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1. Das Bundesgericht ist zur Behandiung der Streitsache im schriftlichen Verfahren zuständig, denn in der mündlichen Verhandlung vor Obergericht hat die Beklagte ihr ursprüngliches Begehren auf 4500 Franken heruntergesetzt, woran der Kläger 1000 Fr. anerkannte, -so dass der streitige Betrag vor der zweïten kantonalen Instanz also noch 3500 Fr. ausmachte.

2. Der Entscheidung durch das Bundesgericht unter- _ liegt einzig noch die Frage, ob zur € vollen Entschädigung » im Sinne des Art. 694 auch die Bezahlung eines Teiles der Érstellungskosten des als Notweg zu benutzenden bereits erstellten Strässchens gehôrt oder nicht. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist die Frage zu verneïnen. Unter Entschädigung versteht man die Wiederherstellung des Zustandes beim Entschädigungsberechtigten wie er ohne Eintritt des schädigenden Ereignisses gewesen wäre. Dieses schädigende Ereignis ist die Mitbenützung dés _ fraglichen Strässchens durch den Kläger und seine Wirkungen werden behoben bezw. vergütet mit der Zahlung der Unterhaltsmehrkosten und eines Betrages für sonstige ” Inkonvenienzen, die aus der Benützung entstehen sollten. Diese Faktoren hat die Vorinstanz in ihrer Rechnung berücksichtigt, und die Parteien haben in dieser Hinsicht keine Einwendungen mehr erhoben. Wenn nun aber die Beklagte darüber hinaus auch noch Ersatz eines Teiles der Anlagekosten verlangt, so will sie mehr als nur eine Entschädigung für die Mitbenützung. Es ist daher zu untersuchen, ob irgend welche Gründe bestehen, vom Wortlaut abzuweichen und ihr ein mehreres zu sprechen. = Ein solcher Grund liegt zunächst, entgegen der Ansicht . der Beklagten, nicht schon darin, dass im Wasserrechtsgesetz Art. 33 ein Betrag an die Herstellungskosten bereits bestehender Anlagen seitens des neuen Konzessionärs vorgesehen wird. Der Gesetzgeber hat hier eben ausdrück- 26 Sachenrecht., Ne 4.

lich eine andere Lôüsung des Problemes, diejenige des Einkaufes, gewählt und sich damit grundsätzlich auf einen anderen Boden gestellt. Während nämlich für die Entschädigung die Beeïinträchtigung des Angesprochenen massgebend ist, ist es für den Einkauf die Besserstellung des Ansprechers, d. h. der ihm erwachsende Vorteil, Diese andere Lôsung kann nun aber nicht einfach auf den anders lautenden Art. 694 übertragen werden, und es liegt auch nicht etwa eine Lücke des Gesetzes vor. Vielmehr wurde seitens des Gesetzgebers offenbar absichtlich die vorliegende Fassung der Bestimmung gewählt, hat er doch im Gesetz in einer Reihe von ähnlichen Fâllen ausdrücklich abweichende Regelungen (Pflicht zur VerSütung des Nutzungsrechtes, oder geradezu Enteignung bezw. Einweisung in ein Gemeinschaftsverhältnis) vorgesehen, so dass nicht anzunehmen ist, er habe im Falle des Art. 694 die Môglichkeit einer anderen Lôsung übersehen. Vergl. die Art. 671/3, 691, 703, 708, 710.

Dazu kommt nun aber, dass die dem Wortlaut entSprechende Auslegung auch innerlich begründet ist. Das Recht auf den Notweg ist im Gesetz eingereiht unter die Beschränkungen des Grundeigentums und zwar ist dabei nicht ein Recht auf Aneignung des für den Notweg erforderlichen Bodens, sondern nur ein Recht auf Benützung dieses Bodens gewährleistet. Diesem blossen Benützungsrecht entspricht nun aber durchaus auch die blosse EntSchädigungspflicht. Der N otwegberechtigte bekommt nicht ein Miteigentumsrecht, in das er sich einkaufen müsste, er hat nichts dazu zu Sagen, wenn der Bodeneigentümer die Benützung weiteren Personen gestattet und sich dabei allfällig einen Teil der Erstellungskosten zurückerstatten lässt, er ist lediglich benützungsberechtigt und muss dementsprechend den Eigentümer auch nur für diese Benützung entschädigen. Seine Stellung ist gleich derjenigen eines Exproprianten, der zwangsweise eine Dienstbarkeit zu Lasten eines Drittmannsgrundstückes erlangt, und der nach Art. 3 ExprG zweifelsohne auch nur zum Ersatz des vollen Schadens verpilichtet werden kôünnte.

Fragen liesse sich vielleicht noch, ob nicht ein ausserhalb des Art. 694 liegender Rechtsgrund eine über die volle Ersetzung des Schadens hinausgehende Vergütung rechtfertigen würde, allein die Beklagte hat in dieser Hinsicht nichts geltend machen kôünnen. Der blosse Umstand, dass es sich um die Benutzung einer bereïts bestehenden Einrichtung handelt, hat an sich noch nicht zur Folge, dass der Ansprecher den Nutzungswert als Gegenwert schuldet. Dieser Nutzungswert wäre wohl bei einer freiwilligen Einräumung eines Wegerechtes, oder wenn für den Notweg eine andere Stelle bestimmt, derselbe aber von den Parteien freiwillig nachher auf die Strasse verlegt worden wäre, in Betracht gefallen, ohne eine solche Vereinbarung, und ohne dass im Gesetz hiefür eine Handhabe gegeben, muss er ausser Berücksichtigung fallen. Insbesondere kann auch von einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht die Rede sein, wird doch der _ Rechtserwerb des Klägers durch Art. 694 bezw. durch den den Notweg einräumenden Regierungsratentscheid zur Genüge gerechtfertigt.