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A. — Nach dem bernischen Gesetz betreffend die direkten Staaots- und Gemeindesteuern vom 7. Juli 1918 « bestehen die direkten Staatssteuern aus der Vermögenssteuer und der Einkommenssteuer ». Der Vermögenssteuer unterliegen neben dem im Kanton gelegenen Grundeigentum «die auf steuerpflichtigem Grundeigentum pfandversicherten verzinslichen Kapitalund Rentenforderungen » (Art. 4), während « andere Kapitalien irgendwelcher Art » in Gestalt der Belastung ihres Ertrages durch die Einkommenssteuer IL Klasse erfasst werden (Art. 19). « Jeder Steuerpflichtige het 120 Staatesrecht.

alljährlich innert der festgesetzten Frist dem Einwohnergemeinderat ein genaues Verzeichnis seiner (vermögens-) steuerpflichtigen Kapitalien und Renten bezw. der in ihrem Bestande eingetretenen Veränderungen einzureichen. An Hand dieser Verzeichnisse wird das Kapitalsteuerregister angelegt » (Art. 15). Als steuerund anmeldepflichtig gelten dabei nur diejenigen grundversïìcherten Kapitalien, welche vor dem 1. Januar des Steuerjahres Pfandrecht erhalten haben und zinsbar geworden sind, eine Beschränkung, auf die das für das Verzeichnis bestehende, dem Steuerpflichtigen zur Ausfüllung zugestellte amtliche Formular im Eingang ausdrücklich hinweist. Im Abschnitt « IV. Steuerbezug » des Gesetzes wird u. a. bestimmt :

«Art. 34. Die Staatssteuern werden durch den Einwohnergemeinderat jährlich einmal oder ratenweise einkassiert.

Der Bezug findet auf Grund der gemäss Art. 12 ff. (für die Vermögenssteuer) und Art. 26 ff. (für die Einkommenssteuer) vorgesehenen Feststellungen statt. Die nicht durch Rekurs bestrittenen, also anerkannten Steuerbeträge sind sofort nach eingetretener Rechtskraft des Steuerregisters zahlfällig. » «Art. 35. Die definitiv festgestellten Steuerregister stehen hinsichtlich der Vollstreckung der darauf basierenden Steuerbeträge, mit Einschluss der Steuerzuschläge, einem gerichtlichen Urteil im Sinne des SchKG gleich. » «Art. 38 Ein geschuldeter Steuerbetrag kann auf Antrag der Finanzdirektion durch den Regierungsrat gestundet oder ganz oder teilweise nachgelassen werden.

c) beim Vorliegen besonderer Verhältnisse, unter welchen die ganze oder teilweise Einforderung der nach dem Gesetze geschuldeten Steuer eine unverhältnisGleichheit vor aem Gesetz. N° 18. 121.

mässige schwere Belastung des Steuerpflichtigen darstellt. »

«Art. 39. Der Steuerpflichtige kann einen von ihm bezahlten Steuerbetrag zurückfordern, 1. wenn er irrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nicht geschuldete Steuer bezahlte, y ATT ml Weigern sich die Staatebehörden (Finanzdirektion oder Regierungsrat) auf gestelltes Gesuch hin den geforderten Betrag freiwillig zurückzuerstatten, s0 hat der Steuerpflichtige seinen Anspruch durch Administra- tivklage beim Verwaltungsgericht geltend zu machen.

Jede rechtskräftig gewordene Steuer gilt als geschuldet. »

B. — Die Rekurrentin Burgergemeinde Bern verkaufte am 15. November 1918 eine ihr gehörende Liegenschaft im Gemeindebann Bern um 125,000 Fr. an Th. Tobler in Bern. Für den Kaufpreis wurde ein Schuldbrief errichtet, an den der Käufer auf den 1. Mail 1919 — den Tag des vertraglich bestimmten Nutzensund Schadensübergangs inbezug auf die Liegenschaft — 45,000 Fr. abzubezahlen hatte, während der Rest von 80,000 Fr. vom 1. Mai 1919 an zu 5 % zinsbar stehen bleiben sollte. Bei Ausfüllung des Verzeichnisses der im Bestande der steuerbaren Kapitalien vom. 1. Januar bis 31. Dezember 1918 eingetretenen Veränderungen im Frühjahr 1919 stellte der, an Stelle des ordentlicherweise mit dieser Funktion betrauten burgerlichen Forst- und Feldkassiers handelnde. Domänenverwalter der Burgergemeinde unrichtigerweise in dieses Verzeichnis auch den erwähnten Schuldbrief ein, obwohl derselbe, weil erst im Laufe des Jahres 1919 selbst verzinslich werdend, erst 1920 zur Steuer anzumelden gewesen wäre. Als im Frühjahr 1920 der burgerliche Forst- und Feldkassier anlässlich anderer Nachschlagungen den Fehler entdeckte, stellte die Burgergemeinde Bern das Gesuch um Rückerstattung 122 Staalsrecht der inzwischen für das betreffende Kapital auf Grund der irrtümlichen Anmeldung bezahlten Staats- und Gemeindesteuern und Klagte, von der kantonalen Finanzdirektion und vom Regierungsrat abschli gig beschieden, diesen Anspruch inbezug auf die bezahlte Staatssteuer von 437 Fr. 50 Cts. beim Verwaltungsgericht ein. Letzteres verwarf jedoch die Klage am 29. Juli 1921 mit der Begründung : der Irrtum, welchen die Kli gerin geltend mache, sei nicht erst, wie es Art. 39 Steuergesetz voraussetze, bei der Zahlung der Steuer, sondern schon bei der Steuererklärung erfolgt, auf Grund deren die streitige Kapitalforderung in das Kapitalsteuerregister eingetragen worden sei. Der Klage stehe daher Art. 39 Abs. 3 des Steuergesetzes entgegen, der den auf Grund der angenommenen Selbstschatzung oder eines nicht weitergezogenen behördlichen Ver- - anlagungsaktes erfolgten Eintrigen ins Steuerregister die Bedeutung einer verbindlichen Feststellung der Schuldpflicht beimesse. Dass diese Bestimmung sich nur auf die Einkommenssteuereinschätzungen beziehe, wie die Klage behaupte, sei nicht richtig. Die besonderen Vorschriften für einzelne Steuerarten fänden sich in den Titeln IT und III des Gesetzes ; die Titel I, IV,

V und VI gälten für alle Steuern gemeinsam, soweit darin nicht spezielle Arten von Steuern besonders erwähnt seien. Auch der « einzelne » Inhalt der Art. 31 bis 39 zeige deutlich, dass hier über sämtliche Arten von Steuern legiferiert werde. Die Rekurrentin selbst bestreite übrigens nicht, dass die Abs. 1 und 2 des Art. 39 für alle Steuern Anwendung finden und wolle einzig den Abs. 3 auf die Einkommenssteuer beschränkt wissen. Schon unter der Herrschaft des alten Steuergesetzes habe denn auch das Verwaltungsgericht die Rückforderung angeblich materiell nicht geschuldeter bezahlter Steuerbeträge in dem nämlichen Sinne beschränkt. Wenn es sich bei jenen Entscheiden jeweilen um die Einkommenssteuer gehandelt habe, für welche das Gesetz ausdrücklich einerseits die behördliche Abweichung von der Selbstschatzung, andererseits bestimmte Rechtsmittel zu Gunsten des Pflichtigen gegenüber der höheren behördlichen Einschätzung vorsehe, s0 sei doch damals schon der Grundsatz der Rechtskraft der Steuerregister und der daraus folgende Ausschluss einer Rückforderungsklage gegenüber einem registerkonformen Steuerbezuge auch da als zutreffend erklärt worden, wo die Steuerbehörde die Selbstschatzung unverändert im Steuerregister eingetragen habe. Er miüsse daher umsomehr gelten bei Steuern, für die der unveränderte Eintrag ins Register vom Gesetze selbst verlangt und bei ungenügenden Erklärungen lediglich das Nachforderungsrecht vorbehalten werde. Die Rechte des Bürgers seien hier dadurch geschützt, dass er selbst über die Steuerpflicht entscheide und dass der Staat, wenn er später mehr verlange, seinerseits den Prozessweg zu beschreiten habe. Für den Gesetzgeber habe daher umsoweniger Anlass vorgelegen, den Art. 39 Abs. 3 nicht auf alle Steuerarten auszudehnen, als das Interesse des Staates an der Rechtskraft des Steuerregisters überall dasselbe sei. Wo Billigkeitsgründe die Berücksichtigung auch solcher bei der Selbstschatzung erfolgter Irrtümer zu erheischen schienen, bleibe der Weg des Nachlassgesuches nach Art. 38 Ziff. 3 des Gesetzes offen, indem als « nach dem Gesetz geschuldete Steuer » auch diejenige erscheine, die durch Art. 39 Abs. 3 als « geschuldet » erklärt werde.

C. — Gegen den ihr am 19. September 1921 eröffneten Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die Burgergemeinde Bern beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrage, derselbe sei aufzuheben und der Staat Bern zur Rückvergütung der streitigen 437 Fr. 50 Cts. nebst Zins zu 5 % seit 21. April 1921 an die Rekurrentin zu verurteilen. SIe beharrt darauf, dass die Bestimmung des Art. 39 Abs. 3 des Steuergesetzes sich der Natur der Sache nach auf 124 y Staatsrecht.

die ausschliesslich auf Grund der Selbstschatzung erfolgenden Einträge ins Kapitalsteuerregister nicht beziehen könne, und ficht die entgegengesetzte Auslegung des Verwaltungsgerichts als willkürlich an. Sollte die Vorschrift wirklich den allgemeinen Sinn haben, den ihr das Verwaltungsgericht beilege, s0 müsste sie selbst, weil gegen alle Grundsätze der Gerechtigkeit und Billigkeit verstossend, als mit Art. 4 BV unvereinbar angesehen werden. Der Satz, dass die irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld zur Rückforderung des Geleisteten berechtige, habe sich im Privatrecht seit der Einführung des römischen Kondiktionensystems s0 allgemein eingebürgert, dass er als ein selbstveretändliches Postulat der Gerechtigkeit erscheine. Er- müsse auch im Verwaltungs- und insbesondere im Steuerrecht gelten, soweit als nicht diese allgemeine, dem Rechtsempfinden allein entsprechende Ordnung mit anderen Rechtsgütern, wie namentlich dem ÄAnspruche des Staates auf einen geordneten Einzug der Steuern, in ernsten Konflikt geraten würde (wofür auf FLEINER, Institutionen ' des Verwaltungsrechts, Auflage 1919 S. 406 /7 verwiesen wird). Wenn von diesem Gesichtspunkte aus die Rückforderung vielleicht mit Recht da ausgeschlossen werden möge, wo der Steuererhebung ein förmliches Veranlagungsverfahren vorausgegangen sei, in dem dem Pflichtigen gegen die unrichtige Steuerauflage der Beschwerdeweg offen gestanden habe, s0 verhalte es sìch doch anders bei Steuern, bei denen ausschliesslich die eigene Erklärung des Pflichtigen die Grundlage des Registereintrages bilde. Urteilscharakter könne einer solchen Erklärung wegen der anschliessenden Aufnahme ins Register doch höchstens für die Yollstreckung zukommen. Sie auch nach anderen Richtungen einem auf Grund eines ganzen vVorangegangenen Prozessverfahrens ergangenen Urteile gleichzustellen, sei unhaltbar. Auch dem rechtskräftigen Urteil gegenüber kenne übrigens jedes Prozessrecht Revisionsgründe. Nur hier, der unangefochtenen Steuererklärung gegenüber solle etwas Analoges ausgeschlosSen sein. Dazu komme, dass im Gegensatz zur Einkommenssteuer, wo die Selbstschatzung stets. bis zu . einem gewissen Masse auf dem Erméssen des Pflichtigen und nachträglich nicht nachprüfbaren Elementen beruhe, der Nachweis des Irrtums bei der Kapitalsteuer durchaus einfach sei und seine Zulassung langwierige,

den Verwaltungsgang störende Erörterungen nicht veranlassen könne, indem das auch den Steuerbehörden zugängliche öffentliche Grundbuch abséhliessend darüber Auskunft gebe, ob und in welchem Umfange eine Kapitalsteuer wirklich geschuldet sei oder nicht. Die Ablehnung des Rückforderungsbegehrens würde fernér hier zu einer Doppelbesteuerung führen, indem die Burgergemeinde Bern für die fragliche Liegenschaft. pro 1918 schon die Grundsteuer auf dem vollen Werte entrichtet habe, während sie nun nach dem Entscheide des Verwaltungsgerichts für die gleiche Periode als angebliche Inhaberin eines Schuldbriefes auf dem Grundstücke noch die Kapitalsteuer im Werte einer in dieser Böhe auch später nicht entstandenen Forderung zu bezahlen hätte. Dieses äusserst stossende Ergebnis berühre das Verwaltungsgericht in seinen Erwägungen nur ganz nebenbei, obwohl Art. 3 des Steuergesetzes ausdrücklich jede Doppelbesteuerung verbiete.

D. — Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die kantonale Steuerverwaltung hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.