46 II 425

1. Die Klägerin (Gesellschaft der von Roll’schen Eisenwerke in Gerlafingen) gab im Jahre 1917 einen 426 Personenrecht. N° 74 Preiskurant über die von ihr fabrizierten Gesenkschmiedeartikel (articles matricés) heraus. Darin sind die einzelnen Gegenstände (Mutterschlüssel, Schraubenzwingen, Stellringe usw.) abgebildet und nach ihren Massen näher bezeichnet, ferner werden die Preise für die verschiedenen, mannigfachen Dimensionen angegeben. Im Jahre 1919 veröffentlichten die Beklagten, welche in Zürich eine Karrosseriefabrik, verbunden mit einem Hammerwerk, betreiben, ihrerseits einen Preiskurant für die gleichen Artikel, und zwar genau in demselben Format, in genau gleicher typographischer Ausstattung, mit denselben Abbildungen und Preislisten, nur mit dem Unterschied, dass sie die Preise handschriftlich einsetzten, Auch diese Preise stimmen übrigens durchwegs mit den klägerischen überein. Als nun im Juli 1919 ein Kunde die Klägerin im Hinblick auf diese Nachahmung ihres Kataloges anfragte, ob die Beklagten ihre Vertreter und ermächtigt seien, sich desselben unter eigenem Namen zu bedienen, forderte die Klägerin die Beklagten auf, den nachgemachten Katalog aus dem Verkehr zurückzuziehen. Die Beklagten liessen durch ihren Anwalt antworten, wenn es der Zufall so gewollt haben sollte, dass die Kataloge in Gestalt und Inhalt ähnlich seien, s0 sei das ohne Bedeutung und werde von ihnen nicht als illoyale Konkurrenz empfunden, zumal sie ja ihre Firma deutlich aufgedruckt hätten. Hierauf erhob die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich die vorliegende Klage mit den aus Fakt. 4 oben ersichtlichen Rechtsbegehren.

2. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil zunächst ausgeführt, diese Rechtsbegehren lassen sich nicht aus dem Gesichtspunkt der Verletzung eines Urheberrechts im Sinne des Bundesgesetzes vom 23. April 1883 begründen, und es ist ihr hierin ohne weiteres beizustimmen. Es liegt auf der Hand, dass Preiskataloge von der vorliegenden Art nicht als Werke der Literatur oder der bildenden Kunst anzusehen sind, und es handelt sich auch micht etwa um technische Zeichnungen und Abbildungen im Sinne des Art. 8 des genannten BundesSesetzes.

3. Die rechtlich relevanten Beziehungen der fraglichen Kataloge zu ihrem Urheber und Herausgeber liegen vielmehr auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Betätigung. Der Katalog der Klägerin trägt unverkennbar ein besonderes Gepräge, vermöge dessen er sìich von anderen ähnlichen Katalogen, ganz abgesehen von dem Aufdruck der Firma, auf den ersten Blick unterscheidet, und zwar soWwohl nach seiner äusseren Gestalt, dem besonderen Format in Verbindung mit der allgemeinen Ánordnung des Inhaltes und der typographischen Ausstattung, als nach seinem Inhalt. Eine derartige Individualisierung führt nach der Lebenserfahrung notwendig dazu, dass die Kundschaft sich gewöhnt, schon aus der äusseren Gestait und Ausstattung darauf zu schliessen, dass es sìch um das Erzeugnis eines bestimmten Gewerbetreibenden handle, und damit wird eine geschäftliche Beziehung zur Kundschaft geschaffen, welche nach den allgemeinen Grundsätzen über den Schutz der Persönlichkeitsrechte (Art. 28 ZGB) sowohl, als nach den speziellen über den unlauteren Wettbewerb (Art. 48 OR) nicht gestört werden darf. Die Klägerin hat darnach an ihrem Katalog (bezw. an dessen Ausstattung) ein Individualrecht erworben, und die Beklagten verletzen dieses, wenn sie ihrerseits ihren Ankündigungen oder Katalogen eine solche Gestalt geben, dass dadurch der Anschein der Identität mit den klägerischen erweckt wird.

4. Dies hat nun die Vorinstanz keineswegs verkannt. Auch sie erblickt in dem Vorgehen der Beklagten eine Treu und Glauben im Verkehr verletzende Veranstaltung ; siíie findet jedoch, eine Bedrohung im Kundenkreise der Klägerin komme deshalb nicht in Frage, weil ihr Katalog, nach der ganzen Art und Weise, wie er abgefasst ist, sich lediglich an Grosskonsumenten dieser Artikel wende, diesen aber zuzumuten sei, dass sie die 428 Personenrecht. N9 74.

Provenienz eines Preiskurants prüfen, so dass gie Sich sofort darüber klar werden müssen, von welcher Firma ihnen ein Preiskurant zugesandt worden sei. Hiegegen * ist aber zu bemerken, dass die Klägerin ja sehr wohl veranlasst sein kann, ihren Katalog auch im Verkehr mit Kleinkonsumenten du verwenden und dass, abgesehen hievon, auch bei Grosskonsumenten durch die Usurpation eines Dritten zum mindesten eine falsche Deutung über die geschäftlichen Verhältnisse der Klägerin bewirkt werden kann. Ein Beispiel hiefür liefert die in Erw, 1 oben angeführte Anfrage eines Grosskonsumenten an die Klägerin. In der Tat mussten, vom Standpunkt - loyaler Geschäftssitte aus, die Kunden der Klägerin auf den Gedanken kommen, ein Dritter würde sich nicht solcher, mit den klägerischen identischer Kataloge bedienen, ohne mit ihr in einer Weise geschäftlich verbunden zu sein, die ihn hiezu legitimierte. Auch die Erweckung des Anscheins derartiger, tatsächlich nicht bestehender geschäftlicher Beziehungen zu Dritten, besonders Inhabern von Konkurrenzgeschäften, bedeutet einen unbefugten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Klägerin. Sie ist daher berechtigt, nach den Grundsätzen der Art. 28 ZGB und 48 OR auf Beseitigung der Störung zu Klagen,

5. Unter der Besgeitigung der Störung (Art. 28 ZGB) ist in den Fällen der illoyalen Konkurrenz nach Art. 48 OR die Einstellung des unbefugten Geschäftsgebarens zu verstehen oder, m. a. W., das Aufhören der Treu und Glauben verletzenden Handlungen (cessation de ces manœuvres, cessazione di questi atti). Der in Art. 48 OR gewährte Anspruch des in seinen persönlichen Veérhältnissen Verletzten geht somit (abgesehen von der am Schluss des Artikels erwähnten Schadenersatzklage) nicht auf ein positives Tun oder Leisten des Beklagten, sondern lediglich auf ein Unterlassen. Das Ziel dieses Anspruchs besteht in dem Verbot künftiger Handlungen. Demnach ist den Beklagten zu untersagen, ihren nachgemachten Katalog, betitelt « Gesenkschmiedeartikel » weiter zu verwenden. Die weiteren Klagebegehren jedoch, gerichtet auf Zurückziehung der bereits versandten Kataloge aus dem Verkehr, und auf Aushändigung eines Verzeichnisses der Kunden, welche sie erhalten haben, gehen über den Rahmen der in Art. 48 OR vorgesehenen Unterlassungsklage hinaus. Sie könnten allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Wiedergutmachung bereits zugefügten Schadens mit in Betracht gezogen werden. Um die Geltendmachung von Schadenersatz handelt es sich jedoch nach dem in der Streitfrage enthaltenen Vorbehalt im gegenwärtigen Prozessverfahren nicht.