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1. Art. 31 BV gewährleistet mit der « Freiheit des Handels und der Gewerbe » das wirtschaftliche System des freien Wettbewerbes. Der freie Wettbewerb bedingt aber, dass die Zahl der Gewerbetreibenden nicht durch Gesetz oder Verfügung eingeschränkt, sondern dass jeder, der allfällig bestehende allgemeine Anforderungen erfüllt, zur Ausübung des fraglichen Gewerbes zugelassen wird. Die Beschränkung der Zahl der Personen, die in einem Gebiete ein bestimmtes Gewerbe betreiben dürfen, ist eine Verneinung des freien Wettbewerbes, indem sie die zugelasesenen Personen vom Wettbewerb weiterer schütztund die nicht zugelassenen davon ausschliesst. Sie widerspricht überdies dem aus Art. 81 in Verbindung mit Art. 4 BV folgenden Postulate- der Gleichbehandlung aller Pers0nen, die ein Gewerbe betreiben oder betreiben wollen. Durch Art. 31 lit. e werden allerdings die Kantone zu Verfügungen « über die Ausübung von Handel und Gewerben » ermächtigt, jedoch nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass diese Verfügungen « den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit selbst nicht beeinträchtigen » dürfen. Es darf gestützt hierauf zwar aus Gründen des öffentlichen Wohles den schädlichen Wirkungen einzelner Gewerbe durch eine polizeiliche Regelung des Gewerbebetriebes begegnet, nicht aber die Zahl der Bewilligungen für ein Gewerbe begrenzt werden, weil durch eine solche Unterbindung des freien Wettbewerbes in dem betreffenden Gewerbezweig die Gewerbefreiheit im Prinzip selbst aufgehoben wäre. Die nachteiligen Folgen eines bestimmten Gewerbes oder einer bestimmten Betriebsart eines Gewerbes für die Volkswohlfahrt mögen sogar unter Umständen dazu führen, dass dieses Gewerbe oder diese Betriebsart überhaupt verboten wird, wenn weniger einschneidende Massnahmen sich als unzureichend erweisen. Das Verbot muss aber alsdann für alle Unternehmer des Gewerbes gleichmässig gelten und darf nicht bloss einzelne treffen und sie vom freien Wettbewerb mit den anderen ausschliessen. Es kann nicht dem einen eine gewerbliche Betätigung untersagt werden, die unter gleichen persönlichen und sachlichen Voraussetzungen einem anderen gestattet wird. Wäre die zahlenmässige Beschränkung der Gewerbebewilligungen aus polizeilichen Gründen statthaft, 80 müsste es auch die sogenannte Bedürfnisklause] sein. Sie ist aber durch die Rechtsprechung der Bundesbehörden immer als unzulässig erklärt worden, soweit nicht

die Bundesverfassung diese Durchbrechung des GrundSatzes des freien Wettbewerbes durch eine besondere Bestimmung gestattet. Art. 31 lit. c, heute Art. 32 quater BV, der eine solche Ermächtigung für das Wirtschaftswesen und den Kleinbandel mit geistigen Getränken enthält, stellt siíich als eine Ausnahmervorschrift dar, die nicht durch Analogie auf andere Gewerbe übertragen werden darf (vgl. die zusammenfassenden Ausführungen in BGE 47 I 34 und die dortigen Zitate, ferner mit besonderer Bezugnahme auf das Kinematographengewerbe seither noch den Bericht des Bundesrates zum Postulat Zimmerli und Genossen Bbl. 1925 ITT 545 fff.). Dass der Ausschluss weiterer Bewerber nicht dem Schutz derjenigen Personen, die bereits das betreffende Gewerbe betreiben, vor überlegener oder unliebsamer Konkurrenz, sondern anderen, nicht wirtechaftspolitischen Interessen der Allgemeinheit dienen soll, ist unerheblich. Gerade in dem eben erwähnten Falle BGE 47 I 34 war die Aufstellung der BedürfnisKlausel für die Kinematographentheater von den zürcherischen Behörden ebenfalls nicbt mit der Rücksicht auf bereits bestehende Betriebe dieser Art, sondern mit den moralischen und sonstigen Gefahren begründet worden, die das Überhandnehmen solcher Vergnügungsstätten für das Publikum (die Besucher) nach sich ziehe.

2. Was vorstehend allgemein ausgeführt wurde, muss auch für den Hausierhandel gelten, der als eine Form der Erwerbstätigkeit nach feststehender Praxis der Bundesbehörden grundsätzlich ebenfalls unter dem

Schutze der Gewerbefreiheit steht. Die besonderen Gefahren, welche diese Betriebsart mit sich bringt, insbesondere die erhöhte Gefahr der Übervorteilung oder einer unzulässigen Belästigung des Publikums, lassen allerdings eine besondere polizeiliche Kontrolle und Überwachung der Gewerbeausübung als berechtigt erscheinen. Es darf dafür ein Patent gefordert werden, dessen Erteilung und Belassung gewisse Garantien in der Person des Bewerbers voraussetzt. Auch kann das Hausieren mit Warengattungen, die erfahrungsgemäss besonders leicht Anlass zu Prellereien geben oder deren Vertrieb auf diesem Wege hygienisch bedenklich ist, ausgeschlossen werden. Die Notwendigkeit solcher polizeilicher Kontrolle sowie die Tatseache, dass der Hausierhandel wegen des Fehlens einer festen Geschäftsstelle des Hausierers sich der ordentlichen Besteuerung des sesshaften Handels entzieht, rechtfertigen endlich eine besondere fiskalische Belastung desselben, wobei immerhin diese Sonderbesteuerung nicht durch ihre Höhe prohibitiv wirken, d. h. nicht die Erzielung eines angemessenen (Geschäftsgewinnes bei der betreffenden Betriebsart allgemein ausschliessen darf. Dagegen ist die Begrenzung der Zahl der Hausierpatente, wie sie die aargauischen Behörden unter Berufung auf solche Erwäögungen anstreben, nicht statthaft und geht über den Rahmen der den Kantonen vorbehaltenen Massnahmen hinaus, weil siíe in den Grundsatz des freien Wettbewerbes selbst eingreift, der durch Art. 31 BY auch für diese Betriebsform gewährleistet isss. Der Regierungsrat von Aargau stützt sich für seine abweichende Auffassung zu Unrecht auf das Urteil des Bundesgerichtes in Sachen von Büren BGE 521 293. Denn auch hier ist am Grundsatz der Gewerbefreiheit für das Hausiergewerbe unbedingt tfestgehalten und nur die polizeiliche Regelung der Gewerbeawusübung in dem oben umschriebenen Sinne vorbehalten worden (vgl. ferner ebenda 54 I 228 und die Meinungsäusserung des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zur Absicht des luzernisgchen Gesetzgebers für den Hausierhandel die Bedürfnisklausel einzuführen, bei SAaLIS-BURCKHARDT, Bundesrecht II Nr. 468 auf S. 163 oben).

Wenn infolge der wachsenden Zahl der Hausierer im Kanton die mit dieser Betriebsart verbundenen Nachteile sich gesteigert haben, die Klagen über ungebührliche Zudringlichkeit, verhüllten Bettel der Patentträger und dergleichen zunehmen, s0 muss dem durch eine verschärfte polizeiliche Kontrolle, Bestrafung der Fehlbaren und Patententzug bei festgestellken Verfehlungen entgegengetreten werden, wozu die kantonale Gesetzgebung (Marktund Hausiergesetz von 1879, insbesondere §§ 7, 16, 17, 20 in Verbindung mit der Vollziehungsverordnung dazu} die notwendige Handhabe bietet. Auf dem im angefochtenen Entscheide eingeschlagenen Wege darf dieses Ziel nicht verfolgt werden.

3. Der angefochtene Entscheid is6 deshalb in dem Sinne aufzuheben, dass die Verweigerung des Patentes wegen der zu grossen oder doch genügenden Zahl der schon bestehenden Hausierpatente unzulässig ist, dass es dagegen den kantonalen Behörden vorbehalten bleiben muss zu prüfen, ob der Rekurrent den Anforderungen entspricht, welche an den Bewerber um ein Hausierpatent in persönlicher Beziehung durch das kantonale Recht gestellb werden und nach Art. 31 BV zulässiger Weise gestellt werden dürfen, und verneinenden Falls die Patenterteilung abzulehnen.