53 III 200

Nach Art. 11 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1915 betreffend die Ergänzung des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung wird die Erklärung der Vollstreckbarkeit von Prämienforderungen der Schweizerischen Unfallversicherungsansialt durch den Präsidenten des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes als ein rechtskräftiges Urteil einer Behörde des Bundes im Sinne von Art. 81 SchKG angesehen. Letztere Vorschrift bestimmt freilich. nur, dass 202 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 580, Rechtsöffnung gewährt werde, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde des Bundes . (oder desjenigen Kantones, in welchem die Betreibung angehoben ist) beruhe, es wäre denn, der Betriebene beweise durch Urkunden, dass die Schuld seit Erlass des Urteiles getilgt oder gestundet worden sei, oder die Verjährung anrufe. Allein die Oberaufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs hat alsbald nach dem Inkrafttreten des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes in ständiger Rechtsprechung angenommen, der betreibende Gläubiger sei des Rechtsöffnungsgesuches enthoben, wenn er erst auf den Rechtsvorschiag des Betriebenen hin Vorkehren getroffen habe, um ein gerichtliches Urteil zu erlangen, und dementsprechend ausgesprochen, dass die Betreibung ohne weiteres fortzusetzen sel, Sobald ein auf diese Weise erlangtes vollstreckbares gerichtliches Urteil einer Behörde des Bundes (oder desjenigen Kantons, in welchem die Betreibung angehoben ist) vorgelegt werde. Wenn nun angesichts dieser ständigen Rechtsprechung dem Prämienvollstreckbarkeitsentscheid des Präsidenten des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes durch das eingangs angeführte Bundesgesetz von 1915 die Bedeutung eines rechtskräftigen Urteiles einer Bundesbehörde beigelegt wurde, s0 kann mit dieser Gieichstellung kein anderer Sinn verbunden werden, als dass der Vollstreckbarkeitsentscheid selbst einem Rechtsöffnungsentscheid des Zzuständigen Kantonalen Rechtsöffnungsrichters gleichzuachten sei. Nichts gegenteiliges lässt sich aus der Verwendung des Ausdruckes Rechtsöffnung in Art. 12 des eingangs angeführten Bundesgesetzes von 1915 herleiten, der zweifellos auf den Vollstreckbarkeitsentscheid des Präsidenten des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes hinweist, nicht auf ein Rechtsöffnungsverfahren vor dem kantonalen Rechtsöffnungsrichter,

wie die untere Aufsichtsbehörde in ihrer Vernehmlassung an die obere meint. Ein solches Rechtsöffnungsverfahren würde denn auch nichts als eine den Betriebenen ohne jeglichen Nutzen mit vermehrten Kosten belastende Weiterung darstellen, weil er ja im Rechtsöffnungsverfahren nur mit den Einwendungen der Tilgung oder Stundung seit Fällung des Vollstreckbarkeitsentscheides oder der Verjährung gehört werden, dagegen keine den Schuldgrund betreffenden Einwendungen anbringen könnte, worum es dem Rekurrenten einzig zu tun ist. Für Einwendungen letzterer Art behält vielmehr Art. 12 des eingangs angeführten Gesetzes ein Nachverfahren vor den besonderen Versicherungsgerichten vor, welche über die Rückforderung zu viel bezahlter Prämien entscheiden., Erst in diesem Verfahren kann nach ausdrücklicher gesetzlicher Ordnung, welche zu rechtfertigen nicht in die Aufgabe des Bundesgerichtes fällt, der von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt auf Prämienzahlung betriebene Betriebsinhaber sich rechtliches Gehör verschaffen.