BGE 33 II 205

1. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger, welcher Aktio¬ dem Grunde unzulässig sei, weil sie durch Parteivereinbarung aus¬ när der Beklagten ist, Aufhebung eines Beschlusses der Generalver¬ geschlossen worden ist. Diese Frage untersteht der Kognition des sammlung vom 18. Dezember 1905, weil derselbe eine Abände¬ Bundesgerichts; denn es handelt sich dabei um den Verzicht auf rung des in § 2 der Statuten umschriebenen Gesellschaftszweckes ein eidgenössisches Rechtsmittel. Vergl. AS 21 S. 110.

involviere, und weil das betreffende Traktandum entgegen § 13 3. Es kann nun zunächst nicht bezweifelt werden, dass Art. 41 der Statuten und Art. 646 OR nicht ordnungsgemäss bekannt der Statuten der beklagten Aktiengesellschaft für die in diesem gemacht worden sei. Artikel aufgezählten Streitigkeiten die Berufung an das Bundes¬

Nach § 41 der Gesellschaftsstatuten sollen allfällige Streitig¬ gericht ausschliessen will. Denn diese Streitigkeiten sollen „end¬ keiten zwischen einzelnen Aktionären und der Gesellschaft, sofern die¬ gültig, erst= und letztinstanzlich“ durch das Kantonsgericht selben „die Auslegung der Statuten oder andere Angelegenheiten beurleilt werden. Endgültig und letztinstanzlich kann dies aber der Gesellschaft“ beschlagen, „endgültig, erst= und letztinstanzlich“ selbsiverständlich nur geschehen, wenn gegen das Urteil des Kan¬ durch das st. gallische Kantonsgericht entschieden werden. tonsgerichts kein Rechtsmittel oder doch jedenfalls kein ordentliches

Das Protokoll des Vermittleramtes, vor welchem die Parteien Rechtsmittel ergriffen wird; und da als ordentliches Rechtsmittel am 8. Januar 1906 erschienen, enthält die Bemerkung: „ gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts überhaupt nur die Be¬ Einverständnis beider Parteien wird der Streitwert auf über rufung an das Bundesgericht in Frage kommen kann, so ergibt 4000 Fr. festgesetzt. Ebenso wird vorliegender Streitfall im Ein¬ sich, dass durch Art. 41 der Statuten für die dort genannten Fälle verständnis der Parteien direkt an das Kantonsgericht St. Gallen speziell die Berufung an das Bundesgericht ausgeschlossen sein soll.

geleitet.“ In der hierauf beim Kantonsgericht eingereichten Klage 4. Ohne weiteres klar ist sodann auch, dass der vorliegende bemerkte der Kläger: „Da eine Verständigung nicht zustande kam, Rechtsstreit zu den in Art. 41 der Gesellschaftsstatuten vorge¬ einigten sich die Parteien, den Prozess gemäss § 41 der Statuten sehenen gehört. Denn es handelt sich dabei um eine Streitigkeit direkt ans Kantonsgericht zu leiten.“ In ihrer Antwort auf die zwischen einem einzelnen Aktionär und der Gesellschaft, und zwar Klage sprach sich die Beklagte über die Art der Einleitung der um eine Streitigkeit, welche die „Angelegenheiten der Gesellschaft“ Klage nicht aus. und insbesondere die „Auslegung der Statuten“ (speziell der §§ 2

2. Vor allem, und zwar von Amtes wegen, ist zu prüfen, ob und 13 derselben) beschlägt. Der Streit dreht sich einerseits um die Berufung zulässig sei. die Frage, ob die Ladung zur Generalversammlung vom 18. De¬

Dies ist insoweit der Fall, als die Vorschriften der Art. 56/59 zember 1905 in gesetzlicher und statutarischer Form erfolgt sei, OG in Betracht kommen. Insbesondere ist zu sagen, dass ein und anderseits um die Frage, wie sich der angefochtene Gesell¬ Haupturteil im Sinne von Art. 58 und nicht etwa ein Schieds¬ schaftsbeschluss zu Art. 2 der Statuten verhalte: ob er bloss eine spruch vorliegt. Denn die Vorinstanz erklärt ausdrücklich, der Erweiterung des hier umschriebenen Geschäftsbereichs nach sich Prozess sei auf Grund eines Leitscheines, unter Beobachtung der ziehe, oder aber eine Umwandlung des daselbst bezeichneten Ge¬ Formvorschrift von Art. 126 Abs. 2 der kantonalen Zivilprozess¬ sellschaftszweckes.

ordnung, ans Kantonsgericht geleitet worden, weshalb dieses als 5. Die Zulässigkeit von statutarischen Bestimmungen, mit wel¬ ordentliches Gericht, nicht als Schiedsgericht angerufen und somit chen für solch innere Angelegenheiten einer Aktiengesellschaft ent¬ verpflichtet sei, sich mit der Streitsache zu befassen. An diesen weder ein besonderer Gerichtsstand oder ein besonderes Prozess¬ auf der Anwendung kantonalen Prozessrechts beruhenden Entscheid verfahren festgesetzt wird, ist stets bejaht worden. Es bedarf auch des kantonalen Richters ist das Bundesgericht gebunden. Vergl. keiner Erörterung, dass der einzelne Aktionär sich durch seinen AS 22 S. 89 und S. 1064; 23 S. 831. Beitritt zur Aktiengesellschaft derartigen Bestimmungen unterwirft und dass dieselben daher die Kraft vertraglicher Vereinbarungen besitzen. Ebenso darf als allgemein anerkannt betrachtet werden, dass

peziell vor Erlass eines Urteils durch Parteivereinbarung („Ex¬ klusions"= oder „Exklusivvertrag“) auf die Ergreifung eines ordentlichen Rechtsmittels gegen dasselbe rechtsgültig verzichtet werden kann. Vergl. Wach im Archiv für zivil. Praxis, 64 S. 243 Anm. 30; Schwalbach ebendaselbst, S. 292; Seuf¬ fert, Kommentar zur deutschen ZPO 2 S. 10; Kohler, Pro¬ zessrechtliche Verträge und Kreationen, in seinen ges. Abhandlungen zum Zivilprozess, S. 137; Entsch. d. Reichsgerichts in Zivils., 36 S. 421; Code de Commerce, Art. 639 Ziff. 1.

Endlich ist auch als feststehend zu erachten, dass solche Partei¬ vereinbarungen nur solange rückgängig gemacht werden können, als das Urteil, auf dessen Weiterziehung verzichtet wurde, noch nicht verkündet worden ist; denn der dem Urteil vorangegangene Verzicht auf die Weiterziehung desselben hat zur Folge, dass das Urteil sofort mit der Verkündung rechtskräftig wird. Vergl. Seuf¬ fert, a. a. O. S. 287 Anm. 5; Kohler, a. a. O. S. 142.

6. Aus dem gesagten ergibt sich, dass im vorliegenden Falle die Berufung an das Bundesgericht unzulässig ist. Denn die Partei¬ vereinbarung, durch welche die Weiterziehung ausgeschlossen wurde, ist vor der Verkündung des kantonsgerichtlichen Urteils nicht rückgängig gemacht worden; ein späterer Verzicht der Beklagten auf die Geltendmachung jener Vereinbarung (z. B. anlässlich der Verhandlung vor Bundesgericht) wäre aber, wie bemerkt, deshalb unzulässig, weil das Urteil, eben infolge der mehrerwähnten Parteivereinbarung, bereits mit der Verkündung rechtskräftig ge¬ worden ist. Aus demselben Grunde kann denn auch darauf nichts ankommen, dass die Beklagte sich auf die Kassationsbeschwerde des Klägers (vergl. oben Fakt. C) eingelassen hat, ganz abgesehen davon, dass diese Kassationsbeschwerde kein ordentliches Rechts¬ mittel war.