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1. Die vom Beklagten auch heute wieder erhobene Einwendung, der zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann abgeschlossene Géèésellschaftsvertrag sei ungültig, weil er entgegen der Bestimmung des § 16 des luzernischen Gesetzes über die eheliche Vormundschaft vom 25. November 1880 ohne Mitwirkung eines ausserordentlichen Beistandes abgeschlossen worden sei, ist abzuweisen. Nach der für das Bundesgericht verbindlichen Auslegung des kantonalen ehelichen Vormundschaftsrechtes durch die Vorinstanz, zieht dieser Mangel nicht die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes nach sich.

2. In der Sache selbst fragt es sìich, ob sich die Klägerin durch die Erklärung vom 14. Februar 1913 320 Familienrecht. N° 56.

gültig habe verpflichten können. Die Klägerin bestreitet dies in erster Linie gestützt auf Art. 177 Abs. 3 ZGB. Danach ist für die Verpflichtungen, die von der Ehefrau Dritten gegenüber zu Gunsten ihres Mannes eingegangen werden, die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde erforderlich. Diese Bestimmung, die eine Einschränkung des vom Zivilgesetzbuch aufgesLellten Grundsatzes der Handlungsfähigkeit der Ehefrau enthält, is im Gegensatz zu den übrigen Vorschriften dieser Art (Art. 167, 168 Abs. 2, 177 Abs. 2 ZGB u. s. w.) erst auf Antrag der Kommission des Nationalrates dem Gesetze hinzugefügt worden (vgl. Art. 200 VE und Art. 185 E, in denen sich der dritte Absatz des heutigen Art. 177 noch nicht vorfindet). Damit soll vor allem die Ehefrau gegen sìich selbst und gegen ihren Ehemann geschützt, d. h. verhindert werden, dass die Ehefrau, ihrer Zuneigung zu ihrem Ehemann und seinen Beeinflussungen nachgebend, Verpflichtungen eingehe, die ihr Vermögen gefährden würden. In diesem Sinne spricht sich auch der französische Berichterstatter des Nationalrates aus : «La femme qui » s’oblige en faveur de s0n mari, c’est-à-dire par exemple, » et c'est le cas le plus fréquent, qui fait un cautionne- » ment en faveur de son mari, ne peut s'engager vala- » blement sans l’autorisation de l’autorité tutélaire. Cette » prescription, qui se justifie d'elle-même, doit empêcher » que la femme ne soit la victime à cet égard de solli- » citations du mari et ne compromette ses biens par » des cautionnements inconsidérés » (vgl. stenographisches Bülletin, Jahrg. 1905, S. 661). Daraus geht zugleich hervor, dass unter den Verpflichtungen zu Gunsten des Ehemannes vor allem Bürgschaften zu verstehen sìind (vgl. übereinstimmend EGGER, Komm. zu Art. 177 ZGB, Note 5; GMün, Komm. zu Art. 177 ZGB, S. 311). Dass die « Bürgen- und Zahlschafis-AKkt » überschriebene Erklärung der Klägerin vom 14. Februar 1913 als eine Verpflichtung der Ehefrau im Sinne des Art. 177 Abs. 3 ZGB aufzufassen ist, kann unter diesen Umständen nicht zweiFamizienrecht, N° 56, 321 felhast sein. Das gleiche wäre aber auch dann zu Sagen, wenn die Erklärung der Klägerin, mit dem Beklagten, rechtlich nicht als Bürgschaft, sondern als Schuldübernahme qualifiziert werden wollte. Da nicht bestritten ist, dass die Klägerin diese Erklärung ohne Zustimmung der Vormundschaftsbehörde abgegeben hat, kann daher

nur fraglich sein, ob die Klägerin sich damit zu Gunsten ihres Ehemannes verpflichtet habe. Der Beklagte bestreitet dies, indem er geltend macht, die Klägerin habe die Erklärung vom 14. Februar 1913 lediglich für die Gesellschaft J. Felder & C° abgegeben, welche ein selbständiges Rechtssubjekt sei. Ob die Gesellschaft J. Felder & Cie als eine juristische Person zu betrachten sei, oder ob ihr, als einer Kommanditgesellschafît, gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichtes (vgl. den grundlegenden Entscheid AS 24 II S. 731 Æ.), die juristische Persönlichkeit abzusprechen sei, braucht jedoch nicht untersucht zu werden. In beiden Fällen ist die Voraussetzung des Art. 177 Abs. 3 ZGB gegeben, d. h. davon auszugehen, dass sich die Klägerin zu Gunsten ihres Ehemannes verpflichtet hat. Wie aus dem Wortlaut des Art. 177 Abs. 3 ZGB hervorgeht, will das Gesetz nicht etwa nur solche Verpflichtungen der Ehefrau treffen, die sie direkt für den Ehemann eingegangen ist, sondern auch diejenigen, die überhaupt dem Ehemann zuguteKommen, Zu Seinen Gunsten übernommen worden sind. Diese Auffassung wird noch besonders durch den französischen Text des Gesetzes bestätigt, wonach diejenigen Verpflichtungen der Ehefrau Dritten gegenüber der vormundschaftsbehördlichen Zustimmung bedürfen, welche « dans l’intérêt du mari + begründet worden sind. Eine Verpflichtung im Sinne des Art. 177 Abs. 3 ZGB liegt daher auch dann vor, wenn sich die Ehefrau z. B. für eine Schuld verbürgt, die zwar formell nicht diejenige des Ehemannes ist, die Bürgschaft aber trotzdem zu Gunsten des Ehemannes wirkt. Dieser Fall trifft hier zu. Wie sich aus dem mitgeteilten Ta‘bestand ergibt, bestand die 322 Famläüenrecht. No 56, Gesellschaft J. Felder & C°, für die sich die Klägerin verbürgte, nur aus der mit einer unbedeutenden Einlage als Kommanditärin beteiligten Klägerin und ihrem unbeschränkt haftenden Ehemann. Im Falle erfolgloser Betreibung oder Auflösung der Gesellschaft wandelte sich daher die Forderung des Beklagten gegen die Firma J. Felder & C° in eine Forderung gegen den unbeschränkt haftenden Ehemann der Klägerin um. Die Klägerin hat Sich somit in Wirklichkeit nicht für die Gesellschaft, s0ndern für ihren Ehemann verbürgt, gleichgültig ob angenommen wird, die Kommanditgesellschaft sei eine juristische Person oder nicht. Da nun die Erklärung vom

14. Februar 1913 ohne Zustimmung der Vormundschaftsbehörde abgegeben worden ist, eine solche Zustimmung aber Gültigkeitsrequisit des Rechtsgeschäftes ist (vgl. GMÜR, Komm. zu Art. 177 ZGB S. 312), so ist eine Verbindliche Verpflichtung der Klägerin nicht zustande gekommen und die Klage deshalb gutzuheissen. Dem gegenüber kann sich der Beklagte nicht auf Art. 2 ZGB berufen, Abgesehen davon, dass es Sache des Beklagten gewesen Wäre, für die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde besorgt zu sein, ist Art. 177 Abs. 3 ZGB als eine um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellte Vorschrift (vgl. REicHEL, Komm. zu Art. 2 SchIT ZGB S. 12) unter allen Umständen anzuwenden.