GD erforderlich sind (Abs. 5). Diese Vorgaben gehen den allgemeinen Bestimmungen nach Artikel 41 DSG vor.

Abs. 1

Daten, die die Identität einer Person betreffen, bzw. Daten nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a (Familienname, Ledigname, Vornamen, Geschlecht und Geburtsdatum) können nur auf Gesuch hin bei der zuständigen Behörde korrigiert werden (Bst. a).⁵⁰ Im Sinne des Once-Only-Prinzips übernimmt das Informationssystem E‑GD die Daten aus dem zentralen Versichertenregister, das seinerseits die Daten und allfällige Berichtigungen über die kantonal geführten Einwohnerregister oder andere amtliche Personenregister erhält. Damit sind keine Abweichungen zwischen den amtlichen Personenangaben und den Personenangaben im E‑GD möglich.

Allfällige Datenberichtigungen, die Kontaktangaben von Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD betreffen, sind nach Buchstabe b durch diese selbst zu berichtigen. Diese Regelung erfolgt vor dem Hintergrund, dass diese Angaben von der Inhaberin oder dem Inhaber selbst erfasst werden und nicht zwingend notwendig sind für den Betrieb und die Nutzung des E‑GD (s. Art. 5 Abs. 3 Bst. b). Kontaktangaben können dazu verwendet werden, um bestimmte Benachrichtigungen über Vorgänge im E‑GD zu erhalten (z. B. automatische Notifikation über neu erfasste Daten durch eine Gesundheitsfachperson). Eine Pflicht, diese Kontaktangaben einzutragen, ist im Sinne des Datenminimierungsgrundsatzes nicht vorgesehen.

Für die Berichtigung der besonders schützenswerten behandlungsrelevanten Daten, d. h. von Daten nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben c und d, ist diejenige Gesundheitsfachperson oder Gesundheitseinrichtung zuständig, die die Daten erfasst hat (Bst. c).

Abs. 2

Diese Bestimmung sieht vor, dass Gesundheitsfachpersonen oder Gesundheitseinrichtungen Berichtigungen grundsätzlich durch das Erfassen einer neuen Version des betreffenden Dokuments bzw. Eintrags mit den richtigen Daten vornehmen (Versionisierung). Damit wird dem Grundsatz gefolgt, der auch für die Berichtigung der Primärdokumentation bzw. der Krankengeschichte gilt. Für die Inhaberin oder den Inhaber ist diese Berichtigung im E‑GD nachvollziehbar, da für sie oder ihn alle hochgeladenen Versionen zugänglich bleiben und die Berichtigung – wie jede Bearbeitung auf dem Informationssystem E‑GD – protokolliert wird.

Abs. 3

Erfasst hingegen die Gesundheitsfachperson oder Gesundheitseinrichtung Daten im E‑GD, die nicht zur Inhaberin oder zum Inhaber dieses E‑GD gehören, muss sie diese umgehend vernichten. Mit dieser Vorkehrung wird sichergestellt, dass Fehler bei der Zuordnung zu einer Person durch die Fachperson bzw. Einrichtung selbst korrigiert werden können. Zur Nachverfolgung wird auch diese Datenberichtigung protokolliert.

Abs. 4

Diese Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass behandlungsrelevante Daten u. a. Beurteilungen beinhalten, die von betreffenden Fachpersonen vorgenommen wurden. Es handelt sich dabei um fachliche Einschätzungen, die unter Umständen vonseiten der Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD nicht vollumfänglich geteilt werden. Falls eine Inhaberin oder ein Inhaber über die Richtigkeit von sie betreffenden Daten keine Einigung mit der Gesundheitsfachperson oder Gesundheitseinrichtung, die die Daten erstellt hat, erzielt, hat sie oder er analog der Regelung im DSG ausdrücklich die Möglichkeit, im E‑GD einen Bestreitungsvermerk anzubringen. Dieselbe Regelung gilt auch, falls die betreffende Gesundheitsfachperson nicht mehr tätig ist oder die Gesundheitseinrichtung nicht mehr besteht. Ausserdem hat die Inhaberin oder der Inhaber die Möglichkeit, die Daten zu vernichten (s. Art. 11 Abs. 1 Bst. d), sofern es sich nicht um einen Fall von Artikel 11 Absatz 6 handelt (vom Bundesrat bezeichnete, zusammengehörige Datensätze, bei denen einzelne Datensätze nicht gelöscht werden können; s. dort).

Abs. 5

Schliesslich ist die gesetzliche Grundlage für diejenigen Datenberichtigungen zu schaffen, die erforderlich sind, um das Informationssystem E‑GD so zu betreiben, dass es seinen Zweck erfüllt. Diese Kompetenz des Bundes ist subsidiär zu den Zuständigkeiten und Pflichten nach den Absätzen 1–4. Zur Gewährleistung des ordentlichen Betriebs des Informationssystems darf der Bund daher die notwendigen Datenberichtigungen vornehmen, einschliesslich der Berichtigung besonders schützenswerter Daten, falls dies für den ordnungsgemässen Betrieb des Informationssystems E‑GD erforderlich ist. Unter diese Bestimmung fällt beispielsweise auch die Vernichtung von durch Gesundheitsfachpersonen oder Gesundheitseinrichtungen im falschen E‑GD erfassten Daten, falls diese nicht mehr in der Lage sind, die Bearbeitung selbst vorzunehmen (z. B. Geschäftsaufgabe, Ableben). Solche Berichtigungen sind auf ein Mindestmass zu beschränken und dürfen nur durch einen eng begrenzten Personenkreis (sog. Systemadministratoren) ausgeführt werden.

Art. 9 Finanzierung

Die Zuweisung der Kosten für den Aufbau, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Informationssystems E‑GD erfolgt vor dem Hintergrund, dass es sich zwar um eine IT-Infrastruktur des Bundes handelt, der Nutzen des Informationssystems aber vor allem in der Gesundheitsversorgung, einer Domäne der Kantone, anfällt. Es ist deshalb angezeigt, zur Finanzierung des Informationssystems E‑GD auch die Kantone miteinzubeziehen.

Abs. 1

Der Bund soll für die Kosten für den Aufbau und die Weiterentwicklungen des Informationssystems E‑GD aufkommen (s. Ziff. 6 «Finanzielle Auswirkungen auf den Bund»). Zum Aufbau gehören namentlich die Kosten für die Beschaffung der Infrastruktur, einschliesslich der Kosten für die Beschaffung allfälliger Lizenzen sowie externer Dienstleistungen. Auch Kosten für die Datenmigration bestehender EPD oder u. U. der heutigen Abfragedienste, wie das Health Provider Directory, sind dazuzuzählen. Darüber hinaus trägt der Bund die Kosten für die Weiterentwicklungen des Informationssystems E‑GD. Als Weiterentwicklungen gelten insbesondere Anpassungen am System, um dessen Leistungsfähigkeit oder Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen oder um die Funktionalität zu erweitern. Eine solche Erweiterung der Funktionalität liegt beispielsweise vor, wenn ein neues Austauschformat im Informationssystem E‑GD umgesetzt wird, neue Technologien implementiert werden oder es anderweitig an die Bedürfnisse des Gesundheitswesens angepasst werden muss.

Der Bund koordiniert die Weiterentwicklungen mit den Kantonen sowie weiteren interessierten Kreisen. So ist vorgesehen, die Kantone und Vertreterinnen und Vertreter von Interessengruppen insbesondere von Gesundheitsfachpersonen sowie Patientenorganisationen bei der Planung von wesentlichen Weiterentwicklungen anzuhören. Wenn möglich soll dabei auf bestehende Gremien zurückgegriffen werden. Die Anhörungen sollen hingegen nicht zu Verzögerungen bei Weiterentwicklungen führen, deren zeitnahe Umsetzung erforderlich ist. Zu berücksichtigen ist, dass eine Weiterentwicklung des Informationssystems E‑GD allenfalls einer Anpassung der Rechtsgrundlagen bedarf, was die Durchführung einer Vernehmlassung nach dem Vernehmlassungsgesetz vom 18. März 2005⁵¹ voraussetzt.

Abs. 2

Die Kosten für den Betrieb des Informationssystems E‑GD sollen von den Kantonen getragen werden. Zu den Betriebskosten gehören sämtliche wiederkehrenden Kosten, um die Funktionalität des Informationssystems E‑GD dauerhaft und störungsfrei sicherzustellen und das System sicher zu betreiben. Davon umfasst sind insbesondere die Kosten für den eigentlichen Betrieb (z. B. Server, Datenbanken und Speicherdienste). Auch umfasst sind Administration, Systemüberwachung und -wartung, das Sicherheitsmanagement sowie die Datensicherung, einschliesslich der Kosten der dafür eingesetzten externen Ressourcen. Darunter fallen ausserdem wiederholt anfallende Kosten für die Wartung und Instandhaltung der Software wie die Behebung von Fehlern (Bugfixes) bei bestehender Funktionalität, Sicherheitsupdates und Patches oder kleinere Upgrades ohne Funktionsänderung. Zudem sind wiederkehrende Lizenzgebühren eingeschlossen, unabhängig davon, ob diese Software für den Aufbau, den Betrieb oder im Rahmen von Weiterentwicklungen des Informationssystems E‑GD eingekauft wurde. Schliesslich bilden auch die Aufwendungen für die technische Unterstützung von Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen sowie von Gemeinschaften Teil der laufenden Betriebskosten, ebenso die beim Bund (BAG und BACS) anfallenden sechs Vollzeitäquivalente, die für den Betrieb des Informationssystems E‑GD zuständig sind.

Der Bund setzt den Anteil eines Kantons an den Kosten für den Betrieb des Informationssystems E‑GD nach Massgabe der jeweiligen ständigen Wohnbevölkerung fest. Zur ständigen Wohnbevölkerung eines Kantons zählen alle schweizerischen Staatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz, alle ausländischen Staatsangehörigen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für mindestens 12 Monate (Ausweis B, C, L, F oder N) sowie Personen mit einem Ausweis des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (diplomatisches Personal und andere völkerrechtlich geschützte Personen sowie deren Angehörige).

Art. 10 Authentifizierung

Abs. 1

Diese Bestimmung regelt, dass sich alle Personen, die auf das Informationssystem E‑GD zugreifen, diesem gegenüber authentifizieren müssen. Dazu gehören namentlich Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD, selbständig oder in Anstellung tätige Gesundheitsfachpersonen, Hilfspersonen von Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen, Mitarbeitende von Gemeinschaften sowie das Personal des Bundes, das sich um den Betrieb des Informationssystems E‑GD kümmert. Jedes Authentifizierungsmittel muss einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Ausgeschlossen ist damit namentlich der Einsatz von Authentifizierungsmittel, die nicht nur auf einzelne Personen ausgestellt werden, beispielsweise solche für mehrere Angestellte einer Gesundheitseinrichtung. Der Bundesrat kann jedoch für die Erfassung von Daten bzw. für reine Schreibzugriffe Ausnahmen von dieser Vorgabe vorsehen. Damit kann die automatisierte Erfassung von behandlungsrelevanten Daten in einem E‑GD durch Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen ermöglicht werden, womit der entsprechende Aufwand für diese minimiert wird. Ein lediglich schreibender Zugriff ist mit Blick auf die informationelle Selbstbestimmung der Inhaberinnen und Inhaber von E‑GD und den Datenschutz weniger heikel als die Einsicht, da kein Zugriff auf andere in einem E‑GD enthaltene Daten damit verbunden ist.

Nicht von dieser Bestimmung erfasst ist der Zugriff durch nach Artikel 16 zugelassene digitale Gesundheitsanwendungen, da die Inhaberin oder der Inhaber diesen Anwendungen Einsicht auf das jeweilige E‑GD gewähren oder das Erfassen von Daten im E‑GD erlauben muss (s. Art. 11 Abs. 2 Bst. c).

Abs. 2

Dieser Absatz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die zulässigen Authentifizierungsmittel für den Zugriff auf das Informationssystem E‑GD zu bestimmen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Authentifizierungsmittel, die entweder durch den Bund oder die Kantone gesetzlich geregelt sind. Für den Zugriff auf das E‑GD sollen Inhaberinnen und Inhaber primär die E-ID nach dem BGEID zusammen mit AGOV nach Artikel 11 Absatz 3^bis EMBAG nutzen können.⁵² Für den Zugriff durch Gesundheitsfachpersonen mittels E-ID sind jedoch weitergehende Massnahmen notwendig, beispielsweise eine Verknüpfung mit dem Ausbildungsabschluss, einer Berufsausübungsbewilligung oder weiteren Merkmalen. Deshalb hat der Bundesrat zusätzlich die Möglichkeit, die Anforderungen sowie das Verfahren für die Anerkennung weiterer Authentifizierungsmittel zu regeln. Diese Bestimmung gewährt die notwendige Flexibilität, um bestehende und zukünftige Authentifizierungsmittel sowie unterschiedliche Anforderungen für den Einsatz im Bereich des E‑GD zu berücksichtigen. Dies dient auch den Interessen von Personen, die berechtigt sind, ein E‑GD zu eröffnen oder eines eröffnet haben, die aber keine E-ID (mehr) beziehen können. Allfällige Kosten für diese weiteren Authentifizierungsmittel müssen von den Nutzenden selbst getragen werden. Wie im geltenden Recht wird der Bundesrat zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit zudem die minimalen Anforderungen an das Vertrauensniveau von gesetzlich nicht geregelten Authentifizierungsmittel festlegen, die für den Einsatz im Bereich des E‑GD verwendet werden können. Mittels des zu regelnden Anerkennungsverfahrens wird sichergestellt, dass die materiellen Anforderungen an die Authentifizierungsmittel eingehalten werden.

In einer Übergangsphase von zwei Jahren sollen auch die nach geltendem Recht von zertifizierten Herausgebern bereitgestellten Identifikationsmittel für den Zugriff auf das E‑GD verwendet werden können (s. Art. 46 Abs. 6).

Art. 11 Zugriff und Verwaltung durch Inhaberinnen und Inhaber eines elektronischen Gesundheitsdossiers

Abs. 1

In diesem Absatz sind die für Inhaberinnen und Inhaber möglichen Datenbearbeitungen im E‑GD genannt. Diese können durch die Inhaberinnen und Inhaber direkt im Informationssystem E‑GD erfolgen, können jedoch auch mittels der Kontaktstellen der Gemeinschaften vorgenommen werden (s. Art. 31 Abs. 2). Diesfalls müssen die Angestellten der Gemeinschaften mit ihrem jeweiligen persönlichen Authentifizierungsmittel auf das E‑GD der Inhaberin oder des Inhabers in deren Auftrag zugreifen.

Nach Buchstabe a können Inhaberinnen und Inhaber ihre Daten in ihrem E‑GD einsehen. Auch besteht die Möglichkeit, Daten in einem gängigen elektronischen Format herunterzuladen und diese ausserhalb des E‑GD auf einem persönlichen Datenträger zu speichern. Falls die Inhaberin oder der Inhaber das jeweilige E‑GD auflösen will, kann sie oder er auf diese Weise die Daten ihres oder seines E‑GD vorher anderweitig speichern.

Buchstabe b sieht vor, dass sich das Recht auf Einsicht von Inhaberinnen und Inhabern auf die ihr E‑GD betreffenden Protokolldaten (s. Art. 6) erstreckt. Dadurch erhalten sie die Möglichkeit, sämtliche Datenbearbeitungen in ihrem E‑GD zu kontrollieren. Sinn und Zweck der Einsicht in die Protokolldaten durch die Inhaberin oder den Inhaber ist aber nicht die lückenlose Überwachung der Tätigkeit der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen, sondern sie dient in erster Linie dazu, sich zu vergewissern, dass keine unberechtigten Zugriffe auf ein E‑GD erfolgt sind. Dafür reicht es aus, wenn diese aus den Protokolldaten herausgelesen werden können. Eine Einsicht in eine sekundengenaue Protokollierung sämtlicher Zugriffe von Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen wäre daher unverhältnismässig. Der Bundesrat wird dies im Ausführungsrecht berücksichtigen.

Buchstabe c stellt klar, dass Inhaberinnen und Inhaber eigene Daten in ihrem E‑GD erfassen können. Dies können beispielsweise behandlungsrelevante Daten sein, die von einer Behandlung im Ausland oder von einer Fachperson stammen, die dem Informationssystem E‑GD nicht angeschlossen ist. Auch eigens erfasste Daten über den Gesundheitszustand sowie persönliche Vermerke zu von Gesundheitsfachpersonen erfassten Daten fallen darunter. Persönliche Vermerke von Inhaberinnen und Inhabern können durch das Erfassen eigener Daten, die als solche bezeichnet werden, oder als Kommentar zu bereits hochgeladenen Daten im E‑GD erfasst werden. Ebenfalls gelten Daten von digitalen Gesundheitsanwendungen, die an das E‑GD angeschlossen sind, als selbst erfasste Daten.

In Buchstabe d ist festgehalten, dass Inhaberinnen und Inhaber Daten, die in ihrem E‑GD gespeichert sind, vernichten können. Von diesem Recht umfasst sind sowohl eigene wie auch von Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen erfasste Daten. Vernichtete Daten sind über das E‑GD nicht mehr zugänglich und werden unwiderruflich aus dem Informationssystem E‑GD entfernt. Dieses Recht besteht jedoch nur vorbehaltlich einer allfälligen Regelung nach Absatz 6, wonach der Bundesrat Ausnahmen von dem Löschungsrecht für zusammengehörige Datensätze vorsehen kann; diesfalls sind entweder alle Daten über das E‑GD verfügbar oder sie werden alle vernichtet. Die Vernichtung der Daten im E‑GD hat keine Auswirkungen auf die Primärdokumentation bzw. Krankengeschichte in den Primärsystemen der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen. Deren Aufbewahrungsdauer – und weitere Vorgaben für die Aufbewahrung – wird massgeblich durch das anwendbare kantonale Recht bestimmt.

Um die Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen zu berechtigen, Daten des E‑GD einzusehen, und ihnen zu erlauben, solche Daten in den Primärsystemen zu speichern, können Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD nach Buchstabe e auf das Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen zugreifen. Sie finden in diesem Verzeichnis beispielsweise die einzelne Gesundheitsfachperson oder die verschiedenen Kliniken einer grossen Gesundheitseinrichtung und können die Berechtigungen nach ihren Wünschen vergeben. Im Ausführungsrecht ist zu bestimmen, auf welche Daten dieses Verzeichnisses die Inhaberinnen und Inhaber Zugriff haben müssen, damit sie dieses Recht ausüben können.

Abs. 2

Diese Bestimmung enthält eine nicht abschliessende Aufzählung der Möglichkeiten, wie Inhaberinnen und Inhaber die Berechtigungen im E‑GD steuern können. Sie sind als Grundsätze der Berechtigungseinstellungen zu verstehen.

Nach Buchstabe a können Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen Einsichtsrechte erteilen. Einsichtsrechte können sowohl an einzelne Gesundheitsfachpersonen als auch an Gruppen von Gesundheitsfachpersonen (z. B. eine Klinik oder eine Abteilung innerhalb einer grossen Gesundheitseinrichtung) oder an eine Gesundheitseinrichtung insgesamt erteilt werden. Ohne erteilte Einsichtsrechte haben Gesundheitsfachpersonen oder Gesundheitseinrichtungen keinen Zugriff auf das betreffende E‑GD. Das Berechtigungssystem, welches vom Bundesrat im Einzelnen zu regeln sein wird, soll u. a. die Möglichkeit bieten, bestimmte Daten im E‑GD einer privaten Vertraulichkeitsstufe zuzuordnen und diese Daten ausschliesslich für sich oder nur bestimmten Gesundheitsfachpersonen oder Gesundheitseinrichtungen zugänglich zu machen. Diese Möglichkeit kann im Interesse der Vollständigkeit und der Behandlungssicherheit, analog dem Löschungsrecht (s. Abs. 1 Bst. d), für zusammengehörige Datensätze wie z. B. die Medikationsübersicht oder Impfdaten ausgeschlossen werden (s. Abs. 6).

Der Notfallzugriff ist demgegenüber standardmässig aktiviert, damit für Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen in medizinischen Notfallsituationen auch ohne die Einwilligung der betroffenen Person die Einsicht in behandlungsrelevante Informationen möglich ist (s. Art. 13 Abs. 3). Nach Buchstabe b können Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD diese Grundeinstellung aber deaktivieren, so dass Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen keinen Zugang auf das E‑GD in medizinische Notfallsituationen haben.

Schliesslich sieht Buchstabe c vor, dass Inhaberinnen und Inhaber digitalen Gesundheitsanwendungen Einsicht in ihr E‑GD gewähren oder diesen das Erfassen von Daten erlauben können. Diese Rechte können jedoch nur für diejenigen digitalen Gesundheitsanwendungen gewährt werden, die die Anforderungen nach Artikel 16 erfüllen und durch das EDI für das E‑GD zugelassen worden sind. Die Berechtigungen sollen so weit als möglich und sinnvoll gesteuert werden können, d. h. mindestens in Bezug auf die zeitliche Befristung und die Art des Zugriffs (z. B. nur schreibend, nur lesend oder schreibend und lesend). Die Einzelheiten werden unter Berücksichtigung der technischen Entwicklungen im Ausführungsrecht festgelegt.

Abs. 3

Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD können einer Gesundheitsfachperson oder einer Gesundheitseinrichtung entweder direkt im Informationssystem E‑GD (s. Art. 13 Abs. 1) oder vor Ort in einer Praxis oder Klinik Berechtigungen für den Zugriff auf ihr E-GD erteilen (s. Art. 13 Abs. 2). Im Informationssystem E‑GD können Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD das Letztere ausschliessen. Folglich müssen diese Inhaberinnen und Inhaber denjenigen Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen, die Einsicht haben sollen, vorgängig im Informationssystem E‑GD die Berechtigung für den Zugriff erteilen.

Abs. 4

Eine Inhaberin oder ein Inhaber eines E‑GD können in einem Behandlungsfall gegenüber der Gesundheitsfachperson oder der Gesundheitseinrichtung erklären, dass für diese Behandlung keine Daten in ihrem bzw. seinem E‑GD erfasst werden sollen. Der Gesundheitsfachperson und der Gesundheitseinrichtung ist es diesfalls untersagt, Daten über diese Behandlung im E‑GD der Inhaberin oder des Inhabers zu erfassen.

Abs. 5

Nach dieser Bestimmung können Inhaberinnen und Inhaber eine Vertreterin oder einen Vertreter für das E‑GD bestimmen und darüber hinaus festlegen, ob die Vertreterin oder der Vertreter einen vollen oder einen eingeschränkten Zugang zu ihrem E‑GD erhält. Beispielsweise sollen Inhaberinnen und Inhaber festlegen können, dass die Vertretung nicht alle Daten einsehen kann oder nur die Berechtigungen anstelle der Inhaberin oder des Inhabers festlegt. Diese Einstellungen sollen durch die Vertreterin oder den Vertreter nicht übersteuert werden können.

Denkbar ist auch die Möglichkeit, weitere Kompetenzen der Vertreterin oder des Vertreters festzulegen oder einzuschränken, insbesondere die Möglichkeit, das E‑GD aufzulösen. Die Modalitäten der Möglichkeit, die Rechte der Vertretung einzuschränken, sind im Rahmen der Erarbeitung des Ausführungsrechts zu prüfen.

Im Unterschied zur Vertretung von Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren und urteilsunfähigen Personen nach Artikel 12 kann diese Vertretung jederzeit durch die Inhaberin oder den Inhaber des E‑GD aufgehoben oder eine andere Person als Vertreterin oder Vertreter bestimmt werden.

Abs. 6

Diese Bestimmung erlaubt es dem Bundesrat, Ausnahmen von der Möglichkeit festzulegen, Daten in einem E‑GD zu vernichten (s. Abs. 1 Bst. d) oder sie nur für sich selbst zugänglich zu machen. Der Bundesrat kann dies für zusammengehörige Datensätze vorsehen. Als zusammengehörige Datensätze zählen die aus Austauschformaten bzw. strukturierten Datensätzen bestehenden Informationen, z. B. der Medikationsplan. Medikationspläne und andere zusammengehörige Datensätze im Sinne dieses Gesetzes werden aus einzelnen Datensätzen z. B. über die verschriebene Medikation automatisch zusammengestellt bzw. aggregiert.

Der Medikationsplan und andere zusammengehörige Datensätze im E‑GD soll Gesundheitsfachpersonen als verlässliche Grundlage für die Beurteilung des Gesundheitszustands von Inhaberinnen und Inhabern dienen. Im Interesse der Behandlungssicherheit kann der Bundesrat daher vorsehen, dass einzelne Datenbestände aus einem solch zusammengehörigen Datensatz nicht gelöscht und nicht nur für sich selbst zugänglich gemacht werden können. Falls eine solche Ausnahme z. B. für den Medikationsplan gemacht wird, müssten Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD entweder auf die Löschung eines einzelnen Medikaments oder auf die gänzliche Nutzung des Medikationsplans verzichten.

Art. 12 Vertretung minderjähriger und urteilsunfähiger Personen

Abs. 1

Bei der Frage der Vertretung wird nicht auf die Handlungsfähigkeit der betreffenden Person nach Artikel 13 des Zivilgesetzbuchs⁵³ (ZGB) abgestellt – also Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit –, sondern massgebend ist nur die (vermutete) Urteilsfähigkeit in Bezug auf das E-GD. Kinder und Jugendliche ab einem gewissen Alter sollen ihre Rechte bezüglich der informationellen Selbstbestimmung eigenständig wahrnehmen können – insbesondere da es sich bei den im E‑GD vorhandenen Daten um besonders schützenswerte Daten handelt. Deshalb sieht diese Bestimmung vor, dass Kinder und Jugendliche in allen Belangen des E‑GD nur bis zu ihrem 14. Altersjahr durch ihre gesetzliche Vertretung, i. d. R. die Eltern (vgl. Art. 304 ZGB), vertreten werden. Diese Altersgrenze orientiert sich einerseits an der beschränkten Geschäftsfähigkeit von Personen zwischen dem 7. und 18. Altersjahr und andererseits an den Prinzipien zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts in der medizinischen Behandlung nach der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW).⁵⁴

Ältere Jugendliche und volljährige Personen, die mit Bezug auf den Umgang mit dem E‑GD urteilsunfähig sind, werden ebenso durch ihre gesetzliche Vertretung vertreten. Dabei kann es sich beispielsweise um die Eltern, eine vorsorgebeauftragte Person (vgl. Art. 360 ff. ZGB), eine in einer Patientenverfügung oder in einem Vorsorgeauftrag bezeichnete Person (Art. 378 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) oder um eine behördlich eingesetzte Beistandschaft (vgl. Art. 390 ff. ZGB) handeln.

Diese Bestimmung hat auch Auswirkungen auf die Information im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (s. Art. 20 Abs. 2): Die Kantone richten diese Information nicht an die urteilsunfähige Person, sondern an die vertretungsberechtigte Person, sofern ihnen diese bekannt ist, und richten die erforderliche Vertretung im E‑GD ein (s. Abs. 4). Ist den Kantonen die Vertretungssituation nicht bekannt, richten sie die Vertretung auf entsprechenden Antrag einer vertretungsberechtigten Person ein.

Die vertretungsberechtigte Person trifft für die urteilsunfähige Person die notwendigen Entscheidungen, also beispielsweise ob für Letztere ein E‑GD eröffnet werden soll oder ob gegen die automatische Eröffnung Widerspruch erhoben wird. Sie kann das E‑GD der vertretenen Person auch auflösen. Dabei sind urteilsunfähige Kinder und Jugendliche sowie urteilsunfähige volljährige Personen in die Entscheidfindung so weit als möglich einzubeziehen. Anerkannt ist zudem, dass der Meinung der vertretenen Kinder und Jugendlichen mit zunehmendem Alter und zunehmender Reife ein immer höheres Gewicht zukommt.

Die vertretungsberechtigte Person kann im E‑GD der vertretenen Person die Datenbearbeitungen sowie die entsprechenden Berechtigungseinstellungen vornehmen (s. Art. 11 Abs. 1 und 2). Die Einrichtung einer weiteren Vertretung nach Artikel 11 Absatz 5 ist dagegen nicht möglich. Unbenommen bleibt der vertretenen Person das Recht, gegenüber einer Gesundheitsfachperson oder einer Gesundheitseinrichtung zu erklären, dass bestimmte Daten nicht in ihrem E‑GD erfasst werden sollen – soweit sie diesbezüglich urteilsfähig ist (s. Art. 11 Abs. 4).

Die vertretungsberechtigte Person benötigt für die Vornahme von Datenbearbeitungen oder Berechtigungseinstellungen im E‑GD der vertretenen Person ein eigenes Authentifizierungsmittel (s. Art. 10). Alternativ kann sie diese Tätigkeiten von der Kontaktstelle der Gemeinschaft, welche das E‑GD der vertretenen Person betreut, vornehmen lassen (s. Art. 31 Abs. 1 und 2). Hingegen ist es nicht Voraussetzung, dass die Vertretung ein eigenes E‑GD besitzt.

Die Vertretung nach diesem Absatz hat Einsicht in sämtliche Daten des E‑GD der vertretenen Person. Dies betrifft auch Daten, die eine Inhaberin oder ein Inhaber eines E‑GD nur für sich zugänglich gekennzeichnet hat, in der Folge aber beispielsweise wegen eines Unfalls oder aufgrund des Alters urteilsunfähig wird und eine Vertretungssituation entsteht.

Die Vertretungssituation wird im E‑GD der betreffenden Person eingetragen. Im Umkehrschluss bedeutet dies im Falle von volljährigen Personen, die mit Bezug auf die Belange des E‑GD die Urteilsfähigkeit (wieder-)erlangen, dass die Vertretung aus ihrem E‑GD gelöscht wird bzw. Antrag beim zuständigen Kanton auf Löschung der Vertretung gestellt werden kann (zur Vertretung von minderjährigen Personen, die älter als 14 Jahre sind, s. Abs. 2). Für die Übermittlung der entsprechenden Daten an das Informationssystem E‑GD ist der Wohnsitzkanton der vertretenen Person zuständig.

Abs. 2

Minderjährige Personen, die das 14. Altersjahr vollendet haben und denen damit im Regelfall in Bezug auf den Umgang mit dem E‑GD Urteilsfähigkeit zukommt, entscheiden selbst über sämtliche im Zusammenhang mit dem E‑GD stehenden Belange, d. h. auch über die Eröffnung, Auflösung oder die Erhebung des Widerspruchs gegen die automatische Eröffnung. Ist die minderjährige Person zu diesem Zeitpunkt bezüglich des E‑GD urteilsunfähig, wird sie weiterhin von ihrer gesetzlichen Vertretung, in der Regel die Eltern, vertreten. Die Vertreterin oder der Vertreter muss diese Urteilsunfähigkeit nachweisen.

Da jugendliche Personen nach der allgemeinen Lebenserfahrung weiterhin auf Unterstützung in administrativen Belangen angewiesen und insbesondere noch nicht voll geschäftsfähig sind, wird eine bereits im E‑GD bestehende Vertretung nach Absatz 1 mit Erreichen des 14. Altersjahrs nicht automatisch gelöscht, sondern sie bleibt bis zur Volljährigkeit der Inhaberin oder des Inhabers bestehen. Der Inhaberin oder dem Inhaber des E‑GD ab dem Alter von 14 Jahren steht es jedoch frei, diese Vertretung vollständig aus ihrem oder seinem E‑GD zu löschen, ihre Rechte anzupassen (s. Art. 11 Abs. 5) oder andere Vertretungen einzurichten.

Um diese Einstellungen vorzunehmen, muss die Inhaberin oder der Inhaber des E‑GD über ein eigenes Authentifizierungsmittel nach Artikel 10 verfügen. Alternativ kann sie oder er die Einstellungen auch bei einer Kontaktstelle ihrer oder seiner Gemeinschaft vornehmen lassen.

Mit dieser Regelung wird einerseits analog zu den oben erwähnten Prinzipien zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts in der medizinischen Behandlung zum Ausdruck gebracht, dass die Inhaberin oder der Inhaber des E‑GD nun selbst in der Lage sein soll, zu entscheiden, ob und welche Daten aus ihrem oder seinem E‑GD die Vertretung noch einsehen darf. Andererseits soll die Vertretung auch weiterhin die vertretene Person bei der Bearbeitung von Daten im E‑GD unterstützen können, falls Letztere dies wünscht, ohne dass eine neue Vertretung eingerichtet werden muss.

Abs. 3

Minderjährige Personen werden mit Vollendung des 14. Altersjahr von ihrem Wohnsitzkanton oder dem Kanton, in dem der gewöhnliche Aufenthalt liegt, über ihre Rechte im Zusammenhang mit dem E‑GD informiert. Falls die betreffende Person bereits ein E‑GD hat, wird sie darüber hinaus über ihre Rechte bezüglich der Vertretung (s. Abs. 2) in Kenntnis gesetzt. Falls die betreffende Person kein E‑GD hat, wird sie auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, dass sie freiwillig ein E‑GD bei einer Gemeinschaft ihrer Wahl eröffnen kann (s. Art. 22).

Abs. 4

Dieser Absatz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Einzelheiten hinsichtlich des Beginns und der Beendigung der Vertretungen nach Absatz 1 zu regeln. Hierbei wird es vor allem um die Frage gehen, welche Stellen oder welche Personen den Beginn, die Beendigung oder die Weiterführung von Vertretungssituationen an das Informationssystem E‑GD melden. Er kann zu diesem Zweck insbesondere die Kantone verpflichten, die amtlich bekannten Vertretungsverhältnisse für das E‑GD zu übermitteln sowie Vertretungen nach Absatz 1 in einem E‑GD einrichten und solche aufzuheben.

Art. 13 Einsicht und Speichern durch Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen

Abs. 1

Die Einsicht von Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen in ein E‑GD und das Speichern von Daten in ihren Systemen setzt zunächst voraus, dass ein Behandlungsverhältnis vorliegt. Zudem muss die Inhaberin oder der Inhaber des E‑GD ihnen diese Rechte durch ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Wird einer Gesundheitsfachperson oder Gesundheitseinrichtung bzw. einer Gruppe von Gesundheitsfachpersonen über das Informationssystem E‑GD elektronisch die Berechtigung erteilt, so stellt dies eine ausdrückliche Einwilligung dar. Sind die beiden Voraussetzungen erfüllt, kann die Gesundheitsfachperson oder Gesundheitseinrichtung, allenfalls über eine dort tätige Hilfsperson, ein E‑GD einsehen und, falls im Rahmen ihrer Tätigkeiten erforderlich, die Daten in ihrem Primärsystem speichern. Die so gespeicherten Daten bilden sodann nicht mehr Teil des E‑GD, sondern Teil der Primärdokumentation bzw. der Krankengeschichte und unterliegen den diesbezüglichen rechtlichen Vorgaben. Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen sind daher für eine datenschutzkonforme Bearbeitung und insbesondere Aufbewahrung dieser Daten verantwortlich.

Im Rahmen seiner gesetzesvollziehenden Kompetenz (Art. 182 Abs. 1 BV) kann der Bundesrat durch Verordnung näher präzisieren, wann eine Behandlungssituation vorliegt, und kann insbesondere Ausnahmen vorsehen. Damit können Untersuchungen oder Abklärungen, die nicht primär der individuellen Gesundheitsversorgung, sondern beispielsweise der Feststellung von Anspruchsvoraussetzungen für Sozial- oder Versicherungsleistungen dienen, ausgenommen werden. Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen ist es untersagt, zu diesen vom Bundesrat festzulegenden Zwecken auf ein E‑GD zuzugreifen. Damit soll verhindert werden, dass Personen Widerspruch gegen die automatische Eröffnung ihres E‑GD erheben oder ihr E‑GD schliessen, weil sie befürchten, dass die in ihrem E‑GD enthaltenen Informationen gegen ihre Interessen, z. B. als Versicherte, verwendet werden.

Abs. 2

Diese Bestimmung ergänzt die Regelung nach Absatz 1 um eine niederschwellige Möglichkeit der Vergabe von Einsichtsrechten. Damit wird einer breit abgestützten Forderung aus der Vernehmlassung und dem Umstand, dass die elektronische Berechtigungserteilung (s. Art. 11 Abs. 2 Bst. a) oftmals nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt oder erfolgen kann, Rechnung getragen.

Eine Gesundfachperson oder Gesundheitseinrichtung darf auf Grundlage dieser Bestimmung Zugriff auf ein E‑GD nehmen, falls keine elektronisch erteilte, ausdrückliche Einwilligung vorliegt, sie jedoch die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person zum Zugriff auf ihr oder sein E‑GD anderweitig erhält. In diesem Sinne können die in vielen Praxen oder Gesundheitseinrichtungen bereits etablierten Einverständniserklärungen dafür verwendet werden, z. B. mit einer entsprechenden Ergänzung der datenschutzrechtlichem Einwilligungserklärung bei Eintritt in einer Praxis oder einer Gesundheitseinrichtung.

Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen sind für die Dokumentation dieser Einwilligung verantwortlich. Um Einsicht in ein E‑GD zu nehmen, müssen Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen im E‑GD bestätigen, dass sie die ausdrückliche Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers erhalten haben. Diese Erklärung wird protokolliert. Liegt keine Einwilligung vor, so können sich Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen der unerlaubten Einsicht in ein E‑GD strafbar machen (s. Art. 41). Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD können über die Protokolldaten sämtliche Datenbearbeitungen in ihrem E‑GD kontrollieren. Zusätzlich wird der Bund technische Massnahmen ergreifen, um missbräuchliche Datenbearbeitungen, insbesondere durch Ausnutzung dieser niederschwelligen Einsichtsmöglichkeit, festzustellen und zu unterbinden.

Schliesslich kann die Möglichkeit, die Einwilligung direkt gegenüber der Gesundheitsfachperson oder Gesundheitseinrichtung zu erteilen, durch die Inhaberin oder den Inhaber im E‑GD generell ausgeschlossen werden (s. Art. 11 Abs. 3). Dieser Ausschluss geht allfällig unterzeichneten Einwilligungserklärungen vor.

Abs. 3

Wie im geltenden Recht des EPDG soll ein Zugriff auf das E‑GD in medizinischen Notfallsituationen ermöglicht werden, in denen die Inhaberin oder der Inhaber nicht in der Lage ist, den involvierten Gesundheitsfachpersonen (z. B. Fachpersonen der Notfallstationen) oder Gesundheitseinrichtungen Einsichtsrechte zu erteilen.

Gesundheitsfachpersonen oder Gesundheitseinrichtungen können diesfalls direkt im Informationssystem E‑GD eine Notfallberechtigung anfordern. Hierzu ist die Zustimmung zu den Bedingungen für den Notfallzugriff sowie zur Kenntnisnahme der rechtlichen Konsequenzen eines unbefugten bzw. missbräuchlichen Zugriffs erforderlich. Vom Notfallzugriff ausgeschlossen sind Daten der privaten Vertraulichkeitsstufe, sofern die zugreifende Gesundheitsfachperson oder Gesundheitseinrichtung nicht speziell dafür berechtigt wurde. Die Inhaberin oder der Inhaber eines E‑GD muss zudem im Nachgang zeitnah über einen erfolgten Notfallzugriff durch die Gesundheitsfachperson oder die Gesundheitseinrichtung informiert werden. Denkbar ist beispielsweise eine automatische Information für diejenigen Inhaberinnen und Inhaber, die eine verifizierte E-Mail-Adresse im E‑GD hinterlegt haben.

Schliesslich besteht für die Inhaberin oder den Inhaber eines E‑GD die Möglichkeit, Einsichtnahmen in Notfallsituationen gänzlich auszuschliessen (s. Art. 11 Abs. 2 Bst. b).

Art. 14 Erfassen behandlungsrelevanter Daten durch Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen

Abs. 1

Im geltenden Recht wird an die Einwilligung zur Eröffnung eines EPD die gesetzliche Vermutung geknüpft, dass die betroffene Person im Behandlungsfall mit der Erfassung von Daten durch Gesundheitsfachpersonen einverstanden ist. Diese Vermutung begründete bei der Gesundheitsfachperson eine Pflicht, behandlungsrelevante Daten im EPD zu erfassen. Im vorliegenden Gesetzesentwurf ist diese Pflicht nun ausdrücklich in dieser Bestimmung verankert. Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen ausserhalb des militärischen Gesundheitswesens sind gestützt auf diesen Absatz berechtigt und verpflichtet, die behandlungsrelevanten Daten im E‑GD der betreffenden Inhaberinnen und Inhaber zu erfassen.

Welche Daten behandlungsrelevant sind, ist abhängig vom jeweiligen Behandlungsfall und dessen Verlauf. Es obliegt daher den Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen, im Einzelfall die im E‑GD zu erfassenden Daten zu bestimmen, da dies stark vom jeweiligen medizinischen Kontext abhängt. Als behandlungsrelevant gelten grundsätzlich die folgenden Dokumentationen: Medikationsliste, Diagnosen, Berichte (z. B. Berichte zu Austritten, Überweisungen, Operationen und Konsilien), Befunde (z. B. Laboruntersuchungen, Radiologie), Informationen zu Allergien, Intoleranzen und Impfungen. Wie im geltenden Recht des EPDG soll nicht die gesamte Krankengeschichte bzw. die ganze Primärdokumentation der Gesundheitsfachperson oder Gesundheitseinrichtung im E‑GD erfasst werden, sondern in erster Linie nur diejenige Dokumentation, die für weitere Behandlungen von Interesse ist.

Damit das E‑GD eine verlässliche Grundlage im medizinischen Alltag und für die Inhaberinnen und Inhaber ist, kann der Bundesrat durch Ausführungsrecht festlegen, welche Daten generell als behandlungsrelevant gelten und daher von Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen zwingend im E‑GD erfasst werden müssen (sog. «minimal data set»).

Gesundheitsfachperson und Gesundheitseinrichtungen ist es untersagt, Daten im E‑GD zu erfassen, falls dies die Inhaberin oder der Inhaber ihr gegenüber so erklärt hat (s. Art. 11 Abs. 4). Diese Erklärung hat spätestens während der Behandlung zu erfolgen, in jedem Fall aber bevor die Gesundheitsfachperson oder Gesundheitseinrichtung die Daten im E‑GD erfasst hat. Ansonsten hat die Inhaberin oder der Inhaber die Möglichkeit, die Daten in ihrem bzw. seinem E‑GD zu vernichten, ausser es handelt sich um einen vom Bundesrat bezeichneten zusammengehörigen Datensatz, bei denen einzelne Datensätze nicht vernichtet werden können (s. Art. 11 Abs. 6).

Abs. 2

Sind die militärischen Informationssysteme, in denen Gesundheitsdaten bearbeitet werden, und die Fachpersonen und Einrichtungen des militärischen Gesundheitswesens nach Artikel 34a Absatz 1 MG ans Informationssystem E‑GD angeschlossen, haben Letztere die Pflicht, die behandlungsrelevanten Daten der Inhaberin oder des Inhabers im E‑GD zu erfassen – unter der Voraussetzung, dass die Inhaberin oder der Inhaber dazu ihre oder seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat.

Es ist vorgesehen, dass diese Einwilligung im Informationssystem E‑GD erteilt werden kann. Denkbar ist jedoch auch, dass die Einwilligung in einem militärischen Informationssystem erfolgt. Bei der Umsetzung ist insbesondere den praktischen Bedürfnissen sowie dem Informationsschutzgedanken Rechnung zu tragen. Die Inhaberin oder der Inhaber eines E‑GD muss die Einwilligung freiwillig erteilen, das bedeutet insbesondere auch, dass einer Person, die nicht in die Erfassung durch militärische Gesundheitsfachpersonen oder Gesundheitseinrichtungen einwilligt, daraus kein Nachteil erwachsen darf.

Von dieser Erfassungspflicht ausgenommen sind Daten, die die Gruppe Verteidigung des VBS aufgrund überwiegender Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen der Armee ausschliesst (s. Art. 29 Abs. 2).

Abs. 3

Die Bestimmung sieht ausdrücklich drei Ausnahmen von der Pflicht zur Erfassung behandlungsrelevanter Daten nach den Absätzen 1 und 2 vor: Nach Buchstabe a müssen Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen keine behandlungsrelevanten Daten in einem E‑GD erfassen, die vor dessen Eröffnung erstellt wurden. Den Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen soll damit insbesondere der Aufwand erspart bleiben, nachträglich analoge Krankengeschichten digitalisieren und im E‑GD erfassen zu müssen.

Der Bundesrat kann dazu Ausnahmen vorsehen. Zu denken ist insbesondere an Neugeborene, die bzw. deren Eltern oder gesetzliche Vertreter erst dann ein E‑GD eröffnen können, wenn die Identität des neugeborenen Kindes nachgewiesen werden kann, wofür die notwendigen Dokumente nicht sofort zur Verfügung stehen. Daher ist vorgesehen, dass Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen bei Neugeborenen die behandlungsrelevanten Informationen in Zusammenhang mit der Geburt während einer beschränkten Zeit im E‑GD nacherfassen müssen.

Nach Buchstabe b sind Gesundheitsfachpersonen oder Gesundheitseinrichtungen von der Pflicht, die behandlungsrelevanten Daten zu erfassen, befreit, falls sie folgende Voraussetzungen erfüllen: Erstens müssen sie aufgrund einer Anordnung oder eines Auftrags einer anderen Gesundheitsfachperson oder Gesundheitseinrichtung tätig sein. Zweitens muss sichergestellt sein, dass die behandlungsrelevanten Daten dennoch im E‑GD erfasst werden. Die beteiligten Fachpersonen sprechen sich ab, wer von ihnen die Daten im E‑GD erfasst. Damit werden z. B. Laborbefunde oder bilddiagnostische Befunde erfasst, die, falls sie schwerwiegende Diagnosen enthalten, Inhaberinnen und Inhabern eines E‑GD nur in Anwesenheit der behandelnden Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden sollten. Ausserdem soll vermieden werden, dass dieselben Informationen durch Gesundheitsfachpersonen oder Gesundheitseinrichtungen mehrfach erfasst werden (z. B. einmal durch das beauftragte Labor und ein weiteres Mal durch die Ärztin bzw. den Arzt, welche bzw. welcher den Auftrag an das Labor erteilt hat).

Nach Buchstabe c müssen Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen keine behandlungsrelevanten Daten in einem E‑GD erfassen, wenn dies zu einer Beeinträchtigung der Massnahmen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts führen könnte. Damit werden insbesondere Situationen erfasst, in denen die Dokumentation im E‑GD die Meldung bzw. die rechtzeitige Ergreifung von Massnahmen zum Schutz der betroffenen Person vereiteln würden, weil eine Vertretung im E‑GD auf diese Daten zugreifen kann. M.a.W. soll die im E‑GD eingetragene Vertretung nicht mittelbar über das E‑GD verfrühte Kenntnis beispielsweise von der Vornahme einer Gefährdungsmeldung durch die Gesundheitsfachperson erhalten (z. B. Verdacht auf Kindeswohlgefährdung).

Art. 15 Datenbearbeitung durch Gemeinschaften

Abs. 1

Gemeinschaften können im Auftrag (d. h. mit ausdrücklicher Zustimmung) einer Inhaberin oder eines Inhabers in das entsprechende E‑GD Einsicht nehmen und sämtliche Datenbearbeitungen, einschliesslich der Bearbeitung besonders schützenswerter Daten, sowie Berechtigungseinstellungen vornehmen (Einsicht in behandlungsrelevante Daten und Protokolldaten nehmen, Daten vernichten, bestimmte Daten einer privaten Vertraulichkeitsstufe zuweisen usw.). Dies ist erforderlich, damit die Kontaktstellen der Gemeinschaften, d. h. die dort eingesetzten Mitarbeitenden, Personen, die Unterstützung mit digitalen Produkten oder Technologien benötigen, oder solche, die keine Authentifizierungsmittel besitzen, umfassend betreuen können. Zugriffe durch Gemeinschaften werden protokolliert und deren Mitarbeitende müssen sich persönlich authentifizieren (s. Art. 10). Ausserdem sind die Gemeinschaften verantwortlich für die Dokumentation der Einwilligung bzw. des Auftrags.

Abs. 2

Dieser Absatz hält fest, dass Mitarbeitende der Gemeinschaften auch auf das Informationssystem E‑GD zugreifen können, sofern dies zur Verwaltung der ihnen beigetretenen Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen erforderlich ist. Grundsätzlich müssen Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen alle notwendigen Schritte unternehmen, die für die Erfüllung ihrer Pflicht, sich an das Informationssystem E‑GD anzuschliessen, erforderlich sind. Sie können diese Aufgabe in Absprache mit der Gemeinschaft an diese delegieren. Die Gemeinschaft nimmt in diesen Fällen im Auftrag der Gesundheitsfachperson oder der Gesundheitseinrichtung die massgebenden Schritte für deren Anbindung an das Informationssystem E‑GD vor (z. B. Eintrag im Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen, Verknüpfung mit einem Authentifizierungsmittel).

Abs. 3

Jede Gemeinschaft muss festlegen, welche ihrer Mitarbeitenden auf das Informationssystem E‑GD zugreifen dürfen, insbesondere wer besonders schützenswerte Daten darin bearbeiten darf. Diese Regelung ist notwendig im Hinblick auf die strafrechtliche Beurteilung, ob jemand ohne Einwilligung der betroffenen Person Daten eines E‑GD einsieht oder speichert (s. Art. 41) oder ob verwaltungsrechtliche Sanktionen (s. Art. 38 ff.) gegen eine bestimmte Person ausgesprochen werden können.

Art. 16 Anschluss digitaler Gesundheitsanwendungen

Abs. 1

Diese Bestimmung hält die Voraussetzungen für die Zulassung für den Anschluss einer digitalen Gesundheitsanwendung durch das EDI fest (Bst. a–c). Nur zugelassene digitale Gesundheitsanwendungen können von Inhaberinnen und Inhabern für den Zugriff auf deren E‑GD berechtigt werden. Daten, die von zugelassenen und durch Inhaberinnen und Inhaber berechtigte digitale Gesundheitsanwendungen im E‑GD erfasst werden, gelten als durch Inhaberinnen und Inhabern selbst erfasste Daten (s. Erläuterungen zu Art. 11 Abs. 1 Bst. c).

Nach Buchstabe a muss eine digitale Gesundheitsanwendung entweder der Behandlung oder der Prävention von Krankheiten, dem Umgang mit Krankheiten oder der Gesundheitsförderung dienen. Massgebend ist der Nutzen, den eine digitale Gesundheitsanwendung für eine Person in Bezug auf deren Gesundheitszustand stiftet. Dieser kann auch nur darin bestehen, dass die Dokumentation oder die Übertragung von Daten in das E‑GD erleichtert wird (z. B. mittels Konvertierung von unstrukturierten Daten in für das E‑GD konforme strukturierte Datensätze bzw. Austauschformate).

Buchstabe b sieht darüber hinaus vor, dass digitale Gesundheitsanwendungen die technischen Anforderungen für den Anschluss an das Informationssystem E‑GD sowie die für Informationssysteme des Bundes massgeblichen Datenschutz- und Datensicherheitsvorgaben erfüllen müssen. Falls zumindest glaubhafte Hinweise auf eine Verletzung dieser Anforderungen bestehen, muss einer digitalen Gesundheitsanwendung die Zulassung verwehrt respektive entzogen werden können.

Nach Buchstabe c muss sichergestellt sein, dass eine digitale Gesundheitsanwendung den ordnungsgemässen Betrieb des Informationssystems E‑GD nicht beeinträchtigt. Eine digitale Gesundheitsanwendung darf insbesondere nicht zu einer Mehrbelastung des Systems führen, die wiederum andere Funktionalitäten des Informationssystems E‑GD beeinträchtigen könnte.

Abs. 2

Der Bundesrat wird die Voraussetzungen nach Absatz 1 im Ausführungsrecht konkretisieren und insbesondere adäquate Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit vorgeben. So kann das EDI mit der Zulassung die möglichen Datenzugriffe für jede digitale Gesundheitsanwendung beschränken. Beispielsweise wäre es nicht erforderlich, dass eine Applikation, die alleine zur Dokumentation einer Krankheit bestimmt ist, einen Lesezugriff auf Gesundheitsdaten hat. In einem solchen Fall könnten Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD aufgrund der Beschränkung im Rahmen der Zulassung einer solchen Anwendung höchstens einen schreibenden Zugriff auf ihr E‑GD erteilen.

Im Ausführungsrecht wird zu regeln sein, welche Form des Nachweises für die Überprüfung der Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b verlangt wird. Denkbar sind z. B. erleichterte oder abgestufte Anforderungen für digitale Gesundheitsanwendungen, die die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen als Medizinprodukt erfüllen. Umgekehrt hat eine Zulassung als digitale Gesundheitsanwendung für den Zugriff zum E‑GD keinen Einfluss auf die Beurteilung als Medizinprodukt oder der Rechtmässigkeit ihres Inverkehrbringens nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000⁵⁵. Ausserdem soll der Bundesrat alle übrigen Anforderungen erlassen können, die für einen ordnungsgemässen Betrieb des Informationssystems E‑GD erforderlich sind. Beispielsweise kann er digitale Gesundheitsanwendungen und ihre Zugriffe auf das Informationssystem E‑GD im Interesse einer nicht übermässigen Auslastung der Infrastruktur beschränken.

Gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997⁵⁶ (RVOG) wird der Bund von den Herausgebern von digitalen Gesundheitsanwendungen Gebühren für die Zulassung erheben.

Art. 17 Führung und Inhalt

Abs. 1

Eine sichere und eindeutige Identifikation der betroffenen Personen ist wegen den im E‑GD bearbeiteten besonders schützenswerten Daten und für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens unerlässlich. Aus diesem Grund soll die ZAS, die das zentrale Versichertenregister führt, wie bereits im geltenden Recht des EPDG zuständig sein, die Stammdaten und die Identifikationsnummer für das E‑GD zu verwalten. Das zentrale Versichertenregister soll daher als sichere Datenbasis auch für das Register E‑GD verwendet werden (s. Abs. 3). Es enthält Personendaten, jedoch keine besonders schützenswerten Personendaten.

Abs. 2

Diese Bestimmung nennt die im Register E‑GD bearbeiteten Personendaten. Diese umfassen die Identifikationsnummer (Bst. a), die AHV-Nummer (Bst. b), Angaben zur Person (Familienname, Ledigname, Vornamen, Geschlecht und Geburtsdatum; Bst. c–g) sowie diejenigen Daten, die für das E‑GD und das Widerspruchsverfahren notwendig sind (Bst. h). Anhand dieser Angaben lassen sich Personen eindeutig identifizieren. Die Angaben nach Buchstabe h sind zudem wichtig, da damit u. a. verhindert werden soll, dass für eine Person bei einem Wohnsitzwechsel in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton erneut das Widerspruchsverfahren durchgeführt wird.

Abs. 3

Das zentrale Versichertenregister erhält die Angaben zur Führung der Stammdaten von den kantonalen Einwohnerregistern oder anderen amtlichen Personenregistern. Diese Daten sollen vom zentralen Versichertenregister in das Register E‑GD übernommen werden. Letzteres gibt seinerseits die Identifikationsnummer sowie die genannten Personendaten (ohne AHV-Nummer) dem Informationssystem E‑GD bekannt (s. Art. 5 Abs. 4). Damit wird unter Berücksichtigung des Once-Only-Prinzips sichergestellt, dass die Datenqualität der Angaben zu einer Person im E‑GD hoch ist, ohne dafür neue (Melde-) Pflichten vorzusehen.

Abs. 4

Diese Bestimmung gibt dem Bundesrat die Kompetenz, weitere Daten zu bestimmen, die im Register E‑GD bearbeitetet werden können. Diese Vorkehrung ist notwendig, um den sich wandelnden technischen und praktischen Anforderungen gerecht zu werden. Die weiteren Angaben dürfen jedoch nur im Register E‑GD enthalten sein und bearbeitet werden, wenn dies für die Eröffnung, Führung und Auflösung von E‑GD erforderlich ist.

Abs. 5

Nach dieser Bestimmung ist für die Auflösung des E‑GD infolge Todesfalls der Inhaberin oder des Inhabers die Eintragung des Todesdatums im zentralen Versichertenregister massgebend. Mit dessen Eintragung im zentralen Versichertenregister wird eine Meldung an das Register E‑GD ausgelöst, welches dies seinerseits dem Informationssystem E‑GD meldet. Zwei Jahre nach Eintragung des Todesdatums im zentralen Versichertenregister werden sämtliche Daten der Inhaberin oder des Inhabers im Informationssystem E‑GD und dem Register E‑GD vernichtet.

Der Eintrag im zentralen Versichertenregister wird in jedem Fall 140 Jahre nach Geburt einer Person gelöscht. Diese Löschung löst dieselben Meldungen wie die Eintragung des Todesdatums im zentralen Versichertenregister aus. Die Daten der betroffenen Person im Informationssystem E‑GD und im Register E‑GD werden sofort gelöscht.

Art. 18 Zugang

Abs. 1

Diese Bestimmung sieht vor, dass Gemeinschaften, Gesundheitsfachpersonen, Gesundheitseinrichtungen und Kantone auf die Daten im Register E‑GD zugreifen dürfen. Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen können damit die aktuellen Personendaten von Inhaberinnen und Inhabern eines E‑GD abfragen und ihre eigenen Stammdaten aktuell halten. Dies ist für die korrekte und eindeutige Identifizierung und damit die Zuordnung von behandlungsrelevanten Daten zu einem E‑GD unerlässlich.

In technischer Hinsicht soll der Zugriff auf das Register E‑GD über das Informationssystem E‑GD ermöglicht werden. Insofern reicht die Anbindung an letzteres zur Abfrage der Daten im Register E‑GD aus.

Ein Spezialfall bildet die Abfrage im Register E‑GD, ob eine Person überhaupt ein E‑GD besitzt. Diese Abfrage wird für Kantone, Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen sowie Gemeinschaften möglich sein. Diese Abfrage wird namentlich von den Kantonen im Rahmen des Widerspruchsverfahrens benötigt sowie von Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen, um festzustellen, ob die Person, die bei ihnen in Behandlung ist, ein E‑GD besitzt (vgl. Art. 17 Abs. 2 Bst. h Ziff. 1).

Abs. 2

Diese Bestimmung schafft die Grundlage für die Nutzung der AHV-Nummer für die Abfrage von Daten, insbesondere der Identifikationsnummer, aus dem Register E‑GD. Die AHV-Nummer findet im Gesundheitsbereich bereits breite Verwendung, namentlich für die Abrechnung bzw. die Kostenübernahme u. a. bei der Kranken- und Unfallversicherung. Für die Abfrage, ob eine Person über ein E‑GD verfügt, und der aktuellen Personendaten können Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen, Gemeinschaften sowie Kantone die AHV-Nummer verwenden.

Abs. 3

Änderungen in den Angaben zu einer Person im zentralen Versichertenregister werden automatisch dem Register E‑GD mitgeteilt, welches dies seinerseits dem Informationssystem E‑GD meldet. Damit wird auch sichergestellt, dass alle bezüglichen Register auf dem gleichen Stand sind. Allfällige Datenberichtigungen richten sich nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a.

Art. 19 Identifikationsnummer

Diese Bestimmung regelt die Erstellung, Vergabe und Nutzung der Identifikationsnummer für Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD. Die Identifikationsnummer ist ein an die AHV-Nummer gekoppelter, sektorieller Personenidentifikator und dient bereits heute als Patientenidentifikationsnummer im Rahmen des EPDG.⁵⁷ Für das E‑GD soll diese Möglichkeit der Identifizierung weitergeführt werden, um die korrekte und vollständige Zusammenführung von Daten im E‑GD sicherzustellen. Die Verwendung eines sektoriellen Identifikators (im Unterschied zur Verwendung eines allgemeinen bzw. bereichsübergreifenden Identifikators) ist namentlich in Bezug auf die Verhinderung einer Profilbildung und damit im Hinblick auf den Datenschutz der betroffenen Person von Vorteil.

Abs. 1

Die ZAS ist wie nach geltendem Recht für die Vergabe der Identifikationsnummer zuständig. Sie generiert für jede Person, für die das Widerspruchsverfahren durchgeführt wird oder die freiwillig ein E‑GD eröffnet, eine Identifikationsnummer. Diese Nummer ist zufällig generiert, d. h. sie enthält keine codierten Informationen (wie Geburtsdatum oder Geschlecht), die Rückschlüsse auf die Identität zulassen würden. Die Verwaltung der Identifikationsnummer erfolgt durch die ZAS nach denselben Qualitätsstandards wie bei der AHV-Nummer.

Abs. 2

Institutionen und Personen, die dieses Gesetz vollziehen (Gemeinschaften, Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen sowie Bund und Kantone) können für die Erfüllung ihrer Aufgaben die Identifikationsnummer verwenden, um Personen eindeutig zu identifizieren.

Abs. 3

Nach dieser Bestimmung ist eine Verwendung der Identifikationsnummer ausserhalb des Geltungsbereichs des EGDG unter zwei Voraussetzungen möglich: Erstens muss die Anwendung auf den Gesundheitsbereich beschränkt sein und zweitens muss eine formell-gesetzliche Grundlage die Nutzung der Nummer ausdrücklich vorsehen. Damit wird verhindert, dass die Identifikationsnummer zweckentfremdet oder ohne klare Rechtsgrundlage verwendet wird.

Art. 20 Automatische Eröffnung

Abs. 1

Diese Bestimmung verpflichtet die Kantone, dafür zu sorgen, dass für jede Person, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000⁵⁸ über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts in ihrem Kantonsgebiet hat, und die nicht bereits über ein E‑GD verfügt (Bst. a) und keinen Widerspruch gegen die Eröffnung des E‑GD erhoben bzw. dieses nicht aufgelöst hat (Bst. b), ein E‑GD eröffnet wird. Der Prozess zur automatischen Eröffnung eines E‑GD ist nach Wohnsitznahme (Begründung Wohnsitz, Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts oder Geburt) der betreffenden Person einzuleiten (zu den Fristen s. Abs. 2 sowie Art. 21 Abs. 1). Für die erstmalige automatische Eröffnung von E‑GD für ihre Wohnbevölkerung haben die Kantone sechs Monate ab Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmung Zeit (s. Art. 46 Abs. 7).

Die Kantone verfügen mit den Einwohnerregistern ihrer Gemeinden über die erforderlichen Informationen bezüglich Wohnsitznahmen. Sie erhalten ausserdem Zugriff auf das Register E‑GD (s. Art. 18), aus dem hervorgeht, ob eine Person bereits ein E‑GD hat (s. Art. 17 Abs. 2 Bst. h Ziff. 1) oder ob sie gegen die automatische Eröffnung Widerspruch erhoben bzw. ihr E‑GD aufgelöst hat (s. Art. 17 Abs. 2 Bst. h Ziff. 3). Damit kann sichergestellt werden, dass für eine Person, die ihren Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegt oder innerhalb des Kantons in eine andere Gemeinde umzieht, nicht erneut das Widerspruchsverfahren ausgelöst wird.

Die Kantone sind dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Informationen zur Umsetzung der Widerspruchslösung im Register E‑GD eingetragen werden. Dazu melden sie der ZAS die AHV-Nummern derjenigen Personen, für die ein E‑GD automatisch eröffnet werden soll, sowie die Gemeinschaft, von welcher dieses betreut werden wird.

Abs. 2

Die Kantone müssen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind, die betroffene Person innerhalb von 30 Tagen nach Wohnsitznahme über das Widerspruchsverfahren informieren (zum Inhalt dieser Information siehe sogleich). Bei Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren sowie bei urteilsunfähigen Personen geht die entsprechende Information an die gesetzliche Vertretung – soweit bekannt. Seit dem 1. Januar 2024 sind die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) verpflichtet, der Wohnsitzgemeinde mitzuteilen, wenn für eine Person eine Beistandschaft errichtet wurde oder wenn für eine dauernd urteilsunfähige Person ein Vorsorgeauftrag wirksam geworden ist (vgl. Art. 449c Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). In diesen Fällen sowie bei Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren verfügt der Kanton also über die erforderliche Kenntnis für die Information anlässlich der automatischen Eröffnung eines E‑GD. Zukünftig sollen zudem den Einwohnerregistern auch Angaben über die elterliche Sorge zu entnehmen sein. Zivilstandsämter, Zivilgerichte, Migrationsbehörden und die KESB sollen verpflichtet werden, den Einwohnerdiensten Entscheide und Änderungen der elterlichen Sorge mitzuteilen. Für die entsprechende Vorlage wurde am 19. September 2025 das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.⁵⁹

Der Umfang der Information wird in den Buchstaben a–f festgelegt: Der Kanton muss über die bevorstehende Eröffnung eines E‑GD (Bst. a) und das Recht, Widerspruch gegen die Eröffnung zu erheben, informieren (Bst. c). Dazu gehört auch die Information, dass der Widerspruch sowohl über einen vom Bund im Rahmen des Informationssystems E‑GD zur Verfügung gestellten Dienst als auch direkt beim zuständigen Kanton erhoben werden kann. Zur Information gehört ferner die Angabe, von welcher Gemeinschaft das E‑GD betreut werden wird (Bst. b), dass diese Gemeinschaft jederzeit gewechselt (s. Art. 23) oder dass freiwillig ein E‑GD bei einer Gemeinschaft nach freier Wahl eröffnet werden kann. Weiter klärt der Kanton umfassend über die mit der Führung eines E‑GD verbundenen Folgen auf – insbesondere in datenschutzrelevanten Belangen (Bst. d und e). Darüber hinaus ist die betroffene Person über ihre Rechte, d. h. insbesondere die Möglichkeiten der Datenbearbeitung im E‑GD (s. Art. 11 Abs. 1), die möglichen Berechtigungseinstellungen (s. Art. 11 Abs. 2) sowie ihres Rechts zur jederzeitigen Auflösung des E‑GD (s. Art. 24 Abs. 1) zu unterrichten (Bst. f).

Im Sinne einer schweizweit einheitlichen Umsetzung der Widerspruchslösung wird der Bund den Kantonen Vorlagen für diese Information zur Verfügung stellen (s. Art. 34 Abs. 3).

Abs. 3

Die Kantone tragen im Register E‑GD ein, dass der Prozess zur automatischen Eröffnung eines E‑GD für die betreffende Person gestartet wurde. Das Register erlaubt auch die Eintragung eines Datums durch den Kanton, an dem das E‑GD automatisch eröffnet wird, falls kein Widerspruch eingeht. Die Kantone sind für die Bemessung dieser Frist selbst verantwortlich, berücksichtigen dabei jedoch die Dauer für die von ihnen gewählte Zustellungsart, die Widerspruchsfrist (s. Art. 21 Abs. 1 und 46 Abs. 8) sowie eine angemessene Frist für allfällige postalisch versandte Widersprüche und die Dauer für deren Bearbeitung.

Abs. 4

Nach erfolgter Eröffnung des E‑GD wird die betroffene Person vom Kanton über diese Tatsache informiert. Damit ist das Widerspruchsverfahren für den Kanton abgeschlossen.

Abs. 5

Der Bundesrat soll die zur Wahrung der diplomatischen Gepflogenheiten notwendigen Ausnahmen von der automatischen Eröffnung eines E‑GD für diplomatisches Personal und weitere völkerrechtlich geschützte Personen sowie deren Angehörigen vorsehen können. Davon umfasst sind Personen mit einer gültigen Legitimationskarte nach der Gaststaatgesetzgebung sowie Personen mit Ausweis Ci (Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit), nicht jedoch Personen mit einem Schweizer Ausweis (Pass oder Identitätskarte nach Art. 1 der Ausweisverordnung vom 20. September 2002⁶⁰), die bei einer internationalen Organisation tätig sind.

Von der automatischen Eröffnung eines E‑GD ausgenommene Personen können jederzeit freiwillig eines eröffnen, sofern sie die Voraussetzungen dafür erfüllen (s. Art. 22 Abs. 1 und 2).

Art. 21 Widerspruch gegen die automatische Eröffnung

Abs. 1

Diese Bestimmung sieht eine Frist von 45 Tagen für die Erhebung des Widerspruchs nach Erhalt der Information über die bevorstehende automatische Eröffnung eines E‑GD (s. Art. 20 Abs. 2) vor. Dieses Recht ist Ausdruck der informationellen Selbstbestimmung und stellt in Kombination mit dem Recht auf Auflösung des E‑GD (Art. 24 Abs. 1) sicher, dass die Wahlfreiheit, ein E‑GD zu haben oder nicht, grundsätzlich gewährleistet ist.

In Abweichung von dieser Bestimmung beträgt die Frist für die Erhebung des Widerspruchs bei der erstmaligen Durchführung des Widerspruchsverfahrens für die ganze Wohnbevölkerung der Schweiz 60 Tage (s. Art. 46 Abs. 8).

Die betroffene Person muss ohne Angabe von Gründen bei der zuständigen kantonalen Behörde niederschwellig Widerspruch gegen die automatische Eröffnung eines E‑GD erheben können. Der Bund wird zudem im Rahmen des Betriebs des Informationssystems E‑GD einen digitalen Dienst bereitstellen, mit dem der Widerspruch auf einfache Art erhoben werden kann (z. B. durch Scanning eines QR-Codes).

Der Widerspruch wird im Register E‑GD eingetragen. Dieser Eintrag dient dazu, dass im Fall eines Umzugs in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton nicht erneut der Prozess zur automatischen Eröffnung eines E‑GD eingeleitet wird. Falls das Verfahren zur automatischen Eröffnung jedoch bereits gestartet wurde, begründet ein Wohnsitzwechsel o. ä. keine Änderung in der Zuständigkeit eines Kantons. D. h. die Zuständigkeit eines Kantons bleibt bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens bestehen.

Abs. 2

Die Kantone müssen die bei ihnen eingegangenen Widersprüche an das Register E‑GD zur Erfassung übermitteln. Damit soll verhindert werden, dass für eine Person erneut wiederholt ein Widerspruchsverfahren durchgeführt wird, z. B. bei einem Wohnsitzwechsel oder bei Personen, die vom Ausland wieder in die Schweiz ziehen.

Art. 22 Freiwillige Eröffnung

Abs. 1

Ein E‑GD kann jederzeit freiwillig eröffnet werden.

Aufgrund der Fristen, die im Widerspruchsverfahren zu beachten sind (s. Art. 20 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 1), kann der Prozess zur Eröffnung eines E‑GD bis zu zweieinhalb Monate in Anspruch nehmen. Es kann Situationen geben, in denen das E‑GD früher vorhanden sein muss. So besteht insbesondere bei Neugeborenen die Notwendigkeit, zumindest die empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen, jedoch speziell die Dokumentation von postnatalen Komplikationen, schnellstmöglich im E‑GD zur Verfügung zu haben. Deshalb kann bereits vor oder während des Widerspruchsverfahrens freiwillig ein E‑GD eröffnet werden. Eine freiwillige Eröffnung geht einer automatischen Eröffnung vor; d. h. ein allfällig laufendes Widerspruchsverfahren ist zu sistieren.

Personen, die ein E‑GD eröffnen wollen, muss erstens nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946⁶¹ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung eine AHV-Nummer zugewiesen worden sein (Bst. a). Zweitens muss die Person über einen von den Schweizer Behörden ausgestellten Ausweis oder einen elektronischen Identitätsnachweis nach dem BGEID verfügen (Bst. b). Damit ist gewährleistet, dass die betreffende Person von einer Schweizer Behörde identifiziert wurde. Diese Voraussetzung zur Identifikation der betreffenden Person ist essenziell, da im E‑GD besonders schützenswerte Personendaten gespeichert sind, die nur den berechtigten Personen zugänglich sein dürfen.

Für Schweizer Bürgerinnen und Bürger genügt für die Eröffnung eines E‑GD ein gültiger Ausweis nach dem Ausweisgesetz vom 22. Juni 2001⁶² (Ziff. 1). Diese Regelung gilt auch für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

Alle Ausländerinnen und Ausländer, die eine gültige Bewilligung nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005⁶³ (AIG) sowie nach der Verordnung vom 24. Oktober 2007⁶⁴ über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) besitzen, können ein E‑GD eröffnen (Ziff. 2). Es handelt sich um folgende Ausweise:

• – Ausweis L: Kurzaufenthaltsbewilligung (Art. 32 AIG und 71 Abs. 1 VZAE);

• – Ausweis B: Aufenthaltsbewilligung (Art. 33 AIG und 71 Abs. 1 VZAE);

• – Ausweis C: Niederlassungsbewilligung (Art. 34 AIG und 71 Abs. 1 VZAE);

• – Ausweis Ci: Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit (Art. 30 Abs. 1 Bst. g, 98 Abs. 2 AIG, Art. 45 und 71a Abs. 1 Bst. e VZAE);

• – Ausweis N: Ausweis für Asylsuchende (Art. 42 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998⁶⁵ [AsylG] und Art. 71a Abs. 1 Bst. b VZAE);

• – Ausweis F: Ausweis für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Art. 41 Abs. 2 AIG und 71a Abs. 1 Bst. c VZAE);

• – Ausweis S: Ausweis für Schutzbedürftige (Art. 74 AsylG und 71a Abs. 1 Bst. d VZAE);

• – Ausweis G: Grenzgängerbewilligung (Art. 35 AIG und Art. 71a Abs. 1 Bst. a VZAE).

Alle Ausländerinnen und Ausländer, die eine gültige Legitimationskarte gemäss Artikel 17 Absatz 1 der Gaststaatverordnung vom 7. Dezember 2007⁶⁶ in Verbindung mit Artikel 71a Absatz 2 VZAE besitzen, können ebenfalls ein E‑GD eröffnen (Ziff. 3).

Wie bereits erwähnt, genügt für die freiwillige Eröffnung eines E‑GD auch der Nachweis der Identität mittels eines elektronischen Identitätsnachweises nach BGEID (Ziff. 4).

Wer über einen elektronischen Identitätsnachweis nach dem BGEID verfügt, kann die Eröffnung des E‑GD direkt über das Informationssystem E‑GD – mit freier Wahl der Gemeinschaft, von der sie oder er betreut werden will – vornehmen. Der Bundesrat kann für die Eröffnung zudem einen entsprechenden elektronischen Dienst vorsehen, der auch die Identifikation nach Absatz 1 Buchstabe b umfasst. Die Kosten für die Überprüfung der Identität trägt in diesem Fall die betreffende Person selbst.

Abs. 2

Nicht alle Ausländerinnen und Ausländer, die über eine OKP oder über eine andere Sozialversicherung im Bereich des IVG, UVG oder MVG verfügen oder berechtigt sind oder waren, eine solche abzuschliessen, verfügen über einen Identitätsnachweis nach Absatz 1. Dies betrifft z B. folgende Personen:

• – Familienangehörige von Grenzgängerinnen und Grenzgängern;

• – Pensionierte Grenzgängerinnen und Grenzgänger;

• – Familie einer Person mit einer gültigen Legitimationskarte nach der Gaststaatgesetzgebung, die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben und keinen Ausweis nach Ziffer 2 oder 3 besitzen;

• – Ausländerinnen und Ausländer, die eine Immobilie (z. B. ein Ferienhaus) in der Schweiz besitzen.

Denkbar ist ferner, dass Ausnahmen für Neugeborene, die noch über keinen Identitätsnachweis nach Absatz 1 Buchstabe b verfügen, gemacht werden können, wie es das Ausführungsrecht zum geltenden EPDG vorsieht (Krankenversicherungskarte einer schweizerischen Krankenversicherung in Kombination mit einer Geburtsurkunde oder anderen für die Identifikation geeignete Unterlagen).

Deshalb erhält der Bundesrat die Kompetenz, weitere Identitätsnachweise für die Eröffnung eines E‑GD zu bezeichnen. Dies ist insbesondere notwendig, um Personen, die aufgrund des Abkommens vom 21. Juni 1999⁶⁷ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) profitieren, einen gleichberechtigten Zugang zum E‑GD zu bieten. Dies betrifft namentlich Kinder von (ausländischen) Grenzgängerinnen und Grenzgängern (etwa aus EU- und EFTA-Ländern).

Abs. 3 und 4

Die Eröffnung des E‑GD kann auch über eine Kontaktstelle einer Gemeinschaft (s. Art. 31 Abs. 2) freier Wahl erfolgen. Die Gemeinschaft ist hierbei verantwortlich für die Identifikation der betroffenen Person nach Absatz 1 Buchstabe b oder Absatz 2. Die Eröffnung des E‑GD für die betroffene Person erfolgt durch die Gemeinschaft direkt auf dem Informationssystem E‑GD.

Abs. 5 und 6

Der Umfang der Information bei der freiwilligen Eröffnung eines E‑GD richtet sich nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben d–f. Die betroffene Person ist über die mit der Führung eines E‑GD verbundenen Folgen, insbesondere in datenschutzrelevanten Belangen, sowie ihre anderen Rechte beim Umgang mit dem E‑GD zu informieren. Die Informationspflicht trifft grundsätzlich die Gemeinschaft, sofern das E‑GD bei einer Kontaktstelle eröffnet wird. Wird das E‑GD elektronisch im Informationssystem E‑GD eröffnet, sind die Informationen direkt in diesem ersichtlich und müssen durch die betroffene Person zur Kenntnis genommen werden.

Zur freiwilligen Eröffnung eines E‑GD gehört, dass die betroffene Person ausdrücklich dazu einwilligt. Erfolgt die Eröffnung des E‑GD über eine Kontaktstelle einer Gemeinschaft, muss diese die Einwilligung bis zwei Jahre nach der Auflösung des E‑GD aufbewahren und jederzeit nachweisen können. Falls das E‑GD über das Informationssystem E‑GD eröffnet wird, protokolliert dieses die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person (s. Art. 6).

Art. 23 6. Abschnitt: Wechsel der Gemeinschaft

Die Inhaberin oder der Inhaber eines E‑GD hat das Recht, die Gemeinschaft zu wechseln. Dies kann beispielsweise angezeigt sein bei einem Umzug in einen Kanton, in welchem eine andere Gemeinschaft für die Betreuung des E‑GD vorgesehen ist. Den Wechsel der Gemeinschaft kann die Inhaberin oder der Inhaber voraussichtlich direkt über das Informationssystem E‑GD vornehmen oder von einer Kontaktstelle einer Gemeinschaft vornehmen lassen. Ein solcher Wechsel der Gemeinschaft ist kostenlos.

Die Angabe, welcher Gemeinschaft die Inhaberin oder der Inhaber zugehörig ist, wird durch das Informationssystem E‑GD im Register E‑GD automatisch aktualisiert (s. Art. 17 Abs. 2 Bst. h Ziff. 4).

Art. 24 7. Abschnitt:
Auflösung des elektronischen Gesundheitsdossiers

Abs. 1

Die Inhaberin oder der Inhaber eines E‑GD kann dieses jederzeit im Informationssystem E‑GD auflösen (Bst. a).

Das E‑GD kann auch aufgelöst werden, wenn die Inhaberin oder der Inhaber dies auf einer Kontaktstelle seiner Gemeinschaft beantragt (Bst. b). Die Gemeinschaft löscht diesfalls das E‑GD über das Informationssystem E‑GD. Sie ist verpflichtet, den Antrag der Inhaberin oder des Inhabers während zwei Jahren aufzubewahren.

Das Recht zur Auflösung steht auch der Vertretung zu, sofern dies vom Umfang der Vertretungsbefugnis abgedeckt ist. Das Recht auf Auflösung des E‑GD eines Kindes oder einer jugendlichen Person unter 14 Jahren bzw. einer urteilsunfähigen Person nimmt deren gesetzliche Vertretung wahr, wobei sich diese immer am mutmasslichen Willen der vertretenen Person zu orientieren hat.

Die Auflösung des E‑GD wird im Register E‑GD eingetragen, so dass für die betreffende Person bei einem Wohnsitzwechsel nicht erneut ein Widerspruchsverfahren ausgelöst wird.

Abs. 2

Ferner wird das E‑GD einer Inhaberin oder eines Inhabers automatisch nach zwei Jahren aufgelöst, wenn sie oder er verstorben ist bzw. unmittelbar bei Löschung des Eintrages der betreffenden Person im zentralen Versichertenregister der ZAS.

Das Todesdatum einer Person wird im zentralen Versichertenregister der ZAS – auf Meldung der entsprechenden Behörden hin – nachgeführt. In Ausnahmefällen ist aber die Tatsache eines Todesfalls (insbesondere bei Versterben im Ausland) unbekannt. Solche Einträge im zentralen Versichertenregister werden durch die ZAS bereinigt, indem sie 140 Jahre nach der Geburt einer Person gelöscht werden.

Zwei Jahre nach Eintragung des Todesdatums im zentralen Versichertenregister bzw. unmittelbar nach der Löschung des Eintrages im zentralen Versichertenregister werden auch die entsprechenden Daten im Register E‑GD vernichtet, d. h. unwiderruflich gelöscht (s. Art. 17 Abs. 5). Diese Tatsache wird automatisiert an das Informationssystem E‑GD übermittelt (s. Art. 17 Abs. 3), woraufhin das E‑GD der betreffenden Person aufgelöst wird.

Abs. 3

Der Bund ist verpflichtet, bei einer Auflösung des E‑GD die bezüglichen Daten der betreffenden Person zu vernichten, d. h. unwiderruflich zu löschen. Dies betrifft sämtliche Daten, die sich im E‑GD befinden (s. Art. 5 Abs. 3). Nicht von der Löschpflicht umfasst ist namentlich die Krankengeschichte in den Primärsystemen der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen, die nach dem jeweils anwendbaren kantonalen Recht für eine darin bestimmte Zeit aufbewahrt werden müssen.

Die Auflösung wird im Informationssystem E‑GD protokolliert. Die Frist für die Vernichtung dieser Protokolldaten wird vom Bundesrat im Ausführungsrecht festzulegen sein (s. Art. 6).

Art. 25 Anschluss

Abs. 1

Zivile Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen können einerseits durch ein Bundesgesetz oder aufgrund kantonaler Vorschriften verpflichtet sein, sich an das Informationssystem E‑GD anzuschliessen. Mit dieser Vorlage (s. Art. 45 und Aufhebung und Änderung anderer Erlasse, Ziff. 5.2) werden – neben den bereits nach geltendem Recht zum Anschluss verpflichtete Leistungserbringer – sämtliche Leistungserbringer, die zur Abrechnung zu Lasten der OKP zugelassen sind, zum Anschluss verpflichtet. Neu hinzu kommt zudem die Verpflichtung auch derjenigen Leistungserbringer, die Leistungen zu Lasten der Invaliden-, Unfall- oder Militärversicherung abrechnen. Andererseits können sich Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen, die keine solche Verpflichtung trifft, freiwillig an das Informationssystem E‑GD anschliessen. Mit diesem freiwilligen Anschluss gelten die Pflichten des EGDG auch für diese Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen, beispielsweise die Pflicht, einer Gemeinschaft beizutreten oder eine solche zu gründen (s. Abs. 2) oder die Pflicht, die behandlungsrelevanten Daten im E‑GD ihrer Patientinnen und Patienten zu erfassen, soweit diese über ein E‑GD verfügen (s. Art. 14).

Der Anschluss an das Informationssystem E‑GD ist einerseits vollzogen, wenn die Gesundheitsfachperson oder die Gesundheitseinrichtung Daten des E‑GD einsehen und Daten darin erfassen kann. Dies kann entweder über das vom Bund bereitgestellte Zugangsportal oder über eine vom Bund bereitgestellte E‑GD-Schnittstelle erfolgen. Im zweiten Fall wird das Primärsystem der Gesundheitsfachperson oder der Gesundheitseinrichtung technisch an die E‑GD-Schnittstelle angeschlossen, woraufhin der Datenaustausch zwischen dem Informationssystem E‑GD und dem Primärsystem der Gesundheitsfachperson oder der Gesundheitseinrichtung in den meisten Fällen automatisiert erfolgt. Andererseits muss die Gesundheitsfachperson oder die Gesundheitseinrichtung im Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen erfasst sein (s. Art. 27).

Abs. 2

Damit die Gemeinschaften ihre Pflichten nach diesem Gesetz wahrnehmen können, müssen alle Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen, die sich an das Informationssystem E‑GD anschliessen müssen oder sich freiwillig angeschlossen haben (s. Abs. 1), einer Gemeinschaft beitreten. Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen können auch neue Gemeinschaften gründen, die aber vom zuständigen Kanton bewilligt werden müssen (s. Art. 32).

Die Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen sind grundsätzlich von Bundesrechts wegen frei in der Wahl der Gemeinschaft, der sie beitreten wollen. Die Kantone können diesbezüglich gewisse Vorgaben machen (s. Art. 30 Abs. 2 und 3).

Art. 26 Hilfspersonen

Zu ihrer Entlastung können Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen Hilfspersonen beiziehen. Dabei kann es sich sowohl um Personen handeln, die als Gesundheitsfachperson im Sinne dieses Gesetzes gelten, als auch Personal, das für die administrative Unterstützung zuständig ist. Es liegt in der Verantwortung der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen, ihre Hilfspersonen zu bezeichnen. Die Hilfspersonen nach diesem Gesetz sind nicht zu verwechseln mit dem zivilrechtlichen Begriff der Hilfsperson, handelt es sich vorliegend doch um eine spezialgesetzliche Definition des Verwaltungsrechts.

Art. 27 Eintragung in das Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen

Abs. 1

Damit die Berechtigungen im Informationssystem E‑GD durch die Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD vergeben werden können, müssen sämtliche Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen im Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen eingetragen sein. Es ist die Pflicht der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen, diesen Eintrag vorzunehmen. Dieser Eintrag ist, nebst der Authentifizierung (Art. 10 Abs. 1) Voraussetzung, um Daten in einem E‑GD einzusehen und Daten in einem E‑GD zu erfassen.

Das Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen ist hierarchisch aufgebaut. Für jede Einrichtung muss mindestens eine Gesundheitsfachperson eingetragen werden. Dies gilt unmittelbar für diejenigen (natürlichen) Personen, die als Leistungserbringer nach KVG, IVG, UVG oder MVG gelten. Gesundheitsfachpersonen und Hilfspersonen können im Verzeichnis auch mehreren Gesundheitseinrichtungen und anderen Gesundheitsfachpersonen zugeordnet werden – je nachdem ob die betreffende Person in mehreren Einrichtungen oder für mehrere Gesundheitsfachpersonen tätig ist.

Abs. 2

Diese Bestimmung gewährt dem Bundesrat die Kompetenz, eine Pflicht für Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen vorzusehen, weitere, d. h. über den Kreis der Personen nach Absatz 1, bei ihnen tätige bzw. angestellte Gesundheitsfachpersonen und Hilfspersonen in das Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen einzutragen. Angesprochen sind damit Leistungserbringer, die eine Zulassung als Organisation bzw. Einrichtung haben. Bei diesen wird im Ausführungsrecht zu definieren sein, welche natürlichen Personen, die in der Einrichtung in eigener fachlicher Verantwortung tätig sind, in das Verzeichnis eingetragen werden müssen. Einer Gesundheitsfachperson kann im Verzeichnis ausserdem eine oder mehrere Hilfspersonen zugewiesen werden. Damit besteht die Möglichkeit, beispielsweise Abteilungen von grösseren Kliniken bzw. Strukturen von Gemeinschaftspraxen zu definieren und damit die interne Organisationsstruktur der Gesundheitseinrichtung abzubilden.

Mit diesen Vorgaben kann ein Mindestmass der Abbildung der internen Organisationsstruktur einer Gesundheitseinrichtung im Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen sichergestellt werden, was die Feinsteuerung der Berechtigungsvergaben durch Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD ermöglicht.

Art. 28 Datenbearbeitung durch Gesundheitsfachpersonen für Gesundheitseinrichtungen sowie durch Hilfspersonen

Abs. 1

Es obliegt der Gesundheitseinrichtung, die bei ihr tätigen Gesundheitsfachpersonen zu verpflichten, die Datenbearbeitungen nach diesem Gesetz im Namen der Gesundheitseinrichtung vorzunehmen. Dies können die Gesundheitseinrichtungen durch die korrekte Zuordnung der eingesetzten Gesundheitsfachpersonen zur Gesundheitseinrichtung im Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen sicherstellen. Dazu gehört die Pflicht zur Information dieser Personen über allfällige Sanktionen bei Verstoss gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere die Strafbarkeit der unerlaubten Einsicht in ein E‑GD (Art. 41). Die vorliegende Bestimmung ist erforderlich, da diese Vorlage nur die Leistungserbringer nach KVG, IVG, UVG und MVG sowie die freiwillig beitretenden Gesundheitsfachpersonen unmittelbar verpflichtet, jedoch nicht Personen, die in einer angeschlossenen Gesundheitseinrichtung in einem Anstellungsverhältnis stehen.

Abs. 2

Falls eine Gesundheitsfachperson oder eine Gesundheitseinrichtung Hilfspersonen einsetzt, so müssen sie analog der Pflicht nach Absatz 1 dafür sorgen, dass diese die Datenbearbeitungen im Namen der Gesundheitsfachperson oder Gesundheitseinrichtung vornehmen, d. h. der Gesundheitsfachperson oder Gesundheitseinrichtung im Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen zugeordnet und insbesondere über die im Gesetz vorgesehenen Sanktionen informiert sind (vgl. Erläuterungen zu Abs. 1).

Abs. 3

Diese Bestimmung stellt klar, dass der Eintrag im Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen zwingende Voraussetzung ist, um Datenbearbeitungen nach diesem Gesetz vornehmen können. Da dieses Verzeichnis für die Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD einsehbar ist, besteht Transparenz darüber, welche Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen überhaupt Daten im E‑GD bearbeiten können.

Art. 29 9. Abschnitt:
Militärische Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen

Abs. 1

Dieser Absatz verpflichtet die Gruppe Verteidigung des VBS, die militärischen Gesundheitsfachpersonen und militärischen Gesundheitseinrichtungen sowie die in dieser Bestimmung genannten militärischen Informationssysteme an das Informationssystem E‑GD anzuschliessen, damit Einsicht in die E‑GD von Angehörigen der Armee oder stellungspflichtigen Personen genommen werden kann, sofern die Inhaberin oder den Inhaber eines E‑GD dazu die entsprechenden Rechte erteilt hat.

Die Möglichkeit, dass militärische Gesundheitsfachpersonen und militärische Gesundheitseinrichtungen E‑GD einsehen können, ist sowohl für das Militär als auch die Inhaberin oder den Inhaber eines E‑GD von Vorteil, kann doch auf diese Weise beispielsweise im Rahmen der Rekrutierung einfach Einsicht in eine Röntgenaufnahme gewährt werden, die belegt, dass eine stellungspflichtige Person dienstuntauglich ist. Andererseits profitieren Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD von der Tatsache, dass Dokumentationen zu medizinischen Behandlungen, die während der Dienstzeit durch eine militärische Gesundheitsfachperson vorgenommen wurden, für die betroffenen Personen auch im zivilen Alltag verfügbar sind.

Im Bereich des militärischen Gesundheitswesens tätige Personen, insbesondere Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegefachpersonen, sind verpflichtet, die Patientendaten fortlaufend aufzuzeichnen. Diese werden elektronisch im von der Gruppe Verteidigung des VBS geführten Medizinischen Informationssystem der Armee (MEDISA) archiviert (s. Art. 25 f. des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2008⁶⁸ über militärische und andere Informationssysteme im VBS [MIG]). Gesundheitsdaten werden auch in weiteren militärischen Informationssystemen der Armee bearbeitet. Dabei handelt es sich insbesondere um das Informationssystem Patientenerfassung (ISPE), das Informationssystem Flugmedizin (MEDIS LW) und das Informations- und Einsatz-System Koordinierter Sanitätsdienst (IES-KSD) (Art. 30 ff., 42 ff. und 72 ff. MIG).

Die Gruppe Verteidigung des VBS hat die Möglichkeit, militärische Gesundheitsfachpersonen und militärische Gesundheitseinrichtungen vom Anschluss auszunehmen. Dies ist notwendig, da die Besonderheiten des militärischen Gesundheitswesens, insbesondere bei Einsätzen im Ausland, berücksichtigt werden müssen. Diese Interessen sind gegenüber dem angestrebten Ziel, wonach die Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD künftig über möglichst vollständige behandlungsrelevante Informationen verfügen sollen, abzuwägen. Es liegt damit in der Verantwortung des VBS die notwendigen Vorkehrungen für den Anschluss der militärischen Informationssysteme an das Informationssystem E‑GD zu treffen und die erforderlichen Dienstvorschriften mit Geltung für militärische Gesundheitsfachpersonen und militärische Gesundheitseinrichtungen für die Nutzung des E‑GD zu erlassen.

Dem Bundesrat wird die Kompetenz eingeräumt, weitere im MIG vorgesehene Informationssysteme an das Informationssystem E‑GD anzuschliessen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass zukünftig weitere militärische Informationssysteme behandlungsrelevante Daten enthalten könnten, die im Interesse der Inhaberin oder des Inhabers eines E‑GD oder der weiterbehandelnden Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen in das E‑GD übertragen werden sollten. Dabei ist zu verhindern, dass allenfalls in den militärischen Informationssystemen geführte Daten über Profiling nach Artikel 2b MIG in das E‑GD gelangen.

Abs. 2

Diese Bestimmung gibt der Gruppe Verteidigung des VBS die Kompetenz, die Erfassung von behandlungsrelevanten Daten in einem E‑GD aufgrund überwiegender Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen der Armee ganz oder teilweise auszuschliessen. Dabei muss sie die Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen der Armee den Interessen der Inhaberin oder des Inhabers eines E‑GD und der nachbehandelnden Gesundheitsfachpersonen oder Gesundheitseinrichtungen an einer möglichst lückenlosen Patientendokumentation gegenüberstellen. Falls die Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen der Armee überwiegen, kann sie die erforderlichen Massnahmen treffen, beispielsweise die Erfassung von behandlungsrelevanten Daten von Angehörigen bestimmter Formationen ausschliessen.

Art. 30 Zusammensetzung und Finanzierung sowie Beitritt

Abs. 1

Gemäss der Definition einer Gemeinschaft nach Absatz 1 setzt sich diese in erster Linie aus zivilen Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen zusammen. Bei einer Gemeinschaft handelt es sich damit um einen privatrechtlichen Zusammenschluss dieser Akteure, so wie dies bei den Gemeinschaften und Stammgemeinschaften nach dem geltenden Recht des EPDG der Fall ist.

Die Definition der Gemeinschaften und Stammgemeinschaften im geltenden Recht des EPDG hat sich jedoch als nur bedingt praxistauglich erwiesen, da diesen ausschliesslich Gesundheitsfachpersonen angehören konnten. Dies führte dazu, dass sogenannte Trägerschaftskonstrukte notwendig wurden, in die weitere Akteure (v. a. die Kantone) eingebunden werden konnten. Daher erlaubt die vorliegende Bestimmung, dass sich neben den zivilen Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen auch weitere Akteure direkt an einer Gemeinschaft beteiligen können. Zu denken ist hier insbesondere an Kantone und Berufsverbände, aber auch an IT-Betriebe. Das EGDG soll diesbezüglich möglichst offen bleiben, damit die Organisation einer Gemeinschaft sich auch an allenfalls wandelnde Bedürfnisse anpassen kann, indem weitere Akteure direkt eingebunden werden können.

Gemeinschaften steht es frei, Mitgliederbeiträge zur Finanzierung ihrer Geschäftstätigkeit zu erheben.

Abs. 2

Damit einerseits Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen und andererseits die Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD die Dienstleistungen der Gemeinschaften in Anspruch nehmen können, muss das ganze Gebiet der Schweiz durch das Angebot von Gemeinschaften abgedeckt sein. Es hat sich gezeigt, dass sich nicht alle Gemeinschaften aus eigener Kraft – z. B. durch Beiträge der ihnen beigetretenen Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen – finanzieren können. Im Rahmen der klaren Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und zur Sicherstellung der Finanzierung des E‑GD wird den Kantonen die Pflicht auferlegt, den Bestand mindestens einer Gemeinschaft auf ihrem Kantonsgebiet sicherzustellen.

Die Kantone sind frei in der Wahl der Gemeinschaft, deren Bestand sie sicherstellen müssen. Im Rahmen der automatischen Eröffnung der E‑GD für ihre Wohnbevölkerung bezeichnen die Kantone eine Gemeinschaft oder mehrere Gemeinschaften, die zuständig ist bzw. sind für die Betreuung die Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD beim Umgang mit diesem.

Derzeit engagieren sich die Kantone in unterschiedlichem Masse bei den Gemeinschaften bzw. Stammgemeinschaften. Da die Kantone verpflichtet sind, dafür zur sorgen, dass eine Gemeinschaft die Betreuung von Inhaberinnen und Inhabern eines E‑GD auf ihrem Hoheitsgebiet wahrnimmt, und entsprechend unter Umständen für deren Finanzierung sorgen müssen, soll es ihnen freistehen, eine Pflicht für Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen vorzusehen, sich einer bestimmten Gemeinschaft anzuschliessen. Den Kantonen steht es zu diesem Zweck ausserdem frei, eigene Gemeinschaften zu gründen, wobei sie die Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen in die Organisation einbinden müssen, da diese zwingend Bestandteil einer Gemeinschaft sein müssen (s. Abs. 1).

Abs. 3

Eine Gesundheitsfachperson oder Gesundheitseinrichtung, die in mehreren Kantonen ihren Beruf ausübt bzw. tätig ist, und die eine Vorschrift zum Beitritt an eine bestimmte Gemeinschaft trifft, soll nicht verpflichtet sein, sich gegebenenfalls mehreren Gemeinschaften anschliessen zu müssen. Diese Bestimmung sieht daher für solche Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen vor, dass nur die Vorschriften desjenigen Kantons für sie anwendbar sind, in dessen Gebiet sie die Mehrheit der Behandlungen durchführen. Besteht Unklarheit darüber, in welchem Kanton die Mehrheit der Behandlungen durchgeführt wird, so müssen sich die betroffenen Kantone hierüber einigen.

Art. 31 Aufgaben

Nebst den in diesem Artikel gennannten Aufgaben können Gemeinschaften darüber hinaus von den Kantonen für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz beigezogen werden. Denkbar wäre beispielsweise, dass ein Kanton eine Gemeinschaft beauftragt, die Information der vom Widerspruchsverfahren betroffenen Personen vorzunehmen (s. Art. 20 Abs. 2).

Abs. 1

Gemeinschaften betreuen die Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD beim Umgang mit diesem. Sie helfen ihnen auf ihr Begehren hin, Daten in ihren E‑GD einzusehen, zu erfassen oder zu löschen und Berechtigungseinstellungen vorzunehmen oder Vertretungen einzurichten (s. Art. 11 Abs. 1–3 und 5).

Für die Ausübung dieser Tätigkeiten dürfen Gemeinschaften auf die entsprechenden Daten im Informationssystem E‑GD zugreifen (s. Art. 15 Abs. 1). Sie dürfen den Inhaberinnen und Inhabern eines E‑GD aber keine Kosten für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen auferlegen (s. Art. 4).

Abs. 2

Gemeinschaften müssen sicherstellen, dass Inhaberinnen und Inhabern eines E‑GD ein niederschwelliger Zugang zu ihren Dienstleistungen zur Verfügung steht (vgl. Erläuterungen zu Abs. 1). Dazu gehören namentlich die persönlichen Beratungen und die Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen von Gemeinschaften in einer physischen Kontaktstelle oder per Telefon. Weiter verlangt diese Bestimmung, dass diese Kontaktstellen möglichst von allen Inhaberinnen und Inhabern eines E‑GD innerhalb angemessener Zeit erreicht werden können. Auf den Kontaktstellen können insbesondere Inhaberinnen und Inhaber eines E‑GD ohne Authentifizierungsmittel (s. Art. 10 Abs. 1) Datenbearbeitungen in ihrem E‑GD vornehmen, Berechtigungseinstellungen verwalten oder Vertretungen einrichten lassen (s. Art. 11 Abs. 1–3 und 5).

Mit dem Betrieb von Kontaktstellen wird auch den besonderen Bedürfnissen von Menschen entsprochen, die beispielsweise wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder infolge mangelnder Kenntnis im Umgang mit digitalen Lösungen nicht in der Lage sind, das E‑GD selbst zu bedienen.

Abs. 3

Für Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen muss das E‑GD mit möglichst geringem Aufwand nutzbar sein. Daher werden sie einerseits durch die Gemeinschaft beim Umgang mit dem E‑GD geschult, so dass sie es möglichst effizient nutzen können. Andererseits tragen diese Schulungen dazu bei, dass die E‑GD möglichst einheitlich bewirtschaftet werden.

Sofern es zu gesetzlichen Anpassungen kommt, mit denen beispielsweise die Nutzung eines neuen Austauschformats für verbindlich erklärt wird, so ist es die Pflicht der Gemeinschaften, die ihnen beigetretenen Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen über diese Neuerungen in geeigneter Form zu informieren. Damit unterstützen die Gemeinschaften die Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen dabei, ihre gesetzliche Pflicht zur Führung von E‑GD wahrzunehmen und reduzieren gleichzeitig deren Aufwand.

Abs. 4

Nach dieser Bestimmung können Gemeinschaften Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen bei weiteren Aufgaben nach dieser Vorlage unterstützen, beispielsweise beim Anschluss an das Informationssystem E‑GD (s. Art. 25 Abs. 1 sowie die Anschlussverpflichtungen nach KVG, IVG, UVG und MVG). Dazu können Gemeinschaften das Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen pflegen und die Verknüpfung mit einem Authentifizierungsmittel vornehmen. Gemeinschaften sind jedoch nicht verpflichtet, diese Dienstleistungen für Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen anzubieten.

Für die Ausübung dieser Tätigkeiten dürfen Gemeinschaften auf das Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen zugreifen und mit der Einwilligung der betroffenen Gesundheitsfachperson oder Gesundheitseinrichtung die entsprechenden Daten bearbeiten (s. Art. 15 Abs. 2).

Abs. 5

Stellt eine Gemeinschaft wesentliche oder wiederholte Verstösse einer ihr beigetretenen Gesundheitsfachpersonen oder Gesundheitseinrichtung gegen eine Vorgabe nach diesem Gesetz fest – sei dies beispielsweise die Pflicht zur Erfassung von behandlungsrelevanten Daten (s. Art. 14 Abs. 1) oder die Einhaltung der technischen Vorgaben in der Kommunikation mit dem Informationssystem E‑GD (s. Art. 7) –, meldet sie dies der für die Aufsicht über Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen zuständigen Behörde, damit diese die notwendigen Untersuchungen in die Wege leiten und allfällige Massnahmen treffen kann (s. Art. 36 Abs. 1 und 2).

Art. 32 Bewilligung

Unter geltendem Recht besteht für Gemeinschaften eine Zertifizierungspflicht, um am gemeinschaftsübergreifenden Datenaustausch im Rahmen des heutigen EPD teilzunehmen. Mit dieser Vorlage und der damit einhergehenden Zentralisierung der technischen Infrastruktur hin zum Informationssystem E‑GD fallen zentrale Anforderungen an die Gemeinschaften, etwa bezüglich der technischen Infrastruktur und der Interoperabilität, weg. Das EPD-spezifische Zertifizierungsverfahren wird im Rahmen dieser Zentralisierung obsolet und durch ein Bewilligungsverfahren abgelöst. Mit diesem kann gewährleistet werden, dass Gemeinschaften, die an sie gestellten organisatorischen und technischen Mindestanforderungen einhalten. Zu denken ist dabei insbesondere an Prozesse zur Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit bei den ihnen beigetretenen und am E‑GD angeschlossenen Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen.

Abs. 1

Gemeinschaften benötigen zur Ausübung ihrer Tätigkeiten (s. Art. 31) eine vorgängige Bewilligung.

Abs. 2

Die Bewilligung wird durch die Kantone erteilt. Massgebend für die Zuständigkeit eines Kantons ist der Sitz der Gemeinschaft. Die Kantone sind nach Artikel 36 verpflichtet, eine für die Aufsicht und damit auch für die Bewilligung von Gemeinschaften zuständige Stelle einzurichten und das entsprechende Verfahren zu regeln (s. dort).

Abs. 3

Der Bundesrat wird die zu erfüllenden Anforderungen von Gemeinschaften im Ausführungsrecht regeln. Dies betrifft insbesondere die Vorgaben zur Einhaltung von Datenschutz- und Datensicherheitsanforderungen. Darüber hinaus sollen Prozesse für die Schulung von Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen sowie deren Verwaltung, Prozesse für die Unterstützung von Inhaberinnen und Inhabern eines E‑GD sowie die Einhaltung von Vorgaben für die Kontaktstellen geprüft werden.

Der Bundesrat kann ausserdem eine Stelle bezeichnen, von der die Gemeinschaften ein Gutachten über die Einhaltung der oben genannten Anforderungen einholen müssen. Diese Stelle erstellt einen Prüfplan für ein Gutachten und prüft gemäss diesem die Gemeinschaften. Dies kann beispielsweise mittels Besuchen vor Ort, in Form von Audits wie auch auf schriftlichem Weg erfolgen. Die bezeichnete Stelle kann dabei auch auf die Expertise von weiteren kompetenten Stellen, wie etwa eHealth Suisse oder das BACS, zurückgreifen. Während eHealth Suisse das Fachwissen in Bezug auf die Prozesse und technischen Aspekte einbringen kann, kann das BACS vor allem sein Fachwissen zur Informations- und Datensicherheit beitragen. Das BACS unterstützt die Stelle auch zu Themen des erhöhten Schutzbedarfs, welche die Gemeinschaften einhalten müssen und über welche sie die ihnen beigetretenen Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen schulen müssen. Dies beinhaltet Themen wie die sichere Konfiguration von Endgeräten und aktuell gehaltene Software zum Schutz gegen Schadprogramme über netzwerktechnische Schutzsysteme bis hin zu restriktiver Handhabung von Administratorrechten.

Art. 33 Auflösung

Diese Bestimmung überträgt dem Bundesrat die Regelungskompetenz, welche Rechte und Pflichten die beteiligten Akteure treffen, falls sich eine Gemeinschaft auflöst. Da zivile Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen nach Artikel 25 Absatz 2 verpflichtet sind, einer Gemeinschaft beizutreten oder eine solche zu gründen, muss im Falle einer Betriebsaufgabe einer Gemeinschaft eine Nachfolgeregelung gefunden werden. Insbesondere muss festgelegt werden, innerhalb welcher Frist die Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen einer anderen Gemeinschaft beitreten bzw. eine Gemeinschaft gründen müssen.

Für den Fall, dass sich eine Gemeinschaft auflöst, hätte die Inhaberin oder der Inhaber eines E‑GD vorübergehend keine Stelle mehr, an die sie oder er sich für Belange im Zusammenhang mit dem E‑GD wenden könnte. Es muss in diesem Fall geregelt werden, dass diese Personen die Kontaktstelle einer anderen Gemeinschaft aufsuchen oder kontaktieren können, falls sie Unterstützung beim Umgang mit dem E‑GD benötigen. Dieser Kontakt könnte als Wechsel zu dieser Gemeinschaft gelten (s. Art. 23).

Art. 34 Information

Abs. 1 und 2

Diese Bestimmungen entsprechen Artikel 15 des geltenden Rechts des EPDG.

Grundsätzlich obliegt die adäquate Information der Bevölkerung, der Gesundheitsfachpersonen und weiterer interessierter Kreise den Kantonen. Der Bund koordiniert diese Aktivitäten und stellt subsidiär allgemeine Informationen zu den Inhalten und den assoziierten Auswirkungen des E‑GD auf die Bevölkerung zur Verfügung. Dies kann z. B. im Rahmen von Kampagnen, über offizielle Internetseiten des Bundes sowie in Kooperation mit eHealth Suisse erfolgen. Auf Basis dieser Informationen – etwa zu spezifischen Angeboten oder Zugangsmöglichkeiten zum E‑GD – werden Entscheidungsgrundlagen und Handlungsoptionen für den Umgang mit dem E‑GD bereitgestellt. Um eine kohärente Information und ein abgestimmtes Vorgehen sicherzustellen, wird ausdrücklich festgehalten, dass der Bund seine Informationstätigkeit mit jener der Kantone koordiniert.

Abs. 3

Um die einheitliche Kommunikation gegenüber der Bevölkerung im Rahmen der automatischen Eröffnung eines E‑GD zu gewährleisten, stellt der Bund den Kantonen entsprechendes Informationsmaterial sowie Unterlagen, z. B. in Form von Vorlagen, Broschüren usw., zur Verfügung. Das Material enthält insbesondere jene Informationen, über welche die Kantone die betroffenen Personen aufklären müssen (s. Art. 20 Abs. 2).

Art. 35 Evaluation

Abs. 1

Der Auftrag nach Artikel 170 BV, wonach die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden sollen, richtet sich primär an die Bundesversammlung. Indirekt angesprochen ist aber auch die Verwaltung. In Anlehnung dazu wird bestimmt, dass das EDI dafür sorgt, dass die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Massnahmen dieses Gesetzes periodisch überprüft werden. Es bleibt dabei offen, ob das EDI die Evaluation selbst vornimmt oder an Dritte delegiert. Mit der Zweckmässigkeits- und Wirksamkeitsprüfung soll mit verhältnismässigem Aufwand wissenschaftlich ermittelt werden, ob und wie weit bestimmte Massnahmen die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen und inwiefern die mit dem Gesetz angestrebten Ziele erreicht werden. Im vorliegenden Zusammenhang geht es darum, inwieweit sich die mit diesem Gesetz vorgesehenen Massnahmen, insbesondere die Widerspruchslösung und die Anschlussverpflichtung sämtlicher Leistungserbringer nach KVG, IVG, UVG und MVG sowie der Betrieb des Informationssystems E‑GD durch den Bund, namentlich in Bezug auf die Verbesserung der Qualität der Behandlungsprozesse, der Patientensicherheit sowie der Effizienz des Gesundheitssystems auswirken.

Abs. 2

Das EDI erstattet auf der Grundlage der durchgeführten Evaluation dem Bundesrat Bericht über die betreffenden Ergebnisse. Kommt die Evaluation zum Schluss, dass weitergehende (oder andere) Massnahmen notwendig sind, so unterbreitet das EDI dem Bundesrat Vorschläge zum weiteren Vorgehen. Auf diese Weise kann der Bundesrat seinen Pflichten hinsichtlich Wirksamkeitsprüfung gegenüber der Legislative nachkommen.

Art. 36 Zuständigkeit

Dieser Artikel betrifft die Aufsicht über die zivilen Gesundheitsfachpersonen und zivilen Gesundheitseinrichtungen sowie die Gemeinschaften. Nicht erfasst ist die Aufsicht über militärische Gesundheitsfachpersonen und militärischen Gesundheitseinrichtungen; diese Stellen sind durch die zuständigen militärischen Behörden gemäss den spezialgesetzlichen Vorgaben zu beaufsichtigen.

Abs. 1

Die gemäss verfassungsmässiger Kompetenzaufteilung für die Gesundheitsversorgung zuständigen Kantone sind für die Aufsicht nach diesem Gesetz zuständig und damit auch für die Verfolgung der Verstösse gegen dieses Gesetz. Diese Regelung orientiert sich an denjenigen in den verschiedenen Sozialversicherungsgesetzen, insbesondere des KVG, wo die Kantone grundsätzlich ebenfalls für die Aufsicht über die Leistungserbringer zuständig sind. Die Aufsichtstätigkeit erstreckt sich sowohl auf die zivilen Gesundheitsfachpersonen und zivilen Gesundheitseinrichtungen als auch auf die Gemeinschaften.

Die Kantone haben eine für die Aufsicht zuständige Stelle zu bezeichnen (s. Abs. 4). In der Praxis dürften dies oft diejenigen Stellen sein, die auch für die Aufsicht nach KVG zuständig sind, beispielsweise die kantonalen Gesundheitsämter. Die Kantone können somit auf bestehende Strukturen zurückgreifen, um ihre Aufsichtstätigkeit wahrzunehmen. Damit ist sichergestellt, dass die Aufsichtsbehörde über die notwendigen Fachkenntnisse verfügt, um die Aufsichtsaufgabe erfüllen und nötigenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen aussprechen zu können. Die Kantone haben zudem das kantonale Aufsichtsverfahren zu regeln, wobei sich auch dieses an den bestehenden Regelungen orientieren dürfte. Abweichendes gilt für die Heilbäder (Leistungserbringer nach Art. 35 Abs. 2 Bst. l KVG): Entsprechend der Regelung im KVG ist das EDI für die Aufsicht und für die Prüfung der Anschlusspflicht für Heilbäder zuständig.

Verstösse gegen dieses Gesetz sollen hauptsächlich durch verwaltungsrechtliche Sanktionen und nicht durch Straftatbestände geahndet werden (s. Art. 38). Die Aufsichtstätigkeit umfasst die Kontrolle der Einhaltung sämtlicher Vorgaben dieses Gesetzes, da nach Artikel 38 Absatz 1 sowohl Verstösse gegen eine spezialgesetzliche Anschlusspflicht (Bst. a) als auch die Nichteinhaltung von Vorschriften des EGDG und Verstösse gegen Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz (Bst. b) mit verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu ahnden sind (s. Erläuterungen zu Art. 38).

Abs. 2

Massgebendes Kriterium für die Beurteilung der Frage, welcher Kanton in einem konkreten Fall für die Aufsicht über eine zivile Gesundheitsfachperson oder eine zivile Gesundheitseinrichtung zuständig ist, ist der Ort der Behandlung. In den allermeisten Fällen lässt sich der Behandlungsort damit einem Kanton zuordnen.

Die Aufsicht umfasst auch Tätigkeiten von Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen, die nicht mit einem konkreten Behandlungsverhältnis in Zusammenhang stehen. Zu denken ist dabei an eine allfällige kantonale Pflicht für Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen, sich einer bestimmten Gemeinschaft anzuschliessen (s. Art. 30 Abs. 2 und 3) oder die Pflicht, sich im Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen einzutragen (s. Art. 27). Zudem können im Ausführungsrecht noch weitere Pflichten hinzukommen, wobei insbesondere an die Einhaltung der vom Bundesrat festzulegenden technischen Standards zu denken ist (s. Art. 7). Für die Zuständigkeit hierfür entscheidend ist, in welchem Kanton die Gesundheitsfachperson oder die Gesundheitseinrichtung mehrheitlich Behandlungen durchführt. Sollte es ausnahmsweise zu Fragen betreffend Zuständigkeit kommen, haben dies die Kantone untereinander zu klären, wobei die Kantone diesfalls zur gegenseitigen Amtshilfe verpflichtet sind (s. Art. 37).

Abs. 3

Die Aufsicht über eine Gemeinschaft hat derjenige Kanton, in dem die Gemeinschaft ihren Sitz hat. Diese Regelung beruht auf dem im Strafrecht bekannten Territorialitätsprinzip und stellt auch vorliegende eine zweckmässige Lösung dar, da auf diese Weise die Zuständigkeitsfrage klar geregelt ist.

Da die Gemeinschaften ihre Tätigkeit in der Regel in mehr als einem Kanton ausüben dürften, sind die für die Aufsicht zuständigen Stellen zur gegenseitigen Amtshilfe verpflichtet, damit die in einem konkreten Fall zuständige Aufsichtsstelle über alle notwendigen Informationen verfügt, um ihre Aufgabe wahrnehmen zu können (s. Art. 37).

Abs. 4

Die Kantone müssen eine für die Aufsicht über die zivilen Gesundheitsfachpersonen, Gesundheitseinrichtungen, mit Ausnahme der Heilbäder, und Gemeinschaften zuständige Stelle bezeichnen (s. Erläuterungen zu Abs. 1).

Abs. 5

Damit die Aufsichtsstellen effizient überprüfen können, ob die spezialgesetzlich zum Anschluss an das Informationssystem E‑GD verpflichteten Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen ihrer Pflicht nachkommen, gewährt ihnen das Gesetz Zugriff auf das Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen.

Art. 37 Amtshilfe

Die für die Aufsicht und Bewilligung zuständigen Stellen sollen untereinander sämtliche Informationen austauschen können, die sie im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeiten erhalten oder selbst genutzt haben. Die vorliegende Bestimmung sieht daher vor, dass sie einer zuständigen Stelle auf deren Anfrage hin, sämtliche Informationen bekanntgeben dürfen, die für ein bestimmtes Verfahren erforderlich sind. Diese Informationen dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden. Die Bestimmung sieht ausdrücklich vor, dass Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen sowie Daten über Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse bekannt gegeben werden dürfen. Dies ist notwendig, weil im Einzelfall die von einer Aufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen an eine andere Aufsichtsbehörde solche Daten enthalten kann (z. B. bereits erfolgte Sanktionen oder urheberrechtlich geschützter Softwarecode).

Art. 38 Verstösse

Diese Bestimmung gibt den Aufsichtsbehörden die Kompetenz, die erforderlichen verwaltungsrechtlichen Massnahmen zu ergreifen, wenn eine zivile Gesundheitsfachperson, eine zivile Gesundheitseinrichtung oder eine Gemeinschaft einer Pflicht nach diesem Gesetz, einschliesslich seiner Ausführungsbestimmungen, nicht nachkommt. Die verwaltungsrechtliche Ahndung von Verstössen ist abzugrenzen von der Strafbestimmung nach Artikel 41.

Im Gegensatz zum Strafrecht, dessen Zweck in der Bestrafung eines schuldhaften, rechtswidrigen Verhaltens sowie in der general- wie spezialpräventiven Wirkung liegt, haben die verwaltungsrechtlichen Sanktionen den Schutz des öffentlichen Interesses – d. h. in casu dem ordnungsgemässen Betrieb des E‑GD – und die Prävention künftiger Verstösse zum Ziel. Verwaltungsrechtliche Sanktionen können grundsätzlich verschuldensunabhängig ausgesprochen werden. Gleichwohl unterscheidet Artikel 38 zwischen vorsätzlichen Verstössen (Abs. 1) und solchen bei fahrlässiger Begehung sowie bei leichten Fällen (Abs. 2). Wenn eine Gesundheitsfachperson, eine Gesundheitseinrichtung oder eine Gemeinschaft weder vorsätzlich noch fahrlässig gegen das EGDG verstossen hat, sprich wenn weder eine absichtliches noch ein pflichtwidrig unvorsichtiges Verhalten vorliegt, erfolgt keine Ahndung des Verstosses. Diese Fälle dürften jedoch äusserst selten auftreten, da es vorliegend um die Ahndung von Verstössen gegen explizite Rechtsnormen geht, die den Adressatinnen und Adressaten bekannt sein müssen.

Nicht erfasst von dieser Bestimmung sind Verstösse gegen allfällige ergänzende kantonale Bestimmungen zum EGDG; die Durchsetzung und Ahndung solcher Vorgaben richten sich nach dem kantonalen Recht.

Abs. 1

Nach Buchstabe a können diejenigen Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen sanktioniert werden, die ihrer Pflicht oder Voraussetzung zum Anschluss an das Informationssystem E‑GD gemäss den genannten sozialversicherungsrechtlichen Erlassen nicht nachkommen. Diese Bestimmung ist der zentrale Hebel, damit die Anschlusspflicht durch die Aufsichtsbehörden durchgesetzt werden kann und somit das E‑GD sein Potential entfalten kann; denn dies ist nur der Fall, wenn möglichst alle an einem Behandlungsprozess beteiligten Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen das E‑GD nutzen.

Ebenfalls mittels verwaltungsrechtlicher Sanktionen geahndet werden kann nach Buchstabe b der Verstoss von Gesundheitsfachpersonen, Gesundheitseinrichtungen und Gemeinschaften gegen dieses Gesetz sowie gegen Ausführungsbestimmungen dazu. Dazu zählen insbesondere die Verletzung von folgenden gesetzlichen Pflichten der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen:

• – Einhaltung der technischen Vorgaben (Art. 7);

• – Datenberichtigung (Art. 8 Abs. 1 Bst. c, Abs. 2 und 3);

• – Nicht-Erfassung von Daten, sofern dies die Inhaberin oder der Inhaber ihnen gegenüber so mitgeteilt hat (Art. 11 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 1);

• – Information über den erfolgten Notfallzugriff (Art. 13 Abs. 3);

• – Erfassen der behandlungsrelevanten Daten im E-GD (Art. 14 Abs. 1);

• – Beitritt zu einer Gemeinschaft oder Gründung einer solchen (Art. 25 Abs. 2);

• – Eintragungen im Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen (Art. 27);

• – Sicherstellung, dass die bei ihnen tätigen Gesundheitsfachpersonen und Hilfspersonen Datenbearbeitungen im Namen der Gesundheitsfachperson bzw. der Gesundheitseinrichtung vornehmen (Art. 28).

Dazu zählen auch die Verletzung von folgenden gesetzlichen Pflichten der Gemeinschaften, insbesondere:

• – Festlegung der Mitarbeitenden für den Zugriff auf Daten nach Artikel 5 Absatz 3 (Art. 15 Abs. 3);

• – Eröffnung eines E‑GD (Art. 22 Abs. 3);

• – Wechsel der Gemeinschaft (Art. 23);

• – Auflösung eines E‑GD (Art. 24 Abs. 1 Bst. b);

• – Datenberichtigungen (Art. 8 Abs. 1 Bst. b), Datenbearbeitungen (Art. 11 Abs. 1), Berechtigungseinstellungen (Art. 11 Abs. 2 und 3) oder Einrichtung von Vertretungen (Art. 11 Abs. 5) im Auftrag und zur Unterstützung von Inhaberinnen und Inhabern von E-GD (Art. 31 Abs. 1);

• – Niederschwelliges Angebot der persönlichen und telefonischen Beratung und Betreuung für Inhaberinnen und Inhaber von E-GD (Art. 31 Abs. 2);

• – Schulung und Information über gesetzliche Neuerungen der ihnen beigetretenen Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen (Art. 31 Abs. 3);

• – Meldung von Verstössen gegen die gesetzlichen Vorgaben nach diesem Gesetz (Art. 31 Abs. 5).

Die Verstösse gemäss den Buchstaben a und b müssen vorsätzlich erfolgt sein, die Sanktionierung einer fahrlässigen Begehung richtet sich nach Absatz 2.

Verstösse können mit bis zu 10 000 Franken sanktioniert werden. Die genaue Bemessung der Höhe der Belastung liegt in der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde.

Abs. 2

Bei schweren Fällen wird der Betrag, mit dem eine fehlbare Gesundheitsfachperson, Gesundheitseinrichtung oder Gemeinschaft belastet werden kann, auf bis zu 100 000 Franken erhöht. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn vom fehlbaren Verhalten ein ernsthaftes Risiko für die Sicherheit des E‑GD ausgeht oder bei wiederholten oder systematischen Verstössen gegen die einschlägigen Bestimmungen des EGDG. Auch grobe Pflichtverletzungen, sprich wenn elementare Sorgfaltspflichten verletzt werden, können einen schweren Fall begründen. Zu denken ist beispielsweise an ein Spital, dass gewisse Kliniken nicht an das Informationssystem E‑GD anschliessen will oder Gesundheitsfachpersonen, die konsequent keine Daten im E‑GD erfassen. Weiter können Verstösse von Personen in leitender Position, die eine hohe Verantwortung tragen, oder gravierende Folgen eines Verstosses für das Vorliegen eines schweren Falles sprechen.

Die Aufsichtsbehörden haben andererseits bei leichten oder fahrlässigen Verstössen die Möglichkeit, bloss eine Verwarnung auszusprechen oder von der Eröffnung eines Verfahrens abzusehen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Gesundheitsfachperson oder Gesundheitseinrichtung vergisst, Daten in einem E‑GD zu erfassen, dieses aber sonst vorbildlich pflegt.

Es wird Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörde sein, einzelfallweise und nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden, ob und wie ein Verstoss geahndet werden soll.

Art. 39 Verjährung

Abs. 1

Die relative Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Kenntnisnahme des zu beanstandenden Vorfalls durch die Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörden sind dadurch angehalten, die Verfahren möglichst zügig an die Hand zu nehmen. Damit kann erreicht werden, dass innert nützlicher Frist für alle Betroffenen Klarheit über das Vorgefallene geschaffen wird.

Abs. 2

Komplexe Verfahren ziehen sich oft in die Länge, womit die Gefahr besteht, dass die Verjährung nach Absatz 1 eintritt. Um dies zu verhindern, sieht diese Bestimmung vor, dass die Verjährungsfrist durch jede Untersuchungs- oder Prozesshandlung unterbrochen wird. Dies betrifft sowohl Handlungen der Aufsichts- als auch einer Strafverfolgungsbehörde oder eines Gerichts.

Abs. 3

Die absolute Verfolgungsverjährung tritt zehn Jahre nach dem zu beanstandenden Vorfall ein. Diese Frist kann durch die in Absatz 2 genannten Untersuchungs- und Prozesshandlungen nicht unterbrochen werden. Das bedeutet, dass ein Verfahren innerhalb von zehn Jahren abgeschlossen werden muss.

Art. 40 Auskunft und Veröffentlichung von Informationen über verwaltungs- oder strafrechtliche Verfahren

Abs. 1

Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen zählen zu den besonders schützenswerten Personendaten (Art. 5 Bst. c Ziff. 5 DSG). Damit die zuständigen Behörden Auskunft über diese Daten geben können, ist eine formell-gesetzliche Grundlage notwendig. Zudem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, bevor über verwaltungs- oder strafrechtliche Sanktionen Auskunft gegeben wird. Nur wenn das Interesse an der Auskunftserteilung die entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen überwiegt, dürfen diese Informationen Dritten mitgeteilt werden. Eine Auskunftserteilung scheint regelmässig dann gerechtfertigt, wenn sich beispielsweise eine Gesundheitseinrichtung, die sich mehrheitlich über Gelder der öffentlichen Hand finanziert, nicht an die Vorgaben des EGDG hält. Andererseits dürften keine ausreichenden Gründe vorliegen, um Auskunft über einer Einzelarztpraxis zu erteilen, die versehentlich einige Daten nicht im E‑GD erfasst hat. Die zuständige Behörde muss in jedem Einzelfall die Gründe abwägen, die für oder gegen eine Auskunftserteilung sprechen.

Abs. 2

Die sensiblen Informationen zu verwaltungs- oder strafrechtlichen Sanktionen sollen nur ausnahmsweise, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt, veröffentlicht werden. Ein öffentliches Interesse ist beispielsweise dann gegeben, wenn dies der Missbrauchs- oder Betrugsbekämpfung dient. Zu denken ist dabei an Personen, die versuchen, das Informationssystem E‑GD zu ihrem Nutzen zu manipulieren oder einzusetzen. In diesen Fällen ist es wichtig, die Allgemeinheit über die potenzielle Gefahr in Kenntnis zu setzen, so dass möglichst kein Schaden entsteht.

Abs. 3

Für die Veröffentlichung von anonymisierten Verfügungen braucht keine Interessensabwägung im Sinne von Absatz 2 durchgeführt zu werden, da es sich nicht um besonders schützenswerte Daten im Sinne des DSG handelt.

Art. 41 Unerlaubte Einsicht in das elektronische Gesundheitsdossier

Die Einsicht in ein E‑GD oder das Speichern von Daten aus dem E‑GD in den Praxis- oder Klinikinformationssystemen ohne entsprechende Berechtigung ist strafbar. Im Zentrum dieser Bestimmung steht die unerlaubte Einsichtnahme einer Gesundheitsfachperson oder einer Gesundheitseinrichtung in ein E‑GD, ohne die dafür erforderlich Einwilligung der betroffenen Person eingeholt zu haben oder in einer Situation, die keine medizinische Notfallsituation ist (sog. fingierter Notfallzugriff). Darüber hinaus sind alle weiteren Einsichtnahmen durch diese Strafnorm erfasst, welche ohne entsprechende Berechtigung oder ohne die Zustimmung der Inhaberin oder des Inhabers eines E-GD erfolgen. Dies kann auch Mitarbeitende von Gemeinschaften betreffen, die ohne entsprechenden Auftrag der Inhaberin oder des Inhabers auf ein E‑GD zugreifen.

Die Strafe besteht in einer Busse bis zu 100 000 Franken. Diese Abweichung von Artikel 106 Absatz 1 StGB, der als Höchstbetrag eine Busse von 10 000 Franken vorsieht, ist gerechtfertigt, da nur durch eine derartige Ausweitung des Strafrahmens einem allfälligen Missbrauch effektiv vorgebeugt werden kann. Sofern allerdings das Strafgesetzbuch eine schwerere Strafe vorsieht, gelangt die entsprechende Bestimmung des Strafgesetzbuchs zur Anwendung (z. B. bei einem Hackerangriff, der ein unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem darstellt, Art. 143^bis StGB).

Art. 42 Anwendbarkeit des Verwaltungsstrafrechts

Mit dieser Bestimmung werden Artikel 6 und 7 VStrR als anwendbar erklärt. Eine ausdrückliche Verweisung ist erforderlich, weil das VStrR in der Sache grundsätzlich nicht anwendbar ist. Artikel 6 Absatz 2 VStrR ermöglicht die Geschäftsherrenhaftung im Bereich des EGDG, da sich die Pflichten des EGDG auch an Gesundheitseinrichtungen richten. Artikel 6 Absatz 2 VStrR erfüllt damit eine ähnliche Funktion wie Artikel 29 StGB und adressiert eine strafrechtliche Verantwortung an die Leitungsebene des Unternehmens, also an Führungspersonen, die Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse haben. Dies ermöglicht eine sachgerechte Zuweisung der strafrechtlichen Verantwortung in Unternehmen.

Art. 43 Zuständigkeit

Da es sich bei dieser Strafbestimmung um Nebenstrafrecht des Bundes handelt, ist festzulegen, welches Organ zur Verfolgung und Beurteilung von strafbaren Handlungen erstinstanzlich zuständig sein soll. Mit dieser Bestimmung wird geregelt, dass die Strafverfolgung und die Beurteilung der strafbaren Handlung Sache der Kantone sind.

Art. 44 Vollzug

Mit diesen Bestimmungen wird dem Bundesrat explizit der Auftrag erteilt, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Diese allgemeine Bestimmung wird durch Delegationsnormen in diesem Gesetz konkretisiert. Der Bundesrat kann den Erlass von Ausführungsbestimmungen auch den Departementen übertragen, soweit dies die Tragweite der Rechtssätze zulässt. Diese Delegationsbefugnis ergibt sich aus Artikel 48 Absatz 1 RVOG.

Art. 45 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse richten sich nach dem Anhang und werden unter Ziffer 5.2 erläutert.

Art. 46 Übergangsbestimmungen

Mit den Übergangsbestimmungen werden insbesondere die Überführung von bereits bestehenden Daten des EPD in das Informationssystem E‑GD sowie die erstmalige Durchführung des Widerspruchsverfahrens geregelt. Da der Aufbau der technischen Infrastruktur, die Datenübertragung der dezentral durch die Gemeinschaften und Stammgemeinschaften geführten EPD in das zentrale Informationssystem E‑GD sowie dessen anschliessende Inbetriebnahme, einschliesslich des Zugangs für Inhaberinnen und Inhabern sowie für Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen nicht zeitgleich erfolgen können, sondern etappiert werden müssen, ist es erforderlich, die Bestimmungen des EGDG gestaffelt in Kraft zu setzen. Der Bundesrat wird die genaue Staffelung festlegen. Nach aktuellem Kenntnisstand ist folgende Etappierung des Inkrafttretens der Bestimmungen des EGDG absehbar:

• 1. Etappe: Ausserkrafttreten des EPDG und Inkrafttreten EGDG, Abschnitte 1, 2, 4, 8–14 und 15 (Art. 46 nur Abs. 1–6);

• 2. Etappe: Abschnitte 3, 5–7 sowie Artikel 46 Absätze 7–9.

Da mit dem Ausserkrafttreten des EPDG die Gemeinschaften und Stammgemeinschaften die heute bestehende EPD-Infrastruktur nicht mehr betreiben und die darin befindlichen EPD‑Daten nicht mehr bearbeiten dürfen – mit Ausnahme der für die Datenübertragung notwendigen Einrichtungen bzw. Bearbeitungen (s. Abs. 3) – soll die zweite Etappe möglichst zeitnah an die erste Etappe erfolgen. In der Zeit zwischen diesen beiden Etappen ist das heutige EPD für Patientinnen und Patienten sowie Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen nicht mehr zugänglich. Zugriffe auf das E‑GD sind erst mit Inkrafttreten der Etappe zwei möglich.

Abs. 1

Für Personen, die bereits über eine bestehende Identifikationsnummer für das EPD (Patientenidentifikationsnummer) verfügen, soll diese unverändert als Identifikationsnummer nach Artikel 19 weitergeführt werden. Damit wird sichergestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um die nach geltendem Recht des EPDG ausgestellten Patientenidentifikationsnummern im Bereich des EGDG nach Ausserkrafttreten des EPDG zu verwenden. Eine bestehende Patientenidentifikationsnummer wird jedoch nur dann weitergeführt, falls das EPD bis Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmung nicht aufgelöst wurde.

Abs. 2

Das EGDG sieht im Unterschied zum geltenden Recht des EPDG nur Gemeinschaften, nicht aber Stammgemeinschaften vor. Bereits bestehende Gemeinschaften und Stammgemeinschaften nach EPDG sollen aber ihre Geschäftstätigkeit unter dem EGDG grundsätzlich weiterführen können. Diese Bestimmung legt daher fest, dass bestehende Stammgemeinschaften nach geltendem Recht des EPDG für ein Jahr ab Inkrafttreten der Bestimmung als – bewilligte – Gemeinschaften nach EGDG gelten. Gleiches gilt auch für bereits bestehende Gemeinschaften nach geltendem Recht des EPDG, jedoch nur sofern sie neu die entsprechenden Aufgaben, d. h. namentlich die Betreuung von Inhaberinnen und Inhabern erfüllen. Diese Regelung ist erforderlich, da die Einholung einer Bewilligung für den Betrieb einer Gemeinschaft eine gewisse Zeit beanspruchen kann, dies aber die Einführung des E‑GD nicht verzögern darf.

Abs. 3–5

Wie eingangs zu diesem Artikel erläutert, sollen die bereits bestehenden Daten des EPD in das neue Informationssystem E‑GD übertragen werden. Die Gemeinschaften und Stammgemeinschaften nach geltendem Recht des EPDG sind daher verpflichtet, diese Übertragung vorzunehmen. Der Bundesrat wird die Einzelheiten der Pflicht zur Übertragung der Daten in die neue Infrastruktur im Ausführungsrecht regeln. Insbesondere wird er eine Frist vorsehen, innert derer die Gemeinschaften und Stammgemeinschaften die Übertragung der Daten vornehmen müssen. Der Bund wird den zur Übertragung der Daten verpflichteten Gemeinschaften und Stammgemeinschaften die daraus entstandenen Kosten erstatten. Ferner ist vorgesehen, dass die Gemeinschaften und Stammgemeinschaften nach Abschluss der Übertragung die bei ihnen dezentral geführten Daten vernichten müssen.

Die Pflicht zur Übertragung von Daten des EPD erstreckt sich auf alle EPD, die im Zeitpunkt des Ausserkrafttreten des EPDG nicht vorgängig aufgelöst wurden. Für EPD, die in den drei Monaten vor Ausserkrafttreten des EPDG aufgelöst wurden, ist vorgesehen, dass dies als Auflösung des E‑GD gewertet wird. Der Bund sorgt für die entsprechende Eintragung im Register E‑GD. Damit soll verhindert werden, dass ein Kanton für solche Personen ein Widerspruchsverfahren durchführt.

Schliesslich kann der Bundesrat eine Nacherfassungspflicht im E‑GD von Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen vorsehen, die bereits nach geltendem Recht zum Anschluss an eine zertifizierte Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft und damit zur Erfassung von behandlungsrelevanten Daten im EPD verpflichtet sind (Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime sowie Ärztinnen und Ärzten und Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärztinnen und Ärzte dienen, die seit dem 1. Januar 2022 neu zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassen sind). Dies betrifft Daten, die zwischen dem Ausserkrafttreten des EPDG und dem Inkrafttreten des 3. Abschnitts des vorliegenden Gesetzes in Bezug auf Personen angefallen sind, die bei Ausserkrafttreten des EPDG über ein EPD verfügt haben. Damit kann sichergestellt werden, dass die behandlungsrelevanten Daten, die während der Zeit anfallen, in der weder die alte EPD‑Infrastruktur noch das neue Informationssystem E‑GD erreichbar sind, zumindest nachträglich im E‑GD erfasst werden.

Abs. 6

Gemäss geltendem Recht des EPDG müssen Personen, die auf das EPD zugreifen, über ein Identifikationsmittel verfügen, das ein nach Artikel 31 der Verordnung vom 22. März 2017⁷² über das elektronische Patientendossier zertifizierter Herausgeber ausgestellt hat. Diese Identifikationsmittel sollen während ihrer Gültigkeitsdauer, längstens jedoch während zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Bestimmung, für den Einsatz im Bereich des E‑GD zugelassen sein.

Abs. 7

Die erstmalige Durchführung des Widerspruchsverfahrens wird aufgrund der grossen Anzahl der davon betroffenen Personen – gemäss dem Bundesamt für Statistik lebten im Jahr 2024 9 051 029 Personen in der Schweiz⁷³ – einige Zeit in Anspruch nehmen, weshalb den Kantonen dafür ein Zeitrahmen von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieser Bestimmung gewährt wird. In diesen sechs Monaten muss das Widerspruchsverfahren abgeschlossen sein, d. h. die Kantone müssen alle in ihrem Kantonsgebiet niedergelassenen Personen entsprechend informieren. Für Personen, die bereits über ein E‑GD verfügen oder ihr EPD in den drei Monaten vor Ausserkrafttreten des EPDG aufgelöst haben, wird kein Widerspruchsverfahren initiiert (s. Erläuterungen zu Abs. 3–5). Der Umfang der Informationen richtet sich nach Artikel 20 Absatz 2. Insbesondere muss die Aufklärung über das Recht, gegen die automatische Eröffnung des E‑GD Widerspruch zu erheben, erfolgen. Falls die betroffene Person innerhalb der vorgesehenen Frist für die erstmalige Durchführung (s. Abs. 8) keinen Widerspruch gegen die automatische Eröffnung des E‑GD erhebt, müssen die Kantone ausserdem – ebenfalls innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden sechs Monate – für die Eröffnung des E‑GD sorgen und die betroffene Person über diese Tatsache informieren.

Abs. 8

Die betroffenen Personen müssen ausreichend Zeit haben, sich über das E‑GD und ihre damit einhergehenden Rechte zu informieren und eine Meinung darüber zu bilden, ob für sie ein E‑GD eröffnet werden soll oder nicht. Da davon auszugehen ist, dass das heutige EPD bei der erstmaligen Durchführung des Widerspruchsverfahrens nach dieser Vorlage noch wenig verbreitet sein wird und zudem der Systemwechsel zum E‑GD für Verunsicherung sorgen könnte, müssen die Kantone den betroffenen Personen genügend Zeit für die Erhebung des Widerspruchs gewähren. In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 beträgt diese Frist 60 Tage. Dadurch können auch längere Abwesenheiten (z. B. Ferien oder Geschäftsreisen) der betroffenen Personen berücksichtigt werden. Zudem ermöglicht die längere Frist der Bevölkerung, sich auf der Basis der Information des Kantons sowie weiteren persönlichen Recherchen ausführlich mit dem neuen E‑GD zu befassen, insbesondere in Bezug auf die datenschutzrechtlichen Aspekte.

Abs. 9

Fast jede in der Schweiz wohnhafte Person muss im Rahmen der erstmaligen Durchführung des Widerspruchsverfahrens persönlich über die bevorstehende Eröffnung eines E‑GD informiert werden (zu den Ausnahmen siehe Abs. 7). Dies ist aufgrund der grossen Anzahl an betroffenen Personen mit hohen Kosten verbunden, die der Bund trägt. Er trägt insbesondere die Kosten für die Informationsunterlagen (s. Art. 34 Abs. 3) sowie die Kosten für deren Zustellung.

Art. 47 Referendum und Inkrafttreten

Dieses Gesetz untersteht nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe a BV dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens (s. Erläuterungen zu Art. 46).

Art. 1 Abs. 4

Die Bestimmungen zum Gegenstand und Geltungsbereich dieses Gesetzes werden erweitert, indem für den Anschluss der militärischen Informationssysteme MEDISA, ISPE, MEDIS LW und IES-KSD, in denen Daten über die Gesundheit bearbeitet werden, an das Informationssystem E‑GD sowie den Datenaustausch zwischen diesen Systemen auf das E-EGDG verwiesen wird (s. Art. 13 Abs. 1, 14 Abs. 2 und 29 E‑EGDG).

Art. 17 Abs. 4^ter, 30, 42 und 72

In diesen Bestimmungen erfolgen lediglich die erforderlichen Anpassungen, die sich mit der Einführung der Abkürzungen in Artikel 1 Absatz 4 ergeben.

Art. 26^ter Pflicht der Leistungserbringer zum Anschluss an das Informationssystem für das elektronische Gesundheitsdossier

Leistungserbringer nach den Artikeln 26 und 26^bis IVG, die Leistungen zulasten der Invalidenversicherung abrechnen, werden mit dieser Vorlage verpflichtet, sich an das Informationssystem E‑GD anzuschliessen. Verpflichtet werden jedoch nicht sämtliche Leistungserbringer nach dem IVG; von der Anschlusspflicht erfasst sind nur diejenigen, die medizinische Massnahmen zur Eingliederung und zur Behandlung von Geburtsgebrechen leisten (Art. 12 und 13 IVG). Eine Anschlusspflicht für sämtliche Leistungserbringer nach dem IVG würde dem Sinn des E‑GD zuwiderlaufen, da dadurch auch Personen und Institutionen verpflichtet würden, die nicht im Bereich der medizinischen Massnahmen tätig sind. Zu den Einzelheiten des Anschlusses sowie zu den Ausnahmen bezüglich der Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit medizinischen Leistungen vgl. die Erläuterungen zum E-KVG (Ziff. 5.2.4).

Art. 36a Abs. 2^bis

Diese Bestimmung verpflichtet sämtliche Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben a–g, m und n (sog. «ambulante Leistungserbringer»), sich an das Informationssystem E‑GD anzuschliessen. Das geltende Recht sieht lediglich die Pflicht von Ärztinnen und Ärzten und Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärztinnen und Ärzte dienen, vor, die seit dem 1. Januar 2022 neu um eine Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP nachsuchen (s. Art. 37 Abs. 3 KVG).⁷⁸

Art. 37 Abs. 3

Diese Bestimmung wird aufgrund der Bestimmung von Artikel 36a Absatz 2^bis, welcher die ambulanten Leistungserbringer verpflichtet, sich an das Informationssystem E‑GD anzuschliessen, aufgehoben.

Art. 38 Abs. 2 Einleitungsteil

Da die Sanktionen für fehlbare Leistungserbringer im Bereich des E‑GD und insbesondere die Sanktionen für die Verletzung der Pflicht zum Anschluss an das Informationssystem E‑GD im E‑EGDG geregelt sind (s. Art. 38 Abs. 1 Bst. a E-EGDG), muss infolge der Einfügung von Absatz 2^bis in Artikel 36aa diese Bestimmung angepasst werden. Andernfalls wäre die Verletzung der genannten Pflicht doppelt sanktioniert.

Art. 39 Abs. 1 Bst. f

Die Verpflichtung der Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben h–k (sog. «stationäre Leistungserbringer»), sich dem Informationssystem E‑GD anzuschliessen, muss an den neuen geänderten Wortlaut dieser Vorlage angepasst werden. In materieller Hinsicht bleibt diese Bestimmung unverändert.

Art. 40 Abs. 1

Neu ist die Pflicht für Heilbäder sich dem Informationssystem E‑GD anzuschliessen, um die erbrachten Leistungen zu Lasten der OKP abzurechnen zu können.

Art. 42a Abs. 2^bis

Diese Bestimmung sieht aktuell vor, dass die Versichertenkarte der OKP als Identifikationsmittel für den Zugriff auf das EPD verwendet werden kann. Faktisch kann die Versichertenkarte das für den Zugriff auf ein E‑GD erforderliche Sicherheitsniveau (vgl. Art. 10 Abs. 2 E‑EGDG), aufgrund ihrer Beschaffenheit und wegen den Modalitäten der Ausstellung, nicht gewährleisten. Die Bestimmung wird daher aufgehoben.

Art. 57 Abs. 1 zweiter Satz

Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte trifft keine Pflicht zum Anschluss an das Informationssystem E-GD. Deshalb muss dieser Satz infolge der Einfügung von Absatz 2^bis in Artikel 36a angepasst werden.

Art. 59a^bis Elektronisches Gesundheitsdossier

Dieser Artikel regelt die Zugriffsmöglichkeiten bzw. die Möglichkeiten zu Abfragen im Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen. Mit diesen können die für die Aufsicht zuständigen Stellen die Einhaltung der Voraussetzung zum Anschluss an das Informationssystem E-GD überprüfen (s. Art. 36a Abs. 2^bis, 39 Abs. 1 Bst. f, 40 Abs. 1 und 49a Abs. 4). Die Bestimmung wird an die Ausdehnung der Anschlusspflicht für sämtliche Leistungserbringer und an die neuen Begrifflichkeiten angepasst.

Abs. 1

Dieser Absatz entspricht dem geltenden Recht des EPDG, jedoch wurde er wegen der Anschlussverpflichtung sämtlicher Leistungserbringer sowie bezüglich der neuen Begrifflichkeiten angepasst. Die zuständigen Behörden erhalten Zugriff auf das Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b E-EGDG, in welchem sämtliche Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen verzeichnet sind, die an das Informationssystem E‑GD angeschlossen sind. Mittels Suche in diesem Verzeichnis können die zuständigen Behörden die Einhaltung der Anschlusspflicht von Leistungserbringern effizient überprüfen.

Abs. 2

Neu erhalten Versicherer Zugriff auf das Verzeichnis der Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b E-EGDG. Der Zugriff ist auf den Umfang zu beschränken, der für die Kontrolle der Erfüllung der Anschlusspflicht an das Informationssystem E‑GD von Spitälern oder Geburtshäusern, mit denen die Versicherer Verträge über die Vergütung von Leistungen aus der OKP abschliessen (Art. 49a Abs. 4), erforderlich ist.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …

Abs. 1

Sämtlichen neu verpflichteten Leistungserbringern werden für die Erfüllung der Anschlusspflicht an das Informationssystem E‑GD eine Übergangsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten dieser Änderung gewährt. Nach Ablauf der Übergangsfrist müssen alle Leistungserbringer an das Informationssystem E‑GD angeschlossen sein.

Abs. 2

Da gewisse ambulante Leistungserbringer bereits zum Anschluss an das geltende EPD verpflichtet sind (Ärztinnen und Ärzte und Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärztinnen und Ärzte dienen, soweit sie seit dem 1. Januar 2022 zugelassen wurden), sind diese von der in Absatz 1 geregelten Übergangsfrist auszunehmen.

Auch für stationäre Leistungserbringer gibt es keine Übergangsfrist, da sie bereits zum Anschluss an das geltende EPD verpflichtet sind.

Art. 54b Pflicht des Leistungserbringers zum Anschluss an das Informationssystem für das elektronische Gesundheitsdossier

Sämtliche Leistungserbringer, die Leistungen zulasten der Unfallversicherung abrechnen, werden mit dieser Vorlage verpflichtet, sich an das Informationssystem E‑GD anzuschliessen. Zu den Einzelheiten des Anschlusses sowie zu den Ausnahmen bezüglich der Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit medizinischen Leistungen vgl. die Erläuterungen zum E-KVG (Ziff. 5.2.4).

Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

Den nach Artikel 54b verpflichteten Leistungserbringern wird für die Erfüllung der Anschlusspflicht an das Informationssystem E‑GD eine Übergangsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten dieser Änderung gewährt.

Art. 25b Pflicht des Leistungserbringers zum Anschluss an das Informationssystem für das elektronische Gesundheitsdossier

Sämtliche Leistungserbringer, die Leistungen zulasten der Militärversicherung abrechnen, werden mit dieser Vorlage verpflichtet, sich an das Informationssystem E‑GD anzuschliessen. Zu den Einzelheiten des Anschlusses sowie zu den Ausnahmen bezüglich der Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit medizinischen Leistungen vgl. die Erläuterungen zum E-KVG (Ziff. 5.2.4).

Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

Den nach Artikel 25b verpflichteten Leistungserbringern wird für die Erfüllung der Anschlusspflicht an das Informationssystem E‑GD eine Übergangsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten dieser Änderung gewährt.