46 I 283

1. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit eines kantonalen Erlasses allgemein verbindlicher Natur ist nach feststehender Praxis nicht nur gegenüber diesem Erlasse selbst, sondern auch noch bei dessen Anwendung im einzelnen Falle möglich. Es kann deshalb unter dieser Voraussetzung das im graubündnerischen Gesetze vom 95. März 1911 ausgesprochene allgemeine Automobilverbot — entgegen den in der Beschwerdeantwort zum Schlusse geäusserten Zweifeln — auch heute noch angefochten werden. Ein solcher Anwendungsfall liegt aber hier vor. Der vom Grossen Rate bestätigte Beschluss des Kleinen Rates vom 11. Mai 1920 begnügt sìch nicht, den Art. 1. des genannten Gesetzes zu wiederholen und in Erinnerung zu rufen. Er enthält darüber hinaus auch eine auf demselben beruhende konkrete Verfügung, indem er die auf Grund der Ermächtigung des Bundesrates vom 28. Juni 1918 ausserordentlicherweise erteilten Fahrbewilligungen (« Konzessionen ») auf den 1. Juni 1920 widerruft. Da nicht bestritten worden ist, dass- die Rekurrenten — jedenfalls zum Teil — zu den Inhabern solcher Konzessionen gehören, kann ihnen deshalb die Befugnis, bei diesem Anlass die Frage der Rechtsbeständigkeit des gesetzlichen Verbotes von 1911 aufzurollen, soweit damit ein Verstoss gegen allgemeine, von Keinen weiteren persönlichen Voraussetzungen abhängige verfassungsmässige Rechte geltend gemacht wird, nicht abgesprochen werden. Gegenüber den Beschlüssen des Kleinen und Grossen Rates vom 11. und 18. Mai 1920

ist aber die Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden.

2. Dagegen ist zweifelhaft, ob nicht das Eintreten soweit der spezielle Beschwerdegrund der Verletzung von Art. 31 BV in Betracht kommt, aus einer anderen prozessualen Erwägung abzulehnen sei. Nach Art. 178 Ziff. 2 OG steht das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, welche s1e durch allgemein verbindliche oder sie persönlich betreffende Verfügungen oder Erlasse erlitten haben. Zur Beschwerde aus Art. 31 BV genügt es demnach nicht, dass der angefochtene Erlass an sich gegen diese Verfassungsbestimmung verstösst. Es würde dazu weiter der Nachweis gehören, dass die objektiv vorliegende Verfassungsverletzung die Rekurrenten persönlich in thren durch den erwähnten Verfassungsgrundsatz geschützten Interessen trifft, d. h. dass und inwiefern dadurch gerade auch sie in der Ausübung ihres Handels und Gewerbes gehindert oder doch weséntlich beeinträchtigt werden. Insoweit fehlt es aber der Beschwerde an einer näheren Begründung. Wenn die Beschwerdeschrift ausführt, Art. 31 'BV gewährleiste dem Bürger nicht nur die Möglichkeit, einen Beruf oder ein Gewerbe auszuüben, sondern sie s0 auszuüben, wie es seinen Interessen am besten zu entsprechen scheine, es könne deshalb nicht eingewendet werden, die Ausübung des Gewerbes der einzelnen Rekurrenten erfordere nicht, dass sie den Gemeingebrauch der öffentlichen Strassen gerade durch das Mittel der Kraftwagen ausüben, dies zu entscheiden sei ihre Sache, im übrigen sprängen die Vorteile dieses Verkehrsmittels gerade für einen Kanton mit s0 grossen Distanzen, verhältnismässìg spärlichen - Kommunikationen und stark entwickelter Fremdenindustrie in die Augen, s0 sind dies alles Erwägungen, welche, allgemein gesprochen, vielleicht zutreffen mögen. Für die Entscheidung darüber, welche Bedeutung sie gerade für die gewerblichen Betriebe, die Berufstätigkeit der Rekurrenten haben, inwiefern jene durch das streitige Verbot zum Nachteile der Rekurrenten gehemmt werden ist damit nichts gewonnen. Beim heutigen Stande der Akten fehlen hiefür alle Anhaitspunkte, indem nicht nur in der Beschwerdeschrift dazu keinerlei nähere Ausführungen gemacht werden, sondern auch nicht einmal die Natur und Art des von den einzelnen Rekurrenten hetriebenen Gewerbes angegeben wird. Der Standpunkt der Beschwerdeführer, dass sie sich in eine Diskussion über diesen Punkt nicht einzulassen hätten, ist mit

Art. 178 Ziff. 2 OG und der daran anschliessenden Praxis nicht vereinbar.

Die Frage, ob nicht schon diese formelle Erwägung zur Verwerfung der Beschwerde aus Art. 31 BV führen müsste, mag indessen offen bleiben, weil die Berufung auf die letztere Verfassungsvorschrift auch materiell fehlgeht. Das angefochtene Verbot des Gesetzes vom

5. März 1911 richtet sich nicht speziell gegen die Handelsund Gewerbetreibenden, noch beirifft es eine Handlung, welche an sich notwendig gewerblichen Charakter hätte, d. h. die nur in Verbindung mit der Ausübung einer berufsmässigen auf Erwerb gerichteten Tätigkeit vorzukommen pflegt. Untersagt wird allgemein die Benützung der öffentlichen Strassen in einer bestimmten Weise, zum Fahren mit Kraftfahrzeugen, gleichgültig, von wem sie ausgeht und zu welchem Zwecke sie geschieht. Gegenüber einem solchen Verbote können aber die Rekurrenten nicht mit der Behauptung aufkommen, dass es sÌe in der Ausübung ihres Gewerbes beeinträchtige. Um es zu Fall zu bringen, müsste dargetan werden, dass es auch abgesehen hievon, vom Standpunkte allgemeinerer Rechtsgrundsätze keinen Anspruch auf Bestand erheben kann. Art. 31 gewährleistet den Gewerbetreibenden kein S0nderrecht, sondern nur die freie Ausübung ihres Gewerbes innert der Schranken der allgemeinen Rechtsordnung. Eine gesetzliche Vorschrift, welche allgemein die Vornahme bestimmter Handlungen ohne Rücksicht auf deren Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit untersagt, kann, wenn síie sonst zulässig ist, nicht dadurch verfassungswidrig werden, dass sie als Folge auch gewisse Nachteile für die Ausübung dieses oder jenes Gewerbes mit sich bringt.

3. Vom Standpunkte der daneben noch angerufenen Art. 4 BV und 9 KV aber kann das Kriterium für die Zulässigkeit des Verbotes nicht in dessen Notwendigkeit für den Schutz gewisser allgemeiner staatlicher Interessen, sondern nur darin bestehen, dass sich dafür überhaupt solche Interessen — Erwägungen der öffentlichen Gesundheiti, Ordnung, Sicherheit usw. — ernsthafter Art geltend machen lassen, die Massnahme nicht blosser Laune und Stimmung, der Abneigung gegen eine Neuerung oder Ansichten entspringt, die mit der Wahrung des Gemeinwohls nichts zu tun haben. Nur dies und nicht mehr hat denn auch das Bundesgericht in dem von den Rekurrenten angerufenen Urteile (AS 45 IS. 119 ff.) ausgesprochen, wo das vom Regierungsrat Luzern erlassene Verbot der Errichtung eines Krematoriums in der Stadt Luzern mit der Begründung als verfassungswidrig aufgehoben wurde : der Regierungsrat mache selbst irgend welche polizeiliche Gründe, Rücksichten der Schicklichkeit oder forensisch-medizinische Bedenken gegen die Einführung dieser Bestattungsart nicht geltend, die Rechtsgleichheit gebiete aber, dass bei der polizeilichen “Ordnung einer Materie auf die Individualinteressen Rücksicht genommen und eine zu jenem Zwecke getroffene, die persönliche Freiheit einschränkende Massnahme nicht aufrechterhalten werde, wenn sich die verfolgten polizeilichen Zwecke ebensogut auf andere, jene Beeinträchtigung vermeidende Weise erreichen lassen. Nun ist aber nicht bestreitbar, dass wenn die Zulassung des Automobilverkehrs auf den öffentlichen Strassen sìich wegen der Vorteile dieses Verkehrsmittels allmählich sozusagen all gemein durchgesetzt hat, damit — bei aller einschränkenden Ordnung im Einzelnen — doch vom Standpunkte der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit stets und notwendigerweise wesentliche Nachteile und Gefahren — in Gestalt der Staub- und Dunstplage, der Gefährdung der Fussgänger und des übrigen Fuhrverkehrs usw. — verbunden sind, Nachteile, die in einem Gebirgskanton wie Graubünden, und solange andererseits das Korrelat einer gesteigerten zivilrechtlichen Haftung des Automobilfahrers fehlt, sich in besonderem Masse fühlbar machen. Ob síe schwer genug ins Gewicht fallen, um die widerstreitenden Momente zu überwinden, die andererseits für die Zulassung des Verkehrsmittels sprechen, ist

eine Frage der Interessenabwägung, die aus dem Gesichtspunkt des Art. 4 BV und Art. 9 KV nicht Sache des Bundesgerichtes sein kann. Für die Abweisung der Beschwerde wegen Verletzung dieser Vorschriften muss es ausreichen, dass jedenfalls von einem unmotivierten, rein willkürlichen Zwange, wie ihn die Rekurrenten behaupten oder von einer Massnahme, deren zulässIge polizeiliche Zwecke sich ebensogut auf andere Weise ohne Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit erreichen liessen, nicht die Rede sein kann.

Dazu kommt, dass auch die Prämisse, von weicher die Rekurrenten bei ihrer Berufung auf Art. 4 BV und 9 KV ausgehen, nämlich dass die Benützung der öffentlichen Strassen zum Fahren mit Automobilen ein Bestandteil des Gemeingebrauchs an den Strassen sei, keineswegs zweifellos ist. Wenn schon der Gemeingebrauch bei Strassen nach allgemeiner Auffassung allerdings neben dem Gehen das Fahren auf denselben in sich schliesst, so0 lässt sich doch fragen, ob hierunter auch die Verwendung von Fahrzeugen gerechnet werden könne, die, wie die Automobile, nicht nur was die Beeinflussung des sonstigen Strassenverkehrs, sondern auch was die Inanspruchnahme des Strassenkörpers selbst, den Einfluss auf dessen Zustand betrifft, sìich mit den bisher bekannten Verkehrsmitteln in keiner Weise vergleichen lassen, oder ob nicht der Kanton den Standpunkt einnehmen könne, dass es sich dabei um eine über den gemeinen

Gebrauch hinausgehende Sondernutzung handle, die zu gewähren oder nicht, unter Vorbehalt der Wahrung der Rechtsgleichheit, ihm als Inhaber der Strassenhoheit freisteht. Es darf denn auch darauf hingewiesen werden, dass von Erwägungen dieser Art ausgehend, das Recht der Kantone zur Untersagung des Automobilverkehrs in ihrem Gebiete von den politischen und gesetzgebenden Behörden des Bundes bisher stets als gegeben vorausgesetzt worden ist. So hat die Bundesversammlung im Jahre 1910 dem Beschlusse, womit sie den Bundesrat ermächtigte, der internationalen Uebereinkunft über den Automobilverkehr beizutreten den Vorbehalt beigefügt, dass dadurch die Befugnis der Kantone innerhalb ihres Gebiets den Verkehr mit Automobilen auf einzelnen Strassen oder gänzlich zu verbieten, micht berührt werden solle, ein Zusatz, der speziell mit Rücksicht auf die Gesetzgebung des Kantons Graubünden gemacht wurde (AS der Bundesgesetze 27 S. 49). Und ebenso beruhen die Botschaften des Bundesrates (BBI. 1910 I Ss. 611, 1916 IV S. 123 ff.) über die Frage einer eidgenössischen Gesetzgebung betreffend das ÄAutomobilwesen und die Beratungen der Bundesversammlung darüber durchwegs auf dem Gedanken, dass, um die Kantone zur Zulassung der Automobile von Bundeswegen zwingen zu können, eine’ Revision der Bundesverfassung erforderlich sei. Er liegt auch dem letzten Beschlusse des Nationalrates vom 9. Mai 1919 (BBI. 1920 II S. 33) über die Aufnahme eines Art. 37 bis in die Bundesverfassung ‘zu Grunde. Wenn hier im Anschluss an die in Abs. 1 ausgesprochene Befugnis des Bundes, Vorschriften über Automobile und Fahrräder aufzustellen, in Abs. 2 bestimmt wird, einersetts, dass den Kantonen « das Recht gewahrt» bleibe, den Automobil- und Fahrradverkehr zu beschränken oder zu untersagen, andererseits, dass dem Bunde demgegenüber das Recht zustehen solle, trotz solcher Verbote bestimmte für den allgemeinen Durchgangsverkehr notwendige Strassen in vollem oder î beschränktem Umfange offen zu erklären, s0 ist damit deutlich gesagt, dass es sich bei jenem Rechte der Kantone nach Ansicht des Rates um eine ihnen bereits zustehende, bei dem ihm entgegenstehenden des Bundes dagegen um eine durch den Verfassungsartikel neu eingeführte Befugnis handelt. Sind auch diese Meinungsäusserungen für das Bundesgericht, das die Verfassungsmässigkeit eines kantonalen Erlasses selbständig zu prüfen hat,

nicht verbindlich, so0 bilden sie doch einen weiteren gewichtigen Anhaltspunkt dafür, dass sich für ein Verbot wie das angefochtene erhebliche in öffentlichen Interessen wurzelnde sachliche Beweggründe gelten machen lassen und es nicht einfach, wie die Rekurrenten dies versuchen, als eine willkürliche, jeder objektiven Begründung entbehrende Massnahme hingestellt werden kann.