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A. Das bernische Gesey über das Steuerwesen in den Ge-= meinden, vom 2. September 1867, schreibt vor (§ 4), die Ge= meindesteuer werde auf Grundlage der Staatssteuerregister erhoben, in der Weise, dass diese Steuerregister sowohl hinsichtlich der: Schassung des fteuerpflichtigen Vermögens und Einkommens, als auch in Betreff der der Steuerpflicht unterworfenen Personen und Sachen massgebend seien — mit Vorbehalt der in den folgenden Paragraphen normierten Abweichungen, worunter die (§ 6 in fine), dass die Einkommenssteuer an die Gemeinden auh von den Einlagen „in die Hypothekarkasse und in die Erfparniskafsen“ zu entrichten ist (während dem Staate für solche Einlagen nur die be-. treffenden Kassen steuerpflichtig sind). Ferner bestimmen die §8 9 “und 14 des Gesetzes:

§ 9. „Gänzlich steuerfrei sind die Kapitalien und Renten und „das Einkommen der Korporationen und öôffentlichen Anstalten. „deren Verwaltung zwar in der Gemeinde ihren Siss hat, die aber „Teinerlei Nussen aus den Gemeindeeinrichtungen ziehen können, „wie namentlich Ersparniskassen, Witwenstiftungen u. dgl., und

„der Korporationen und öffentlichen Anstalten, welche zwar an „den Einrichtungen der Gemeinde teilnehmen, jedoch eine Zweckbe- „stimmung haben, aus deren Erfüllung die Gemeinde selbst Vor- „teil zieht, wie namentlich Kirchengüter, Schul-, Armen-, Kranken- „und ähnliche Wohltätigkeitsanstalten.“ § 14. „Wer feine steuerbaren Kapitalien in das Steuerregisier „einzutragen unterlässt und wer im Falle der Selbstschagzung steuer- „bares Einkommen entweder gar nicht oder unvollständig angibt, „hat im Entdeckkungsfalle die zweifache, der Gemeinde in den lessten „zehn Jahren entzogene Sieuer zu entrichten.“

B. Die Rekurrentin, die auf dem Grundsasse der Gegenseitigkeit beruhende „Emmentalische Mobiliarversicherungsgesellschaft“, wurde im Jahre 1874 gegründet und erhielt die damals durch das bernische Gesey über gemeinnüssige Gesellschaften, vom 31. März 1847, für, „gemeinnüssige Gesellschaften, welche die Versicherung „des Lebens oder Vermögens oder die Verwaltung des Eigentums „anderer auf längere Zeit zum Zweckke haben“, vorgeschriebene {8 1) und mit dem Erwerb der Nechtspersönlichkeit der Gefell- \chasi verbundene (§ 3) Genehmigung des bernischen Regierungsrates. Als sodann das Gese vom Jahre 1847 durch das kantonale Einführungsgesey, vom 2. Dezember 1882, zum SON aufgehoben wurde, wandelte sie sich in eine obligationenrectlice Geuossenschaft mit Sig am jeweiligen Domizil des Präsidenten — zur Zeit in Biglen — um. Mit Administrativklage vom 16. Juli 1904 (nah Massgabe des bernischen Gesees über das Verfahren in Streitigkeiten über öffentliche Leistungen, vom 20. März 1854) stellte der Einwohnergemeinderat Biglen beim Regierungsstatthalter von Konolsingen die Rechtsbegehren, die Emmenialische Mobiliarversicherungsgesellschaft sei schuldig und zu verurteilen, der Gemeinde Biglen als zweifachen Steuerbetrag aus Einkommen Il11. Klafse, welches nur der Gemeinde gegenüber steuerpflichtig sei, für die Jahre 1893/94 bis und mit 1903 die Summe von 17,940 Fr. zu bezahlen, und es sei ferner das pro 1904 steuerpflichtige Einkommen 11. Klasse der Gesellschaft in näher bezeichneter Weise festzustellen. Die Begründung des ersteren Begehrens ging dahin, die Gesellschaft habe, nah ihren Geschäftsberichten, bei der Hypothekargesellschaft des Kantons Bern, bei der eidgenössischen Staatskasse, bei der Ersparniskasse von Konolfingen und bei der bernishen Kantonalbank Kapitalien angelegt, welche ihr in den zehn Jahren von 1893/94 bis und mit 1903 einein Zinsbeträg von insgesamt 119/400 Br. abgeworfen hätten; diesen habe die Gesellschaft der Gemeinde nicht versteuert ; die derselben so entgangene Einkommens|teuer belaufe si auf 8955 GT., und es habe die Gesellschaft, gemäss 8 14 des Gemeindesteuergesegzes, deren eingetlagten doppelten Betrag nachzubezahlen. Die Emmentalische Mobiliarversicherungsgesellschaft widersetzte sich dieser Klage, indem sie einwandte, sie gehöre zu den nah § 9 des Gemeindesteuergeseges von der Gemeindesteuerpflicht befreiten Korporationen

und dffentlichen Anstalten ; ihre Steuerfreiheit sei übrigens von der Gemeinde Biglen dadurch< anerkannt worden, dass diese Gemeinde sie bisher, namentlih in den zehn streitigen Jahren, nicht zur Steierzahlung herangezogen, sie insbesondere nicht im Steuerregister eingetragen und ihr auc keine Steuerschassungsformulare zugestellt habe, trozdem ihre Bermögens- und Einkommensverhältnisse den Gemeinde- und Steuerbehörden zufolge ihrer öffentlichen * Rechnung®sablage mit den gedruckten, überall hin versandten Geshäftsberihten durchaus bekannt gewesen seien; jedenfalls liege in diesem Tatbestande ein Verzicht der Gemeinde auf die nun geltend gemachte Nachsteuerforderung, eventuell könnte danach mindestens von einer Steuerverschlagnis im Sinne des § 14 des Gemeindesteuergesetzes keine Nede sein; zudem sei der eingeklagte Steueranspruch auch an sich Übersetzt. — Durch Entscheid vom 29. Juli 1905 verpflichtete der Negierungsstatthalter von Konolfingen die Emnmentalische Mobiliarversicherungsgesellschaft zur Bezahlung einer einfachen Einkominenssteuer ITIL, Klasse von ihrem steuerpflichtigen Einkommen an die Gemeinde Biglen für die Jahre 1893/94 bis und mit 1904. Bei diesem Entscheide veruhigte sich die Gemeinde, die Gesellschaft dagegen zog die Angelegenheit an den bernischen Negierungsrat als Oberinstanz weiter. Hierauf erkannte der Regierungsrat am 6. März 1907 :

1. „Die Beklagte hat der flägerishen Gemeinde für die Jahre a18935—1903 einen Steuerbetrag von 8955 Fr. zu bezahlen; die „weitergehenden Begehren der Kläger sind abgewiesen.“ 2. (Kosten.) ÁS 31 I — 1908 18 À. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnift. Bundesverfassung.

Die Begründung dieses Entscheides, soweit sie für das vor= liegende Verfahren von Belang ist, lässt sich wie folgt zusammen= fassen :

A. Was zunächst die Frage der prinzipiellen Steuerpflicht der Beklagten gegenüber der flägerischen Gemeinde betreffe, sei nicht destritien, dass die Beklagte daselbst in den staatlichen Steuerregistern eingetragen fei, welhe nah der Regel des § 4 des Ge= meindesteuergesezes auch für die subjektive Steuerpflicht der Gemeinde gegenüber massgebend seien; dagegen berufe die Beklagte sich auf die Exemtionsbestimmung des § 9 des Gesetzes, und es sei demnach zu. untersuchen, ob sie zu denjenigen Korporationen und öffentlichen Anstalten gehôre, welche feinerlei Nussen aus den Gemeindeeinrichtungen ziehen könnten, oder aus deren ¿Zweckbestimmung die Gemeinde selbst Vorteil ziehe. Nun stelle die Beklagte zum Nachweise der Anwendbarkeit des § 9 ab auf die diesbezüglich bei Anlass der Beratung des Gemeindesteuergesezes im Grossen Rale vom Berichterstatter des Regierungsrates gegebene Definition, welche dahin laute: „Unter öffentlichen Anstalten sind alle Staats- „anstalten und ferner diejenigen Anstalten verstanden, welche vom „Staate sanktioniert sind, die ein Reglement aufgestellt haben und „die unter dem Gesetze über die gemeinnüssigen Gefellschaften „stehen“, — und mache dabei, tatsählich zutreffend, geltend, dass ihr erstes Reglement voin 99 März 1874 vom Regierungsrat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das (nun aufgehobene) Gesey vom 34. März 1847 über die gemeinnüssigen Gesellschaften sanktioniert worden fei. Allein jene Definition könne natürlich an sich keine authentische Anterpretation des Begriffs der öffentlichen Anstalten im Sinne des Gesezgebers darstellen; sie sei lediglich die subjektive Meinungsäusserung eines Botanten, und die darin gegebenen Merkmale könnten heute, seit der Aufhebung des erwähnten Gejessges, überhaupt nicht mehr ohne weiteres als zu= treffend erachtet werden. Dagegen sei die Definition in der regierungsrätlichen Praxis von jeher als ein gewisses Jndiz für die Ermittelung des gesebgeberischen Willens angesehen worden, indem jeweilen darauf Gewicht gelegt worden sei, ob die unter der Herrschaft des Geseges vom Jahre 1847 eutstandenen Gesellschaften. auch seit ihrer Umwandlung in einen Verband nach Obligationen= recht wirklich noch das Merkmal der Gemeinnügigkeit an sich trügen (zu vgl. Entscheid vom 141, Mai 1904 i, S. Amtsersparnisfasse Oberhasle; Monatsfchrift f. bern. Verw.-Recht 2 Nr.

141}. Die Enunentalische Mobiliarversicherungsgesellschaft nun fei ein genossenschaftliher Verband aller ihr beigetretenen Eigentümer oder Jnhaber von Fahrhabe und bestehe zu dem Zwecke, das innerhalb der Grenzen ihres im Kanton Bern bestimmten Versicherungsgebietes befindliche Mobiliar ihrer Mitglieder gegen Feuerschaden, durch Vergütung des eingetretenen Schadens, zu versichern (§ 1 der Statuten). Sie übe also ihre an sich einem volkswirtschaftlichen Bedürf nis entsprechende Tätigkeit nur zu Gunsten ihrer eigenen Mitglieder aus, und wenn auh die Aufnahmebedingungen nicht allzuschwer seien, so stehe doch der Entscheid über die Aufnahme în den Mitgliederverband (§ 52 der Statuten) dem Verwaltungsrat bezw. der Hauptversammlung zu, wobei eine Pflicht zur Aufnahme der den Verficherungsbedingungen Genüge leistenden Personen nirgends statuiert sei, Danach aber erfülle die Geschäftstätigkeit der beklagien Gesellschaft als solche noh nicht schlechtweg das Merkmal der Gemeinnügigkeit, sondern es handle si dabei nur um eine genossenschaftliche Gründung zur Wahrung wirtschaftlicher Jnteressen, wie das moderne Wirtschafisleben sie in den mannigfaltigsten Gestalten erzeuge (Konsumgenossenschaften, landwirtschaftliche Ankaufs- und Verkaufsgenossenschaften 2c.), und deren wohltätige Wirkung sich immer auf den streng abgegrenzten Kreis der direkt Beteiligten (Genossen) beschränke. Als eigentliche gemeinnüssige Leistungen ihrerseits erwähne nun zwar die Beklagte ihre regelmässigen Beiträge an das Löschroesen, sowie die durch Statutenrevision vom 3. Juni 1904 neu vorgeschriebene Verteilung ihres Vermögens im Falle der Gesellschastsauflösung unter die Einwohnergemeinden der Versicherungshbezirke zur Verwendung für gemeinnüsszige Zwecke. Allein an der Hebung des Löschwesens habe die Beklagte selbst das grösste Jnteresse, sodass hier der Charakter der Gemeinnüzigkeit aicht stark hervortrete, und die Bestimmung Über die Vermögensverwendung bei der Gesellschaftsauflösung betreffe „nicht sowohl eine gemeinnüssige Tätigkeit, als vielmehr lediglich eine — in absehbarer Zeit kaum zu realisierende — Absicht“. Es fônnte somit der Beklagten das Attribut der Gemeinnüzigkeit 2 À. Staatsrechtliche Entscheidungen. I, Abschnitt. Bundesverfassung, und demnach der öffentlichen Anstalt im Sinne des Geseges nicht

zugestanden werden, ohne dass dasselbe auh allen andern genossenschaftlichen Verbänden, welche die wirtschaftliche Fürsorge für einen grössern Mitgliederkreis bezweckten, gewährt würde. Dass dies aber nicht im Willen des Gesetzgebers gelegen habe, sei wohl ohne weiteres klar. Die in § 9 des Gemeindesteuergeseges vorgesehene Steuerbefreiung könue also für die Beklagte nicht gelten.

þ, Jm weitern sei zu bemerken, dass das Gesey nirgends eine Verjährung des Steueranspruchs vorsehe, auh nicht bezüglich der Nachsteuerforderung, da § 14 des Gemeindesteuergefesses keine Verjährungsbestimmung im zivilrechtlichen Sinne enthalte, sondern lediglich den Umfang der Nachfteuerpflicht regle, Die Praxis aber sei bei solchem Stillschweigen des Gesetzes nicht besugt, in analoger Anwendung der privatrechtlichen Normen eine Verjährbarkeit eines Steueranspruchs bezw. eine Ersizung der Steuersreiheit anzunehmen. Folglich könne auch der von der Beklagten geltend gemachte Umstand, dass die Gemeinde Biglen ihren streitigen Steueranspruch tross der jährlichen öffentlichen Rechnungslegung der Gesellschaft bisher nicht erhoben habe, nicht zur verlangten Steuerbefreiung führen.

C. Hinsichtlih des Masses der Steuerpflicht sodann wende die Beklagte ein, dass ihre Depositen bei der eidgenössischen Sitaatskasse und bei der Kantonalbank nicht im Sinne des § 6 des Gemeindesteuergesezes steuerpflichtig seien, sondern von der Gemeinde nur besteuert werden könnten, wenn sie auf dem Staatssteuerregister ständen, was jedoch nicht der Fall sei. Anerkannt werde also lediglich die Steuerpflicht für die Depositen bei der Hypothelarkasse und der Ersparniskasse Konolfingen und danach ein Steuerbetrag sür die streitigen 10 Jahre von nur 6570 Fr. Diejer Ar= gumentation könne jedoch nicht beigepflichtet werden. Die Bestimmung des § 4 des Steuergesetzes Tônne nicht den Sinn haben, dass die Gemeinde, abgesehen von den in §8 6—8 des Gesetzes genannten Steuerobfekten, überhaupt nur dann ein Necht auf Steuerbezug besize, wenn das betreffende Einkommen oder der betreffende VermögenZsbestandteil tatsächlich im Staatssteuerregister eingetragen sei. Denn wenn dem fo wäre, fo könnte logischerweise die in § 14 des Gesees enthaltene Vorschrist über die Nachsteuerpfliht auch nur auf nicht der Siaatssteuer unterliegende Steuerobjekte Bezug haben, da der Natur der Sache nach verschlagenes Vermögen und Einkommen niemals auf dem- Staatssteuerregister figuriere. Eine solche Einschränkung statuiere aber das Gesess nicht; es gebe vielmehr der Gemeinde sslechtweg das Necht, die Nachsteuer von allen nicht angegebenen Kapitalien und Einkommensbestandteilen zu beziehen, sobald nur die formellen Boraussezungen der Nachsteuerpflicht gegeben seien. Ganz gleich wie mit der Nachsteuer müsse es sich aber mit dem Steuerbezug von nachträglich entdeckten Steuerobjekten überhaupt verhalten. Die Beklagte schulde somit den ganzen von der Gemeinde geforderten und bezüglih der Berechnung îm einzelnen nicht beanstandeten einfachen Steuerbetrag von 8959 Fr., möge derselbe nun aus Einkommen herrühren, welches uur der Gemeinde gegenüber steuerpflichtig sei, oder aus Eintommen, von dem auch der Slaat eine Steuer zu fordern habe. Der Umstand, dass die Klägerin selbsi in ihrem Rechtsbegehren den erstern Standpunkt vertrete, sei für die Beurteilung des Begehrens nicht von Bedeutung, da auh im Administrativprozesse der Richter den Nechtsgrund eines Anspruchs von Amtes wegen und unabhängig von den seitens der Parteien darüber geäusserten Ansichten zu prüfen habe. Dagegen sei allerdings die ursprünglich

eingellagte Nachsteuerforderung im doppelten Steuerbetrage nict begründet gewesen. Zwar sei dieses Begehren bereits dur die nicht angefochtene Abweisung seitens der ersten Jnstanz rechiskrästig erledigt, doh möge hierüber immerhin noh bemerkt sein, dass für die hier streitige Einkommenssteuer (TI. Klasse) gemäss § 14 des Gemeindesteuergesetzes eine Nachsteuer nur beim Vorliegen einer Selbjstschazungserklärung gefordert werden Pnnte; diese Voraussetzung aber treffe unbestrittenermassen nicht zu. Hievon unabhängig sei jedoch, wie bereits dargetan, die Nachforderung der einfachen Steuer, welche. mangels einer gesetzlichen Verjahrungs- oder Befristungsbestimmung jederzeit erfolgen könne.

C. Gegen den vorstehenden Entscheid des Regierungsrates hat die Emmentalische Mobiliarversicherungsgesellschaft innert der geseglichen Frist den ftaatsrechtlicen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und Aufhebung des Entscheides beantragt. Derselbe wird als willfürlih, gegen Wortlaut, Sinn und Geist des Geseyes ver- 29 À. Stinatsrechtliche Eutscheiduugen. 1. Abschnitt, Bundesverfassung.

stossend und deshalb die verfassungsmässige Garantie der Nechtsgleichheit (Art. 4 BV; Art. 72 bern. StsBV) verletzend angefochten, mit weseutlich folgender Begründung :

A. Betreffend die grundsätzliche Frage der Steuerbefreiung: Seit dem Bestehen des Gemeindesteuergesetzes fei die bei seiner Beratung vom Berichterstatter des Regierungsrates ausgestellte Definition über den Begriff der „öffentlichen Anstalt“ im Sinne von § 9 des Gesetzes für dessen Anwendung stets als massgebend erachtet und daher bis zur vorliegenden Klaganhebung der Gemeinde Biglen weder die Rekurrentin selbst noch eine andere gleichartige Anstalt des Kantons jemals als gemeindesteuerpflichtig erklärt worden. Durch diese 40 jährige Praxis aber sei ein Gewohnheitsrecht geschaffen worden, das selbst im Widerspruch mit dem Gesezestext — dem es übrigens durchaus entspreche —— als verbindlih anerkannt werden müsste (zu vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 6. Februar 1901 i. S. Thunerhof und Bellevue, Monatsschr. f. bern. Verw.-Necht 1 470 fff., Erw. 3). Für die auf die erwähnte Definition abstellende Praxis seien folgende (in ihren angeblich relevanten Begründungsstellen wörtlich zitierten) Entscheidungen des Negierungsrates anzuführen : vom 16. September 1903 i. S. Schulgemeinde Wohlen gegen Spar- und Kreditgefellshaft Wohlen, Monatsfchr. f. bern. Verw.-Necht 1 Nr. 2095 ; vom 11. Mai 1904 i. S. Amtsersparniskasse Oberhasle : loc. cit. 2 Nr. 141+ vom 10. Januar 1906 i. S. Spar- und Hülfskasse Madretsch: loc. cit. 4 Nr. 16, Der Rekurrentin sei somit durch die regierungsrätliche Genehmigung ihrer Gründung nach Massgabe des Gesetzes über gemeinnüssige Gesellschaften vom Jahre 1847 ohne weiteres der Charakter der Gemeinnüssigkeit- zuerkannt und dieser Charakter durch ihre später notwendig gewordene juristische Umgestaltung — Verwandlung in eine obligationenrechtliche Genossenschaft — nicht beeinflusst worden (was der Negierungsrat im analogen Falle der Amtsersparniskasse Oberhasle ausdrücklich zugegeben habe). Das Merkmal der Gemeinnügigkeit könne ihr denn auch heute noch im Ernste nicht abgesprochen werden ; ihr gemeinnüssiges Wirken werde, abgesehen von ihren seit Jahren geleisteten Beiträgen an das Löschwesen der Gemeinden, am besten durch die Tatsache illustriert, dass in ihrem VersicherungsI. Rechtsverweigerung und Gleichheit vor dem Gezsetze, N° 4. 23 gebiet, wo zur Zeit ihrer Gründung faum 20%/, der Eigentümer ihr Mobiliar gegen Brandschaden versichert gehabt hätten, heute das Mobiliar jeder Hütte, d. h. auch der ärmeren Beyölkerung,

bei ihr versichert sei, und ihr gemeinnüssiger Charakter sei noch ausgesprochener, als bisher, seit der Einführung ihrer neuen Statutenbejstimmung (vom 3. Juli 1904) über die Verwendung ihres Vermögens im Falle der Gesellschastsaufföfung zu gemeinnügigen Zwecken der Gemeinden. Dass ihr beschränktes Versicherungsgebiet und das statutenmässige Necht des Verwaltungsrates, ein Beitrittsgesuch abzulehnen, den Charakter der Gemeinnügigkeit nicht ausschliesse, habe der Regierungsrat schon durch seine Genehmigung der gleichlautenden erften Statuten anerkannt, Wenn der Regierungsrat ihr daher heute trozdem diesen Charafter einer gemeinnüssigen Anstalt und damit das Recht der Befreiung von deù Gemeindesteuern abspreche, so see er sich in rein willkürlichen Widerspruch mit dem Wortlaut und der 40 jährigen konstanten Handhabung des Gesebes.

B. Beireffend die Verpflichtung zur Steuernachzahlung für die Tessten 10 Jahre: Damit habe der Regierungsrat der rekursbeHagien Gemeinde etwas anderes zugesprochen, als sie verlangt habe; denn ihr Klagebegehren sei ausdrücklich auf die zweifache Strassteuer des § 14 des Gemeindesteuergesezes gerichtet gewesen ; dessen Voraussetzungen aber seien, wie die beiden fantonalen Jnstanzen anerkannt hätten, nicht gegeben ; folglich hätte die Klage ohne weiteres abgewiesen werden sollen. Überdies habe sich die Rekurrentin gegenüber. der einfachen Nachsteuerforderung als solcher nicht auf Verjährung berufen, deren Möglichkeit der Regierungsrat ablehne, sondern auf die tatsächliche und rechtsverbindliche Anerfennung ihrer Steuerfreiheit seitens der Gemeinde. Es unterliege ja feinem Zweifel, dass die Nekurrentin von den Steuer- und Gemeindebehörden allein deshalb seit ihrer Gründung vom Jahre 1874 bis zur Anhebung der vorliegenden Klage nicht zur Steuer herangezogen worden sei, weil die Behörden während dieser Zeit die Überzeugung gehabt hätten, dass sie nah Gese nicht steuerpflichtig sei. Wenn nun aber die Behörden nach 30 jähriger konstanter Praxis zu einer andern Lösung der Frage der SteuerbeTreiung gelangten und damit geshüzt werden sollten, so könnte 24 A, Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Absehnitt. Bundesverfassung.

doh dadurch die bisherige Anerkennung der Steuerfreiheit nicht einfach dur einen Federstrich beseitigt werden. Auch dies bedeute einen Akt der Willkür und eine Verlegung des jedem Bürger verfassungsmässig garantierten Rechtsschuges.

C. Betreffend die Höhe der Steuer: Jn diesem Punkte hält die Nekurrentin an ihrer Einrede, dass nach vem Klagebegehren der Gemeinde eventuell nur ihre Einlagen bei der Hypothekarkasse und bei der Ersparniskasse Konolfingen mit einem Nachsteuerbetrag von 6570 Fr. in Betracht fallen könnten, fest. Auch in der Missachtung dieser Einrede dur den Regierungsrat liege eine Nechtsverweigerung.

D. Die rekursbeklagte Einwohnergemeinde Biglen hat in einlässlicher Vernehmlassung wesentli im Sinne der Begründung des angefochtenen regierungsrätlichen Entscheides auf Abweisung des Rekurfes antragen lassen.

Der Negierungsrat selbst hat, unter Bestreitung, dass in der eingehenden und sorgfältigen Begründung seines Entscheides irgendwie eine Willkür erblickt werden könne, auf weitere Gegenbemerfangen verzichtet,

E. Nach durchgeführter Instruktion der Streitsache hat die Refurrentin mit Eingabe vom 23. September 1907 das Gesuch gestellt, es möchte die bundessgerichtlihe Beurteilung des Rekurses vorläufig ausgestellt werden, da sie zunächst noh beim bernischen Grossen Rate um eine authentische Juterpretation des § 9 des Gemeindesteuergesezes und allfällig noch anderer einschlägiger Gesetesbestimmungen einzukommen gedenke.

Auf Anfrage des Präsidiums der Il. Abteilung des Bundesgerichts vom 11. Januar 1908 hat jedoch der Regierungsrat des Kantons Bern am 10. Februar 1908 mitgeteilt, dass ein sragliches Juterpretationsgesuch der Rekurrentin dem bernischen Grossen Rate bisher nicht zugegangen sei. Hierauf ist die bundesgerichtliche Verhandlung. der Rekurssache angesetzt worden.