50 II 168

1. Die Beklagte erhebt der Klage gegenüber in erster Linie die Einrede. der mangelnden Prozessfähigkeit der Klägerin, unter Berufung darauf, die A.-G. habe sich im Zeitpunkte der Vereinigung aller Aktien in der Hand des Schlegel (12. Februar 1921), jedenfalls aber im Zeitpunkte der Konkurseröffnung über ihn aufgelöst. Die Vorinsíanz hat diese Einrede, entgegen einem Minderheitsantrag, verworfen. Sie geht davon aus, nach schweizerischer Theorie und Praxis stelle allerdings die dauernde Vereinigung aller Aktien in einer Hand, wie hier «in derjenigen der Konkursmasse Schlegel », einen Auflösungsgrund für die A.-G. dar (BACHMANN, 176 Obligationenrecht. N° 29.

Komm. N. 3 zu Art. 664 OR), das Vorliegen eines solchen sei aber nicht gleichbedeutend mit dem Aufhören der Rechtspersönlichkeit der A.-G. selbst, indem diese bis nach durchgeführter Liquidation weiterbestehe. Da vorliegend der waisenamtlich bestellte Beistand die Auflösung der Gesellschaft nicht nach Art. 665 OR zur Eintragung ins Handelsegister angemeldet habe, könne nicht zweifelhaft sein, dass die Klägerin als A.-G. noch existiere und ihr als solcher daher auch die Prozessfähigkeit zukomme. Hierüber ist im Ergebnis der Vorinstanz beizupflichten. Das Bundesgericht hat in frühern Entscheidungen den Grüundsatz ausgesprochen, dass die Vereinigung aller Aktien in einer Hand die Auflösung der A.-G. nicht zur Folge habe, die Gesellschaft vielmehr, obwohl sie mangels der erforderlichen Organe nicht in der Lage ist, ihre normale Tätigkeit im Rahmen des durch die Statuten gesetzten Zweckes zu entfalten, in diesem latenten Zustande fortbestehe, wobei die Weiterbegebung der Aktien seitens des einzigen Inhabers in der Weise, dass die Organe wieder bestellt werden können, genüge, um auch ihre Handlungsfähigkeit wieder herzustellen (vgl. AS 45 IT S. 36 Erw. 4 und S. 90 ff. Erw. 3). Diese Folgerung ergibt sich aus dem Wesen der A.-G. als einer selbständigen rechtlichen Persönlichkeit, die, einmal entstanden, unabhängig von der Person derjenigen, denen jeweils die Aktien zustehen, weiter exi-. stiert. Da neue, bisher unbeachtete Gesichtspunkte zu dieser Frage heute nicht vorgebracht worden sind, besteht kein Anlass, sie im vorliegenden Falle anders zu beantworten ; dies umsoweniger, als auch der Entwurf für die Revision der Titel 24 bis 33 OR vom Dezember 1919 eine ausdrückliche Regelung in diesem Sinne vorsieht. Art. 644 des Entwurfes, der für die Gründung einer Handelsgesellschaft mit Persönlichkeit eine Mindestzahl von 3 Personen verlangt, bestimmt in Abs. 2 : « Sinkt in der Folge die Zahl der Mitglieder unter diese Mindestzahl, so zieht dies die Auflösung der Gesellschaft nicht ohne weiteres nach sich. » Diese Lösung entspricht übrigens auch der herrschenden Auffassung in der Doktrin (vgl. HautLE, Gläubigerschutz ‘im Aktienrechte, S. 102 ff. und dort zit. Autoren ; STAUB, Komm. Anm. 18 zu § 292 DHGB; LEHMANN, Recht der Aktiengesellschaften, Bd. I S. 252, II S. 512 ff.). In dem erwähnten

Urteil (AS 45 II 90 ff.) hat das Bundesgericht weitergehend aber auch entschieden, dass die Vereinigung aller Aktien in einer Hand keinen Auflösungsgrund bilde, indem es die Anwendbarkeit des Art. 77 ZGB, auf den sich die Vorinstanz in Anlehnung an BACHMANN Stützt, auf Aktiengesellschaften verneinte. Ob an diesem Standpunkt grundsätzlich auch festzuhalten wäre, wenn man mit dem Handelsgericht davon ausginge, dass es sich hier um eine dauernde Vereinigung gehandelt habe, kann dahingestellt bleiben, da die Auflösung der Gesellschasft jedenfalls die Liguidation erfordert hätte, die vorliegend nicht vorgenommen worden ist, so0dass von einem Untergang der Rechtspersönlichkeit keine Rede sein kann.

2. Die Klägerin stützt thre beiden Forderungsposten von 200,000 Fr. und 148,920 Fr. 30 Cts. in erster Linie auf eine Verpflichtung der Beklagten zur « primären Einzahlung des Aktienkapitals », die sie insoweit nicht erfüllt habe. Dieser Standpunkt ist unbehelflich. Entscheidend fällt in Betracht, dass nicht die Beklagte, sondern die Gründer Schlegel, Saurer u. von Sonnenberg das gesamte Aktienkapital gezeichnet und damit die Verpflichtung zur Einzahlung übernommen haben. Dass sie dabei, was allerdings auf Grund der Akten nicht zweifelhaft sein kann, nur als Strohmänner der Beklagten handelten, hinderte das rechtsgültige Zustandekommen der A.-G. nicht. Diese drei Zeichner wiesen ihrerseits die Beklagte zur Zahlung. der von ihnen gezeichneten Aktienbeträge an, und in dieser Eigenschaft als Ángewiesene im Sinne von Árt. 466 OR hat siích die Beklagte zur Zahlung der 400,000 Fr. an die A.-G. ver- 178 Obligationenrecht. N° 29, pflichtet. Dieser Verpflichtung nun ist sie durch die Krediteröffnung, wie sie in der als Quittung bezeichneten Gutschriftsanzeige liegt, nachgekommen. Dass sie die 400,000 Fr. der Klägerin auch effektiv zur Verfügung gestellt hat, ergibt sich aus den ins Recht gelegten Kontokorrentauszügen, denen zu entnehmen ist, dass aus diesem Gelde seitens der Beklagten ansehnliche Zahlungen für die Klägerin geleistet worden sind.

3. In zweiter Linie nimmt die Klägerin zur Begründung ihrer Forderung von 200,000 Fr. den Standpunkt ein, die Beklagte sei angesichts der Rechtsunwirksamkeit des nicht eingetragenen Kapitalherabsetzungsbeschlusses vom 16. August 1920 ohne gültigen Grund von einer Schuld in dieser Höhe befreit worden, und daher gemäss Art. 62 ff. OR zur Rückerstattung dieses Betrages verpflichtet. Die Vorinstanz hat diese Auffassung auf Grund folgender Erwägungen abgelehnt : Art. 670 Abs. 3 OR regle die Folgen der Missachtung der gesetzlichen Formvorschriften für die Rückzahlung oder Herabsetzung des Aktienkapitals erschöpfend, und zwar in dem Sinne, dass er die Mitglieder der Verwaltung in einem solchen Falle den Gläubigern der Gesellschaft gegenüber als persönlich und solidarisch haftbar erkläre. Hieraus folge, dass dem faktischen Vollzuge eines derartigen Beschlusses in seiner Wirkung nach innen, d. h. im Verhältnis der Gesellschaft zu den Aktionären, formheilende Bedeutung beigelegt werde. Für die Anwendung der Grundsätze über die ungerechtfertigte Bereicherung bleibe infolgedessen kein Raum mehr. Ihre Anwendbarkeit aber auch vorausgesetzt, müsse die gleiche Unterscheidung auch bei Art. 626 Abs. 3 OR Platz greifen und demgemäss angenommen werden, dass vorliegend die mangelnde Form durch den faktischen Vollzug des Beschlusses im internen Verhältnis der Gesellschaft zu den Aktionären geheilt worden sei, so0dass von einer ungerechtfertigten Bereicherung der Beklagten keine Rede sein könne. Diese beiden Annahmen sind rechtsirrtümlich.

a) Was zunächst Art. 670 Abs. 3 OR betrifft, übersieht das Handelsgericht, dass es sich - dabei - um eine zum Schutze der Gläubiger aufgestellte Spezialbestimmung handeli, der schon. deshalb nicht die Bedeutung einer erschöpfenden Regelung aller Folgen der Nichtbeobachtung der Vorschriften, denen das Gesetz die Kapitalherabsetzung unterwirft, zukommen kann (vgl. STRÄULI, Z. f. schw. R. n. F. Bd. 14 S. 51). Aus dem Umstande, dass das Gesetz keine ausdrückliche Bestimmung über die Wirkungen einer unter Verletzung von gesetzlichen Normativvorschriften zustandegekommenen Kapitalherabsetzung auf die Stellung der Aktionäre enthält, muss gegenteils gefolgert werden, dass insoweit die allgemeinen Grundsätze des OR Platz zu greifen haben. Denn es ist nicht einzusehen, weshalb eine A.-G. einen Aktionär, der zufolge einer unter Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen vorgenommenen Kapita!- verminderung seine Aktieneinzahlung teilweise zurückerhalten, und sich insoweit ohne gültigen Grund bereichert hat, nicht zur Rückerstattung sollte verhalten können. Diese Möglichkeit wird durch Art. 670 Abs. 3 OR schlechterdings nicht ausgeschlossen (vgl. REurous, Z. f. schw. R. n. F. Bd. 23 S, 593 fŒ.). Das Bundesgericht hat denn auch schon in einem Falle eine Bereicherungsklage von Aktionären gegen die Gesellschaft wegen angeblich nicht in gehöriger Weise erfolgter Eintragung und Bekanntmachung des die Kapitalerhöhung. anordnenden Generalversammlungsbeschlusses, sowie der vollzogenen Neuemission von Aktien zugelassen (vgl. AS 41 IT 717 ff).

b) Die Annahme einer verschiedenen Wirkung der Nichteintragang eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses ins Handelsregister in dem Sinne, dass der wegen dieses Formmangels an sich rechtsunwirksame Beschluss im Ver-. hältnis der Gesellschsft zu den Aktionären durch den tatsächlichen Vollzug konvalesziere und bloss den Gesellschaftsgläubigern gegenüber unwirksam bleibe, findet im Wortlaut des Art: 626 Abs. 3 OR keine Stütze. Nach 180 Obligationenrecht, Neo 29, der Klaren, eindeutigen Fassung ergibt sich als Sinn der Bestimmung nur der, dass ein Herabsetzungsbeschluss vor der Eintragung schlechthin, also s0owohl nach aussen, wie nach innen, rechtsunwirksam sei. Diese Auslegung wird auch durch die ratio legis gefordert, die unverkennbar dahin geht, die Interessen der Gesellschaftsgläubiger zu schützen. Diese haben einen Anspruch auf eine 1ntakte Erhaltung des ihnen als Sicherheit dienenden Aktienkapitals, wie es in den Statuten festgesetzt und im Handelsregister eingetragen worden ist. Der Eintrag und die Publikation sollen ihnen eine Gewähr dafür bieten, dass das Grundkapital in der darin genannten Höhe vorhanden sei und bestehen bleibe. Verändert die A.-G. ihr Nominalkapital im Sinne einer Herabsetzung, die nach der Regelung im OR der teilweisen Auflösung der Gesellschaft gleichgestellt ist, so0 bedeutet dies eine Abänderung ihrer Verfassung (Statuten), indem durch diesen Vorgang die ökonomische Basis der Gesellschaft neu Konstituiert wird, und es muss deshalb auch der diese Reduktion beschlagende Beschluss durch den Handelsregistereintrag öffentlich zur Kenntnis gebracht werden. Solange dies nicht geschieht, entbehrt er schlechthin jeder Rechtswirksamkeit ; erst mit dem Eintrag erlangt er die Bedeutung einer für die Gesellschaft rechtsgültigen Satzung. Auf diesem Boden steht auch die deutsche Doktrin und Praxis in der Auslegung der mit Art. 626 Abs. 3 OR übefeinstimmenden Bestimmung in § 277 Abs. 3 HGB (vgl. STAUB, Komm. Anm. 4 dazu und dort zit. Entsch, ; LEHMANN, a. a. O. Bd.II S. 636). Insoweit sich die Vorinstanz auf die von REICHEL in seiner Abhandlung über § 125 BGB (Archiv f. ziv. Praxis Bd, 104 S. 33) vertretene Auffassung beruft, dass überall da, wo ein Schuldgeschäft trotz mangelnder Form von den Parteien von Anfang bis Ende als gültig behandelt

worden sei, jeder vernünftige Ánlass fehle, es nachträglich wieder in Frage zu stellen, übersieht sie, dass es sich gung ins Handelsregister nicht bloss um eine Form der Willenserklärung, sondern um eine ausserhalb des Rechtsaktes stehende. selbständige Voraussetzung seiner Wirksamkeit handelt (vgl. STAUDINGER, Komm. Anm. 3 zu § 125 BGB). Ob jene übrigens auch für das deutsche Recht bestrittene Ansicht, dass ein formnichtiges Rechtsgeschäft durch die Erfüllung konvalesziere (vgl. dagegen voN THuR, Allg. T. d. bürg. Rechts Bd. II 1. Hälfte S. 501 und 504 und dort zit. Autoren), sich grundsätzlich mit Art. 11 OR vereinbaren liesse, kann daher dahingestellt bleiben (vgl. in ablehnendem Sinne OsER, Bem, VII Ziff. 2 a und BECKER, N. 6 zu Art. 11 OR). Es müsste praktisch zu unhaltbaren Zuständen führen, wenn die A.-G. im Sinne der Annahme der Vorinstanz den Gläubigern und den Aktionären gegenüber unter einem verschiedenen Statut leben könnte, d. h. den erstern gegenüber immer noch das ursprüngliche Grundkapital als Sicherheit zu gelten hätte, während es durch eine teilweise Rückzahlung an die Aktionäre tatsächlich in gewissem Umfange vermindert und diesen gegenüber in dieser reduzierten Höhe massgebend wäre.

4. Hievon ausgehend ergibt sich für den vVorliegenden Fall, dass der Kapitalreduktionsbeschluss vom

16. August 1920 zufolge der Nichteintragung ins Handelsregister rechtsunwirksam blieb, und die in unzulässiger Ausführung desselben erfolgte Rückzahlung des Aktienkapitals daher ungültig ist. Demzufolge ist die Beklagte gemäss Art. 62 OR verpflichtet, das Erhaltene zurückzuerstatten, sofern sie dadurch bereichert worden ist. Dies muss jedoch nach den konkreten Verhältnissen verneint werden. In Betracht fällt, dass die Beklagte, die sich gemäss Gutschriftsanzeige Zur Zahlung der das Aktienkapital repräsentierenden Summe verpflichtet hatte, im Zeitpunkt der Vornahme der Kapitalreduktion Inhaberin sämtlicher Aktien war, und dass Gläubiger der Gesellschaft in diesem massgebenden Zeitpunkt unbestrittenermassen nicht vorhanden waren. Die von 182 Obligationenrecht. N° 29, der Stadt und dem Kanton Zürich laut Pfändungsurkunde vom 6. April 1923 in Betreibung gesetzten Steuerforderungen sind erst nach der Neubestellung des Verwaltungsrates der A.-G. geltend gemacht worden und kommen hier nicht weiter in Betracht. Ángesichts dieser besonderen Sachlage wäre daher der Beklagten das, was sìe der A.-G. schuldete, in ihrer Eigenschaft als Gesamtaktionärin letzten Endes wieder zugekommen, sodass ihr Vermögen durch die Kapitalherabsetzung effektiv keine Vermehrung auf Kosten der A.-G. erfahren hat. Rechtlich hatte sie allerdings im damaligen Zeitpunkte noch kein Gläubigerrecht der A.-G. gegenüber, sondern bloss einen Ánspruch auf die Liquidationsquote, der sich erst nach Durchführung der Liquidation mit der Feststellung- des Liquidationsbetrages in ein Gläubigerrecht umwandelte. Allein, da Gesellschaftsgläubiger nicht vorhanden waren, wäre sie als Inhaberin aller Aktien im Liquidationsfalle ohne weiteres Gläubigerin der ganzen, das vorhandene Grundkapital repräsentierenden Summe geworden.

Abgesehen hievon wäre der Bereicherungsanspruch übrigens aus den zutreffenden Gründen im angefochtenen Urteil, áuf die verwiesen werden kann, gemäss Art. 67 OR verjährt.

5. Die Forderung von 148, 920 Fr. 30 Cts. hat die Vorinstanz geschützt, von der Erwägung ausgehend, dass das von der Beklagten am 12. Februar 1921 mit Schlegel hinsichtlich der Bezahlung des Kaufpreises der übernommenen Aktien getroffene Abkommen der Rechtswirksamkeit entbehre, sei es, dass man dasselbe im Sinne der Argumentation der Beklagten als Schuldübernahme, oder im Sinne derjenigen der Klägerin als Zession des ihr gegenüber der Beklagten zustehenden Guthabens an Schlegel mit anschliessender Verrechnung dieser Gesellschaftsforderung mit dessen Kaufpreisschuld konstruiere. Dabei ist sie zunächst aus folgendem Gesichtsbarung als Schuldübernahme gelangt : Angenommen Schlegel sei als Verwaltungsratspräsident zur rechtswirksamen Vertretung der A.-G. befugt gewesen, s0 liege eine erhebliche Kollision zwischen seinen persönlichen Interessen und denen der durch ihn vertretenen Gesellschaft vor, indem diese an Stelle einer solventen Schuldnerin (der Beklagten) den insolventen Schlegel als Schuldner erhalten habe. Das Abkommen sei daher wegen unzulässigen Selbstkontrahierens des Vertreters mit sích selbst ungültig. Das Gleiche gelte auch bei Annahme einer Zession. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Das Bundesgericht hat in dem von der Klägerin angezogenen Urteil (AS 39 II 561 ff.) entschieden, dass das Kontrahieren des Stellvertreters mit sich selbst nach schweizerischem Recht — das OR enthält hierüber keine Bestimmungen — grundsätzlich unzulässig sei, dass aber eine Ausnahme da Platz greife, wo keine Gefahr der Übervorteilung des Vertretenen durch den Vertreter bestehe. Diese Voraussetzung trifft hier zu, indem nach den besonderen Verhältnissen die Möglichkeit einer effektiven Benachteiligung der A.-G. durch das in Frage stehende Abkommen ausgeschlossen war. Massgebend fällt in Betracht, dass sich die Sachlage für Schlegel auf Grund dieses Abkommens genau gleich gestaltete, wie vor der Übertragung der Aktien auf ihn für die Beklagte. Das in Erw. 4 hierüber Ausgeführte muss entsprechend auch hier gelten. Da Gläubiger der Gesellschaft im damaligen Zeitpunkt unbestrittenermassen nicht vorhanden waren — der Kanton und die Stadt Zürich sind damals als solche mit ihren Steuerforderungen noch nicht aufgetreten —, wäre alles, was Schlegel der Gesellschaft schuldete, ihm in seiner Eigenschaft als Gesamtaktionär im Liquidationsfalle wieder

zugekommen. Wenn auch die Gesellschaft trotz Vereinigung aller Aktien in der Hand Schlegels, wie oben dargetan, als gesonderte Rechtspersönlichkeit fortbeStand, ihr Vermögen also von dem des alleinigen Aktio- 184 Obligationenrecht. No 29 närs getrennt blieb, 80 deckten sich doch die beidseitigen Interessenssphären, von dem hier allein ausschlaggebenden Gesichtspunkte der Möglichkeit einer Schädigung der A.-G. aus betrachtet, angesichts jener besonderen Verumständungen ftatsächlich vollständig. Die Benachteiligung der A.-G., welche das Handelsgericht darin erblickt, dass die Gesellschaft an Stelle der solventen Beklagten den insolventen Schlegel als Schuldner erhalten habe, blieb eine rein theoretische. Die fragliche Transaktion des Schlegel hätte nur dann eine Übervorteilung der von ihm vertretenen Gesellschaft in dem für das Verbot der Doppelvertretung relevanten Sinne zur Folge gehabt, wenn Gesellschaftsgläubiger oder weitere Aktionäre vorhanden gewesen wären.

6. Nach den Statuten und dem damit übereinstimmenden Handelsregistereintrag stand nun freilich Schlegel die rechtsverbindliche Unterschrift für die Klägerin nur kollektiv mit einem weitern Mitgliede des Verwaltungsrates zu. Dafür, dass der Mitunterzeichner des Bestätigungsschreibens vom 14. Februar 1921, Steinegger, zeichnungsberechtigt gewesen Wäre, fehlen alle Anhaltspunkte, Hieraus folgt jedoch nicht ohne weiteres, wie die Vorinstanz annimmt, dass das Abkommen mangels eines die Vertreterhandlung. Schlegels genehmigenden Organbeschlusses der A.-G. für diese unverbindlich sei. Denn eine juristische Person kann auch in anderer, als der statutarisch vorgesehenen Weise rechtsgültig verpflichtet werden; die Vertretungsbefugnis einer in ihrem Namen handelnden Person kann sich auch aus den besondern Umständen ergeben (vgl. AS 49 II 208 f.). Nach dieser Richtung kann nun allerdings keine Rede davon sein, dass Schlegel etwa kraft seiner Eigenschaft als Gesamtaktionär befugt gewesen wäre, einen rechtsgültigen Beschluss für die A.-G. zu fassen. Dagegen müssen die besonderen Verhältnisse, unter denen er das Abkommen getroffen hat, aus einem andern Gesichtspunkte zur Bejahung der Rechtsverbindlichkeit desselben für die A.-G. führen. Wie in Erw. 5 dargetan, war Schlegel der einzig Interessierte an der A.-G., indem weder Gläubiger der Gesellschaft, noch andere Aktionäre vorhanden waren. Diese aussergewöhnlichen Verumständungen rechtfertigen den Schluss auf eine stillschweigende Genehmigung der Vertreterhandlung Schlegels durch die A.-G. im Sinne von Art. 38 OR. Diese Folgerung erscheint umsomehr begründet, als es Schlegel in der Hand gehabt hätte, durch Bestellung des Verwaltungsrates oder Abhaltung einer Generalversammlung mit Strohmännern, wie solche anlässlich der Gründung der A.-G. und erneut im Juni 1922 vorgeschoben worden sind, einen formellen Genehmigungsbeschluss zu erwirken, oder überhaupt das Schuldübernahmegeschäft durch in dieser Weise bestellte Organe der A.-G. abschliessen zu lassen. Eine Schuldpflicht der Beklagten hinsichtlich des durch den Kontokorrentauszug per 12. Februar 1921 zu Gunsten der Klägerin ausgewiesenen Saldos von 148,920 Fr. 30 Cts. besteht somit nicht mehr, und es ist daher die Klage gänzlich abzuweisen.

. Demnach erkennt das Bundesgerickht :

Die Berufung der Klägerin wird abgewiesen, dagegen diejenige der Beklagten gutgeheissen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 24. September 1923 in Dispositiv 1 dahin abgeändert, dass die Klage gänzlich abgewiesen wird.