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1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die von der Beklagten erst vor Bundesgericht geltend gemachte Tatsache, dass die klagende offene Handelsgesellschaft Gräf & Schlechter erloschen sei, die freilich das Prozessverhältnis betrifft, nicht gemäss Art. 80 OG doch : unberücksichtigt bleiben müsse, da sie schon während des Verfahrens vor der Vorinstanz eingetreten und nur deshalb nicht noch in jenem Verfahren geltend gemacht worden ist, weil sie der Beklagten erst später bekannt geworden zu sein scheint. Denn der Umstand dass der seinerzeit von dieser Gesellschaft bevollmächtigte Anwalt die Berufungserklärung in deren Namen 30 Cbligationenrecht. No 8.

abgegeben hat, obwohl sie infolge Lüschung im Handelsregister längst erloschen war, hat jedenfalls nicht die Unwirksamkeit der Berufung zur Folge. Gemäss Art. 35 OR erlischt die von einer in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft durch Rechtsgeschäft erteilte Ermächtigung mit deren Auflôsung — ebenso wie die von einer physischen Person erteilte Ermächtigung mit deren Tod — nur dann, wenn nicht das Gegenteil (vereinbart ist oder) aus der Natur des Geschäfts hervorgeht. Bei der Prozessvollmacht ist nun anzunehmen, dass sie für die ganze Dauer des Prozesses gelten soll — was natürlich deren Widerruflichkeïit nicht ausschliesst. Überdauert somit die Prozessvollmacht gegebenenfalls die Auflôsung der Handelsgesellschaft (bezw. den Tod der physischen Person), welche sie erteilt hat, so kann der Bevollmächtigte aus ihr doch nicht die Befugnis herleïten, den Prozess im Namen des Rechtsnachfolgers (Geschäftsübernehmers, Erben) fortzuführen, der ïihm ja keinerlei Vollmacht erteilt hat. Vielmehr vermag der Bevollmächtigte auf Grund jener Volimacht den Prozess nur im Namen der bisherigen Partei fortzusetzen, mag diese auch nicht mehr existieren, mit der Massgabe freilich, dass das auf deren Namen gefällte Urteil gegenüber dem Rechtsnachfolger wirksam ist. Den Interessen des Gegners ist genügend Rechnung getragen, wenn ihm zugestanden wird, verlangen zu dürfen, dass sich der Rechtsnachfolger über die Weiterführung des Prozesses erkläre und allfällig auch seinerseits Vollmacht erteile. Ist dies wie vorliegend geschehen, so wird der Prozess dann auf den Namen des Rechtsnachfolgers fortgesetzt und ist das Urteil auf seinen Namen auszufällen.

2. Die Frage, welchen Einfluss auf ein Schuldverhältnis das in der Schweiz über den Schuldner durchgeführte Nachlassverfahren ausübe, ist gemäss dem für das Prozessrecht allgemein anerkannten Territorialprinzip nach schweizerischem Recht zu entscheiden.

Infolgedessen ist gemäss Art. 56 OG die Berufung jedenfalls insoweit zulässig, als sie sich gegen die Annahme der Vorinstanz richtet, der Klageanspruch lasse sich weder aus der Erôffnung des Nachlassverfahrens über die Beklagte, noch insbesondere aus der Art und Weise der Behandlung der Forderung der Klägerin in diesem Verfahren durch den Sachwalter herleiten. Dagegen erweist sich die Berufung in diesen Punkten als unbegründet. Richtig ist freilich, dass Art. 67 Ziff. 3 SchKG, wonach der Gläubiger die Betreibungssumme in gesetzlicher Schweizerwährung anzugeben hat, auch im Konkursverfahren entsprechende Anwendung zu finden hat, mit der Massgabe, dass gemäss Art. 211 SchKG Konkursforderungen, welche zwar eine Geldzahlung, aber in anderer als schweizerischer Währung zum Gegenstand haben, in Geldforderungen schweizerischer Währung von entsprechendem Wert umzuwandeln sind. Dies erweist sich als unerlässlich deshalb, weil der Verwertungserlüs, welcher zur verhältnismässigen Berichtigung der Schulden des Kridaren zu dienen. bestimmt ist, regelmässig in schweizerischer Währung erzielt wird und auch die Verlustscheine nicht wohl anders als einheitlich in schweizerischer Währung ausgestellt werden kônnen. Beim Nachlassvertrag aber werden nicht nur Verlustscheine nicht ausgestellt, sondern es findet gewôhnlich — d.h. abgesehen von der vorliegend nicht zutreffenden Ausnahme des Nachlassvertrags mit Vermôgensabtretung an die Gläubiger — auch keine Liquidation des Vermôügens des Schuldners statt, aus deren Ergebnis der Sachwalter die Schulden soweit môglich zu bezahlen hätte. Vielmehr ist es der Schuldner selbst, der die Nachlassdividende aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bezahlt. Treffen sonach beim gewôhnlichen Nachlassvertrag die Gründe nicht zu, welche im Konkursverfahren die Umwandlung von Forderungen, die eine Geldschuld in ausländischer Währung zum (Gegenstand haben, 32 Obligationenrecht. No 8.

in Geldforderungen schweizerischer Währung erheischen, so fehlt es an den Voraussetzungen für die analoge Anwendung jenes konkursrechtlichen Satzes im Nachlassverfahren. Hievon abgesehen künnte eine solche Umwandlung gegebenenfalls in Widerstreit geraten mit dem Ziel des Nachlassverfahrens, dem Schuldner Erleichterungen zu gewähren. — Sofern nicht ganz ausnahmsweise sämtliche Schulden in einer und derselben ausländischen Währung bestimmt sind, so muss eine derartige Umrechnung freilich stattfinden zum Zweck der Entscheidung der Frage, ob der Nachlassvertrag von den Gläubigern angenommen worden sei (Summenmehrheït). Allein diese Umrechnung hat nur verfahrensrechtliche, nicht auch materiellrechtliche Wirkungen. Zu einer Umrechnung mit materiellrechtlicher (Neuerungs-) Wirkung aber wäre der Sachwalter übrigens gar nicht befugt. Die Klägerin hat denn auch zunächst der Einstellung ihrer Forderung in dem sog. « Kollokationsplan » unter Umrechnung in Schweizerwährung eine solche Wirkung selbst nicht beigemessen,. wie daraus hervorgeht, dass sie an der gerichtlichen Verhandlung über die Bestätigung des Nachlassvertrages erklärte, sie «verlange» Umrechnung ihrer Markforderung zum Kurs von 1.80. Jener Einstellung in den « Kollokationsplan » kann überhaupt nur als Handlung der Inventaraufnahme (Art, 299 SchKG) und zugleich Vorbereitung für das der Nachlasshehôrde zu erstattende Gutachten über die Frage der Annahme des Nachlassvertrages (Art. 304 SchKG) Bedeutung beigemessen werden (vgl. AS 49 III S. 162 f. Erw. 2).

3. Insoweit aber die Klägerin ihren Anspruch aus dem Verzug der Beklagten herleitet, muss dieser zugegeben werden, dass das ÜUrteil der Vorinstanz . insofern rechtsirrtämlich ist, als es davon ausgeht, « dass die Parteien, indem sie keine Ausführüngen über fremdes Recht machten…, sich dem schweizerischen Recht haben unterziehen wollen. » Wenn die Beklagte nach der sub Fakt. À i. f. wiedergegebenen Stelle des Protokolls der ersten Instanz hat ausführen lassen, die Schuld sei in Barmen zu erfüllen, so ist nicht erfindlich, zu welch anderem Zweck dies häâtte geschehen sein kônnen als in der Absicht, der Anwendung deutschen Rechts zu rufen. Dass die Beklagte gleichzeitig auch Art. 74 des schweizerischen OR anzog, ist als Hinweis darauf anzusehen, dass Barmen als Erfüllungsort zu gelten habe, selbst wenn für dessen Bestimmung schwei- . Zerisches Recht massgebend sein sollte, und dass daher das Schuldverhältnis so oder anders dem deutschen Recht unterstellt sei. Kann somit nicht davon die Rede sein, dass schweizerisches Recht als gekorenes Recht angewendet werden dürfe, so muss nach den -_ Normen des internationalen Privatrechts bestimmt werden, welches Recht anzuwenden sei. Nun bestimmt sich die ôrtliche Rechtsanwendung nach ständiger ‘ Rechtssprechung des Bundesgerichts in Ermangelung . einer Rechtskürung nach dem Erfüllungsort. Als solcher ‘ ist in der Tat Barmen anzusehen. Nachdem nämilich die Parteien darüber einig geworden sind, dass und in welchem Umfang an Stelle der zunächst stipulierten Garnlieferungen Schadenersatz in Geld geleistet werden solle, sind es nicht mehr die ursprünglichen Lieferungsverträge, sondern ist es das an deren Stelle getretene Schuldbekenntnis der Beklagten, aus welchem die Klägerin die streitige Forderung herleitet, die denn ja auch zum Gegenstand den Ersatz der Folgen des Verzugs nicht in der Lieferung von Garn, sondern in der Zahlung der stipulierten Entschädigung hat. Infolgedessen kommt nichts mehr darauf an, welches der Erfüllungsort für jene Lieferungen war (ob vielleicht Basel, wie es für einen friüheren, bei den Akten liegenden gleichartigen Vertrag zutraf). Vielmehr ist einzig massgebend, dass nach Art. 74 Ziff. 3 OR, wie übrigens ja auch nach § 270 des: deutschen BGB, Geldschulden am Wohnort des Gläubigers zu bezahlen sind, als 34 Obligationenrecht. No 8.

welcher vorliegend der Sitz der klägerischen Gesellschaft, Barmen, in Betracht fällt.

Ist dieser Streitpunkt somit nach deutschem Recht zu entscheiden, so erweist sich die Berufung gemäss Art. 56 OG als unzulässig, wenn ïihn die Vorinstanz in Anwendung des deutschen Rechts entschieden hat, während im Faille, dass die Vorinstanz das schweizerische Obligationsrecht angewendet hat, ihr Urteil auf der Verletzung einer bundesrechtlichen Norm interpationalprivatrechtlicher Natur beruht und daher aufzuheben ist. Ausgehend von der Annahme einer Kürung des schweizerischen Rechts durch die Parteien hat nun die Vorinstanz schweizerisches Recht angewendet. Hieran wird durch ihre sub Fakt. B mitgeteilte Urteilserwägung 2 nichts geändert, da sie, zumal weil an den Anfang des Urteils gestellt, keinen sichern Schluss darauf zulässt, dass die Vorinstanz die Streitfrage wirklich auch unter dem Gesichtspunkt des deutschen Rechts geprüft habe. Dass dies das Bundesgericht in Anwendung des Art. 83 OG selbst tue, kommt nicht in Betracht, da die Frage, ob der Klaganspruch als Verzugsfolge begründet sei, ausschliesslich nach deutschem Recht zu entscheïden ist. Vielmehr ist die Sache zu neuer Entscheidung des noch nicht erledigten Streitpunktes in Anwendung des deutschen Rechts an die Vorinstanz zurückzuweisen.