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1. Nach § 97 Abs. 1 des zürcherischen Steuergesetzes erstrecKkt sich die Steuerpflicht gegenüber den staatlich anerkannten Kirchgemeinden unter der Voraussetzung der Konfessionsangehörigkeit auf alle PerSonnen, welche gemäss der in § 2 des Gesetzes enthaltenen Umschreibung der zürcherischen Steuerhoheit dieser unterstehen. § 2 aber dehnt die Steuerpflicht im Kanton Zürich ausdrücklich auch auf gewisse auswärts wohnhafte Personen aus, nämlich diejenigen, welche Inhaber oder Teilhaber von im Kanton bestehenden Erwerbsunternehmungen oder Eigentümer von im Kanton gelegenen Liegenschaften sind. In beiden Fällen kann von einer Zugehörigkeit des Steuersubjektes zur zürcherischen Landeskirche im Rechtssinne von vorneherein nicht die Rede sein, weil als Mitglieder derselben nach dem Kirchengesetze von 1902 nur Kantonseinwohner

in Betracht kommen. Schon die Tatsache, dass § 97 des Steuergesetzes dennoch für die Abgrenzung des Kreises der bei Konfessionsangehörigkeit Kkirchensteuerpflichtigen Personen auf § 2 ebenda verweist, schliesst es daher aus, den Begriff Konfessionsangehörige im Sinne der Mitgliedschaft bei der besteuernden Kirchgemeinde, der Eigenschaft als Genosse derselben, zu verstehen, und muss dazu führen, ihn in dem anderen weiteren Sinne der Zugehörigkeit zum gleichen Glaubensbekenntnis aufzufassen, der der besteuernde KirchlicheVerband angehört, wie dies übrigens der Bedeutung des Ausdrucks im allgemeinen Sprachgebrauch entspricht. Geht man hievon aus, s80 muss aber die Bestimmung in der Tat als eine bewusste Erweiterung des Besteuerungsrechts der landeskirchlichen Kirchgemeinden über den durch das Kirchengesetz von 1902 gezogenen Rahmen hinaus angesehen werden und damit der § 19 des letzteren Gesetzes als durch § 97 des Steuergesetzes ersetzt und aufgehoben gelten. Die Einwendungen, welche in der Rekursschrift gegen diesen Schluss erhoben werden, sind nicht recht verständlich. Auch das Kirchengesetz von 1902 ist ja nicht eine Satzung der Landeskirche als autonomen öffentlichrechtlichen Verbandes, sondern ein Erlass des Staates, der die Organisation jenes kirchlichen Gebildes als eines Zweiges der Landesverwaltung umschreibt und als solcher von Staatswegen die für die Zwecke desselben bestehende Steuerpflicht festsetzt. Es gilt daher für das Verhältnis dieses Erlasses zu späteren Gesetzen die allgemeine Regel, wonach das neuere Gesetz dem älteren vorgeht, soweit es ihm inhaltlich widerspricht. Die Bejahung der Steuerpflicht der Rekurrenten gegenüber der Kirchgemeinde St. Peter unter der Voraussetzung der Konfessionszugehörigkeit nach kantonalem Recht wäre danach selbst dann nicht anfechtbar, wenn das Bundesgericht diese kantonalrechtliche Frage frei und nicht nur vom Standpunkte des Art. 4 BV nachzuprüfen hätte.

3. Zur Beurteilung bleiben somit nur die weiteren Rügen, dass die kantonalrechtliche Ordnung in der Anwendung auf den vorliegenden Tatbestand gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) und des Art. 49 Abs. 6 ebenda verstosse, wonach niemand gehalten ist Steuern zu bezahlen, welche speziell für eigentliche Kultuszwecke einer Religionsgenossenschaft erhoben werden, der er nicht angehört. Dass es sich hier um eine solche Kultussteuer handelt, ist unbestritten. Bei der Entscheidung darüber, ob ihre Erhebung von den Rekurrenten unter diesen Umständen mit den angerufenen Verfassungsnormen vereinbar sei, ist davon auszugehen, dass das Verbot des Art. 49 Abs. 6 BV ein Ausfluss der in Abs. 1 desselben Artikels ausgesprochenen Gewährleistung der Glaubens- und Gewissensfreiheit und insbesondere eine Folge der Bestimmung des Abs. 2 ebenda ist, dass niemand zur Teilnahme an einer Religionsgenossenschaft gezwungen werden könne. Es s0ll dadurch eine Gewissensbelastung auch nach der Richtung ausgeschlossen werden, dass jemand zu finanziellen Beiträgen an die Unterhaltung eines Kultus angehalten wird, dem er nicht angehört, und der seiner religiösen Überzeugung widerspricht. Von dieser Voraussetzung aus ist denn auch das Bundesgericht dazu gekommen, die Heranziehung juristischer Personen zu Kultussteuern als bundesrechtlich zulässig zu erklären, weil das Individualrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit seiner Natur nach nur physischen Personen zustehen könne, während die juristische Person als bloss gedachtes ideales Gebilde weder Glauben noch Gewissen haben und deshalb durch einen solchen Beiiragszwang darin nicht verletzt werden könne (BGE 4 S5. 993, 939, 541, 35 I S. 335, 41 I S. 169). Würde Art. 46 Abs. 6 BV, wie es nach seinem Wortlaut allein, ohne den Zusammenhang mit den vorangehenden Bestimmungen in der Tat den Anschein haben könnte, für die Zulässigkeit der Besteuerung die positive Zugehörigkeit

zu der betreffenden Religionsgemeinschaft wvorausSetzen, s0 hätte die Rechtsprechung zu einem anderen Ergebnis kommen müssen, weil von einer solchen Zugekörigkeit bei juristischen Personen offenbar nicht gesprochen werden könnte, wenn sie nicht etwa selbst konfessionelle Zwecke verfolgen. Der Ausdruck « Religionsgenossenschaft » Ist danach an dieser Stelle nicht im technischen Sinne der Zugehörigkeit zu einer bestimmten kirchlichen Korporation, sondern in dem weiteren der Glaubens-, Konfessionsgemeinschaft gebraucht, als deren Ausdruck und Glied der besteuernde Verband erscheint. So aufgefasst steht aber die Beskimmung auch einer Besteuerung auswärts wohnender Personen, die wegen ihres auswärtigen Wohnsitzes nicht als Genossen, Mitglieder des besteuernden Verbandes selbst gelten können, nicht entgegen, sobald sie nur derselben Konfession, Glaubensgemeinschaft angehören Wie dieser Verband. In diesem Sinne hat denn auch das Bundesgericht schon im Falle Jenny und Blumer (BGE 7 S. 1 fff.) entschieden, wo die im Kanton Glarus wohnhaften und zur evangelischen Kirchgemeinde ihres glarnerischen Wohnsikzes gehörenden Rekurrenten für ihren Grundbesîtz in Schännis (St. Gallen) zur Kirchensteuer der sf. gallischen evangelischen Kirchgemeinde Schännis herangezogen worden waren. Es führte hier, nachdem es zunächst die Bedeutung des Art. 49 Abs. 6 BV in der gleichen Weise, wie es oben geschehen ist, umschrieben hatte, aus : « Dagegen statuiert die Bestimmung in keiner Weise eine Beschränkung der Religionsgenossenschaften in der Besteuerung ihrer eigenen Konfessionsverwandten, sondern stellt die Bestimmung darüber, in welchem territorialen Umfange diese zur Besteuerung heranzuziehen sind, innerhalb der bundesverfassungsmässigen Schranken, den einschlägigen kantonalen Ordnungen anheim. Nun behaupten vorliegend die Rekurrenten durchaus nicht, dass sie derjenigen Religionsgenossenschaft, für deren Bedürfnisse die Steuer erhoben wird; konfessionell nicht angehören und es kann mithin darin, dass sie gemäss den Bestimmungen der st. gallischen Gesetzgebung zur Besteuerung für die Zwecke dieser Religionsgenossenschaît herangezogen werden, eine Verletzung von Art. 49 Abs. 6 BV nicht erblickt werden. » Auf demselben Boden steht das spätere Urteil in Sachen Baumann & Cie (BGE 17 S. 5957).

Auch im vorliegenden Falle haben die Rekurrenten aber im kantonalen Verfahren nicht geltend gemacht, dass die reformierte Kirchenkorporation Baselstadt, deren Mitglieder sie sind, einer andern Konfession angehöre als die evangelische Landeskirche des Kantons Zürich und dass síie deshalb durch die angefochtene Besteuerung einen Zwang in ihrer religiösen Überzeugung erleiden würden, Auch was im staatsrechtlichen Rekurse hiezu ausgeführt wird, kann nicht als Bestreitung der Annahme der kantonalen Instanzen gelten, dass es sich um zwei demselben Glaubensbekenntnis angehörende Kkirch= liche Verbände handle. Vielmehr läuft es einfach auf die Betonung der nicht streitigen, aber auch unerheblichen Tatsache hinaus, dass man es mangels eines einigenden rechtlichen Bandes, welches die verschiedenen reformierten Landeskirchen und ähnlichen Verbände der Schweiz verknüpfen würde, mit von einander rechtlich unabhängigen Gebilden zu fun habe, die infolgedessen ihr Glaubensbekenntnis selbständig und wverschieden bestimmen können. Zu behaupten und darzutun wäre aber gewesen, dass dies tatsächlich im Verhältnis der beiden in Betracht kommenden kirchlichen Verbände auch geschehen seì. Und dieser Nachweis wird auch vor Bundesgericht mit keinem Worte zu erbringen versucht, wie denn kein Zweifel darüber bestehen kann, dass die entgegengesetzte Annahme der kantonalen Behörden (Zugehörigkeit zur gleichen Konfession) den Tatsachen entspricht. Die Rekurrenten könnten sich deshalb von der Kirchensteuerpflicht in Zürich nur

befreien durch den Austritt aus der baselstädtischen Kirchenkorporation, der sie angehören und deren Mitgliedschaft sie zugleich zu Konfessionszugehörigen auch der zürcherischen Landeskirche macht, nicht durch die blosse Erklärung, der letzteren nicht angehören zu wollen. In dem von ihnen angerufenen Falle Merian handelte es sich unmittelbar nicht um die heute zu entscheidende Frage, sondern darum, ob der Rekurrent ‘als. Mitglied, Angehöriger der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Luzern gelten könne, wovon damals die Rechtibeständigkeit der Steuerauflagen abhieng, weil eine Kkantonalrechtliche Bestimmung, welche es gestattet hätte, die Besteuerung über den Kreis der Korporationsgenossen hinaus auszudehnen, fehlte. Es wurde dabei die Möglichkeit ausdrücklich offengelassen, dass zu diesen Mitgliedern nach kantonalem Rechte auch nicht im Gemeindebezirk wohnhafte, sondern bloss begüterte Personen zählen können, wenn Sie auf Grund eines äusserlichen Merkmals wie z. B. der Taufe als derselben Konfessión angehörig erscheinen. Wenn im Anschluss daran eine Bemerkung gemacht wurde, aus der sich folgern liesse, dass in einem solchen Falle der Besteuerte siích der Beitragspflicht für die Zukunft schon durch die blosse Erklärung des Austritts aus der Kirchgemeinde seines Grundbesitzes, unter gleichzeitigem Verbleiben in dem Kirchverbande gleicher Konfession des Wohnsitzes, entziehen könnte, so0 muss diese Auffassung nach dem Vorstehenden als unrichtig betrachtet und kann nicht festgehalten werden. Der Rekurs behauptet zu Unrecht, dass durch diese Behandlung der A ustrittsfrage eine Rechtsungleichheit oder ein Widerspruch zu Art. 49 BV entstehen würde. Gleich dem Steuerverbot des Art. 49 Abs. 6 BV ist das von der Praxis anerkannte Recht des jederzeitigen Austritts aus einer Religionsgenossenschaft, der die betreffende Person bisher angehört hat, eine Folgerung aus dem Grundsatze der Glaubens- und Gewissensfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit. No 17.

bestimmt einen Zwang gegen die religiöse Überzeugung des Betroffenen auszuschliessen. Auch der zürcherische Kantonseinwohner, ‘der aus der ‘ Landeskirche austritt, Sagt sích damit nach dem Zwecke, zu welchem ihm dieses Austrittsrecht von der Verfassung allein gewährleistet ist, nicht bloss von jenem bestimmten kirchlichen Verbande, sondern von der hinter demselben stehenden Glaubensgemeinschaft los, deren Ausdruck und Glied der Verband bildet. Dass eine dahingehende Begründung der Austrittserklärung, wie überhaupt irgendwelche Grundangabe für dieselbe nicht erforderlich ist, ändert hieran nichts. Wenn die Erklärung äusserlich sich in die Form einer Lostrennung von einem bestimmten Kirchlichen Rechtsverbande kleidet, s0 hat dies seinen Grund darin, dass sie als rechtsgeschäftlicher Akt, um wirksam zu sein, nur gegenüber ciner rechtlichen Organisation und nicht gegenüber einer unorganisierten Mehrheit lediglich durch einen gemeinsamen Glauben verbundener Personen abgegeben werden kann, die als solche Rechte zu besitzen und auszuüben nicht vermag. Durch das Verlangen, dass die Rekurrenten aus der baselstädtischen Kirchenkorporation auszutreten haben, wenn slie der Kirchensteuerpflicht in Zürich entgehen wollen wird ihnen demnach nicht mehr zugemutet als dem zürcherischen Kantonseinwohner durch die Forderung des Austritts aus der Landeskirche. Eine Verletzung von Art. 49 Abs. 6 BV aber liegt darin, dass der blossen Erklärung der Rekurrenten der letzteren nicht angehören zu wollen, eine rechtliche Wirkung abgesprochen wird, deshalb nicht, weil die Besteuerung, um vor jener Vorschrift haltbar zu Sein, nicht die Zugehörigkeit der Rekurrenten zum besteuernden Kirchenverband, sondern nur zur gleichen Konfession vorausSetzt.