BGE 25 I 586

II. Die Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen wies die

Beschwerde am 5. September 1899 mit nachfolgender Begrün¬ 120. Entscheid vom 22. Dezember 1899 in Sachen dung ab:

Finanzdirektion des Kantons Zürich und Konsorten. Art. 89 des Bundesgesetzes spreche zwar davon, daß die Pfän¬

dung dem Betreibungsamte des Ortes der gelegenen Sache über¬ Die Arrestbetreibung bezieht sich nur auf das Arrestobjekt ; es

kann daher dafür nicht an einem andern Orte als demjenigen tragen werden könne. Daraus gehe aber nur ganz allgemein die

des Arrestes Ergänzungspfändung verlangt werden. — Voll¬ Verpflichtung des Betreibungsbeamten zur Rechtshülfeleistung streckbarkeit ausserkantonaler Steuerforderungen. — Art. 52 hervor. Ob diese Verpflichtung eine unbedingte, eine Prüfung des und 80 Betr.-Ges. gestellten Begehrens ausschließende sei, werde nicht gesagt und sei

1. Die Finanzdirektion des Kantons Zürich, die Stadtgemeinde deshalb mangels einer ausdrücklichen Bestimmung nicht anzunehmen.

Winterthur und die Gemeinde Oberwinterthur machten gegen den Erweise sich somit der vom Betreibungsbeamten von Stein

in Stein a. Rh. wohnhaften J. Morf=Brüngger eine Steuerfor¬ eingenommene Standpunkt grundsätzlich als richtig, so frage sich

derung von circa 8000 Fr. geltend. Sie erwirkten hiefür einen nur noch, ob sich dieser Beamte bei Verweigerung der Rechtshülfe

lrrest auf eine Schuldbriefforderung des Morf=Brüngger an Dr. auf berechtigte Gründe gestützt habe.

Morf in Winterthur und hoben daraufhin für den gesamten Nun sei zweifellos die Stellung des Amtes gegenüber einer im

Steueranspruch Betreibung an. Die mit Arrest belegte Forderung Kanton nicht vollstreckbaren Forderung keine verschiedene, ob diese

wurde am 15. Juli 1899 infolge Fortsetzungsbegehrens der be¬ Forderung Gegenstand einer bei ihm eingeleiteten Betreibung bilde,

treibenden Gläubiger gepfändet, wobei der Drittschuldner Dr. Mor oder ob ihm ihre Vollstreckung bloß auf dem Wege des Rechts¬

seine Zahlungspflicht bestritt. hülfebegehrens zugemutet werde. In Wirklichkeit sei aber gemäß

Schon vor dieser Pfändung hatte der Betreibungsbeamte von Art. 80 B.=G. und Art. 22 des kantonalen Einführungsgesetzes

Winterthur mit Requisitorial vom 13. Juli 1899 das Betrei¬ die in Frage stehende Forderung nicht vollstreckbar, da sie sich als

bungsamt Stein ersucht, beim Schuldner eine Pfändung zu voll¬ eine auf Grund eines Erkenntnisses einer außerkantonalen Ver¬

ziehen mit dem Bemerken, es seien allfällig vorhandene Wertschriften, waltungsbehörde entstandene qualifiziere und Art. 22 cit. nur die

Gold= und Silberwaren 2c. in amtliche Verwahrung zu nehmen. Entscheide und Beschlüsse der schaffhauserischen Verwaltungsbehör¬

Dabei hatte er erklärt, daß die in Winterthur zu vollstreckende den vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichstelle. Im Kanton

Pfändung voraussichtlich resultatlos sein werde. Schaffhausen wäre also für die genannte Forderung keine Rechts¬

Das Betreibungsamt Stein verweigerte die Vornahme der ver¬ öffnung erteilt worden, woraus folge, daß sie, trotzdem sie vom

langten Pfändung, indem es unter Berufung auf Art. 22 des Bezirksgerichtspräsidium Winterthur im Rechtsöffnungsverfahren

kanionalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetze den Standpunkt als vollstreckbar erklärt worden sei, doch durch den Betreibungs¬

einnahm, die in Betreibung gesetzte Forderung sei im Kanion beamten des Kantons Schaffhausen nicht vollstreckt werden dürfe.

Schaffhausen nicht exequierbar, da sie öffentlich=rechtlicher Natur Zudem habe der schaffhauserische Richter eine Klage auf Aner¬

sei und auf ein Erkenntnis einer außerkantonalen Verwaltungs¬ kennung dieser Forderung mit Urteil vom 24. Januar 1898

behörde sich gründe. abgewiesen, so daß bezüglich ihrer res judicata vorliege.

Gegen diese Verfügung des Betreibungsamtes Stein beschwerten Sofern im weitern der in Winterthur erwirkte Arrest kein

fingierter sei, so müsse daselbst ein pfändbares Vermögensobjekt sich die betreibenden Parteien mit dem Begehren, das Amt zur

Vornahme der nachgesuchten Ergänzung der Pfändung beim des Schuldners liegen und brauche der Gläubiger nicht an andern

Schuldner anzuhalten. Orten nach Pfändungsgegenständen zu fahnden. Überhaupt könne

die am forum arresti vorgenommene Pfändung nur den Arrest¬ Gläubigern noch besonders darauf hingewiesen, daß die Betreibung,

gegenstand ergreifen und sei das forum arresti nur ein Ersatz¬ bezüglich der sie Ergänzung der Pfändung am Wohnsitze des

gerichtsstand für das mangelnde forum domicilii; es könne des¬ Schuldners in Stein a. Rh. nachsuchten, eine in Winterthur an¬

halb nicht eine Pfändung konkurrierend am Arrestorte und am gehobene Arrestbetreibung ist. Nun richtet sich aber die Arrestbetrei¬

Wohnorte des Schuldners erfolgen. Morf=Brüngger müsse viel¬ bung, sofern für sie im Sinne von Art. 52 B.=G. ein Spezial¬

mehr zwecks Pfändung der in seinem Besitze befindlichen Vermö¬ forum des Ortes, wo sich der Arrestgegenstand befindet, besteht,

gensstücke an seinem Wohnsitze Stein a. Rh. betrieben werden. nur gegen letztern, und es kann nicht nachträglich auf dem Wege

III. Gegen diesen Entscheid rekurrierten die Finanzdirektion des der Pfändungsergänzung noch anderes Vermögen des betriebenen

Kantons Zürich, die Stadtgemeinde Winterthur und die Gemeinde Schuldners, das außerhalb des Arrestortes liegt, in dieselbe ein¬

Oberwinterthur rechtzeitig an das Bundesgericht. Sie beantragen, bezogen werden. Denn dadurch würde sie in ihrer Wirkung einer

es sei das Betreibungsamt Stein a. Rh. zur Vornahme der nach¬ gewöhnlichen Betreibung gleichgestellt, und es würde sich die mit

gesuchten Ergänzung der Pfändung bei J. Morf=Brüngger an¬ dem Sinne des Art. 46 B.=G. unvereinbare Konsequenz ergeben,

zuweisen, und bringen zur Begründung vor: daß, sobald die Forderung des Gläubigers arrestfähig ist, der

Es handle sich um Steuerforderungen, die, wie unbestritten, Schuldner für dieselbe bezüglich seines gesamten Vermögens und

auf rechtskräftig gewordenen Entscheidungen zürcherischer Verwal¬ nicht nur bezüglich der am Arrestorte befindlichen Objekte außer¬

tungsbehörden beruhen. Der Kanton Schaffhausen verweigere halb seines Wohnsitzes betrieben werden kann.

einerseits die Exekution für diese Guthaben; anderseits lehnen es 2. Dem gegenüber läßt sich auch nicht geltend machen, daß es

seine Gerichte wegen angeblicher Inkompetenz ab, darüber zu er¬ sich vorliegenden Falles um Steuern, also um Forderungen

kennen. Auf diese Weise seien die Gläubiger mit ihrer Forderung öffentlich=rechtlicher Natur, handle. Freilich hat das Bundesgericht

im Kanton Schaffhausen rechtlos. Morf habe zudem sowohl bei entschieden, daß bei der Betreibung solcher Forderungen die Ga¬

Zustellung des Zahlungsbefehles als im Rechtsöffnungsverfahren rantie des Wohnsitzes als Ort der Betreibung im Sinne von

die Ergreifung der gesetzlichen Rechtsmittel unterlassen. Die ge¬ Art. 46 cit. nicht Platz greife, so daß die Betreibung im Kan¬

pfändete Forderung werde in fingierter Weise von einem Schwie¬ tone, wo die Forderung entstanden ist, auch gegen den außer

gersohne des Morf als Eigentum angesprochen. Infolgedessen Kantones wohnenden Schuldner angehoben werden dürfe (vgl.

hätten die Gläubiger einen ungedeckten Pfandschein erhalten und Entscheid des Bundesgerichtes, Bd. XXIII, Nr. 64, i. S. Bloch).

deshalb Fortsetzung der Pfändung in Stein a. Rh. verlangt. Die Daraus folgt aber keineswegs, daß nun auch außerhalb des

Betreibung sei am richtigen Orte, demjenigen des Arrestes, ange¬ Kantons liegende Vermögensstücke des Schuldners in die ange¬

hoben worden. Die Ansicht, die Betreibung am Arrestorte könne hobene Betreibung einbezogen werden können. Vielmehr wird die

sich nur auf das Arrestobjekt erstrecken, erweise sich als irrtümlich Statthaftigkeit einer solchen Maßnahme wesentlich davon abhängen,

vielmehr müsse die Pfändung auf Requisition ergänzt werden und ob die Gesetzgebung des Kantons, in dem die genannten Ver¬

zwar auch durch Objekte, die sich an einem andern Orte, z. B. mögensstücke sich befinden, die Exekution in dieselben für die be¬

am Wohnsitze des Schuldners befinden. triebene Forderung zuläßt, d. h., ob sie auch Beschlüsse und

IV. J. Morf=Brüngger trägt in seiner Vernehmlassung auf Entscheide außerkantonaler Verwaltungsorgane als vollstreckbar

Abweisung des Rekurses an. erklärt.

Und abgesehen hievon liegt eben hier keine gewöhnliche, sondern Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht

eine Arrestbetreibung vor, welche nach obigen Ausführungen als