28 II 309

1. Das angefochtene Urteil beruht auf folgendem Thatbestand :

Die Beklagten, Gebrüder Gegauf in Steckborn, haben im September 1893 für eine Stäffel-, Saum- und Zierstichmaschine, woran sich auch gerauhte Stofftransporthänder besinden, das eidgenössische Patent Nr. 7281 erworben. Im Januar 1896 hahen sie ein weiteres Patent, Nr. 11,674, erwirkt für Metallkörper mit gerauhten Flächen, unter welchen speziell die erwähnten Transportbänder verstanden waren, Jm Fahre 1897 begann die flägerishe Gesellschaft ebenfalls mit der Fabrifation solcher Bänder, wurde jedoch im Mai 1897 von den Beklagten zur Einstellung der Fabrikation aufgefordert. Als diese Aufforderung erfolglos blieb, reichten die Beklagten im Dezember 1898 Strafllage gegenüber der Klägerin wegen Patentverlessung bei den luzernischen Strafbehörden ein. Die Klägerin, als damalige Beklagte, erhob folgende Einreden :

1) Die Beklagten seien zu einer Klage nichi legitimiert, da sowohl auf den fraglichen Bändern, wie auf deren Verpackkung der Patentstempel gefehlt habe ;

2) Die sub Nr. 11,674 patentierte Erfindung sei nit neu, sondern schon in der gub Nr. 7281 patentierten enthalten :

3) Der Gegenstand sei nicht patentierfähig, weil nah dem Gutachten des Patentbureaus Blum & Cie. in Zürich ein Verfahren, als welches das Rauhen von Metallkörpern anzusehen sei, geseplih nicht gesschüsst werde.

Entgegen diesen Ausführungen hiess das Bezirksgericht Luzern unterm 10. Juni 41899 die Strafklage der heutigen Beklagten gut und verurteilte die Klägerin zu einer Geldbusse von 30 Fre in der Meinung, die Nichtigkeitseinrede gegenüber dem besagten Patent sei im Strafprozess nicht zulässig.

Das Obergericht des Kantons Luzern, an welches die Klägerschaft die Appellation erklärte, erkannte unterm 2. März 1901 : „Es sei die Beurteilung der vorliegenden Strafflage einstweilen „sistiert und fei der Beklagten (heutigen Klägerin) eine Frist von „L Monat angesetzt zur Anhebung der Klage beim zuständigen „im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes betreffend Ersindungs- „Patente mit der Androhung, dass im Unterlassungsfalle ange- „nommen würde, die Beklagte anerkenne die Rechtsbeständigkeit „des flägerischen Patentes Nr. 11,674." Innert eines Monats seit Zustellung dieses Zwischenurteils reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Luzern die Civilklage auf Nichtigkeit des Patentes Nr. 11,674 ein. Das Bezirksgericht Luzern erklärte sih jedoh als örtlich unzuständig, und dieser Be- \sluss wurde auf ergangene Appellation hin obergerichtlich bestätigt.

Hierauf, und zwar innert eines Monats feit diesem lebtern Entscheide des Obergerichts, aber nicht mehr innert eines Monats seit dem Entscheide vom 2. März 1901, reihte die sschweizerische Nähmaschinenfabrik die Nichtigkeitsklage beim Bezirksgerichte SteckDie Beklagten beantragten die Abweisung der Klage sowohl aus formellen als aus materiellen Gründen, In formeller Beziehung machten sie geltend, es sei das Klagerecht verwirkt, weil innert der vom Obergericht des Kantons Luzern festgesehten Frist nicht beim zuständigen Gerichte geklagt worden sei. Die irrtümliche Meinung der Klägerschaft, es könne in Luzern getlagt werden, ändere an diesem Umstande nichts.

2. , In rechtlicher Beziehung beruht das flagabweisende Urteil der Vorinstanz ausschliesslich auf der Erwägung, dass der Auflage des Luzerner Obergerichts vom 2. März 1901 seitens der Klägerin nicht nachgekommen sei, indem die Klage auf Nichtigfeit des Patentes nicht innert eines Monats seit der Eröffnung

des obergerichtlihen Urteils beim zuständigen Nichter, d, h. beim Bezirksgerichte Steckborn angehoben worden sei, weshalb gemäss dem genannten Urteile die Nechtsbeständigkeit des Patentes angenommen werden müsse.

Am Sghlusse der Urteilsbegründung wird bemerkt :

„Zn der Materie selbst wäre das Gericht dazu gelangt, eine „Expertise darüber anzuordnen, ob eine Erfindung oder ein blosses „Verfahren anzunehmen sei, findet sich aber, nach formeller Ab= „weisung nicht veranlasst, die materielle Seite der Klage noch weiter „zu verfolgen.“

9. (Formalien und Statthaftigkeit der Berufung; Kompetenz des Bundesgerichtes.)

4. Ft somit auf das Materielle der vorliegenden Berufung einzutreten, so ist vor allem die Frage zu prüfen, ob auf Grund des Urteils des Luzerner Obergerichtes vom 2. März 1901 die Verwirkung des Klagerehtes ausgesprochen werden konnte. Jm Berneinungsfalle erweist sih der Prozess als zur endgültigen Entscheidung nicht genügend instruiert, so dass eine Rückweisung im Sinne von Art, 82 Ahs. 2 O.-G, stattzufinden hat.

9. Die Voraussetzungen der Patentnichtigkeitsklage sind durc Art. 10 des Bundesgesetzes, betreffend die Erfindungspatente vom

29. Juni 1888, in Verbindung mit dem Bundesgesess vom 23. März 1893 (enthaltend Abänderungen zu erstgenanntem Bundesgesez) in erschöpfender und ausschsliesslicher Weise normiert. Da nun für die Einreihung der Klage die Einhaltung irgend einer, sei es einer gefesslichen oder einer richterlichen Frist, in diesem Artikel nicht verlangt wird, und auch kein Verjährungs- oder sonstiger Vorbehalt darin enthalten ist, so ist es unzulässig, wegen Nichteinhaltung einer allfälligen im Urteile des Luzerner Obergerichtes vom 2. März 1901 enthaltenen, auf die Civilklage bezüglichen peremptorischen Frist die Verwirkung der Klage auszusprehen. Das vorliegende Urteil des Bezirksgerichtes Steckborn müsste daher auh dann aufgehoben werden, wenn, was jedoch keineswegs der Fall ist, sowohl die örtliche und sachliche Zusiändigkeit des Luzerner Obergerichtes zur Nichtigerklärung des Patentes Nr. 11,674 feststünde, als auch die Absicht dieses Gerichtes, die Verwirkung der Civilklage — nicht nur diejenige der Einrede im Strafprozesse — anzudrohen, angenommen werden müsste.

6. Kann somit das angefochtene Urteil nicht bestätigt werden, so ist, wie bereits in Erwägung 4 hievor bemerkt wurde, der Prozess an die Vorinstanz zurückkzuweifen,