BGE 22 I 32

ledigt. Dagegen gelangte Grüter gegen den Entscheid des Gemeinde¬

rates neuerdings auf dem Beschwerdewege an den Regierungsrat.

Unterm 6. Dezember 1895 wandelte derselbe die über den Rekur¬

renten verhängte Vormundschaft in Beistandschaft um, indem er aus¬

führte: Rekurrent suche durch eine Reihe von Zeugnissen zu be¬

10. Urteil vom 26. März 1896 in Sachen Grüter. weisen, daß seine bisherigen Dienstherren mit seinem Betragen zu¬

frieden gewesen seien und der Vorwurf der Verschwendung unbe¬

A. Albert Grüter von Werthenstein, Kantons Luzern, ist ge¬ gründet sei. Wenn nun auch derartigen Bescheinigungen wenig

boren 1862. Kaum volljährig geworden, flüchtete er, um der Gewicht beigelegt werden könne, zudem sie zu erwiesenen Thatsachen

Strafverfolgung wegen eines Raufhandels zu entgehen, in's Aus¬ in teilweisem Widerspruch ständen, so sei doch versuchsweise die

land. Die Gemeinde Werthenstein bestellte ihm einen Abwesenheits¬ Form der Vormundschaft zu mildern und bloß Beistandschaft zu

vormund, der die Verwaltung des dem Grüter angefallenen Vermö¬ verhängen.

gens (von circa 13,000 Fr.) besorgte. Nach Ablauf der Strafver¬ B. A. Grüter erklärte darauf den Rekurs an das Bundesgericht

jährungsfrist kehrte Grüter im November 1894 in die Schweiz mit dem Antrage, es sei die Schlußnahme des Regierungsrates

zurück. Er beantragte darauf beim Gemeinderat von Werthenstein vom 6. Dezember 1895 aufzuheben, unter Kostenfolge. Er machte

Aufhebung der bestehenden Vormundschaft und unverzügliche Rech¬ im wesentlichen geltend: Er sei volljährig und daher regelmäßiger

nungsstellung. Unterm 14. Juni 1895 benachrichtigte ihn der Weise voll handlungsfähig; um ihn unter Beistandschaft zu stellen,

genannte Gemeinderat, daß am 6. September 1895 wieder eine müßte einer der in Art. 5 c des Handlungsfähigkeitsgesetzes ge¬

ordentliche Rechnungsperiode von 4 Jahren zu Ende gehe, daher nanten Gründe vorliegen. Solche träfen in casu nicht zu und

mit der Rechnungsablage bis zu genanntem Zeitpunkt zugewartet seien vom luzernischen Regierungsrat auch nicht festgestellt; wenn

werden und dann auch die Frage der Vormundschaftsentlassung derselbe nachträglich Verschwendung behaupten wollte, so werde

geprüft werden solle; zur bezüglichen Verhandlung werde man dieser Bevogtigungsgrund bloß vorgeschoben; aus zahlreichen ein¬

Grüter s. Z. einladen. Gegen diesen Bescheid rekurrierte Grüter gelangten Zeugnissen und der Thatsache, daß Rekurrent trotz

an den luzernischen Regierungsrat, indem er daselbst Aufhebung wiederholter Arbeitslosigkeit und andauernder Kränklichkeit nicht

der Vormundschaft und unverzügliche Rechnungsablage verlangte. nur die Zinsen seines bescheidenen Kapitals nicht aufbrauchte,

Bevor derselbe einen Entscheid fällte, erledigte der Gemeinderat sondern dasselbe in circa elf Jahren noch um 2000 Fr. ver¬

Werthenstein die Pendenz in der Weise, daß er unterm 3. Oktober mehrte, ergebe sich nämlich der Beweis, daß Rekurrent kein Ver¬

1895 die Vormundschaftsrechnung genehmigte und das Gesuch um schwender sei. Was die cura absentis betreffe, so sei dieselbe mit

Aufhebung der Vormundschaft abwies, dies zwar mit der Be¬ der Heimkehr des Rekurrenten ohne weiteres dahingefallen (Amtl.

gründung, daß Grüter den Zins des im Jahre 1886 geerbten Stg. XVIII, S. 35). Es liege auch Verletzung der Rechtsgleich¬

heit vor. Vermögens von 13,208 Fr. verbraucht und die Gesuche um Aus¬

händigung der betreffenden Guthaben mit heftigen Drohungen C. Der luzernische Regierungsrat beantragt Abweisung des

gegen Vogt und Gemeinderat begleitet habe, derselbe ferner seit Rekurses, indem er im wesentlichen ausführt: Der Entmündi¬

1883 in Amerika und seit seiner Rückkehr von dort ein leicht¬ gungsgrund sei leichtfertige und verschwenderische Lebensweise; der¬

fertiges, verschwenderisches Leben geführt und nur unter dem Drucke selbe sei im luzernischen Vormundschaftsgesetze, sowie im Bundes¬

der Not gearbeitet habe, 2c. Der Regierungsrat erklärte darauf gesetz betreffend Handlungsfähigkeit vorgesehen. Vorgeschoben sei

unterm 14. Oktober 1895 den ersten Rekurs des Grüter als er¬ derselbe nicht. Rekurrent habe nämlich, obwohl unverheiratet und

mundschaft einfach in eine die Handlungsfähigkeit beschränkende in den besten Jahren stehend, und trotz eines einträglichen Berufs Beistandschaft umgewandelt werden könne. Dem Rekurrenten seit langem die Zinsen seines Kapitals aufgebraucht habe, letzteres dergestalt das rechtliche Gehör entzogen bezw. ihm gegenüber eine selbst herausverlangt und hätte es schon lange verbraucht, wenn Rechtsverweigerung begangen worden (Art. 4 B.=V.). Es ist er es bekommen hätte. Während der Zeit, wo er im Auditorium¬ daher die über ihn verhängte Beschränkung der Handlungsfähigkeit hotel in Chicago eine einträgliche Stelle innehatte, habe er von aufzuheben (hiezu s. auch Amtl. Slg. XVII, S. 229). seinem Vormund in zweißMalen 600 Fr. bezogen; weitere 600 Fr Auf die andere Frage sodann, ob Rekurrent aus einem gesetzlich bezog er in der Zeit vom November 1894 bis August 1895, zulässigen Grunde unter Beistandschaft gestellt, bezw. ein solcher während er in Basel als Brückengehilfe und Portier angestellt nur vorgeschoben worden sei, braucht dermalen nicht eingetreten war. Seit August 1895 treibe sich Grüter ohne Beschäftigung zu werden. herum. Krank sei er nicht und wäre im Stande zu arbeiten.

Demnach hat das Bundesgericht