42 I 362

B. — Durch Eingabe vom 26. Januar 1916 hat. darauf die Kreisdirektion III der S. B. B. beim Bundesgericht das Begehren gestellt, es möge erkennen dass den S. B. B. für ihren Grundbesitz in Albisrieden die in Art. 10 des Rückkaufsgesetzes vorgesehene Steuerfreiheit zu gewähren sei. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Wasserfassungsanlage in Albisrieden für die Bahn ein unbedingtes Erfordernis sei, weil sie einen wesentlichen Teil des für den Bahnhof nötigen Wassers liefere. Mit der Feststellung dieses Zusammenhangs sei auch die notwendige Beziehung zum Bahnbetrieb im Sinne des Geseizes hergestellt. Der Umstand dass es möglich wäre, das Wasser von anderer Seite, nämlich von der städtischen Wasserversorgung zu beziehen, sei für die Frage der Steuerpflicht bedeutungslos. Aber auch für das Land selbst, in dem die Quellenfassungen liegen, seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorhanden. Bei der Fassung durch offene Sickerröhren in ‘geringer Tiefe, wie sie hier bestehe, müsse darauf geachtet werden, den Boden in der Nähe der Sickerungen Vor Verunreinigungen zu schützen. Dieser Schutz könne wirksam nur dadurch gewährleistet werden, dass das Quellgebiet Eigentum des Wasserbesitzers sei, damit schädigende Einflüsse jederzeit und ohne weiteres beseitigt werden könnten. Deshalb seien denn auch dem Pächter beschränkende Bedingungen auferlegt worden, was darin zum Ausdrucke komme, dass das Pachterträgnis ganz gering (z. Z. 250 Fr. im Jahre) sei.

C. — Der Regierungsrat des Kantons Zürich hällt In -

seiner Antwort, in der er auf Abweisung des Steuerbefreiungsbegehrens schliesst, daran fest, dass sich von einer . notwendigen Beziehung zum Bahnbetriebe nur dann sprechen lasse, wenn durch den Wegfall der steuerpflichtig erklärten Anlage der Betrieb wesentlich beeinträchtigt würde, und dass diese Voraussetzung angesichts der Möglichkeit, das Albisrieder Wasser durch vermehrten Bezug aus der städtischen Wasserve rsorgung Zu ersetzen, aus der ohnehin der grössie Teil des im Bahnhof verwendeten Wassers herrühre, hier nicht zutreffe. Eventuell könnte sich die Steuerfreiheit jedenfalls nur auf die Quellenanlage erstrecken. Die Liegenschaft lasse sich darein auch bei weitester Auslegung des Gesetzes nicht einbeziehen. Wenn das Grundstück wegen der Quellenaulage unter Beachtung gewisser Vorsichtsmassregeln bewirtschaftet werden müsse, s0 werde dadurch höchsteus seine Bewertung beeinflusst, ein notwendiger Zusammenhang zum Bahnbetrieb könne dadurch nicht begründet werden.

Die Gemeinde Albisrieden, die ebenfalls zur Vernehmtassung aufgefordert worden ist, hat sich dieser Antwort in allen Teilen angeschlossen.

D. — An dem auf Begehren der S, B. B. durch eine Aborduung des Gerichts vorgenommenen Augenschein haben die Vertreter des Staats und der Gemeinde zur Widerlegung des Standpunkts der Bahn, dass der Besgitz der Liegenschaft selbst für die Reinhaltung des Wassers nötig sei, auf die eingangs erwähnte, bisher im Prozess nicht erörterte Tatsache hingewiesen, dass ein Teil des Wassers in fremdem Boden gefasst werde, dessen Bewirtschaftung keinen Einschränkungen unterliege. Da ausserdem eine Reihe neuer technischer Ausführungen über die Art der Fassung gemacht wurden, ist den Partelen Gelegenheit gegeben worden, ihre Vorbringen zu Hanuden des Gerichts schriftlich zusammenzufassen.

E. — In der darauf eingereichten Replik haben die 5. B. B. betont, dass das aus anderen Grundstücken komSteuerstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. Ne 48, 367 mende Wasser nur einen Kleinen Teil des Gesamtquantums bilde, und bestritten, dass hierauí etwas ankommen könne. Gerade die Uebelstände, welche sich aus dieser Ableitung aus fremdem Boden für die Reinheit des Wassers ergäben, zeigten, dass für die Zwecke der Wasserbeschaffung mit einer blossen Fassungsservitut nicht auszukommen sei, sondern dem Landeigentümer noch weitere Beschränkungen auferlegt werden müssten. Der Erwerb einer solchen nach allen Richtungen schützenden Servitut würde die Bahn nicht billiger zu stehen kommen als der Ankauf des Landes selbst, so dass sie nicht angehalten werden könne, sich statt dieses mit jenem zu begnügen. Solange sie das zu Betriebszwecken erworbene Land im wesentlichen auch ausschliesslich zu diesen Zwecken benütze, sei damit aber auch dessen Steuerfreiheit gegeben, wie das Bundesgericht in ähnlichen Fällen, s0 insbesondere in Bezug auf sogenannte Schutzwaldungen, stets anerkannt habe.

F. — Ebenso haben der Regierungsrat von Zürich und der Gemeinderat Albisrieden duplizierend auf ihrer Rechtsauffassung beharrt und zu deren Unterstützung auf einen beigelegten Bericht des Wasseringenieurs Bosshard verwiesen, worin nachzuweisen versucht wird, dass eine Reinhaltung des Wassers bei der gegenwärtigen Art der Fassung überhaupt ausgeschlossen sei, weshalb es ohnehin nur zu technischen Zwecken, nicht als Trinkwasser verwendet werden dürfe. Da hiefür die grössere oder geringere Reinheit bedeutungslos sei, könne mithin von einem Zwang für die Bundesbahnen, das Grundstück selbst zu besitzen, und folglich auch von einer notwendigen Beziehung dieses zum Bahnbetrieb nicht die Rede Sein.

Das Bundesgericht zieht inErwägung:

1. — Da die Schweizerischen Bundesbahnuen lediglich elie Verwaltungsabteilung des Bundes und mit ihm 368 ' Staatsrecht.

rechtlich identisch sind, ist die Zuständigkeit des Bundesgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Steuerstreits nach Art. 179 OG und feststehender Rechtssprechung gegeben.

2. — In der Sache selbst ist für die Entscheidung massgebend die Bestimmung des Art. 10 Abs. 2 des Rückkaufsgesetzes vom 19. Oktober 1897, wonach sich die den Bundesbahnen zukommende Steuerfreiheit auch auf die in ihrem Besìtze befindlichen, in notwendiger Beziehung zum Bahnbetrieb stehenden Immobilien erstreckt. Damit diese Beziehung gegeben sei, ist, wie schon wiederholt ausgesprochen wurde, uicht nötig, dass die Einrichtung, um die es sich handelt, für den Betrieb schlechterdings unentbehrlich sei und er ohne sie überhaupt nicht aufrechterhalten werden könnte ; es genügt, dass sie tatsächlich Betriebszwecken dient d. h. zum Betrieb gehörende Funktionen erfüllt oder doch bestimmt ist, für dessen Regelmässigkeit und Sicherheit günstige Bedingungen zu schaffen (AS 33 I N° 126 S. 782 f. Erw. 2, N° 127 S. 784 f.). Auch kann nicht verlangi werden, dass die Verwendung zu Betriebszwecken die allein mögliche sei, und eine andere Ausnützung daneben überhaupt nicht in Betracht kommen Könne : Voraussetzung ist nur, dass jener Zweck der primäre, vorwiegende ist, vor dem andere Ausnützungsarten als untergeordnet und nebensächlich zurücktreten. Deshalb hat denn auch das Bundesgericht nicht nur in den obenerwähnten Entscheiden den zur Begründung der Besteuerung von Wärterhäuschen oder Dienustwohnungen der Depotchefs in Bahnhöfen vom beklagten Kanton eingenommenen Standpunkt, die Wohnbedürfnisse der Bahnwärter und Depotchefs könnten auch auf eine andere Weise durch Einmietung in Privathäusern befriedigt werden, als unstichhaltig zurückgewiesen, s0ndern es sìnd weitergehend auch Bahnhofrestaurationsräumlichkeiten trotz des Besuchs der Wirtschaft auch durch einheimisches Publikum und sog. Schutzwaldungen, obwohl der Erwerb zu Schutzzwecken eine sonstige

Ausbeutung nicht schlechthin ausschliesst, als gänzlich - Erw. 3 fff., 36 I No 109 S. 654 ff. Erw. 3), wie anderseits der Bundesrat der Bahn für den Erwerb solcher Waldungen das Expropriationsrecht eingeräumt hat. Nachdem feststeht, dass die streitigen Grundstücke in Albisrieden s. Z. zur Fassung des darin vorhandenen Wassers erworben worden sind, dass das Wasser mit Ausnahme einer unerheblichen, unterwegs abgegebenen Quantität ausschliesslich für die Wasserversorgung des Bahnhofs, also unzweifelhaft zu Bahnbetriebszwecken dient und dass jene Bestimmung der Liegenschaft, d. h. ihre Ausnützung als Quellgrundstück die vorwiegende, haupsächliche ist, neben der die andere, d. h. die Erzielung eines landwirtschaftlichen Ertrages durch Verpachtung nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt, muss daher das Begehren der S. B. B. um Befreiung von der Steuerpflicht auch hier nicht nur hinsichtlich der Quellenanlage, sondern der ganzen Liegenschaft als begründet geschützt werden, ohne dass etwas darauf ankäme, ob die Bahn sich das dadurch gewonnene Wasser auch von anderer Seite verschaffen und ob sie für die Wassergewinnung mit einer blossen dahingehenden Dienstbarkeit auskommen könnte. Im übrigen ist, was speziell den letzteren Punkt betrifft, klar, dass das Eigentum an einem Grundstück für die Zwecke der Wasserfassung Immer grüssere Vorteile bietet als eine blosse Dienstbarkeit, weil es, ganz abgesehen von der Reinhaltung des Wassers, dem Berechtigten für den Zutritt zum Grundstück zur Unterhaltung und allfälligen Erweiterung der bestehenden Anlagen sowie Vornahme der hiefür nötigen Arbeiten grössere Freiheit gewährt als diese. Ebenso darf als sicher angenommen werden, dass die Bahn, wenn sie durch die Erwerbung einer Dienstbarkeit den nämlichen Erfolg hätte erreichen können wie durch diejenige der Liegenschaft selbst, sich mit jener begnügt hätte, da nicht einzusehen ist, welches Interesse sie sonst an dem Besìitze des 370 Staatarecht.

Grundstücks bei dem geringen Ertrage, der sich daraus wegen der durch das Vorhandensein der Quellfassung gegebenen Beschränkung in der Verwendung erzielen lässt, hätte haben können. Wenn sie sich dennoch zum Ankauf des Landes entschlossen hat, so lässt sich dies nur damit erklären, dass entweder der Grundeigentümer die Quellen ohne das Land nicht abtreten wollte oder dass sie es im Interesse der von ihr beabsichtigten Wasserfassungsanlage für nötig und zweckmässig hielt. Es wären daher auch von diesem Standpunkt betrachtet die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Art. 10 des Rüäckkaufsgesetzes erfüllt.