104 V 186

1. Invalide haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern (Art. 8 Abs. 1 IVG).

Im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste besteht Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren der Versicherte für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Art. 21 Abs. 1 IVG).

In Art. 14 Abs. 1 lit. h IVV hat der Bundesrat Hilfsgeräte am Arbeitsplatz sowie Zusatzgeräte von Apparaten und Maschinen aufgenommen. Die Praxis hat den Geltungsbereich dieser Bestimmung auf Motorfahrzeuge ausgedehnt, die für die Berufsausübung notwendig sind (BGE 97 V 237, ZAK 1972 S. 495). Diese bis Ende 1976 in Kraft gewesene Ordnung, welche auf den vorliegenden Fall noch Anwendung findet, gilt grundsätzlich in gleicher Weise auch unter der Herrschaft der auf den 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln (vgl. Art. 2 Abs. 3 HV sowie Liste der Hilfsmittel Ziffer 10.05).

Nach Ziffer III der rückwirkend auf den 1. Januar 1974 in Kraft getretenen Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 23. April 1974 übernimmt die Invalidenversicherung sowohl bei leihweiser Abgabe als auch bei Gewährung von Amortisationsbeiträgen "zusätzlich die Kosten für die infolge des Gebrechens erforderlichen Spezialeinrichtungen (z.B. Abänderungen für Handbedienung), soweit die Fahrzeuge nicht bereits fabrikmässig entsprechend ausgerüstet sind. Diese Kosten können höchstens alle 6 Jahre übernommen werden."

Nach Art. 21 Abs. 3 IVG werden dem Versicherten die Hilfsmittel nur in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben.

2. a) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf Übernahme der invaliditätsbedingten Änderungskosten hat.

b) Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, entspricht die vom Bundesamt für Sozialversicherung in den Weisungen vom 23. April 1974 vorausgesetzte Zeitspanne von mindestens 6 Jahren der nach dem heutigen Stand der Technik zu erwartenden Lebensdauer eines Fahrzeuges. Die Vorinstanz fasst diese Frist als "Sperrfrist" auf, innert welcher die Invalidenversicherung keine Leistungen zu erbringen habe. Das Bundesamt für Sozialversicherung ist der Meinung, dass dieser Zeitraum grundsätzlich einzuhalten sei. Da jedoch der Beschwerdeführer sein Fahrzeug nur wenige Monate vor Ablauf der Frist gewechselt habe - er tausche seine Autos ungefähr alle zwei Jahre ein und übernehme in der Zwischenzeit die Abänderungskosten selbst -, sei in diesem Einzelfall nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Beitrag bewilligt, aber ein entsprechender Abzug für den zu früh erfolgten Umbau gemacht werde.

c) Der Auffassung des Bundesamtes für Sozialversicherung ist der Vorzug zu geben. So wäre es jedenfalls nicht sachgerecht, Wenn bei einem - Wegen vorzeitiger Alterung - knapp vor Ablauf der 6jährigen Frist vorgenommenen invaliditätsbedingten Umbau keine Leistungen erbracht würden. Die Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung, dass solche Umbaukosten grundsätzlich "höchstens alle 6 Jahre" zu übernehmen sind, ist dahin auszulegen, dass bei einem - ausnahmsweisen und begründeten - früher erfolgten Wechsel eines Fahrzeuges ein Abzug vorgenommen werden muss, der dem vorzeitigen Wechsel innerhalb der 6jährigen Frist zu entsprechen hat. Damit erhält ein Versicherter, der sein Auto bereits vor Ablauf von 6 Jahren wechselt, nicht mehr an Leistungen als derjenige, welcher erst bei Ablauf der Frist ein anderes Fahrzeug erwirbt.

Anderseits gilt auch für solche Umbaukosten der Grundsatz, dass sie nur zu übernehmen sind, wenn für den Umbau eine Notwendigkeit besteht (Art. 8 Abs. 1 IVG). Die in der Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung erwähnte Frist von 6 Jahren ist im Sinne einer - den durchschnittlichen tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden - Minimalfrist zu verstehen. Daraus folgt, dass mit dem Ablauf der 6jährigen Frist nicht automatisch ein Anspruch auf Vergütung der Kosten eines neuen Umbaus entsteht, wenn der alte noch seinen Zweck versieht, und dass dementsprechend auch kein absoluter Anspruch auf Übernahme dieser Kosten pro rata temporis (gerechnet auf 6 Jahre) besteht.

d) Der Beschwerdeführer wechselt seine Autos ungefähr alle zwei Jahre und übernimmt innerhalb der 6jährigen Frist die Abänderungskosten selbst. Wie dem Bericht der Garage X. vom 21. Dezember 1977 zu entnehmen ist, hätte er sein altes Fahrzeug einer grösseren und kostspieligen Motorrevision unterziehen müssen. Aus diesem Grund und weil er das Auto nur einige Monate vor Ablauf der 6jährigen Frist wechselte, rechtfertigt sich die Übernahme der invaliditätsbedingten Umbaukosten für die Dauer einer neuen Periode von mindestens 6 Jahren unter Vornahme eines der verfrühten Zusprechung entsprechenden Abzuges.

3. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherung gehen davon aus, dass die 6jährige Frist vom Zeitpunkt der Verfügung zu laufen beginne. Weil jedoch zwischen der Vornahme der invaliditätsbedingten Abänderungen und dem Erlass einer Verfügung geraume Zeit verstreichen kann, ist auf den Zeitpunkt des Umbaus (der mit der Inbetriebnahme des Fahrzeuges zusammenfallen dürfte) abzustellen.

Nach Aussage des Beschwerdeführers nahm dieser sein Auto Opel Commodore am 1. Dezember 1968 in Betrieb, so dass angenommen werden kann, die 6jährige Frist (umfassend 72 Monate) wäre am 1. Dezember 1974 abgelaufen. Am 1. April 1974 tauschte er das alte Auto gegen ein neues um. Weil er somit das Auto 8 Monate vor Ablauf der Frist erwarb, ist ein Abzug von 8/72 vorzunehmen.

Damit wird dem Beschwerdeführer sinngemäss eine Leistung ab 1. Dezember 1974 erbracht. Das hiefür am 25. September 1975 eingereichte Gesuch ist somit im Sinne von Art. 48 Abs. 2 IVG rechtzeitig gestellt worden.