Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Doppelnamen bei der Eheschliessung)

Art. 30a

b. Bei Tod eines Ehegatten

Stirbt ein Ehegatte, so kann der andere, wenn er bei der Eheschliessung seinen Namen geändert hat, jederzeit gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass er wieder einen vor der Heirat geführten Namen tragen will.

Art. 119

A. Name

Der Ehegatte, der seinen Namen bei der Eheschliessung geändert hat, behält diesen Namen nach der Scheidung; er kann aber jederzeit gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass er wieder einen vor der Heirat geführten Namen tragen will.

Art. 160

B. Name

I. Name des Ehegatten und Bildung eines Familiennamens

Jeder Ehegatte behält seinen Namen.

Jede und jeder Verlobte kann aber gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, einen der folgenden Namen tragen zu wollen:

1. den Namen der oder des anderen Verlobten;

2. einen der zwei Namen des eigenen Doppelnamens oder des Doppelnamens der oder des anderen Verlobten; oder

3. einen aus den Namen beider Verlobter gebildeten Doppelnamen.

Die Verlobten können stattdessen gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie einen ihrer bisherigen Namen als gemeinsamen Familiennamen tragen wollen. In diesem Fall kann jede oder jeder Verlobte erklären, einen Doppelnamen führen zu wollen, indem der bisherige Name derjenige oder desjenigen Verlobten, deren oder dessen Name nicht zum gemeinsamen Familiennamen wird, diesem angefügt wird.

Trägt eine Verlobte oder ein Verlobter bereits einen Doppelnamen, so kann nur einer der zwei Namen, die diesen Doppelnamen bilden, für den neuen Doppelnamen oder den Familiennamen verwendet werden.

Die zwei Namen des Doppelnamens können mit einem Bindestrich verbunden werden.

Art. 160a

II. Name der gemeinsamen Kinder

Die Verlobten bestimmen gemeinsam, welchen Namen ihre Kinder tragen.

Zum Namen der Kinder kann der Name einer oder eines Verlobten bestimmt werden.

Trägt eine oder einer der Verlobten einen Doppelnamen, so kann nur einer der zwei Namen, die den Doppelnamen bilden, zum Namen der Kinder werden.

In begründeten Fällen kann die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte die Verlobten von der Pflicht, den Namen ihrer Kinder zu bestimmen, befreien.

Tragen die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen, so erhalten die Kinder diesen Namen.

Art. 270 Abs. 1 und 2

Sind die Eltern miteinander verheiratet, so erhält das Kind denjenigen ihrer Namen, den die Eltern bei der Eheschliessung zum Namen ihrer gemeinsamen Kinder bestimmt haben.

Die Eltern können innerhalb eines Jahres seit der Geburt des ersten Kindes gemeinsam verlangen, dass dieses den Namen des anderen Elternteils trägt. Trägt dieser Elternteil einen Doppelnamen, so kann nur einer der zwei Namen, die den Doppelnamen bilden, zum Namen der Kinder bestimmt werden.

Art. 270a

II. Kind unverheirateter Eltern

Sind die Eltern unverheiratet und steht die elterliche Sorge einem Elternteil zu, so erhält das Kind dessen Namen. Der sorgeberechtigte Elternteil kann verlangen, dass das Kind den Namen des anderen Elternteils trägt. Steht die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu, so bestimmen sie gemeinsam den Namen der Kinder. Zum Namen der Kinder kann der Name eines Elternteils bestimmt werden.

Wird die gemeinsame elterliche Sorge nach der Geburt des ersten Kindes begründet, so können die Eltern innerhalb eines Jahres seit deren Begründung gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass das Kind den Namen des andern Elternteils trägt. Diese Erklärung gilt für alle gemeinsamen Kinder, unabhängig von der Zuteilung der elterlichen Sorge.

Steht die elterliche Sorge keinem Elternteil zu, so erhält das Kind den Namen der Mutter.

Trägt der namensgebende Elternteil einen Doppelnamen, so kann nur einer der zwei Namen, die den Doppelnamen bilden, zum Namen des Kindes bestimmt werden.

Änderungen bei der Zuteilung der elterlichen Sorge bleiben ohne Auswirkungen auf den Namen des Kindes. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Namensänderung.

SchlT Art. 8a

Name

a. Rückkehr zum früheren Namen

Der Ehegatte, der vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 30. September 2011 dieses Gesetzes seinen Namen bei der Eheschliessung geändert hat, kann jederzeit gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass er wieder einen vor der Heirat geführten Namen tragen will.

SchlT Art. 8abis

b. Annahme eines Doppelnamens

Der Ehegatte, der vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2026 dieses Gesetzes geheiratet hat, kann jederzeit gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass er einen Doppelnamen im Sinn von Artikel 160 Absätze 2–5 tragen will. Die Änderung des Namens des Ehegattens hat keine Auswirkungen auf den Namen der Kinder.

Der Ehegatte, der vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 30. September 2011 dieses Gesetzes einen Doppelnamen gewählt hat, kann jederzeit gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass er die Reihenfolge der Namen des Doppelnamens ändern will. Die zwei Namen des Doppelnamens können mit einem Bindestrich verbunden werden.

Gleiches gilt für Personen, die ihre eingetragene Partnerschaft nach Artikel 35 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004⁴ in eine Ehe umgewandelt haben.

SchlT Art. 13d

Aufgehoben