51 II 370

Die Kläger stützen ihre Klage auf den Formmangel der Nichtangabe des Tages der Errichtung des Testamentes ; die Beklagten begegnen der Klage durch den Hinweis auf die nach ihrer Behauptung von der Hand der Erblasserin herrührende Datierung des Briefumschlages, in welchem verschlossen es der zuständigen Amtsstelle zur Aufbewahrung übergeben worden ist. Wenn Art. 505 ZGB vorschreibt, dass die eigenhändige letztwillige Verfügung vom Erblasser von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Ort, Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben, sowie mit seiner Unterschrift zu versehen ist, s0 ist aus dieser Formulierung zu schliessen, dass die Angabe von Ort, Jahr, Monat und Tag der Errichtung in der Testamentsurkunde selbst enthalten sein muss. Zu Unrecht versuchen die Beklagten, das Gegenteil daraus herzuleiten, dass im allgemeinen bei der Abgabe von Willens- 372 Erbrecht. No 61.

erklärungen der Datierung nicht die gleiche wesentliche Bedeutung wie der Unterzeichnung zukomme ; denn hierauf kann nichts mehr ankommen, nachdem das ZGB für das eigenhändige Testament einerseits die eigenhändige Angabe von Ort, Jahr, Monat und Tag der Errichtung, anderseits die Unterschrift als Formerfordernisse in gleiche Linie gestellt hat. Infolgedessen darf der Datierung auf dem Briefumschlag die von den Beklagten gewünschte Bedeutung nur dann beigelegt werden, wenn der Briefumschlag als Teil des Testamentes selbst erscheint, gleichwie der Namenszug des Erblassérs auf dem Briefumschlag, in welchem er sein Testament — bezw. dessen hauptsächlichsten Teil — verschlossen hat, auch nur unter dieser Voraussetzung als Unterschrift angesehen wird (vgl. AS A0IIS. 193 ff. Erw. 3 ff). Dieses Erfordernis ist Kkeineszwegs zwecklos ; denn wenn es nicht erfüllt ist, steht dahin, ob der angegebene Tag wirklich derjenige der Errichtung und nicht der allfällig spätere der Abgabe zur amtlichen Aufbewahrung ist, sowie ob nicht an Stelle des wirklichen letzten Willens ein anderes, früher geschriebenes, aber wieder aufgegebenes Testament in den Briefumschlag gelegt wurde, sei es infolge Versehens des Erblassers selbst oder unzulässiger Machenschaften von Drittpersonen, m. a. W. ob sich das auf den Briefumschlag gesetzte Datum wirklich auf die darin enthaltene Ur+- kunde beziehe. Somit kann. vorliegend der Datierung auf dem Briefumschlag die von den Beklagten gewollte Bedeutung nur dann beigelegt werden, wenn zwischen dem Briefumschlag und der darin verschlossenen Urkunde ein derartiger Zusammenhang besteht, dass letztere nicht als in sìich abgeschlossenes Testament, sondern nur als dessen Beginn, und ersterer als dessen Fortsetzung und Ende angesehen werden darf. Und zwar kann dieser Zusammenhang nur durch Urkundenbeweis, nämlich ausschliessltich durch Augenschein des Briefumschlages und des - Inhalts desselben dargetan werden, nicht aber z. B. durch Zeugenbeweis darüber, dass der Erblasser selbst die Testamentsurkunde in den Briefumschlag gelegt und letzteren verschlossen und datiert habe (vgl. a. a. O. S. 195 f. Erw. 5). Wäre davon auszugehen, dass die Angaben des Ortes und des Datums gleichwie die getroffenen Verfügungen durch die Unterschrift des Erblassers gedeckt werden müssten, 80 würde das Fehlen eines - solchen Zusammenhanges ohne weitere

Erörterung anzunehmen sein, weil die Aufschrift auf dem Briefumschlag keine Unterschrift der Frau Bröchin trägt, welche das darauf angegebene Datum deckt. Allein auch abgesehen hievon ist das Vorliegen eines derartigen Zusammenhanges zu verneinen, sodass Zu der umstrittenen Frage nicht Stellung genommen zu werden braucht, ob die Unterschrift jenem Erfordernis entsprechen müsse. Der Briefumschlag, in welchem ein Testament verschlossen ist, lässf sich nämlich an und für sich nicht als wesentlicher Bestandteil des Testamentes ansehen (vgl. AS 45 II S. 153 unten), und zwar selbst dann nicht, wenn es zwecks amtlicher Aufbewahrung vérschlossen wird, zumal da die Entgegennahme zur Aufbewahrung nicht von der erfolgten Verschliessung abhängig gemacht werden darf (Art. 505 Abs. 2 ZGB). Die Aufschrift des Briefumschlages aber, selbst wenn sie von Frau Bröchin herrührt, stellt sich äusserlich betrachtet einfach als Angabe des Inhalts des Briefumschlages dar. Hiezu ist auch die Datierung des Briefumschlages zu rechnen, mit welcher — wie mangels anderer Anhaltspunkte anzunehmen ist — einfach ermöglicht werden wollte, das darin verschlossene Testament von allfälligen andern, in früherer oder späterer Zeit errichteten Testamenten zu unterscheiden, ohne dass es hiezu eröffnet werden müsste. Nichts in dieser Aufschrift lässt darauf schliessen, dass die Erblasserin ihr Testament erst durch die Aufschrift und speziell die Datierung habe zum Abschluss bringen wollen, umsoweniger als sie die Unterschrift schon in der eingeschlos- 374 Erbrecht. Ne 62.

senen Urkunde angebracht und ebenfalls dort schon eine Abänderung beigefügt hatte. Insbesondere lässt sich aus dem Briefumschlag in keiner Weise ersehen, dass die Erblasserin durch die Art und Weise der Datierung des Briefumschlages den bezüglichen Formmangel der Testamentsurkunde habe beheben wollen ; nach dem Ausgeführten würde aber auf eine solche Absicht nichts ankommen, wenn sie lediglich durch ausserhalb der beiden Urkunden liegende Umstände dargetan werden könnte. Wäre es indes auch möglich, das auf dem Briefumschlag angebrachte Datum auf die darin verschlossene Urkunde zu beziehen, s0 könnte es doch nur auf die nachträglich beigefügte Ergänzung bezogen werden, nicht aber auf das Haupttestament, von dem fraglich ist, ob es erst am gleichen Tag errichtet wurde wie die Zusatzverfügung.