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1. (Berufungsstreitwert.)

2. In der Sache selbst izt vorweg zu prüfen, ob sich der Berufungskläger in günstigen Verhältnissen befindet, da Geschwister gemäss Art. 329 Abs. 2 ZGB überhaupt nur unter dieser Voraussetzung unterstützungspflichtig sind.

Der Berufungskläger besitzt unbestrittenermassen ein Vermögen von zirka 40,000 Fr. und versteuert ein Einkommen von 10,500 Fr. Diese Verhältnisse können angesichts der Tatsache, dass er keine Kinder hat, sondern nur für sich und seine Ehefrau sorgen muss, noch als günstige bezeichnet werden. Auch erscheint der geforderte Unterstützungsbeitrag von 60 Fr. pro Monat oder 720 Fr. im Jahr, indem der Berufungskläger ohne Zweifel so viel abgeben kann, ohne dass dadurch seine eigene Lebenshaltung wesentlich beeinträchtigt würde (BGE 45 II 511), der Höhe nach nicht übersetzt.

3. Der Berufungskläger wendet aber ein, dass andere Personen vor ihm oder wenigstens gemeinsam mit ihm zur Unterstützung des versorgten Bruders verpflichtet seien.

Der Unterstützungspflicht der Blutsverwandten, wie sie nach Art. 328 ff. ZGB zu Lasten des Berufungsklägers besteht, geht die Beistandspflicht der Ehegatten nach Familienrecht. N° 1}, 3 Art. 159 Æ. ZGB vor. Den Blutsverwandten gegenüber sodann ist der Anspruch gemäss Art. 329 Abs. 1 in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung geltend zu machen. In erster Linie sind also die Ehefrau des versorgten Wilhelm Lippe, in zweiter Linie die Kinder, in dritter Linie die Mutter und zuletzt die Geschwister heranzuziehen. Dabei wird hier natürlich nur über die Beitragspflicht des Berufungsklägers mit Rechtskraft geurteilt. Die Aneprüche gegen die andern Verpflichteten sind aber vorfrageweise festzustellen, weil davon abhängt, wieviel der Berufungskläger zu leisten hat.

a) Die Bemerkung der Vorinstanz, der Berufungskläger würde nicht entlastet, auch wenn die Ehefrau des Bruders Wilhelm in der Lage wäre etwas zu leisten, ist wohl dahin zu verstehen, dass die Ehefrau auf jeden Fall nicht so viel aufzubringen vermöchte, als dass daneben dem Berufungskläger nicht noch ein Betrag von 60 Fr. pro Monat zu dekken verbliebe. Ob das zutrifft, hat das Bundesgericht nachzuprüfen ; denn welche Leistungen der Ehefrau bei bestimmten wirtschaftlichen Verhältnissen zuzumuten 8nd, insbesondere wie weit ihr Einschränkungen auferlegt werden dürfen, um dem Gatten zu Hilfe zu kommen, ist eine Rechtsfrage. Die Prüfung könnte jedoch nur erfolgen, wenn einerzseits die Bedürfnisse des Unterstützungsbedürftigen, anderseits die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehefrau festgestellt wären. Weder das eine noch das andere ist der Fall. Die Sache muss daher gemäss Art. 82 OG schon aus diesem Grunde an die Vorinstanz zurückgeschickt werden, damit sie die erwähnten Feststellungen nachhole.

b) Den Jahresverdienst des Sohnes beziffert die Vorinstanz auf etwa 4000 Fr. und erklärt, dass derselbe gerade für den Unterhalt seiner vierköpfigen Familie ausreiche. Über sein Vermögen sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Tochter enthält das Urteil keine ausdrücklichen Angaben. Dagegen sagte der Regierungsrat in seinem Entscheide, dass keines der Kinder Vermögen 4 Familienrecht. N° 1, besitze und dass die Tochter pro 1931 auch kein Einkommen versteuert habe. Mangels gegenteiliger Äusserung ist anzunehmen, dass die Vorinstanz diese Feststellungen stillzgchweigend zu den ihrigen gemacht habe. Sie sind daher, ebenso wie diejenigen, die ausdrücklich erfolgten, für das Bundesgericht verbindlich (Art. 81 OG). Dann bleibt aber nichts anderes übrig, als auch dem rechtlichen Schluss der Vorinstanz beizupflichten, die Ansprüche gegenüber den beiden Kindern derzeit nicht für begründet hält.

c) Die 81jährige, erwerbsunfähige Mutter des Versorgten hat kürzlich eine Erbschaft gemacht und besitzt nun ein Vermögen von 25,500 Fr. Die Vorinstanz findet, dass von ihr trotzdem kein Unterstützungsbeitrag verlangt werden könne, weil sie damit der Gefahr des Notstandes ausgesetzt würde.

Diese Gefahr ist aber zum mindesten keine unmittelbare.

Aus dem Kapital von 25,500 Fr. und den Erträgnissen, die vorläufig immerhin noch mehrere hundert Franken ausmachen, wird die Mutter noch längere Zeit leben können, auch wenn sie etwas an die Kosten der Versorgung des Sohnes beizutragen hat. Die Möglichkeit aber, dass gie später einmal nicht mehr genug für sich selber haben könnte, genügt nicht, um sie von der Unterstützungspflicht zu befreien. Blutsverwandte in auf- und in absteigender Linie sind nach Art. 329 ZGB im Gegensatz zu den Geschwistern nicht bloss dann unterstützungspflichtig, wenn sie sich in günstigen Verhältnissen befinden. Daraus ergibt sich, dass ihre eigene Existenz nicht aller Voraussicht nach auf Lebenszeit gesichert sein muss, bevor sie zu Leistungen angehalten werden können. Die Unterstützung darf nur ihr Auskommen nicht schon in naher Zukunft gefährden. Das ist hier nicht der Fall, im Gegenteil besteht beim hohen Alter der Mutter sogar eher eine Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie ihr Vermögen mecht mehr für sich selber aufbrauchen werde. Ein bescheidener Beitrag an den Unterbalt des Sohnes muss ihr daher Familienrecht, Ne 1, 5 zugemutet werden. Die Bestimmung des Betrages ist im Rahmen der angeführten Grundsätze Ermessenssache und wird demgemäss der Vorinstanz in ihrem neuen Entscheide überlasgen.

d) Von den beiden Schwestern behauptet der Berufungskläger selber nicht, dass sie nach ihrer finanziellen Lage zur Unterstützung verpflichtet werden könnten. Hingegen wäre nach seiner Darstellung der Bruder Gottlieb LippeFischer besser als er selber oder jedenfalls eben so gut in der Lage etwas zu leisten. Die Vorinstanz verneint das nicht, stellt sich aber auf den Standpunkt, dass der Berufungskläger dadurch nicht befreit werde, weil einem Unterstützungspflichtigen die Einrede, ein gleich naher Verwandter befinde sich in besgern Verhältnissen, nicht zustehe, sondern beide nebeneinander haften.

Was das bedeuten soll, ist nicht recht klar. Anscheinend will die Vorinstanz sagen, dass von mehreren auf gleicher Stufe Unterstützungspflichtigen ein jeder für das Ganze einzustehen habe, ohne Rücksicht darauf, ob die andern ebenfalls leisbungsfähig seien. Dieser Auffassung kann das Bundesgericht nicht zustimmen. Dass letzten Endes nicht ein einzelner von mehreren gleichmässig verpflichteten, leistungsfähigen Verwandten die ganze Unterstützungslast allein zu tragen braucht, liegt auf der Hand. Eine solche Belastung desjenigen, der mehr oder weniger zufällig vom Berechtigten in Anspruch genommen wird, wäre nicht nur an sích höchst unbillig, sondern würde ausserdem der grundsätzlichen Ordnung des Gesetzes widersprechen, das die auf gleicher Stufe Erbberechtigten auch auf gleicher Stufe und nach Massgabe ihrer Leistungsfähigkeit zur Unterstützung verpflichtet. Fraglich iet also lediglich, ob der einzelne Verpflichtete überhaupt von Anfang an nur auf seinen verhältnismässigen Anteil belangt werden könne oder ob gegenüber dem Unterstützungsbedürftigen jeder aufs Ganze verpflichtet sei und der Einzelne das, was er über seinen Anteil hinaus leiste, regressweise von den Mitverpflichteten zurückzuverlangen habe. Die Solidar- 6 Familienrecht. N° TT, verpflichtung müsste, wenn sie gelten sollte, gemäss det Bestimmung des Art. 143 OR, die sich sowohl auf vertragliche wie auf gesetzliche Obligationen und nach Art, 7 ZGB auch auf familienrechtliche Verhältnisse erstreckt, im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein. Das Gesetz sagt aber hier nichts von Solidarverpflichtung. Demgegenüber spielt keine Rolle, dass in den Materialien zu Art. 328 ZGB stellenweise von einer solchen die Rede ist. Sie wird auch von der Literatur einmütig abgelehnt : EaGER N. 2 b zu Art. 329 ; SILBERNAGEL, 2. Aufl. N, 11 zu Art. 329; RossEL & MENTHA, 2. Aufl., No. 717 ; HüBscHER, Unterhalts- und Unterstützungspflichten im Familienrecht des schweizerischen Zivilgesetzbuches, S. 88 ffÆ. ; MAILLARD, De Pobligation alimentaire, S. 71 ff. ; im gleichen Sinne für das deutsche Recht : STAUDINGER 9. Aufl. N. 1 zu § 1606 u. N. 7 zu § 1607, und WARNEVYER, N. IV zu § 1607 ; für das französische : PLANIOL et RIERT (Rouast) II, No. 55.

Die Einrede des Berufungsklägers, der Unterstützungsbedarf, welcher nach Abrechnung der von den Vorverpflichteten zu leistenden Beiträge noch verbleibe, sei auf ihn und seinen Bruder Gottlieb im Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit zu verteilen, ist demnach begründet, Wieviel die Bedürfnisse des versorgten Bruders Wilhelm ausmachen, ist aber, wie bereits oben erwähnt, im vorinstanzlichen Urteil nicht festgestelll, ebenso fehlen bestimmte Angaben über die Verhältnisse des Bruders Gottlieb. Es verhielte sich übrigens auch nicht anders, wenn man das Urteil der Vorinstanz so auslegte, als ob síie nicht Solidarverpflichtung der Geschwister hätte annehmen, sondern lediglich erklären wollen, auch durch eine seinen Verhältnissen entsprechende Beitragsleistung des Bruders Gottlieb wären die Bedürfnisse des versorgten Bruders Wilhelm noch nicht gedeckt, vielmehr verbliebe gegenüber dem Berufungskläger immer noch ein Anspruch in der geltend gemachten Höhe ; denn greifbare tatsächliche Feststellungen wären in dieser Erwägung wiederum nicht enthalten.

Familienrecht. N° #, 7 Dié Vorinstanz hat- daher die Sache in iosem Punkte ebenfalls noch abzuklären.

‘Demnach erkennt das Bundeagericht :

: Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass die. Sache zu neuer Beurteilung : im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. :

2. Anuszug aus dem Urteil der II, Zivilabteilung - vom 2. März 1933 i. 8. Buchli gegen Schmidt. Ob eine gültige öffentliche Beurkundung eines Vertrages vorliegt, beurteilt sich ausschliesslich nach kantonalem Recht: sErw._2}. Die Erteilung der gemäss Art. 202 ZGB erforderlichen Einwilligung der Ehefrau zur Verfügung des Ehemannes über ihr eingebrachtes Gut isé keine Begründung einer Verpflichtung im Sinn von Art. 177 Abs. 3 ZGB und bedarf daher der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde nicht (Erw. 3 Abs, 1). Legitimation zur Ánmeldung beim. Grundbucharnt in solchem Fall (Erw. 3 Abs. 2). Arti. 177 Abs. 3, 202 und 963 ZGB, Art. 55 Schl.T. zum ZGB.

Tatbestand (gekürzt) :

Am 25. Januar 1928 unterzeichneten der Beklagte als Gläubiger und der Ehemann der Klägerin als Schuldner auf dem amtlichen Formular eine « Schuldanerkennung und Grundpfandverschreibung » über 3500 Fr. ; als Pfänder wurden darin ein Hausanteil und drei Wiesen in Scharans bezeichnet. Am Fuss der ersten Seite steht folgende « öffentliche Beurkundung » : « Die Ächtheit der persönlichen Unterschriften der Herren J. P. Schmidt und Valentin Buchli werden hiemit amtlich beglaubigt. Filisur, den 25. Januar 1928. Der Hilfsnotar : sig. G. Schmidt », Diese Urkunde wurde am 28. Januar vom Beklagten dem Grundbuchamt Scharans zugestellt mit dem Gesuch um Eintragung im Pfandprotokoll. Der Grundbuchführer liess hierauf den Buchli aufs Amt