BGE 34 I 519

A.

B.

C.

D. Auszug aus den Erwägungen:

1. Die Rekurrenten, die als Ehehaftenbesitzer zum Rekurse zweifel ...

2. Frägt es sich, ob § 4 Abs. 1 des Gesetzes, insofern ...

3. Nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes in Verbindung mit § 5 i ...

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Urteil

vom 8. Juli 1908

in Sachen Huber und Genossen gegen Kanton Solothurn.

Solothurnisches Gesetz vom 27. Mai 1907 betr. die Aufhebung der Ehehaften. Eingriff in wohlerworbene Privatrechte, Art. 15 soloth. KV? Nachweis der entschädigungsberechtigten Ehehaften; Entschädigungsmodus.

Sachverhalt

A. Das solothurnische Wirtschaftsgesetz vom 28. November 1905 bestimmt in § 4:

"Die Rechte der Ehehaften bleiben vorbehalten. Diese Rechte erstrecken sich jedoch nicht auf die persönlichen Erfordernisse des Wirtschaftsinhabers, die polizeilichen Vorschriften dieses Gesetzes, sowie auf den Ausschank und Verkauf gebrannter Wasser (§ 16). Bis zum gesetzmässigen Loskauf der Ehehaften sind die Inhaber solcher Rechte von der Bezahlung der Gebühren, welche in § 33 für die Erwerbung des Rechtes zur Veranstaltung öffentlicher Tanzbelustigungen vorgesehen sind, enthoben; es soll jedoch hierdurch keinerlei Präjudiz für die Bestimmung des rechtlichen Anfangs der Ehehaften geschaffen werden."

Am 27. Mai 1907 erliess der Kantonsrat von Solothurn ein "Gesetz betreffend die Aufhebung der Ehehaften", das in der Volksabstimmung vom 15. Dezember 1907 angenommen und vom Regierungsrat mit der amtlichen Publikation des Abstimmungsresultates auf den 21. Dezember 1907 in Kraft erklärt wurde. Aus diesem Gesetz sind hier folgende Bestimmungen hervorzuheben:

§ 1. "Die im Wirtschaftsgewerbe den Besitzern von ‚Ehehaften' gewährten Vergünstigungen und Vorrechte werden durch dieses Gesetz auf den 30. Juni 1910 aufgehoben."

§ 2. "Bisherige Ehehaftenbesitzer, welche vom 1. Juli 1910 hinweg das Wirtschaftsgewerbe weiterführen wollen, haben die gesetzlich vorgesehenen Patente zu erwerben und die entsprechenden Abgaben zu bezahlen."

§ 4. "Sofern und soweit Ehehaften auf wohlerworbenen, unwiderruflichen Privatrechten beruhen, leistet der Staat den Besitzern den Umständen angemessene Entschädigung.

Diese wird in der einmaligen Ausrichtung einer Geldsumme bestehen. Im Falle eines Vergleiches (§ 5) kann jedoch die Fortsetzung des Wirtschaftsgewerbs in bisheriger Weise für die Dauer von noch höchstens 16 Jahren gestattet werden."

§ 5. "Der Regierungsrat ist ermächtigt, auf Wunsch von Ehehaftenbesitzern, deren Entschädigungsansprüche durch Vergleich zu erledigen.

Derartige Abkommen unterliegen der Genehmigung durch den Kantonsrat."

§ 6. "Wird von einem Ehehaftenbesitzer der Vergleichsweg nicht betreten oder führt dieser zu keinem Erfolg, so entscheiden auf Klage des Besitzers die Gerichte.

Jeder Ehehaftenbesitzer hat seinen Anspruch gesondert geltend zu machen."

Art. 15 der KV von Solothurn lautet:

"Der Staat schützt wohlerworbene Privatrechte. Ausnahmsweise kann gegen volle Schadloshaltung des Berechtigten aus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt die Abtretung eines Privatrechtes durch die Gesetzgebung gefordert oder durch Beschluss der kompetenten Behörde verfügt werden."

Bei der Beratung des "Gesetzes betreffend die Aufhebung der Ehehaften" im Kantonsrat wurde der Ausdruck "wohlerworbene, unwiderrufliche Privatrechte" in § 4 der Vorlage von den Berichterstattern des Regierungsrates und der Kommission damit begründet, dass im Kanton eine grosse Zahl widerruflicher Ehehaften vorhanden sei, die seinerzeit vom Lehens- oder Landesherr "so lange es uns gefällt", "auf Gefallen hin", und in ähnlichen Wendungen verliehen worden seien, und dass die Inhaber solcher die Widerrufsklausel enthaltenden Tavernenrechte nicht entschädigungsberechtigt sein sollten. Von anderer Seite wurde bemerkt, dass das Wort "unwiderruflich" in § 4 eigentlich überflüssig sei, weil es schon im Begriff des wohlerworbenen Rechts liege, dass es nicht widerruflich sein könne; immerhin diene hier das Wort "unwiderruflich" zur Klarlegung und Verdeutlichung. In Bezug auf die Bemessung der Entschädigungen der Besitzer von Ehehaften wurde im Kantonsrat ein Antrag, eine "dem wirklichen Wert der Ehehafte entsprechende Entschädigung" zuzusichern, abgelehnt. Dabei wurde von den Berichterstattern des Regierungsrates und der Kommission für die Gesetz gewordene Fassung der Vorlage, wonach der Staat den Besitzern "den Umständen angemessene Entschädigung" leistet, angeführt, dass die vorhandenen Ehehaften sehr verschiedenartig seien, sodass bei Zumessung der Entschädigungen jeweilen den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles Rechnung getragen werden müsse. Doch wurde von anderer Seite auch betont, dass es sich bei dieser Frage um einen Streit um Worte handle, weil materiell kein Unterschied bestehe zwischen einer dem wirklichen Wert der entzogenen Sache entsprechenden und einer den Umständen angemessene Entschädigung.

B. Gegen das "Gesetz betreffend die Aufhebung der Ehehaften" haben am 17. Februar 1908 Robert Huber-Zepfel zur "Krone" in Solothurn und 114 in einer Beilage zum Rekurs namentlich aufgeführte Personen als Inhaber von Ehehaften den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht ergriffen mit dem Begehren: Das Bundesgericht möge erkennen, es sei § 4 des in der solothurnischen Volksabstimmung vom 15. Dezember 1907 angenommenen und vom Regierungsrat des Kantons Solothurn auf den 21. Dezember 1907 in Kraft erklärten Gesetzes betreffend die Aufhebung der Ehehaften als verfassungswidrig aufgehoben, eventuell es sei die Bestimmung im Sinne der nachstehenden Ausführungen mit Art. 15 der Verfassung des Kantons Solothurn in redaktionelle Übereinstimmung zu bringen.

Die Beschwerdepunkte werden wie folgt formuliert:

"a) dass nur diejenigen Ehehaften, welche auf wohlerworbenen "unwiderruflichen" Privatrechten beruhen, entschädigt werden sollen, statt dass einfach mit dem Wortlaut der Verfassung nur von wohlerworbenen Privatrechten gesprochen wird;

b) dass den Ehehaftenbesitzern vom Staate nur eine "den Umständen angemessene Entschädigung" geleistet werden soll, statt, wie die Verfassung sagt, volle Schadloshaltung, und c) dass im Falle eines Vergleiches den betreffenden Ehehaftenbesitzern die Fortsetzung des Wirtschaftsgewerbes noch für eine Dauer bis zu 16 Jahren gestattet werden kann, während einerseits diese Vergünstigung ausdrücklich ausgeschlossen ist, wenn der Ehehaftenbesitzer seine Entschädigung durch den Richter festsetzen lässt, und anderseits alle Rechte, welche sonst mit den Ehehaften verbunden sind, nach Massgabe von § 1 des Gesetzes auf dm 30. Juni 1910 aufgehoben sein sollen."

Zur Begründung wird ausgeführt: Nach den Beratungen im Kantonsrat müsse wohl als Wille des Gesetzgebers angenommen werden, dass gemäss dem Wort "unwiderruflich" in § 4 die für das materielle Recht höchst wichtige Bestimmung in das Gesetz habe aufgenommen werden wollen, dass nur diejenigen Ehehaften wohlerworbene Privatrechte bedeuten, welche als unwiderrufliche verliehen worden seien, diejenigen aber, welche bei der Verleihung als widerrufliche konstituiert worden seien, als wohlerworbene Privatrechte im Sinne des Gesetzes und der Verfassung nicht angesehen werden sollen. Wenn man nun auch zugeben wollte, dass bei der Verleihung von Ehehaften durch Klauseln, wie: "so lange es uns gefällt" und dergl., Wirtschaftsgerechtigkeiten entstanden sein möchten, bei welchen der Landesherr oder die damalige Regierungsgewalt das Recht gehabt hätte, ohne weiteres die Gerechtigkeit wieder rückgängig zu machen, so sei damit die Frage noch nicht entschieden, ob mit der im Kantonsrat geltend gemachten Auffassung die Aufhebung heute noch ohne irgendwelche Entschädigungspflicht vor sich gehen könne. Es fehle schon jeder sichere Nachweis darüber, dass es dem Landesherrn wirklich zugestanden habe, solche einmal begründeten Wirtschaftsgerechtigkeiten ohne weiteres, auf blossen Widerruf, dahin fallen zu lassen. Abgesehen hievon aber bestehe die Tatsache, dass diejenigen Wirtschaftsgerechtigkeiten, welche nach der Auffassung der Regierung prekärer Natur seien, sich auf eine, in einzelnen Fällen mehrere Jahrhunderte, sicherlich aber in den weitaus meisten Fällen auf mehr als ein Jahrhundert zurückgehende Anerkennung seitens des Staates berufen können, dadurch feste rechtliche und unwiderrufliche Gestalt angenommen hätten und zu unwiderruflichen Privatrechten geworden seien. Dann bedeute aber die Beschränkung der Entschädigungspflicht des Staates in § 4 auf die unwiderruflich (bestellten) Ehehaften eine Verletzung von Art. 15 der KV, der alle wohlerworbenen Privatrechte entschädigt wissen wolle. Ein Widerspruch zu Art. 15 liege schon darin, dass nur ein Teil der Privatrechte, die unwiderruflichen, Anspruch auf Entschädigung haben sollen. Zum Begriff der wohlerworbenen Privatrechte gehöre die Unwiderruflichkeit nicht.

Es brauche in dieser Beziehung nur an die heutigen Konzessionen erinnert zu werden, bei welchen Widerruflichkeit, Heimfallsrecht des Staates, zum regelmässigen Inhalt gehören, und gleichwohl kein Zweifel darüber bestehe, dass aus diesen Konzessionen für die Konzessionäre wohlerworbene, im ordentlichen Prozessweg verfolgbare Privatrechte erwachsen. Es dürfe deshalb bei den Ehehaften in Hinsicht auf die Anwendbarkeit des Art. 15 der KV überhaupt nicht unterschieden werden, ob sie als unwiderruflich oder widerruflich erteilt worden seien. Die Beifügung "unwiderruflich" in § 4 des Gesetzes bedeute zudem formell eine verfassungswidrige Vorschrift, indem sie eine unzulässige authentische Interpretation des Art. 15 KV enthalte, und stelle sich ferner als Übergriff der gesetzgebenden in das Gebiet der richterlichen Gewalt und mithin als eine Verletzung des Art. 4 der KV dar, der die Gewaltentrennung proklamiere. Über die Entschädigungsansprüche der Rekurrenten könne nämlich im Prozessfall nur der Richter entscheiden (§ 6 des Gesetzes). Dabei müsse der Richter frei prüfen können, welche Rechte den Rekurrenten als Ehehaftenbesitzern aus Art. 15 der Verfassung zustehen, d.h. ob sie in ihren Ehehaften wohlerworbene Privatrechte besitzen, und in dieser freien Prüfung werde der Richter durch § 4 des Gesetzes, insofern dieser nur die wohlerworbenen unwiderruflichen Ehehaften als entschädigungsberechtigt erkläre, beschränkt

Ebenso verletze der § 4 des Gesetzes mit seiner Bestimmung, dass "eine den Umständen angemessene Entschädigung" zu leisten sei, den Art. 15 KV. Dieser verlange "volle Entschädigung" und das bedeute etwas anderes als "den Umständen angemessene Entschädigung". An Stelle der unbeschränkten und fixen Entschädigungspflicht nach Expropriationsrecht trete eine eingeschränkte und variable, wie sie etwa Art. 51 OR für den privatrechtlichen Schadenersatz aus unerlaubter Handlung festsetze. Die volle Entschädigung aber bedeute, dass das abzutretende Recht ganz, hinsichtlich aller in ihm enthaltenen, vermögensrechtlich relevanten Befugnisse entschädigt werde; dass ferner voraussetzungslos entschädigt werde, d.h. ohne dass die Entschädigungspflicht von andern Bedingungen abhängig gemacht werde und dass endlich der bisher Berechtigte für allen und jeden Schaden, der ihm aus der Abtretung erwachse, den direkten und indirekten Schaden, einen Ersatz in Geld erhalte. Das freie richterliche Ermessen in der Zubilligung dieser vollen Entschädigung wolle offenbar (wofür wiederum die kantonsrätliche Beratung herangezogen wird) auch durch den angefochtenen Entschädigungsmassstab beschränkt und eingeengt werden. Der § 4 enthalte deshalb auch in dieser Beziehung eine unzulässige authentische Interpretation des Art. 15 KV und einen nach Art. 4 KV unzulässigen Eingriff der gesetzgebenden in das Gebiet der richterlichen Gewalt.

Die Bestimmung des § 4 endlich, wonach im Falle eines Vergleichs die Fortsetzung des Wirtschaftsgewerbes in bisheriger Weise für die Dauer von noch höchstens 16 Jahren gestattet werden könne, möge ein fiskalisch gewandter Schachzug sein, dagegen enthalte sie eine Überschreitung der dem Gesetzgeber verfassungsgemäss gesetzten Schranken. Nur die "öffentliche Wohlfahrt" ermögliche dem Gesetzgeber die Aufhebung der Ehehaften, und nur diese könne für die Frage massgebend sein, ob diese Aufhebung sofort zu erfolgen habe, oder ob es angehe, die Ausübung der Ehehaften noch während einer gewissen Übergangszeit zu gestatten, sei es aller dieser Rechte, sei es eines Teils von ihnen. Eine solche Rücksicht der öffentlichen Wohlfahrt sei der angefochtenen Bestimmung fremd und deshalb zu streichen oder aber allen Ehehaftinhabern gleichmässig einzuräumen. Das Gegenteil verstosse gegen die Rechtsgleichheit und gegen Art. 15 der Verfassung, insofern nämlich, als alle Ehehaftinhaber so lange ein Recht auf das Bestehen ihrer Rechte hätten, als die öffentliche Wohlfahrt nichts gegenteiliges gebiete, bezw. sie einzelnen Inhabern innezubehalten gestatte.

C. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat auf Abweisung des Rekurses angetragen. In der Vernehmlassung wird anerkannt, dass Art. 15 Abs. 2 KV nicht nur auf die Fälle der Expropriation Bezug habe, sondern auch auf die Aufhebung eines Privatrechts durch die Gesetzgebung.

"Aus Art. 15 KV kann gefolgert werden, dass der Gesetzgeber nicht berechtigt ist, durch Aufhebung von Privatrechten das Vermögen des einzelnen Bürgers zu schädigen, d.h. Privatrechte ohne Gewährung voller Schadloshaltung aufzuheben, bezw. wenn das Prinzip oder das Mass bestritten ist, der Entscheidung der zuständigen Behörde hierüber vorzugreifen und den angeblich in ihren Rechten Gekränkten den Rechtsweg in der einen oder in der andern Richtung zu verschliessen."

Zu dem Beschwerdepunkt betreffend den Zusatz der Unwiderruflichkeit der Ehehaften in § 4 wird bemerkt, es habe damit keineswegs angedeutet werden wollen, dass die wohlerworbenen Privatrechte nicht geschützt seien. Der Staat anerkenne vielmehr ausdrücklich die Entschädigungspflicht gegenüber wohlerworbenen Privatrechten an und habe sich dieser Pflicht nicht dadurch entziehen wollen, dass er erkläre, nur die unwiderruflichen entschädigen zu wollen, denn widerrufliche Privatrechte gehörten eben nicht zu den wohlerworbenen. Welche Rechte widerrufliche und welche unwiderrufliche seien, das unterstehe in jedem einzelnen Falle der richterlichen Kognition. Würde § 4 des angefochtenen Gesetzes einfach von den Ehehaftenrechten als wohlerworbenen Privatrechten schlechthin gesprochen haben, so hätte der Staat riskiert, dass ihm in den Entschädigungsprozessen der Ehehaftenbesitzer entgegengehalten worden wäre, er hätte sich seines Rechtes, sich auf die Widerrufsklausel zu berufen, dadurch einfach begeben, dass er in dem Aufhebungsgesetz diese Widerrufsklausel mit Stillschweigen übergangen habe. Dies habe mit der Fassung des § 4 verhindert werden wollen.

Was den Beschwerdepunkt betreffend die Bemessung der Entschädigung anbetrifft, so wird vom Regierungsrat ausgeführt, es genüge je nach den Umständen zum "vollen Ersatz aller Vermögensnachteile" gemäss den Einzelheiten des besondern Falls eine grössere oder kleinere Summe. Das habe mit der Wendung "den Umständen angemessene Entschädigung" gesagt werden wollen und nicht mehr. Die vom Gesetze geforderte Berücksichtigung des einzelnen Falls wolle also keineswegs bedeuten, dass die wohlerworbenen Rechte nicht voll entschädigt werden sollen.

Der Regierungsrat bestreitet sodann, dass in der Bestimmung des § 4, wonach im Falle eines Vergleiches die Fortsetzung des Wirtschaftsgewerbes in bisheriger Weise für die Dauer von noch höchstens 16 Jahren gestattet werden kann, eine ungleiche Behandlung der Rekurrenten liege. Diese Belassung des Wirtschaftsbetriebes auf bisheriger Ehehaftgrundlage solle der Entschädigung für die sofortige Ablösung der Ehehaft gleichkommen. Jeder Ehehaftinhaber könne sich auf diese Weise entschädigen lassen; glaube er sich damit nicht voll entschädigt, so könne jeder auf dem Prozesswege eine Geldentschädigung verlangen.

Am Schluss der Antwort wird bemerkt, dass das Bundesgericht sich darauf beschränken dürfte, von den Erklärungen des Regierungsrates Akt zu nehmen, die resümierend dahin gingen, dass das Gesetz in keiner Weise dem durch Art. 15 der KV proklamierten Schutz wohlerworbener Privatrechte Abbruch tun wolle, und dass dem Zivilrichter in Ansehung der Auslegung und Anwendung des Begriffes wohlerworbener Privatrechte und der Bemessung der Entschädigung durch das Gesetz nicht vorgegriffen werde.

D. In der Replik haben die Rekurrenten an ihren Anträgen festgehalten.

Auszug aus den Erwägungen: