Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine

Art. 1 Ziel

Mit der Massnahme Finanzhilfen in spezifischen Sektoren soll der Wiederaufbau der Ukraine mit Gütern, Dienstleistungen und Knowhow des Schweizer Privatsektors unterstützt werden. Damit ist das Ziel dieses Abkommens, die Ukraine in ihrem Wiederaufbauprozess zu unterstützen, insbesondere durch einen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienstleistungen und der Infrastruktur sowie zur Stabilisierung und Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft.

Art. 2 Anwendungs- und Geltungsbereich

Absatz 1 hält fest, dass die Schweiz die Ukraine in ihrem Wiederaufbauprozess unterstützt. Diese Unterstützung wird mittels einer nicht rückzahlbaren Finanzhilfe in Form von Gütern und Dienstleistungen geleistet, welche bei Schweizer Unternehmen für Wiederaufbauprojekte in der Ukraine beschafft werden. Die Ukraine ist Nutzniesserin der Finanzhilfe. Die Unterstützung soll primär in Sektoren erfolgen, die für die Ukraine prioritär sind, in denen die internationale Zusammenarbeit der Schweiz in der Ukraine bereits tätig ist und in denen die Schweiz wettbewerbsfähig ist. Dies sind vor allem die Bereiche Energie, Transport und Mobilität, Maschinenausrüstung, Bauwesen, Wasser und Katastrophenschutz und -bereitschaft. Die Unterstützung kann auch in anderen, für die Ukraine prioritären, Sektoren erfolgen.

Gemäss Absatz 2 ist die im Rahmen des Abkommens geleistete Finanzhilfe Teil des Verpflichtungskredits «Unterstützung Ukraine und Region».³¹ Die Auszahlungsmittel werden jährlich mit dem Voranschlag vom schweizerischen Parlament bewilligt. Die Schweiz informiert die Ukraine jährlich über die Höhe der zur Verfügung stehenden Finanzhilfe. Das Abkommen begründet jedoch keinen Rechtsanspruch auf vollständige Auszahlung der jährlich zur Verfügung stehenden Gelder. Der Anspruch auf den jährlich kommunizierten Betrag (oder Teile davon) ist durch die (Nicht-)Erfüllung der spezifischen Dispositionen in diesem Abkommen gegeben.

Art. 3 Verpflichtungen

Artikel 3 des Abkommens definiert die Pflichten der Vertragsparteien. Die Ukraine verpflichtet sich sicherzustellen, dass die gelieferten Güter und Dienstleistungen von Zöllen und Steuern befreit werden. Sie stellt ebenfalls sicher, dass ihre Behörden die nötige Unterstützung leisten, damit Verträge im Rahmen dieses Abkommens erfüllt und die entsprechenden Waren vertragsgemäss installiert und genutzt werden können.

Absatz 1 regelt die steuer- und zollrechtliche Behandlung von Gütern, die von Schweizer Unternehmen im Rahmen dieses Abkommens in das ukrainische Zollgebiet eingeführt werden. Solche Importe sind von allen Steuern und Zollabgaben sowie von allen anderen obligatorischen Gebühren in der Ukraine befreit. Ziel dieses Absatzes ist es, die Einfuhr von Gütern aus der Schweiz zu erleichtern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens zu fördern.

Absatz 2 findet Anwendung, wenn Güter und Dienstleistungen von Schweizer Unternehmen im Zollgebiet der Ukraine bereitgestellt werden, d.h. wenn diese Leistungen im Rahmen des Abkommens vor Ort wirtschaftlich umgesetzt oder zur Verfügung gestellt werden. Während Absatz 1 ausschliesslich die steuer- und zollfreie Einfuhr physischer Güter in die Ukraine regelt, bezieht sich Absatz 2 auf die Steuerbefreiung für die operative Tätigkeit innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets. Sämtliche unter dem Abkommen in der Ukraine bereitgestellten Güter und Dienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer sowie allen weiteren Steuern, Gebühren und an deren obligatorischen Zahlungen befreit, die nach ukrainischem Recht erhoben werden. Die Ukraine bekräftigt damit ihr Engagement für dieses Abkommen und leistet durch diesen Verzicht einen erheblichen finanziellen Beitrag.

Gemäss Absatz 3 muss die ukrainische Seite die anhaltende Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie, die Grundfreiheiten in der Ukraine, die gute Regierungsführung, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht der ukrainischen Regierung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten.

Gemäss Absatz 4 verpflichtet sich die Ukraine, in Zusammenarbeit mit den gemäss Artikel 5 ausgewählten Schweizer Unternehmen sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit jegliche notwendige Unterstützung für die Umsetzung der Verträge leisten, die unter diesem Abkommen abgeschlossen werden. Diese Unterstützung umfasst insbesondere die rechtzeitige Erteilung von Bewilligungen, Lizenzen und anderen behördlichen Genehmigungen, die für die Vertragserfüllung notwendig sind. Ziel ist es, eine effiziente und rechtskonforme Umsetzung der Projekte durch eine abgestimmte administrative Mitwirkung der ukrainischen Seite zu gewährleisten.

Absatz 5 bestimmt, dass die ukrainische Seite für die Koordination der Projektumsetzung im Rahmen dieses Abkommens verantwortlich ist. Der Entscheid über den Zuschlag an die unter diesem Abkommen zu finanzierenden Projekte entfällt gemäss dem Selektionsmechanismus in Artikel 5 des Abkommens auf die Schweizer Seite. Darüber hinaus stellt die ukrainische Seite der Schweizer Seite alle einschlägigen Informationen zur Verfügung, die für die ordnungsgemässe Planung, Umsetzung, und Evaluation der Projekte erforderlich sind. Diese Verpflichtung dient der Förderung einer transparenten Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien.

Gemäss Absatz 6 sind die Schweizer Sanktionsmassnahmen gemäss der Verordnung vom 4. März 2022³² über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und der Verordnung vom 16. März 2022³³ über Massnahmen gegenüber Belarus strikte einzuhalten. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Sanktionsverordnungen gilt ebenfalls für Subunternehmer und Zulieferer. Die Einhaltung der Sanktionsverordnungen soll auch in den Musterverträgen ausdrücklich festgehalten werden (vgl. auch Art. 7 Abs. 2 des Abkommens).

Art. 4 Liste der Güter und Dienstleistungen, die von Schweizer Unternehmen bereitgestellt werden sollen

Artikel 4 legt das Vorgehen zur Identifikation der Projekte fest, die unter diesem Ab-kommen finanziert werden.

Gemäss Absatz 1 ermittelt und priorisiert die Ukraine ihren Wiederaufbaubedarf für die Zwecke dieses Abkommens. Hierbei arbeitet sie eng mit der Schweiz zusammen, damit die Parteien abklären können, inwiefern sich der Bedarf der Ukraine durch Schweizer Unternehmen decken lässt. Zu diesem Zweck wird das SECO auch die Schweizer Wirtschaftsverbände einbeziehen. Diese können eine Liste mit schweizerischen Gütern und Dienstleistungen erstellen, die für den Wiederaufbau der Ukraine potenziell interessant sein könnten.

Absatz 2 regelt, dass die Ukraine eine Liste der Güter und Dienstleistungen an die Schweiz übermittelt, die den in Absatz 1 identifizierten Bedarf decken könnten. Die Liste muss den in Artikel 2 definierten Bereichen entsprechen. Die Schweiz (SECO) prüft die Bedarfsliste der Ukraine, insbesondere im Hinblick darauf, ob es Schweizer Unternehmen gibt, die die Zulassungskriterien in Artikel 6 des Abkommens (zum Beispiel schweizerischer Ursprung/Swissness, Dual Use) erfüllen können, aber auch im Hinblick darauf, ob die Liste im Einklang mit dem Länderprogramm Ukraine 2025–2028 steht oder ESG-Kriterien erfüllt. Zudem informiert das SECO die Schweizer Wirtschaftsverbände über die Liste, damit diese abklären können, ob die aufgelisteten Güter und Dienstleistungen von Schweizer Unternehmen geliefert werden können.

Gemäss Absatz 3 vereinbaren die Schweiz und die Ukraine, welche Schweizer Güter und Dienstleistungen unter dem Abkommen finanziert werden sollen, wobei die oben genannten Listen die Grundlage bilden. Das Vorgehen zur Auswahl der Güter und Dienstleistungen, das während der Verhandlung des vorliegenden Abkommens sowohl mit dem ukrainischen Wirtschaftsministerium (Ministry of Economy, Environment and Agriculture of Ukraine) als auch mit den Schweizer Wirtschaftsverbänden besprochen und erarbeitet wurde, resultiert in einer gemeinsamen Liste, die innovative und konkurrenzfähige Güter und Dienstleistungen enthält, die von Schweizer Unternehmen im Rahmen der unter diesem Abkommen finanzierten Wiederaufbauprojekte geliefert werden können.

Gemäss Absatz 4 stellen die ukrainischen begünstigten Behörden für die in der Liste unter Absatz 3 festgelegten Güter und Dienstleistungen die technischen Spezifikationen für das Beschaffungsverfahren bereit. Es handelt sich um die detaillierte Beschreibung der Anforderungen an ein Produkt oder an eine Dienstleistung (z. B. Leistung, Kapazität, Normen, Kompatibilität, usw., vgl. hierzu auch Art. 30 BöB). Diese Beschreibung wird für das Beschaffungsverfahren benötigt, welches die Schweiz gemäss Artikel 5 des Abkommens durchführt. In Ergänzung dazu sollen die Produktspezifikationen zwischen der Ukraine und der Schweiz laufend überprüft und präzisiert werden. Für diese technischen Aufgaben kann die Schweiz zur Unterstützung der ukrainischen Behörden auch eine Drittpartei mandatieren (vgl. Art. 9 des Abkommens).

Art. 5 Selektionsmechanismus

Beim Bezug von Gütern und Dienstleistungen durch die Ukraine unter dem vorliegenden Abkommen handelt es sich um einen öffentlichen Auftrag der Ukraine. Dies bedeutet, dass der Einkauf durch die Ukraine nach ordentlichen ukrainischen Beschaffungsregeln erfolgen müsste. Im Rahmen des Abkommens delegiert die Ukraine die Beschaffung aber an die Schweiz. Gemäss Absatz 1 wird das öffentliche Beschaffungsrecht der Schweiz unter Vorbehalt der Bestimmungen des Abkommens sowie unter Beschränkung auf Beschaffungen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs (siehe Anhang 5 Absatz 1 Buchstabe d des BöB) für anwendbar erklärt. Nicht anwendbar ist dabei Artikel 6 Absatz 2 BöB, wodurch die Teilnahme ausländischer Anbieter an den Ausschreibungen ausgeschlossen wird. Nur Anbieterinnen aus der Schweiz sind zur Einreichung eines Angebots berechtigt. Das BöB ist aber dennoch anwendbar (vgl. Art. 1 BöB), weshalb auch die grundlegenden Prinzipien des öffentlichen Beschaffungsrechts wie Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerbsförderung zur Anwendung gelangen. Die Anwendung des BöB bedeutet zudem, dass bei überschwelligen Beschaffungen entsprechende Vergaben (offene oder selektive Verfahren) mit einem konkreten Leistungsgegenstand und konkreten Evaluationskriterien auf simap.ch auszuschreiben sein werden und die Zuschläge an die jeweils vorteilhaftesten Angebote gehen.

Abbildung 1

Implementierungsmechanismus (gem. Art. 4 bis 8 des Abkommens)

Die geplanten Beschaffungen stellen öffentliche Aufträge ausserhalb des Staatsvertragsbereiches im Sinne der Ziffer 1 Buchstabe d des Anhangs 5 BöB dar. Bei solchen Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann der Vertrag unmittelbar nach Zuschlag abgeschlossen werden.

Absatz 2 regelt, dass die ukrainische Seite (d. h. die begünstigten Behörden) in die Evaluation der eingereichten Angebote einbezogen werden kann. Die Federführung im Auswahlprozess und Zuschlagsentscheid liegt dabei beim SECO.

Absatz 2 formuliert weiter Kriterien, die im Auswahlverfahren berücksichtigt werden müssen: (a) die Auswirkungen des Projekts auf den Wiederaufbau- und Rehabilitationsprozess der Ukraine, (b) den Beitrag zu den Zielen der nachhaltigen Entwicklung, zur Eindämmung des Klimawandels und zur grünen Transition sowie für eine nachhaltige und effiziente lokale Nutzung von Energie und Ressourcen, (c) die Auswirkungen des Projekts auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung oder Schaffung von Arbeitsplätzen in der Ukraine sowie die Bereitstellung beruflicher Bildung, und (d) die Beschäftigung von Personen aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutzstatus oder einem anderen Rechtsstatus in der Schweiz. Durch die mögliche Berücksichtigung der Beschäftigung von Personen aus der Ukraine in der Schweiz, erhalten Schweizer Unternehmen einen zusätzlichen Anreiz zur Erwerbsintegration dieser Personengruppe.

Im Rahmen von Beschaffungen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs verfügt der Bund über einen weiten Ermessensspielraum. Vor diesem Hintergrund kann ein Zuschlagskriterium zugunsten einer lokalen Wertschöpfung in der Ukraine vorgesehen werden, sofern es sachlich begründet ist, d. h. ein sachlicher Zusammenhang mit dem Beschaffungsgegenstand besteht oder jedenfalls im Lichte der völkerrechtlichen Ziele des Abkommens und der internationalen Zusammenarbeit gerechtfertigt werden kann. Es sind auch andere Wirkungskriterien denkbar, sofern sie im Zusammenhang mit dem jeweiligen Beschaffungsgegenstand sachlich begründet sind.

Zusätzlich zu den im Abkommen vorgesehenen Kriterien werden in den Beschaffungsverfahren auch noch projektspezifische eignungs- und leistungsbezogene Kriterien zu definieren sein, damit sichergestellt werden kann, dass jeweils das vorteilhafteste Angebot den Zuschlag erhält.

Der im Abkommen definierte Selektionsmechanismus legt einen transparenten Prozess fest. Der Mechanismus stellt sicher, dass die Projekte den tatsächlichen Bedürfnissen der Ukraine entsprechen, da die Ukraine (in Zusammenarbeit mit der Schweiz) festlegt, welche Güter bzw. Dienstleistungen sie von der Schweizer Wirtschaft benötigt (vgl. Art. 4 des Abkommens). Indem sie Güter und Dienstleistungen bestellt, die lokal nicht verfügbar sind, kann sie Verdrängungseffekte auf dem lokalen Markt vermeiden. Die Auswahl der Güter und Dienstleistungen erfolgt grundsätzlich im Wettbewerb (wenn auch auf Schweizer Anbieter beschränkt), um einen Marktpreis zu eruieren. Des Weiteren können sich die begünstigten ukrainischen Behörden am Evaluationsverfahren beteiligen, indem sie an der Bewertung der eingereichten Angebote teilnehmen und den jeweiligen Evaluationsbericht genehmigen.

Art. 6 Zulassungskriterien für Schweizer Unternehmen

Die spezifischen kumulativen Voraussetzungen, die ein Schweizer Unternehmen erfüllen muss, um unter dem vorliegenden Abkommen für eine Finanzierung berücksichtigt zu werden, sind in Artikel 6 festgelegt. Die Anbieter werden auch die Teilnahmebedingungen im Sinne des Artikels 12 BöB (Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des Umweltrechts) in Verbindung mit Artikel 26 BöB (Teilnahmebedingungen) erfüllen müssen.

Das Schweizer Unternehmen muss über einen Sitz in der Schweiz und einen Eintrag im Handelsregister verfügen (Bst. a) und es muss Güter oder Dienstleistungen zur Verfügung stellen, die dem Wiederaufbaubedarf der Ukraine entsprechen (Bst. b). Gemäss Buchstabe c müssen die Güter und Dienstleistungen schweizerischen Ursprungs sein oder einen schweizerischen Wertschöpfungsanteil von mindestens 20 Prozent enthalten (Art. 3 der Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung³⁴). Der Wertschöpfungsanteil wurde im vorliegenden Abkommen auf mindestens 20 Prozent festgesetzt, da die Erfahrungen der SERV zeigen, dass es für die stark international vernetzten Schweizer Firmen aufgrund der zunehmenden Bedeutung der internationalen Arbeitsteilung schwieriger wird, diesen Anteil zu erzielen. Mit einem höheren Anteil an Schweizer Wertschöpfung würde ein Grossteil der international tätigen Schweizer Firmen (und damit auch für die Ukraine wichtige Produkte) vom Angebot ausgeschlossen.

Buchstabe d verlangt, dass die Schweizer Unternehmen ausweisen mit welchen Unternehmen oder lokalen Partner in der Ukraine sie planen, für die Umsetzung der Projekte zusammenzuarbeiten. Gemäss Buchstabe e müssen die Unternehmen zudem gewährleisten, dass die Lieferung ihrer Güter bzw. die Erbringung ihrer Dienstleistungen im Einklang mit den Ausfuhrkontroll- und Sanktionsvorschriften der Schweiz im Einklang steht. Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Gütern gemäss Anhang 2 der Güterkontrollverordnung³⁵ in die oder zur Verwendung in der Ukraine ist verboten, wenn die Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für militärische Endempfänger bestimmt sind (Dual Use). Dieses Verbot ist Ausdruck des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots. Buchstabe f verlangt, dass das Schweizer Unternehmen die schweizerischen Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung einhält. Dabei wird insbesondere auf die Artikel 322^ter bis 322^decies sowie Artikel 102 Absatz 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches³⁶ verwiesen, welche die strafrechtliche Verantwortlichkeit von natürlichen und juristischen Personen im Zusammenhang mit Korruptionshandlungen regeln. Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist eine zwingende Voraussetzung für die Teilnahme am Wiederaufbauprozess der Ukraine. Damit will die Schweiz sicherstellen, dass ihre Mittel im Einklang mit rechtsstaatlichen und ethischen Grundsätzen verwendet werden.

Art. 7 Verträge zwischen begünstigten Behörden und Schweizer Unternehmen

Die Ukraine ist (mit Unterstützung der Schweiz) für die Implementierung der Projekte zuständig (bspw. Art. 3, Abs. 5; Art. 7, Abs. 4) und tritt als Leistungsbestellerin auf. Sie überwacht die Umsetzung der Verträge mit den Schweizer Firmen und informiert die Schweiz über deren Erfüllung, wodurch die Haftung der Schweiz für fehlerhafte Lieferungen/ Bauten ausgeschlossen wird.

Gemäss Artikel 7 Absatz 1 und 2 wird ein separater Vertrag mit den ausgewählten Schweizer Unternehmen abgeschlossen, in dem die Bedingungen und Modalitäten für den Erwerb der Güter oder Dienstleistungen festgelegt werden. Das SECO wird der Gemischten Kommission dafür einen Mustervertrag vorlegen (vgl. Art. 11 des Abkommens). Es wird sich dabei um einen tripartiten Vertrag handeln, der ein Vertragsverhältnis zwischen den ukrainischen begünstigten Behörden (Empfänger der Güter oder Dienstleistungen), dem ausgewählten Schweizer Unternehmen und dem SECO vorsieht. Dadurch kann die Schweiz sicherstellen, dass ihre vertraglichen Anforderungen frühzeitig berücksichtigt werden und eine angemessene Kontrolle über die Umsetzungsbedingungen gewährleistet ist. Der tripartite Vertrag wird die rechtliche Grundlage für die Zahlungen durch das SECO (vgl. Art. 8 des Abkommens) schaffen und gleichzeitig die Verantwortung des SECO strikt auf seinen finanziellen Beitrag beschränken.

Gemäss Absatz 2 müssen in der von der Gemischten Kommission erstellten Vertragsvorlage zwingend bestimmte Klauseln aufgenommen werden, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der in Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens genannten Verordnungen im Zusammenhang mit den Schweizer Sanktionsmassnahmen. Ebenso sind Regelungen zur Datenbearbeitung gemäss Artikel 14 des Abkommens zwingend zu integrieren, da das Einverständnis in den Verträgen zwischen den Schweizer Unternehmen und der Ukraine vor allem alle natürlichen Personen betrifft, deren Daten in die Ukraine übermittelt werden, und daher auch bei diesen eingeholt werden muss. Darüber hinaus sind das Kontrollrecht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gemäss Artikel 15 des Abkommens sowie Bestimmungen zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption gemäss Artikel 17 des Abkommens zwingend zu integrieren.

Neben den oben genannten obligatorischen Klauseln wird der tripartite Mustervertrag insbesondere, aber nicht ausschliesslich, Bestimmungen zu den Liefer- und Zahlungsbedingungen, zur Haftung, zur Berichterstattung, zur Gewährleistung von Gesundheits- und Sicherheitsstandards, zu Arbeitsbedingungen und Gleichstellung von Mann und Frau, zur Vertraulichkeit, zur Kündigung des Vertrags und zur Streitbeilegung enthalten.

Absatz 3 stellt sicher, dass die Schweiz nach der Vertragsunterzeichnung jeweils eine Kopie von relevanten Verträgen erhält, die im Rahmen der Umsetzung des Abkommens abgeschlossen werden.

Gemäss Absatz 4 beaufsichtigt die Ukraine die Umsetzung der in den Verträgen vorgesehenen Projekte im Einklang mit ihrer Gesetzgebung³⁷ durch ihre zuständigen Behörden («beaufsichtigende Behörden»).

Art. 8 Zahlungsmodalitäten

Gemäss Absatz 1, im Rahmen der Umsetzung der Verträge zwischen den begünstigten Behörden und den Schweizer Unternehmen, unterbreitet die begünstigte Behörde die jeweiligen von den Schweizer Unternehmen ausgestellten Rechnungen der Schweiz. Absatz 2 regelt, dass die Schweiz anschliessend die Rechnungen überprüft. Wenn diese ordnungsgemäss sind und die Bestätigung der begünstigten ukrainischen Behörde vorliegt, wonach die vorab definierten Meilensteine erreicht sind, leistet die Schweiz die Zahlungen an das betreffende Schweizer Unternehmen.

Wenn eine Rechnung vom SECO als nicht ordnungsgemäss befunden wird, kann die Schweiz die Rechnung in einem solchen Fall grundsätzlich nicht bezahlen. Ein entsprechender Mechanismus wird im Rahmen des Vertrags zwischen den ukrainischen begünstigten Behörden, dem Schweizer Unternehmen und der Schweiz vorgesehen (vgl. Art. 7 des Abkommens).

Art. 9 Unterstützung bei der Umsetzung

Die Schweizer Seite oder ein von ihr beauftragter Dritter können bei der Umsetzung dieses Abkommens Unterstützung leisten. Unterstützung kann insbesondere im Rahmen der folgenden Artikel gewährt werden: Artikel 4 (Liste der Güter und Dienst-leistungen, die von Schweizer Unternehmen bereitgestellt werden), Artikel 5 (Selektionsmechanismus), Artikel 7 (Verträge zwischen begünstigten Behörden und Schweizer Unternehmen) und Artikel 8 (Zahlungsmodalitäten). Die Unterstützung wird voraussichtlich auf zwei Arten erfolgen. Einerseits in Form von Personalressourcen im ukrainischen Wirtschaftsministerium für die Bearbeitung der unter dem vorliegenden Abkommen anfallenden Aufgaben. Diese Personen werden einen Arbeitsvertrag mit dem ukrainischen Wirtschaftsministerium haben, während die Schweiz die Kosten übernimmt. Die Möglichkeit zur Unterstützung für die Implementierung des vorliegenden Abkommens war insbesondere auch ein Wunsch der ukrainischen Seite, da ihre Kapazitäten, die Umsetzung des Abkommens zu begleiten, beschränkt sind. Durch die Zurverfügungstellung von personellen Ressourcen für die ukrainische Seite kann sichergestellt werden, dass die anfallenden Arbeiten zeitnah und prioritär behandelt und die Projekte effizient umgesetzt werden. Dies minimiert das Risiko von Verzögerungen in der Umsetzung des Abkommens.

Andererseits kann die Schweizer Seite auch eine Drittpartei (technischer Konsulent) beauftragen, sie bei der Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibungen und bei der Überwachung der Projektimplementierungen zu unterstützen. Dies ist insbesondere relevant für die Vorbereitung und Prüfung der technischen Spezifikationen für die öffentlichen Ausschreibungen sowie für die Unterstützung der Durchführung der öffentlichen Ausschreibungen und die Überwachung der einzelnen Lieferungen, die unter dem Abkommen finanziert werden. Letzteres insbesondere im Hinblick darauf, dass die Schweiz die Zahlungen gemäss Artikel 8 des Abkommens leisten kann. Den technischen Konsulenten wird das SECO beschaffen. Dementsprechend wird dieser in einem Auftragsverhältnis mit dem SECO stehen. Die genauen Aufgaben des technischen Konsulenten zur Unterstützung der Umsetzung des Abkommens werden in einem Pflichtenheft zu definieren sein. Die Informationen, die er zur Erfüllung seiner Aufgabe benötigt, werden ihm vom SECO zur Verfügung gestellt.

Art. 10 Monitoring, Evaluation und Audit

Die ukrainischen Behörden werden in regelmässigen Abständen über die Projektfortschritte und die Erreichung der vorab definierten Meilensteine berichten (vgl. auch Art. 7 Abs. 4 des Abkommens). Gemäss Absatz 1 wird die Schweiz oder eine von ihr beauftragte Drittpartei ausserdem den Fortschritt jedes unter diesem Abkommen umgesetzten Projekts überwachen. Dazu zählen unter anderem die Überprüfung der Lieferungen der bereitgestellten Güter und der Erbringung der Dienstleistungen sowie die Überwachung der Entwicklungswirkung (beispielsweise Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbildungsprogramme, Stärkung von Kapazitäten ukrainischer Unternehmen). Die Fortschritte werden mittels vorab definierten Projektindikatoren sowie Feldbesuchen überprüft. Schweizer Unternehmen werden in den Verträgen gemäss Artikel 7 des Abkommens angehalten, über den Projektfortschritt Bericht zu erstatten und alle Aktivitäten im Rahmen des Projekts offenzulegen. Zusätzlich kann die Schweiz interne oder externe Evaluationen der Projekte in Auftrag geben und Audits durchführen. Absatz 2 regelt, dass die ukrainische Seite bei allen Arbeiten in Bezug auf Monitoring, Evaluation und Audit mit der Schweizer Seite oder der von ihr beauftragten Drittpartei zusammenarbeiten und insbesondere Zugang zu allen Dokumenten im Zusammenhang mit den Projekten gewährleisten muss.

Abbildung 2

Drittparteien zur Unterstützung der Umsetzung und Überwachung des Abkommens

Zur Evaluation der Umsetzung und Entwicklungswirkung aller Massnahmen des Länderprogramms Ukraine 2025–2028 wurde ein externes Monitoring-Mandat vergeben («Third Party Monitoring»). Zu diesem Zweck wurden zwei Monitoring-Partner beschafft: Ein Partner wird die Implementierung des gesamten Länderprogramms überwachen, während der andere Partner spezifisch die Zielerreichung der Privatsektormassnahmen, insbesondere deren Entwicklungswirkung, überprüfen wird. Zudem wird die unter Artikel 9 des Abkommens mandatierte Drittpartei (technischer Konsulent), die einzelnen Lieferungen überwachen. So kann sichergestellt werden, dass die Evaluation der Entwicklungswirkung und die Überwachung der Fortschritte der einzelnen Projekte nicht durch dieselbe Drittpartei erfolgen.

Art. 11 Gemischte Kommission

Um das einwandfreie Funktionieren des Abkommens sowie die ordnungsgemässe Anwendung der Abkommensregeln sicherzustellen, wird gemäss Artikel 11 eine Gemischte Kommission eingesetzt, welche sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt und abwechslungsweise von jeder Partei geleitet wird (Art. 11 Abs. 1 und 6). Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Prüfung von Verbesserungen des Abkommens, die Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Abkommens (vgl. Art. 18 Abs. 2 des Abkommens), die Ausarbeitung einer Vorlage für die Verträge zwischen den ukrainischen Behörden und den Schweizer Unternehmen sowie die Festlegung der Geschäftsordnung in ihrer ersten Sitzung (Art. 11 Abs. 2). Die Gemischte Kommission kann Beschlüsse im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens fassen und zu anderen Angelegenheiten Empfehlungen abgeben, einschliesslich Vorschlägen zur Änderung dieses Abkommens (Art. 11 Abs. 3 und 4). Sie tritt erstmals innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Abkommens und danach in der Regel alle 12 Monate zusammen (Art. 11 Abs. 5).

Art. 12 Kontaktstellen

Die Vertragsparteien bestimmen Kontaktstellen für dieses Abkommen, um die Kommunikation zwischen den Parteien zu vereinfachen. Die Kontaktstellen werden auf ukrainischer Seite voraussichtlich im Wirtschaftsministerium und auf Schweizer Seite im SECO angesiedelt sein.

Art. 13 Geheimhaltung

Gemäss Absatz 1 verpflichten sich die Vertragsparteien, alle im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens erhaltenen Informationen und Tatsachen, die weder öffentlich bekannt noch allgemein zugänglich sind, streng vertraulich zu behandeln. Die Parteien überbinden die Geheimhaltungspflicht auf ihre Mitarbeitenden, Subunternehmer, Unterlieferanten sowie weitere beigezogene Dritte. Gemäss Absatz 2 besteht eine Ausnahme von dieser Verpflichtung, wenn die Weitergabe vertraulicher Informationen aufgrund innerstaatlichen Rechts erforderlich ist oder im Rahmen der öffentlichen Verwaltung erfolgt. Damit stellt beispielsweise die Weitergabe vertraulicher Informationen innerhalb der Bundesverwaltung oder an das Parlament (Art. 7 Abs. 1 Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002³⁸ [ParlG]) keine Verletzung der Geheimhaltungspflicht dar, sofern dies aufgrund innerstaatlichen Rechts erforderlich ist. Das Vorstehende gilt auch nicht, soweit hierfür gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Offenlegungspflichten bestehen (z. B. gegenüber Stellen der Börsenaufsicht, Regulierungsbehörden, Finanzverwaltung, Strafermittlungs-/Strafverfolgungsbehörden etc.) oder gegenüber Dritten, welche ihrerseits Geheimhaltungspflichten unterliegen (z. B. Revisoren, Anwälte, Experten) oder aufgrund von Auskunftspflichten gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004³⁹. Gemäss Absatz 3 dürfen vertrauliche Informationen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Partei, die diese ursprünglich zur Verfügung gestellt hat, an Dritte weitergegeben werden. Schliesslich regelt Absatz 4, dass die Geheimhaltungspflicht auch nach Beendigung des Abkommens für die Vertragsparteien weiterhin verbindlich bleibt.

Art. 14 Datenbearbeitung

Gemäss Artikel 16 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020⁴⁰ (DSG) dürfen personenbezogene Daten von privaten Unternehmen oder der Bundesverwaltung nur dann ins Ausland übermittelt werden, wenn das Bestimmungsland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. Die Ukraine gewährleistet keinen angemessenen Schutz (vgl. auch Anhang 1 Datenschutzverordnung [DSV]⁴¹). Daher dürfen personenbezogene Daten nur dann in die Ukraine übermittelt werden, wenn ein geeigneter Datenschutz gestützt auf Art. 16 Abs. 2 DSG gewährleistet wird, beispielsweise gestützt auf einen völkerrechtlichen Vertrag oder Datenschutzklauseln in einem Vertrag (Art. 16 Abs. 2 DSG). Die Punkte, welche im Vertrag respektive in den Garantien gestützt auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b respektive c enthalten sein müssen, sind in Artikel 9 DSV aufgeführt. Im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens wird der geeignete Datenschutz einerseits im Rahmen der Verträge zwischen den Schweizer Unternehmen und den begünstigten ukrainischen Behörden und andererseits im Rahmen der Beschaffungsverfahren sichergestellt werden.

Was die Verträge betrifft, sieht das vorliegende Abkommen in Artikel 7 Absatz 1 vor, dass Verträge zwischen Schweizer Unternehmen und begünstigten ukrainischen Behörden auf Grundlage eines vom Gemischten Ausschuss ausgearbeiteten Mustervertrag erstellt werden müssen (vgl. Art. 11 Abs. 2 Bst. e des Abkommens). Dieser Mustervertrag wird einen geeigneten Datenschutz gewährleisten und insbesondere Bestimmungen zur Einwilligung in die Bearbeitung von Personendaten (vgl. Art. 7 Abs. 2 des Abkommens) sowie Standardklauseln zur Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland gemäss Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b DSG und Artikel 9 DSV enthalten. Die Standardklauseln werden vorgängig dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten mitgeteilt.

Im Rahmen der Umsetzung der Verträge zwischen den Schweizer Unternehmen und den begünstigten ukrainischen Behörden könnten folgende personenbezogene Daten von natürlichen Personen übermittelt werden: Name, E‑Mail-Adresse, Geschäftsadresse und Telefonnummer der in den Verträgen definierten Kontaktperson(en) sowie personenbezogene Daten einer bestimmten Person, die eine Dienstleistung in der Ukraine erbringen soll.

Was die Angebote der Schweizer Anbieterinnen im Rahmen des Beschaffungsverfahrens betrifft, ist vorgesehen, dass das SECO als beschaffende Stelle die personenbezogenen Daten in den Angebotsdokumenten, die gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens an die Ukraine übermittelt werden können, schwärzt. Sollten personenbezogene Daten an die ukrainische Seite übermittelt werden müssen, wird ausnahmsweise Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a DSG zur Anwendung kommen und das SECO wird bei den betroffenen Personen die Zustimmung einholen. Die Voraussetzung hierzu ist, dass die Einwilligung ausdrücklich und nach angemessener Information freiwillig erfolgt (vgl. Art. 6 Abs. 6 DSG).

Art. 15 Kontrollrecht der Eidgenössischen Finanzkontrolle

Das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wird durch Artikel 15 des Abkommens gewährleistet. Die EFK oder von ihr beauftragte Dritte haben ein jederzeitiges Kontrollrecht sowie ein Recht auf Auskunft, einschliesslich des Rechts auf Besuche vor Ort, in Bezug auf jegliche Aspekte im Zusammenhang mit diesem Abkommen. Das bedeutet, dass die EFK jederzeit Informationen und Dokumente prüfen sowie Kontrollen vor Ort durchführen kann. Über die zuständigen beaufsichtigenden Behörden muss die ukrainische Seite sicherstellen, dass alle Dokumente, die mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehen oder sich daraus ergeben, verfügbar sind und dass der EFK im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens Zugang gewährt wird.

Gemäss Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens enthält die von der Gemischten Kom-mission erstellte Vertragsvorlage insbesondere eine Klausel zu dieser Auskunfts- und Kontrollpflicht. Damit unterliegen auch Schweizer Unternehmen dieser Verpflichtung.

Art. 16 Nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte und arbeitsrechtliche Fragen

Artikel 16 über nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte und Arbeit legt den Schwerpunkt auf Bereiche, die für die Schweiz wichtig sind. Im Rahmen einer kohärenten Aussenpolitik setzt sich die Schweiz dafür ein, den Zielen der nachhaltigen Entwicklung auch in ihrer Aussenwirtschaftspolitik gerecht zu werden. Auch die IZA hat zum Ziel, die nachhaltige Entwicklung in den drei Dimensionen Wirtschaft, Um-welt und Gesellschaft zu fördern und richtet sich dabei nach der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UNO)⁴². Der Bundesrat strebt eine Situation an, welche sowohl in der Schweiz wie auch in den Partnerländern ein mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung kohärentes Wachstum ermöglichen soll. Deshalb setzt sich die Schweiz bei der Aushandlung von Abkommen für die Aufnahme von Bestimmungen zu sozialen und ökologischen Aspekten ein.

In Absatz 1 bekräftigen die Vertragsparteien ihre im Rahmen internationaler Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen und ihr Bekenntnis zu den in internationalen Instrumenten verankerten Grundsätzen, um zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beizutragen und sicherzustellen, dass dieses Ziel in ihren Beziehungen berücksichtigt wird. Die Vertragsparteien anerkennen, dass wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz miteinander verknüpfte und sich gegenseitig verstärkende Komponenten der nachhaltigen Entwicklung sind. Sie betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit in handelsbezogenen Arbeits- und Umweltfragen im Rahmen eines umfassenden Ansatzes für Handel und nachhaltige Entwicklung.

Die Bestimmungen in Absatz 2 bekräftigen die massgeblichen materiellen internationalen Standards – im Bereich Umwelt jene der multilateralen Umweltabkommen, im Bereich Menschenrechte jene der UNO und im Bereich Arbeit jene der IAO. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den so festgelegten Referenzrahmen in ihren Beziehungen im Rahmen dieses Abkommens so einzuhalten, dass die mit dem Abkommen verfolgten Ziele mit den Zielen der Vertragsparteien in den Bereichen Umweltschutz und Arbeitsrechte im Einklang sind.

Art. 17 Verhinderung und Bekämpfung von Korruption

Dieser Artikel unterstreicht die gemeinsame Verpflichtung der Vertragsparteien zur aktiven Bekämpfung von Korruption im Rahmen der Umsetzung des Abkommens. Ausgangspunkt ist gemäss Absatz 1 die Überzeugung, dass Korruption nicht nur eine effektive Regierungsführung und den effizienten Einsatz von Ressourcen gefährdet, sondern auch den fairen, auf Qualität und Preis basierenden Wettbewerb verzerrt. Vor diesem Hintergrund verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Anstrengungen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung zu koordinieren.

Im Absatz 2 wird ausdrücklich festgehalten, dass jegliche Angebote, Geschenke, Zahlungen, Entschädigungen oder Vorteile jeglicher Art – unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt erfolgen – die mit dem Ziel gewährt oder entgegengenommen werden, einen unrechtmässigen Vorteil aus dem Abkommen zu ziehen, als rechtswidrig bzw. korrupt gewertet werden.

Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragsparteien gemäss Absatz 3, sämtliche notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass weder im Rahmen des Auswahlverfahrens noch bei der Umsetzung der Projekte korruptes Verhalten vorkommt. Sollte eine Vertragspartei Hinweise auf einen entsprechenden Verdacht erhalten, ist sie verpflichtet, die andere Partei umgehend zu informieren und gemeinsam mit ihr geeignete Schritte einzuleiten, um die Angelegenheit zeitnah und im gegenseitigen Einvernehmen zu bereinigen. Diese Bestimmungen dienen der Sicherung der Integrität und guten Regierungsführung des gesamten Kooperationsrahmens und sind ein zentraler Bestandteil der Rechenschafts- und Transparenzanforderungen, auf denen das Abkommen beruht.

Die Einhaltung von Antikorruptionsvorgaben wird – wie allgemein üblich in der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit – durch geeignete Instrumente wie Monitoring, Evaluation und Audits sichergestellt (vgl. Art. 10 des Abkommens). Dabei kommen internationale Standards zur Anwendung, unter anderem die Evaluations-prinzipien der OECD oder die international vereinbarten Prinzipien der effektiven Entwicklungszusammenarbeit (Principles of Effective Development Cooperation⁴³). Ergänzend gelten die bundesrechtlichen Antikorruptionsregelungen sowie spezifische Vorgaben zur Korruptionsverhinderung im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Das Abkommen selbst hält fest, dass sich die Vertragsparteien zur Umsetzung von Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung im Einklang mit den von ihnen ratifizierten internationalen Übereinkommen verpflichten (vgl. insbesondere die Verweise auf internationale Verpflichtungen in den Artikeln 3 und 16 des vorliegenden Abkommens). Zudem unterstehen Schweizer Unternehmen, die im Rahmen dieses Abkommens tätig werden, den einschlägigen Bestimmungen des Schweizer Strafgesetzbuches zur Korruptionsbekämpfung (vgl. Art. 6 Bst. f des Abkommens). Schliesslich enthält auch die von der Gemischten Kommission ausgearbeitete Vertragsvorlage gemäss Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens eine verbindliche Klausel zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption.

Art. 18 Streitbeilegung

Artikel 18 sieht ein detailliertes Konsultations- und Schiedsverfahren vor, das ausgelöst werden kann, wenn eine Vertragspartei eine Massnahme einer anderen Vertragspartei als Verletzung des Abkommens betrachtet.

Artikel 18 Absätze 2 bis 4 regeln die formellen Konsultationen, welche die Parteien abhalten müssen, bevor sie die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangen können. Die Konsultationen finden in der Gemischten Kommission statt (vgl. Art. 11 Abs. 2 Bst. c des Abkommens). Antwortet die ersuchte Vertragspartei nicht innerhalb von 10 Tagen oder tritt sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Ersuchens in Konsultationen ein, oder kann die vorgebrachte Angelegenheit im Rahmen der Konsultationen nicht innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Ersuchens um Konsultationen durch die ersuchte Vertragspartei geregelt werden, so kann die ersuchende Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangen.

Das Schiedsgericht setzt sich in Übereinstimmung mit den Freiwilligen Regeln der Streitbeilegung des Ständigen Schiedshofes (Permanent Court of Arbitration) von 2012 (nachfolgend als «PCA-Regeln 2012») aus drei Mitgliedern zusammen (Art. 18 Abs. 5). Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, richtet sich das Verfahren des Schiedsgerichts mutatis mutandis nach den PCA-Regeln 2012 (Art. 18 Abs. 6).

Alle Verhandlungen werden in englischer Sprache geführt, und die Anhörungen des Schiedsgerichts finden in Genf statt (Art. 18 Abs. 7). Jedes Urteil des Schiedsgerichts ist endgültig und für die Streitparteien bindend (Art. 18 Abs. 8).

Art. 19 Änderungen

Artikel 19 des Abkommens regelt das Verfahren zur Änderung des Vertragsinhalts. Er sieht vor, dass Änderungen schriftlich zu erfolgen haben. Zudem tritt eine Änderung nicht automatisch in Kraft, sondern erst zu dem Zeitpunkt, an dem die letzte schriftliche Mitteilung eingeht, mit der eine Vertragspartei der anderen auf diplomatischem Wege bestätigt, dass die erforderlichen innerstaatlichen Ratifikationsverfahren – die für das Inkrafttreten der Änderungen erforderlich sind – abgeschlossen wurden. Dieses Verfahren stellt sicher, dass jede Vertragspartei die Änderungen entsprechend ihrer nationalen Rechtsordnung genehmigt hat, bevor diese rechtswirksam werden.

Art. 20 Laufzeit und Kündigung

Artikel 20 des Abkommens regelt die Laufzeit und die Kündigung. Sofern dieses nicht von einer der Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 oder 3 gekündigt wird, bleibt es bis zum 31. Dezember 2036 in Kraft. Die Absätze 2 und 3 regeln die Bedingungen, unter denen eine Vertragspartei das Abkommen kündigen kann. Nach Absatz 2 steht es jeder Vertragspartei frei, das Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei zu kündigen. Diese ordentliche Kündigung tritt drei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die andere Vertragspartei die Mitteilung erhalten hat. Darüber hinaus sieht Absatz 3 eine ausserordentliche Kündigungsmöglichkeit vor: Im Falle eines schwerwiegenden oder wiederholten Verstosses gegen das Abkommen kann jede Vertragspartei jederzeit das Abkommen ebenfalls durch schriftliche Mitteilung kündigen. In diesem Fall wird die Kündigung ab dem Zeitpunkt wirksam, an dem die andere Vertragspartei die Mitteilung erhalten hat. Ein schwerwiegender oder wiederholter Verstoss im Sinne von Absatz 3 liegt insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartei gegen Artikel 3 (Verpflichtungen) oder Artikel 17 des Abkommens (Verhinderung und Bekämpfung von Korruption) verstösst.

Die Dauer des Abkommens steht im Einklang mit dem Entscheid des Bundesrates zur langfristigen Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine. Sollte sich aufgrund der Situation in der Ukraine oder eines politischen Entscheids von Bundesrat und Parlament eine Unterstützung der Ukraine in ihrem Wiederaufbau über 2036 hinaus abzeichnen, soll die Verlängerung des vorliegenden Abkommens geprüft und entsprechend den dafür vorgesehenen innerstaatlichen Prozessen beantragt werden (vgl. Art. 19 des Abkommens).

Art. 21 Inkrafttreten

Artikel 21 des Abkommens legt das Verfahren für dessen Inkrafttreten fest. Demnach wird das Abkommen nicht mit der Unterzeichnung oder zu einem festgelegten Datum wirksam, sondern erst an dem Tag, an dem die letzte schriftliche Mitteilung eingeht, mit der eine Vertragspartei die andere auf diplomatischem Wege darüber in-formiert, dass sie ihre innerstaatlichen Ratifikationsverfahren abgeschlossen hat. Dieses Verfahren stellt sicher, dass das Abkommen erst dann völkerrechtlich bindend wird, wenn beide Vertragsparteien die notwendigen innerstaatlichen Zustimmungen erteilt haben.