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1. Als Sicherungsmittel und erster einleitender Schritt der Zwangsvollstreckung setzt der Arrest, wie er in Art. 271—281 SchKG geordnet ist, zu seiner Vornahme die Gerichtsbarkeit der Schweiz über den Arrestschuldner voraus. Zur Begründung dieser Gerichtsbarkeit kann gegenüber einem gewühnlichen privaten Schuldner zweifellos auch schon das zeitweilige Unterwerfungsverhältnis genügen, das sich daraus ergibt, dass der Schuldner auf schweizerischem Gebiete Vermügensstücke besitzt. Indem Art. 271 Ziff. 4 SchKG den Arrestschlag gegen einem Schuldner, der nicht in der Schweiz wohnt, allgemein schon unter dieser Voraussetzung zulässt, bringt er den Willen zum Ausdruck, die Gerichtsbarkeiït auch gegenüber im Ausland niedergelassenen Schuldnern für die Schweiz grundsätzlich in jenem weïten Umfange in Anspruch zu nehmen. Doch ist nicht anzunehmen, dass damit auch Zu der besonderen Frage habe Stellung bezogen werden wollen, ob der gedachte Umstand allein zur Begründung der schweiïzerischen Gerichtsbarkeit und Zwangsvollstreckungsgewalt auch in dem Ausnahmeñfalle ausreiche, wo Schuldner nicht ein gewôhnliches privates Rechtssubjekt, sondern ein auswärtiger Staat ist. Es darf also umso unwahrscheinlicher angesehen werden, dass die allgemeine Fassung des Arrestgrundes von Art. 271 Zïff. 4 SchKG diese Tragweite haben solle, als die Auffassung, die den ausländischen Staat von der Gerichtsbarkeiït und Zwangsvollstreckungsmassnahmen eines anderen Staates allgemein ausnimmt, — gleichgültig, ob es sich um eine Streitigkeit aus einem von ihm in Ausübung seiner Hoheiïtsrechte vorgenommenen Akte oder aus einem privatrechtlichen Verhältnis handelt, in das er sich begeben hat — zur Zeit des Erlasses des SchKG, von einigen Entscheidungen italienischer Gerichte abgesehen, in der Praxis’ aller Länder, aus denen darüber Âusserungen vorliegen, noch durchaus herrschend war, und als auch der Bundesrat sich diesen Satz gerade damals anlässlich einer vor einem franzôsischen Gerichte gegen den Kanton Genf angestrengten Zivilklage mit Nachdruck zu eigen gemacht hatte (Klage der Erben Civry betreffend die Erbschaîft des Herzogs von Braunschweig, BB1 1892 IT 810). Da es sich um die Abgrenzung des Geltungsgebietes der Bundesgesetzgebung für ein von ihr geordnetes Verfahren handelt, muss die Lôsung der Frage notwendigerweise für das ganze Gebiet der Schweiz eine einheiïtliche

und zur Entscheidung bezüglicher Anstände eine Bundesbehôrde gegeben sein, die darüber mit freier Prüfung, nicht nur aus dem beschränkten Gesichtspunkt des Art. 4 BV, der Willkür und Rechtsverweigerung, befindet. Diese 246 Stastsrecht.

Bundesbehôrde aber kann nach der Natur des Anstandes, als Streit über die Zulässigkeit eines im SehKG geregelten, mit der hier vorgesehenen Zwangsvollstreckung zusammenhängenden Aktes, nur das Bundesgericht sein. Die Grundlage dafür ist, wie schon im früheren Urteil i. S. Dreyfuss angenommen wurde, in Art. 189 Abs. 3 OG gegeben, der die Anwendung der aus dem eidgenôssischen Rechte sich ergebenden Gerichtsstandsnormen der Rechtsprechung des Bundesgertchtes unterstellt und diesem dabei eine freie, uneingeschränkte Kognition einräumt. Betrifft auch die Streitfrage, die heute zu entscheiden ist, nicht eine solche blosse Gerichtsstandsvorschrift, die Bestimmung des innert der Schweiz für eine Sache sachlich und ürtlich zuständigen Gerichts, so handelt es sich doch ebenfalls um einen Jurisdiktionskonflikt, den Bereich der inländischen Staatsgewalt bei Ausübung der Rechtspflege, und damit um einen Anstand, der inbezug auf die Zuständigkeit zur Beurteilung dem in Art. 189 Abs. 3 OG unmittelbar geregelten Falle gleichgestellt und analog behandelt werden muss. Wenn die Bundesversammlung auf den ihr im Jahre 1923 vom Bundesrat unterbreiteten Gesetzesentwurf betreffend Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen fremde Staaten nicht eingetreten ist, so geschah es denn auch wesentlich in der Voraussetzung, dass durch die gedachte Zuständigkeit des Bundesgerichtes für eine einheitliche eidgenôssische Rechtsprechung auf dem Gebiete gesorgt sei. Da man es mit einer Frage zu tun hat, die vom SchKG als offen gelassen gelten muss, ist die Rechtslage auch nicht etwa, wie die Rekursbeklagten annehmen, die, dass die Arrestlegung mit Einschluss eines daran anschliessenden gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Arrestforderung und der darauf folgenden eigentlichen Zwangsvollstreckungsmassnahmen, als statthaîft erachtet werden müsste, sobald ihr kein feststehender, allgemeïin anerkannter Satz des Vôlkerrechts, d. h. die übereinstimmende Übung aller Staaten der Vôlkergemeinschaft entgegensteht, der als Bestandteil einer hühern Rechtsordnung dem internen Rechte vorgehen würde. Vielmehr wird es, wenn es an einem solchen Satze fehit, Aufgabe des Bundesgerichtes sein, anhand der Natur und Eigenart der in Betracht kommenden rechtlichen Verhältnisse selbständig die Grundsätze aufzustellen, die für das Verhalten der inländischen Zwangsvollstreckungs- und

Gerichtsorgane in der Materie richtigerweise als massgebend zu gelten haben.

2. Wenn im Urteil i. S. Dreytuss ausgeführt wurde, dass die Exemtion ausländischer Staaten von der inländischen Gerichtsbarkeit zwar insofern allgemein anerkannt sei, als Ansprüche im Streite liegen, die aus einem vom ausländischen Staate in Ausübung der ihm zustehenden Hoheïtsgewalt (« jure imperii ») vorgenommenen Akte hergeleitet werden, dass diese Einigkeit dagegen da keineswegs mehr bestehe, wo der Streit ein vom fremden Staat eingegangenes privatrechtliches Verhältnis betrifft, so hat diese Feststellung auch heute von ihrer Gültigkeit nichts verloren. Nicht bloss haben die belgischen und italienischen Gerichte seither an ihrer damals erwähnten Rechtsprechung neuerdings festgehalten, in Italien allein in den Jahren 1924 — 1926 in vier Urteilen, wovon' zwei solchen der Corte di Cassazione, des obersten Gerichts des Kônigreiches (vgl. die Zitate bei SPRUTEH, Gerichtsbarkeit über fremde Staaten S. 47, 42 und für Italien noch SroTro-Pixror in der Festgabe für F. FLEINER S. 233 ff., insbesondere 234 — 239; MENDELSSOHN-BARTHOLDY in Juristische Wochenschrift 1926 IL 2407); sondern auch der Osterreichische oberste Gerichtshof hat sich in einem Urteile vom 5. Januar 1920 auf den gleichen Boden gestellt und in zwei weïiteren Entscheidungen, wo es sich im übrigen unzweifelhaft um Hoheitsakte der fremden Regierung handelte, wenigstens auf jene Unterscheidung hingewiesen (SPRUTH 8.2.0. $. 33 mit Zitaten). Selbst in Frankreich, dessen Gerichte bisher neben Deutschland, England und Nordamerika am strengsten an dem -Grundsatz der absoluten, lediglich durch einzelne, eng

umschriebene Ausnahmen durchbrochenen Exemtion festhielten, ist die Rechtsprechung ins Wanken geraten, wenn schon, weil es sich im wesentlichen nur um Entscheidungen unterer Instanzen handelt, von einer Preisgabe des bisherigen Standpunktes nicht gesprochen werden kann. (SPRUTE a.a.0. $. 44 — 46, SECRETAN im Journal des Tribunaux 1925 $S. 258 ff., insbesondere 262 — 264 ; s. auch das Urteil des deutschen Reichsgerichtes vom

10. Dezember 1921 RGE 103 $S. 274 ff., das die Môglichkeit einer eventuellen späteren Ânderung der Rechtsprechung sichtlich offen zu halten bestrebt ist). Der Entwicklung der Gerichtspraxis geht diejenige der vülkerrechtlichen Literatur parallel, indem auch hier die Zahl der Schriftsteller, die sich für die Auffassung der belgischen und italienischen Gerichte aussprechen, sichtlich im Wachsen begriffen ist (s. die Nachweise bei SPRUTH a.a.0.$, 21 — 69, bE VISSCHER in der Revue de droit international et de législation comparée 1922 S. 300 ff., SIOTTOPINTOR a.a.0.). Es ist auch keineswegs richtig, dass sich diese Rechtsprechung und Wendung der Wissenschaît, wie in der Botschaîft des Bundesrates zur Gesetzesvorlage von 1923 behauptet wird, nur auf die Gerichtsbarkeïit für die Feststellung des streitigen materiellen Anspruchs selbst gegen den fremden Staat beziehen würde, während über die Unzulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen einen solchen auch in den betreffenden Staaten und bei den betreffenden Schriftstellern Einigkeit vorläge. Wenn die belgische Gerichtspraxis die inländische Gerichtsbarkeit allerdings nur in jenem beschränkten Umfange anerkennt, so trifft dies doch für die italienische zweifellos nicht zu. Wenn das bei SIOTTO-PINTOR Seite 238 und 242 angeführte Dekret der italienischen Regierung vom 30. August 1925 für Vollstreckungsakte gegen Vermôügen eines fremden Staates die Zustimmung des Justizministeriums fordert, s0 setzt es damit die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Zwangsvollstreckung voraus : denn wäre sie wegen der Exemtion des fremden Staates von einem solchen Verfahren ausgeschlossen, so kônnte sie auch durch jene Zustimmung nicht erlaubt werden. Auch in der Wissenschaft ist die Meinung, die selbst für vom fremden Staat eingegangene privatrechtliche Verpflichtungen einen Unterschied zwischen der ordentlichen Gerichtsbarkeït für die Feststellung des Anspruchs selbst und der Zwangsvollstreckung machen will, sehr bestritten und keïneswegs allgemeïin oder auch nur vorherrschend anerkannt (s. das schon im Falle Dreyfuss angeführte Werk von van PRAAG, Juridiction et droit international public $. 344 ff, insbesondere Nr. 906: SECRETAN, 4.8.0. 268 ; SIOTTO à.a.0. 242). Sogar die italienische Praxis, die in der Anerkennung der inländischen Gerichtsbarkeit gegen fremde Staaten am

weitesten geht, begnügt sich indessen dafür nicht mit der Tatsache allein, dass der streitige Anspruch aus einem dem Privatrecht angehôrenden (vom fremden Staate « jure gestionis » und nicht imperii begründeten) Rechtsverhältnis hergeleitet wird. Die oben erwähnten neuern Entscheidungen, in denen die italienischen Gerichte die inländische Gerichtsbarkeit für gegeben erachteten, beziehen sich vielmehr durchwegs auf Tatbestände, in denen über jenes Erfordernis hinaus noch das weitere vorlag, dass die rechtlichen Beziehungen, um die es sich handelte, vom fremden Staate im Inland begründet, emgegangen worden oder zur Durchführung hier bestimmt waren, wo also das Rechtsverhältnis, aus dem geklagt wurde, nach Entstehung und Inhalt zum Inland in einer Beziehung stand, die es als der Rechtsordnung des letzteren unterstellt erscheinen liess. Es handelte sich dabei um Fülle, in denen der ausländische Staat entweder auf italienischem Gebiet eine gewerbliche Niederlassung besass, aus deren Betrieb die Forderung hergeleitet wurde, oder doch auf diesem Gebiete durch Abschluss von Verträgen, die hier zu erfüllen waren, eine kaufmännische Tätigkeïit entfaltet hatte. Der Gedanke ist dabei nicht sowohl der einer hierin liegenden stillschweigenden freiwilligen Unter-

werfung des fremden Staates unter die inländische Gerichtsbarkeit für das betreffende Verhältnis, als der andere, dass ein Staat auf dem Gebiete eines anderen Staates nur unter dessen Rechtsordnung handeln kann und somit durch ein solches Handeln dieser Ordnung zwangsläufig, nicht bloss auf Grund einer aus seinem Verhalten abzuleitenden stillschweigenden Willensäusserung unterstellt ist. Auch die Mehrzahl der Schriftsteller, welche sich für die Môglichkeïit der Gerichtsbarkeit (und Zwangsvolistreckung) gegen ausländische Staaten bei privatrechtlichen Forderungsverhältnissen aussprechen, haben denn nur solche Tatbestände im Auge. So beziehen sich die ganzen Ausführungen bei SIoTTo-PINTOR &.a.0., wie der Zusammenhang zeigt, ausschliesslich auf diesen Fall. Und auch die von den Rekursbeklagten weiter angerufenen Auseinandersetzungen bei PIL&T-NIBoyET, Manuel de droit international privé $. 671 beschränken sich auf das forum rei sitae bei dinglichen Klagen hinsichtlich im Inland gelegener, einem fremden Staate gehôürender Sachen, das forum hereditatis und den Fall, wo der fremde Staat 4 passe des contrats en France ». Wenn sich der belgischen Gerichtspraxis eine entsprechende Einschrärkung nicht, wenigstens nicht mit Sicherheit entnehmen lässt, so kann dies schon deshalb nicht massgebend sein, weïl die belgischen Gerichte die Môglichkeit, den auswärtigen Staat in Belgien zu belangen, nur für die gerichtliche Feststellung des Klageanspruches, nicht dagegen für die Zwangsvollstreckung anerkennen. Auch das Bundesgericht ist in dem früheren Urteile Dreyfuss nicht weïiter gegangen als die italienischen Gerichte in den oben erwähnten Entscheidungen. Es hat allerdings festgestellt, dass ein anerkannter Vôlkerrechtssatz, der den ausländischen Staat auch für dem Privatrecht angehôrende, jure gestionis begründete Rechtsverhältnisse von der inländischen Gerichtsbarkeït eximiert erklären würde, nicht bestehe. Doch hat es den damals gegen den Osterreichischen Staat erwirkten Arrest nicht schon deshalb allein geschützt.

Massgebend war vielmehr die Erwägung, dass es sich um ein von Osterreich durch Auflegung der streitigen Anleihe zur Zeichnung auch in der Schweiz auf schweizerischem Gebiete begründetes Schuldverhältnis handle, hinsichtlich dessen überdies die Abwicklung in der Schweiz, mit Einschluss der Erfüllung der Rückzahlungsverpflichtungen des Schuldners, in den Anleïhensbedingungen und Titeln ausdrücklich vorgesehen gewesen sei, sodass die inländische Gerichtsbarkeit, wenn nicht geradezu vereinbarungsgemäss, so doch jedenfalls nach dem forum contractus als gegeben erscheine. Die Rekursbeklagten versuchen demnach zu Unrecht aus dem Urteile eine hierüber hinausreichende Folgerung zu ziehen.

Bei dieser Sachlage und angesichts des Widerstandes, der sich in der Gerichtspraxis zahlreicher Länder und in der Wissenschaft noch jetzt selbst gegen die Durchbrechung der Exemtion in diesem beschränkten Umfange geltend macht, rechtfertigt es sich aber auch für die schweizerische Praxis heute einstweilen nicht weïter zu gehen.

3. __ Um das Schuldverhältnis, aus dem die heute streitigen Arrestforderungen hergeleitet werden, als in dem erwähnten Sinne dem schweizerischen Gebiete angehürend zu betrachten, müsste es aber entweder vom Schuldner hier begründet, eingegangen und durchzuführen gewesen sein oder es müssten doch zum mindesten Handiungen des Schuldners vorliegen, wodurch er dafür in der Schweiz einen Erfüllungsort begründet hätte. Keines von beiden trifft indessen zu. Einmal mangeln irgendwelche positive Anhaltspunkte dafür, dass das Anleihen der Eisenbahngesellschaft Saloniki-Monastir von 1893, von dem die Rekursbeklagten Titel und Coupons besitzen, seinerzeit bei der Ausgabe von der Schuldnerin oder den von ihr mit der Begebung betrauten Banken auch in der Schweiz zur Zeichnung aufgelegt worden wäre. Und was den Erfüllungsort betrifft, so bat jedenfalls die Hellenische Republik, welche die Rekursbeklagten heute als Schuldner behandelt wissen wollen, ihrerseits eine Ver-

pflichtung in der Schweiz zu zahlen, hier eine Zahlstelle zu begründen, in dem Vertrage vom 17. Oktober 1925, wodurch sie gegenüber der Gesellschaft den Dienst des Anleihens übernahm, nicht eingegangen. Die Übernahme ist im Gegenteil ausdrücklich unter der Einschränkung erfolgt, dass Zablung künftig nur noch in Athen oder bei den auswärtigen Banken solle verlangt werden kônnen, die die Hellenische Regierung dafür allenfalls bezeichnen werde. Dass aber die Hellenische Regierung in der Folge eine solche Zahlstelle in der Schweiz bezeichnet hätte, vermag nicht behauptet zu werden. Die Rechtslage ist überdies für die Rekursbeklagten auch dann keine ander®, wenn man davon ausgeht, dass die Hellenische Regierung zu einer derartigen Abänderung der Zahlungsbestimmungen nicht berechtigt gewesen, sondern nach der Natur der Transaktion, im Zusammenhang mit der die Schuldübernahme zugesichert wurde (Rückkauf der Bahnlinie mit Übergang aller Aktiven der Gesellschaft an den griechischen Staat), gegenüber den Obligationären an die in jener Beziehung von der Gesellschaft eingegangenen Verpflichtungen gebunden gewesen sei. Denn es fehit auch ein hinlänglicher Beweis dafür, dass vor jener Transaktion in der Schweiz eine Stelle für die Einlôsung der Zinscoupons und ausgelosten Obligationen bestanden hätte, an der die schuldnerische Gesellschaft die entsprechenden Zahlungen zu leisten verpflichtet gewesen wäre. Allerdings steht fest, dass die Titel der streitigen Anleihe in der Zeit von 1894 bis 7. November 1918 an der Genfer Bôürse kotiert waren sam letzteren Datum wurden sie von der Kote gestrichen, weïl seit mehr als einem Jahre keïin Abschluss mehr darin stattgefunden hatte). Das Reglement der genannten Bôrse vom Juli 1903 « sur l’admission de valeurs à la cote de la bourse de Genève » verlangt in Ziffer I für die Kotierung regelmässig ein von 5 Mitgliedern der Société des Agents de change unterstütztes Begehren, dem der Emissionsprospekt, die Statuten der Titelschuldnerin und deren JabresGerichtsstand. N° 42. 253 berichte beizulegen sind. Zifter IE bestimmt : « Les coupons des valeurs dont on désire l'admission, ainsi que les titres remboursables, doivent être payables sans frais sur la place de Genève ; le renouvellement des feuilles de coupons, ainsi que les échanges de titres, doivent se faire sans frais sur la dite place. » Die Rekursbeklagten.

glauben daraus den Schluss ziehen zu dürfen, dass auch für das streitige Anleihen notwendigerweise in Genf eine solche Zahlstelle bestanden haben müsse. Indessen zu Unrecht ! Zwar soll kein entscheidendes Gewicht darauf gelegt werden, dass es mangels geordneter Aufbewahrung der Akten aus jener Periode bei der Société des agents de change nicht mehr môglich war, den urkundenmässigen Nachweis zu leisten, von welcher Bank des Platzes der allfällige Antrag auf Kotierung, sofern ein solcher überhaupt gestellt worden wäre, ausgegangen sei. Denn um jenen Scbluss als unzulässig erscheinen zu lassen, genügen schon andere Überlegungen. Zunächst ist die Kotierung nicht unter der Herrschaft des Reglementes von 1903, sondern schon im Jahre 1894, also unter einem früheren Reglement erfolgt, und dass dieses ebenfalls eine der Ziffer IT des Reglementes von 1903 entsprechende Bestimmung enthalten häâtte, ist in keiner Wéise dargetan. Sodann behält auch das Reglement von 1903 in Ziffer VII der Société des Agents de change die Môglichkeit vor, die Kotierung unter Umständen von sich aus ohne Antrag vorzunehmen, in welchem Faille selbstverständlich auch von einer Verpflichtung des Schuldners, in Genf eine Zahlstelle zu bezeichnen, nicht die Rede sein kann (« La Société des Agents de change se réserve le droit d'introduire à la cote des valeurs dont l’admission n'aurait pas été demandée et dont elle estimerait que l’introduetion est dans l'intérêt général»). Alles was feststeht, ist, dass ein nach 1903 angefertigtes, im Archiv der Société des Agents de change liegendes Register der an der Genfer Bôrse kotierten Werte unter der Rubrik « Service financier » bei dem streitigen Anleihen den 254 Stastsrecht, « Crédit Suisse » in Genf aufführt. Die Schweiz. Kreditanstalt Zürich und Genf hat indessen dem Obergericht auf Anfrage erklärt, von der Tatsache, dass ïhr diese Funktion übertragen gewesen wäre, nichts zu wissen und die Société des Agents de change erklärt in ihrem Schreiben vom 14. September 1929 (Nr. 112 der Akten des Obergerichts) dass jener Eintrag auf einem Irrtum beruht habe, indem über demselben ein anderes Papier gestanden habe, für das tatsächlich die Kreditanstalt Zahlstelle gewesen sei, und darunter dann von der Person, die das Register anfertigte, versehentlich — später wieder ausradierte — Gränsefüisschen gesetzt worden seien ; die

Kotierung des Papiers selbst sei seinerzeit « d'office » geschehen. (vgl. auch das Schreiben von Meylan & Cie, agents de change vom 18. März 1929, Nr. 86 der obergerichtlichen Akten, wonach vermutlich der Crédit Lyonnais und die Banque de Paris et des Pays-Bas in Genf die Eïnlôsung, aber nicht als dortige Zahlstelle, sondern als Vertreter ihrer Pariser Hauptniederlassungen mit “Wechselkurs auf Paris besorgt hätten.) Tatsächlich ist denn auch die Genfer Niederlassung der Schweiz. Kreditanstalt erst anfangs 1906 errichtet worden und auch für die Annahme, dass statt der Kreditanstalt eine andere Genfer Bank die Funktion der Zahlstelle besorgt hätte, fehlen irgendwelche Grundlagen in den Akten. Bei dieser Aktenlage kônnen aber auch die Tatsachen der Kotierung und des erwähnten Registereintrages allein nicht genügen, um anzunehmen, dass für das Anleihen je ein Erfüllungsort in der Schweiz bestanden häâtte.

4. Dass die ursprüngliche Schuldnerin, die Eisenbahngesellschaft Saloniki-Monastir für den Fall des Vorhandenseins ihr gehôrender Vermôügensstücke in der Schweiz dem Ausländerarrest des Art. 271 Ziff, 4 SchKG wie irgend ein anderer privater Schuldner unterstanden hätte, ist richtig, kann aber nicht dazu führen, dass sich nunmehr auch der Griechische Staat kraft der gegenüber der Gesellschaft erklärten Übernahme der Anleiheschuld derselben Massnahme unterziehen müsste. Das Vorhandensein solchen Vermôgens der Gesellschaft in der Schweiz wäre, solange sie hier keine Zahlstelle begründet hatte oder zu begriünden verpilichtet war, der sie die Mittel zur Eïinlôsung der Coupons und verfallenen Obligationen zur Verfügung zu stellen hatte, ein blosser Zufall gewesen, mit dem die Titelgläubiger beim Erwerbe der Obligationen in keiner Weise rechnen konnten. Es kann deshalb auch nicht gesagt werden, dass sie durch den, Ausschluss einer derartigen Vollstreckungsmassnahme gegen den griechischen Staat in einer gegen die Billigkeit verstossenden Weise um eine Deckung gebracht würden, auf die zu zählen sie berechtigt waren. Vielmehr kônnte von einer solchen erworbenen Rechtslage, in der die Obligationäre durch die Transaktion zwischen der Hellenischen Republik und der Gesellschaft nicht beeinträchtigt werden dürîten, hôchstens gesprochen werden, wenn die Gesellschaft durch den Wortlaut der Titel oder Anleiïhensbedingungen oder durch spätere Handlungen die Abwicklung des Schuldverhältnisses gegenüber den schweizerischen Titelinhabern in die Schweiz verlegt gehabt, also hier eime Zahlstelle als Erfüllungsort begründet hätte. Dies ist aber, wie oben dargelegt wurde, nicht nachgewiesen.