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1. Das Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz ordnet die Erhebung eines Zuschlages auf dem Einkommen des Ersatzpflichtigen an, ohne die Bemessgungsgrundlagen in zeitlicher Beziehung festzusetzen. Der Bundesrat hat diese Lücke des Gesetzes auf dem Verordnungswege ausgzufüllen versucht und dabei zwei textlich verschiedene Vorschriften erlasgsen, die nach der Auslegung, die gie in der Praxis erhalten haben, auch als inhaltlich verschieden angesehen werden.

Die allgemeine Vollziehungsverordnung vom 1. Juli 1879 (MS6tV) setzt in Art. 2 als gleichzeitiges Datum der Ersatzanlage den 1. Mai fes und ordnet an, dass sich nach diesem Datum « die Berechnung der Steuerfaktoren (Art. 5 des Gesetzes) » richte (Art. 2, Abs. 2 MStV). Die Auslandschweizerverordnung vom 2. Dezember 1921 (ASV) bestimmt : « Der Zuschlag auf dem Einkommen wird auf dem mutmasslichen Einkommen des Ersatzjahres erhoben. Als mutmassliches Einkommen gilt das wirkliche Einkommen des Ersatzpflichtigen in dem der Einschätzung vorangehenden Kalenderjahr, beziehungsweise Gegchäftsjahr. Hatte der Ersavzpflichtige im Vorjahr kein Einkommen, s80 wird der Zuschlag auf dem im Ersatzjahr selbs6 voraussichtlich zu erwartenden Einkommen berechnet » (Art. 15, Abs. 3 ASV). Die Auslandschweizerverordnung erklärt gomit das Einkommen des laufenden Jahres als Objekt des Einkommenszuschlages und als Bemessungsgrundlage grundsätzlich, unter Vorbehalt der im letzten Satze aufgestellten Ausnahme, das wirkliche Einkommen des Vorjahres. Sie gibt damit, in Anlehnung an neuere Regelungen für die allgemeine staatliche Einkommensbesteuerung, eine dem Einkommensbegriff angepasste zeitliche Abgrenzung.

Demgegenüber ist die in Art. 2 MStV getroffene Regelung, die als Bemessungsgrundlage einen Zeitpunkt bezeichnet, in Beziehung auf das Einkommen unklar. Denn das Einkommen umfasst begrifflich die einem Subjekt während eines Zeit r a u m e 8 zugeflosgenen Einkünfte. Wenn demnach die MStV den 1. Mai für die Einkommensver- 186 Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.

anlagung massgebend erklärt, 80 muss der damit umschriebene Zeitraum durch Auslegung ermittelt werden. Es kann darunter das laufende Jahr verstanden werden, wobei, da die Ersatzanlage im ersten Halbjahr vorzunehmen ist, nicht das wirkliche, sondern nur das mutmassliche Einkommen in Betracht fallen könnte. Andere Lögungen wären Veranlagungen auf Grund von Fegtstellungen über den wirklichen Erwerb in einer mit dem

1. Mai auslaufenden Periode, z. B. der Zeit vom 1. Januar bis 1. Mai des Ersatzjahres oder ciner mit dem 1. Mai abschliessenden vollen J ahresperiode. Schliesslich wäre damit eine Regelung im Sinne der in der ASY getroffenen Ordnung nicht schlechtweg unvereinbar. Die für einen Spezialfall getroffene neuere Ordnung hätte als Interpretation der in der alten allgemeinen Verordnung enthaltenen, inhaltlich unklaren Vorschrift zu gelten.

2. Welche dieser und anderer denkbarer Modalitäten als die zutreffende anzusehen ist, kann für die Beurteilung des vorliegenden Falles dahingestellt bleiben. Als grundsützlicher Gesichtspunkt ist in allen Fällen festzuhalten, dass gegenüber einem Ersatzpflichtigen, der bereits für frühere Jahre veranlagt wurde, bei gleichbleibenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen nacheinander hinsichtlich der massgebenden Periode nicht verschiedene Regeln angewendet werden dürfen, die zu einer ungerechtfertigten Belastung desselben führen. Hat demnach ein Ersatzpflichtiger in einem Jahre, in welchem er kein Einkommen hatte, den Einkommenszuschlag auf Grund Seines Vorjahrseinkommeng entrichtet, so ist seiner Erwerbslosigkeit bei der Ersatzanlage für das folgende Jahr Rechnung zu tragen. Eine abweichende Behandlung würde dem elementaren Grundsatz der Belastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widersprechen. Sie würde dem Sinne des Gesetzes nicht gerecht und darf deshalb nicht aus einer wirklich oder vermeintlich abweichenden Regelung zweier nebeneinander bestehender Verordnungsvorschriften abgeleitet werden.

Eine solche Mehrbelastung müsste übrigens auch bei Anwendung von Árt. 15, Abs. 3 ASV allein vermieden werden. Die Ausnahmevorschrift im letzten Satze dieser Bestimmung, wonach bei Erwerbslosigkeit im Vorjahr auf das mutmassliche Einkommen des Ersatzjahres abzustellen ist, kann demnach nur insoweit gelten, als aus dem hier vorgesehenen Wechsel des Bemessungszeitraums eine der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wideresprechende und darum ungerechtfertigte Mehrbelastung nicht entsteht. Dies wird regelmässig nur zutreffen bei Ersatzpflichtigen, die bisher überhaupt nicht erwerbstätig waren und die im ersten Erwerbsjahre für den laufenden Erwerb und im zweiten Jahre nach Massgabe des Vorjahres (also zweimal auf Grund des nämlichen Bemessungszeitraums) veranlagt werden.

Wenn sgich demnach bei Ersatzpflichtigen, die bisher auf Grund des im Vorjahre erzielten Erwerbes zur Ersatzleisbung herangezogen worden sind und nach einem erwerbslogen Zeitraum wieder zu Erwerb kommen, aus einer Umstellung der zeitlichen Bemessgungsgrundlagen eine ungerechtfertigte Mehrbelastung ergibt, s0 ist diese durch geeignete Massnahmen auszugleichen. Sie können entweder darin bestehen, dass mit der Veranlagung nach Massgabe des Vorjahreserwerbes fortgefahren wird, sodass der Pflchtige in dem Jahre, in welchem er wieder zu Erwerb kommt, mit Rücksicht auf die bisherige Erwerbslosigkeit keinen Erwerbszuschlag zu entrichten hat, oder darin, dass eine Veranlagung nach Massgabe des mutmasslichen Erwerbes des laufenden Jahres vorgenommen wird unter Rückerstattung des im erwerbslogen Vorjahre entrichteten Erwerbszuschlags.

3. Der Rekurrent ist im Jahre 1928, in welchem er infolge von Stellenlosigkeit keinen Erwerb erzielte, auf Grund seiner Erwerbsverhältnisse im Jahre 1927 veranlagt worden und hat die entsprechende Ersatzleistung erbracht. Er hat Anspruch darauf, dass dieser Tatsache Rechnung getragen wird sgei es durch Rückerstattung des 788 Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege.

pro 1928 entrichteten Erwerbszuschlags, sei es durch Befreiung von demjenigen des laufenden Jahres. Die Entscheidung der Vorinstanz, die durch Abweisung des ihr eingereichten Rekurses die Erwerbstaxationen für 1928 und 1929 nebeneinander bestehen lässt, wird den Verhältnissgen nicht gerecht und muss aus diesem Grunde aufgehoben werden. Allerdings hatte der Rekurrent in der Vorinstanz nur die Taxation des laufenden Jahrea angefochten. Aus den Akten war aber der Zugammenhang der Einschätzungen für beide Jahre Klar ersichtlich und deshalb von der Vorinstanz von Amtes. wegen zu berücksichtigen. Die Vorinstanz konnte zwar im Hinblick auf die bestehende Praxis die Erwerbsbesteuerung für das laufende Jahr aufrechterhalten, sie durfte es aber nur unter der Voraussetzung, dass eine den wirtsgchaftlichen Verhältnissen des Ersatzpflichtigen widersprechende Belasbung durch diese Verschiebung des Bemessungszeitraums nicht eintrat, also unter nachträglicher Berichtigung der Taxation des Vorjaires verbunden mit Rückerstattung oder Verrechnung des entsprechenden Ersgatzbetrages.

Dass die Taxation für 1928 in Rechtskraft erwachsen isb, steht dem nicht entgegen. Es ist einerseits zu berücksichtigen, dass sich die infolge der Erwerbstaxation pro 1929 eingetretene Mehrbelastung des Rekurrenten aus einer gesetzlich nicht gerechtfertigten Unausgeglichenheit des Verordnungsrechts und der darauf beruhenden Praxis ergeben hat. Sodann war der Rekurrent schon gegenüber der Taxation pro 1928 vorstellig geworden. Er hat sgich nur im Sinne eines Entgegenkommens zur Vermeidung von Komplikationen und auf die ausdrückliche Zusgicherung hin, seiner Erwerbslosigkeit werde bei der Taxation für das folgende Jahr Rechnung getragen, zur Fntrichtung des pro 1928 veranlagten Ersatzbeträges bereit erklärt und darf nun in seinem Anspruechb auf Vermeidung einer ungerechtfertigten Belastung nicht verkürzt:

werden. Es ist Sache der Behörden, den erforderlichen. Ausgleich von Amtes wegen herbeizuführen, Registersachen. N° 30, 18%