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Il. — Der Kläger erblickt im letzten Absatz des vom Beklagten verfassten Artikels im « Schweizerbanner » — dieser letzte Absatz allein bildet nämlich nach der ausdrücklichen Erklärung des Klägers in der Replik vor der

1. Instanz Gegenstand der vorliegenden Klage — eine Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse, insbesgondere seiner Ehre, und verlangt vom Beklagten deswegen eine Genugtuung (Art. 28 ZGB, Art. 49 OR).

Vor den kantonalen Instanzen hatte er überdies behauptet, dass er wegen des Artikels im « Schweizerbanner » von seiner Arbeitgeberin entlassen worden sei und dadurch einen materiellen Schaden erlitten habe. Die beiden kantonalen Instanzen haben indes den Kausalzusammenhang zwischen dem Ärtikel des Beklagten und der Entlassung des Klägers verneint, und heute hat der Kläger von einem materiellen Schaden nicht mehr gesprochen. Er wäre zwar befugt gewesen, seinen Antrag auf Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils, durch das ihm ein Betrag von 2500 Fr. zugesprochen worden ist, neben dem Gesichtspunkt der Genugtuung auch damit zu begründen, dass der Beklagte ihm einen materiellen Schaden zugefügt habe. Dass er gegen das Urteil des Obergerichts die Berufung nicht ergriffen hatte, wäre dem nicht im Wege gestanden, da die Berufung nur gegen das Dispositiv, nicht auch gegen die Entscheidungsgründe des letztinstanzlichen kantonalen Urteils gegeben ist. Angesichts der Haltung des Klägers ist aber auf die Frage des materiellen Schadens heute nicht mehr einzutreten.

2. Ein Genugtuungsanspruch im Sinne von Art. 49 OR steht dem Kläger zu unter der Voraussetzung, dass der Beklagte ihn durch den eingeklagten Passus seines Artikels in seinen persönlichen Verhältnissen in schuldhafter und widerrechtlicher Weise verletzt hat, wobei sowohl das Verschulden wie die Verletzung von besonderer Schwere sein mÜüsSsen.

404 Obligationenrecht. N® 686.

3. Das Vorliegen einer Beeinträchtigung der persönlichen Verhältnisse in der Form der Ehrverletzung steht hier ausser Zweifel.

Im eingeklagten Passus wird die Frage gestellt, ob der Justizminister in Bern Zeit finden werde, die an den im « Volksrecht » geschilderten Vorgängen Beteiligten wegen Landesverrates in Anklagezustand zu versetzen ; da es Ausländer sind, denen diese Vorgänge zur Last gelegt werden, so könnte nur eine Strafverfolgung wegen des Verbrechens gemäss Art. 37 des schweiz. Bundesstrafrechtes in Frage kommen, welcher mit Zuchthausstrafe von mindestens 10 Jahren oder sogar auf Lebenszeit bedroht « jeden …… Einwohner der Schweiz, welcher die Eidgenossenschaft oder einen Teil derselben in die Gewalt oder Anhängigkeit einer fremden Macht zu bringen, oder einen Kanton, oder einen Teil eines Kantons von ihr loszureissen versgucht, oder eine fremde Macht zu Feindseligkeiten gegen die Schweiz oder einen Teil derselben, oder zu einer die Schweiz gefährdenden Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten anreizt, oder bei ausgebrochenem Kriege durch eine Handlung oder Unterlassung vorsätzlicher Weise die Absichten des Feindes begünstigt » ; die Zuchthausstrafe zieht nach Art. 3 BStR immer den Verlust des Aktivbürgerrechtes für eine vom Richter zu bestimmende Zeit nach sich. Dass der Beklagte etwa auch das in § 71 des zürcherischen Strafgesetzbuches umschriebene Verbrechen des Landesverrates im Auge gehabt habe, ist schon dadurch ausgeschlossen, dass der Intervention der Bundesbehörden und nicht der kantonalen Behörden gerufen wird. Die schwere Strafe, mit der das in Art. 37 BStR umschriebene Verbrechen bedroht ist, zeigt zur Genüge, dass es siíich um eines der schwersten Delikte handelt, die auf dem Boden der Eidgenossenschaft überhaupt begangen werden können. Ebenso ist das Verbrechen, wenn auch vielleicht nicht in allen Fällen in den Augen der Angehörigen des Staates, zu dessen Gunsten fassung des Schweizervolkes entehrend, und dies ist im vorliegenden Fall massgebend, da der Kläger, der seit langen Jahren in der Schweiz ansässig ist, begreiflicherweise auf die Meinung, die sein Gastvolk von ihm hegt, Gewicht legt. Nun ist allerdings richtig, dass der Name Höflinger in dem vom Beklagten verfassten Kommentar nicht erwähnt wird ; es wird allgemein von den « Beteiligten » gesprochen, d. h. also von den an der Gründung der Ortsgrappe Zürich der NSDAP Beteiligten. Unter diesen befand: sich aber nach dem Artikel des « Volksrecht », den das

« Schweizerbanner » wiedergab und kommentierte, auch der Kläger, s0 dass auch er sich von dem den Beteiligten gemachten Vorwurf betroffen fühlen konnte und musste.

Der Beklagte macht geltend, dass er keine bestimmte Behauptung aufgestellt habe, sondern ausdrücklich bemerkt habe, sgeine Meinungsäusserung gelte für den Fall, dass die Angaben des « Volksrecht » den Tatsachen entsprächen. Dieser Auffassung kann jedoch nicht beigetreten werden. Wie das Bundesgericht achon früher entschieden hat (vgl. den nicht publizierten Entscheid vom 20. September 1923

4. 8: Maggini c. Ánastasií) schliesst die Verwendung der Möglichkeitsform die Verantwortlichkeit eines Journalisten nicht aus, der den guten Ruf eines Dritten angreift. Dasselbe ist zu sagen von der Frageform, in die der Beklagte den letzten Absatz seines Artikels gekleidet hat.

Der Beklagte behauptet weiter, er habe nicht den Vorwurf des Landesverrates im strafrechtlichen Sinne des Begriffes erheben wollen, sondern lediglich denjenigen des moralischen Landesverrates. Allein das Begehren um Versetzung der Gründer der Ortsgruppe Zürich der NSDAP in den Anklagezustand schliesst schlechterdings aus, dass der Beklagte etwas anderes als Landesverrat im Sinne des Strafrechts verstanden haben kann ; denn Handlungen, die nur unter dem Gesichtspunkt der Moral verwerflich, nicht aber vom Rechte verboten sind, unterliegen nicht der Strafverfolgung. Auf jeden Fall musste der Darchschnmttsleser aus der Aufforderung an das eidgenössische Justiz- 406 Obligationenreeht, No 66.

departement, gegen Höflinger einzuschreiten, den Eindruck erhalten, dass man diesen des strafrechtlich verfolgbaren Landesverrates bezichtige. Die Meinung des Daurchschnittslesers aber ist es gerade, auf die es ankommt ; die Ehre im Sinne eines geschützten Rechtsgutes ist die Wertschätzung, die der Einzelne in der Öffentlichkeit geniesst, und unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Meinung ist zu entscheiden, ob eine Äusserung eine Ehrverletzung ist (BGE 48 II 8. 58 f.).

Unstichhaltig ist auch der Einwand des Beklagten, er habe lediglich die vom « Volksrecht » geschilderten Tatsachen irrtümlicherweise als Landesverrat qualifiziert, und dieser Irrtum sei als solcher dem Leser ohne weiteres erkennbar gewesen. Wenn aber der Beklagte sich irrte, der doch Dr. jur. is und vom Erscheinen der Meldung im « Volksrecht » am 21. August 1931 bis zur Veröffentlichung seiner Meinungsäusserung im « Schweizerbanner » vom

1. September 1931 ausreichend Zeit hatte, sich über die rechtliche Beschaffenheit der Kkritisierten Vorgänge ein Urteil zu bilden, so konnte noch viel weniger der Durchschnittsleser dieses Irrtums gewahr werden, wenn er den Artikel flüchtig durchlas, wie Zeitungen üblicherweise gelesen werden.

4. In zweiter Linie erhebt sich die Frage, ob der vom Beklagten erhobene Vorwurf objektiv widerrechtlich war oder ob ihm auf Grund der besonderen Umstände des Falles die Widerrechtlichkeit abzusprechen ist. Der Beklagte behauptet das letztere unter Hinweis auf den - verfassungsrechtlichen Grundsatz der Pressfreiheit.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist für die Frage, ob eine Veröffentlichung in der Presse des Schutzes von Árt. 55 BV teilhaftig ist, auf die besondere Aufgabe der Presse abzustellen, die darin besteht, die Öffentlichkeit über Gegenstände von allgemeinem Interesse zu informieren ; es muss gich somit um die Veröffentlichung von Dingen handeln, die ihrer Natur nach in den Aufgabenkreis der Presse fallen. Im Prinzip gibt die Pressfreiheit Obligationenrecht.- N° -66, 407 daher das Recht zur Kritik an Personen, die im öffentlichen Leben stehen, und zwar auch mit Bezug auf ihre privaten Verhältnisse, sofern diese wenigstens für die Stellung der Betreffenden im öffentlichen Leben von Bedeutung sind. Auf jeden Fall aber erstreckt sgich die Pressfreiheit nur auf Beschuldigungen, die tatsächlich begründet sind oder doch wenigstens auf Angaben beruhen, die der Verfassger auf Grund einer ernsthaften Prüfung in guten Treuen für wahr halten durfte. Endlich dürfen die verwendeten Ausdrücke, wie überhaupt die ganze Schreibweise, nicht unnötigerweise verletzend sein (BGE 37 I 8. 375 f., 388 ff. ; 39 T 363 ff. ; 421 91 ; 43 TI 636 ; 511 182 ; 52 I 265). Während der Artikel im « Volksrecht », dessen Wiedergabe im « Schweizerbanner », s80wie der vom Beklagten verfasste Kommentar mit Ausnahme des letzten Absatzes eine scharfe, aber sich in den Grenzen des Erlaubten haltende Kritik darstellen, was der Kläger selber gelten lässt durch die Beschränkung seiner Klage auf den Schlussabsatz, kann dies nicht gesagt werden von dem im letzteren enthaltenen Vorwurf des Landesverrates. Mit diesem Vorwurf 186 der Beklagte vom Gebiete der Berichterstattung über Tatsachen auf dasjenige der rechtlichen Würdigung übergegangen. Seine rechtliche Unterstellung war, wie er heute selber anerkennt, irrtümlich. Dem Kläger kann nichts weiteres zur Last gelegt werden, als die in der Meldung des « Volksrecht » genannten Handlungen. Andere Akte, die unter den Begriff des Art. 37 BStR fallen könnten, hat der Beklagte weder behauptet, noch bewiesen. Er hat zwar von gewissen irredentistischen Bestrebungen und Spionagehandlungen der deutschen Nationalsozialisten und der italienischen Faszisten gesprochen, ohne jedoch bestimmte Anhaltspunkte für den konkreten Fall zu geben. Der auf irrtümlicher Würdigung beruhende, objektiv nicht zutreffende Vorwurf des Landesverrates

wäre somit durch die Pressfreiheit nur geschützt, wenn er in guten Treuen auf Grund einer ernsthaften Prüfung der Frage erhoben worden wäre. Es liegt aber angesichts des 408 Obligationenrecht. N® 66, Bildungsgrades des Beklagten auf der Hand, dass schon wenige Minuten der Überlegung ihn zur Erkenntnis der rechtlichen Haltlosigkeit seines Vorwurtes hätten bringen müssen.

5. Die weiter erforderliche besondere Schwere der Verletzung 1ist ebenfalls vorhanden, wie die Vorinstanz im Gegensatz zum Beklagten und der ersten Instanz mit Recht angenommen hat.

Die erste Instanz hatte dieses Erfordernis im Wesentlichen mit der folgenden Begründung verneint : Das « Schweizerbanner » sei eine politisch einseitig orientierte Zeitung ; der unvoreingenommene Leser nehme in der gegenwärtigen politisch bewegten Zeit die Urteile derartiger Blätter in politischen Dingen naturgemäss mit Vorsicht auf ; jeder nicht voreingenommene Leger des eingeklagten Artikels im « Schweizerbanner » habe sich ohne weiteres sagen müssen, dass der im eingeklagten Artikel erhobene Vorwurf jeder tatsächlichen Grundlage entbehre und auf das Konto der in solchen Blättern üblichen Übertreibungen zu buchen seli.

Gerade wenn es sich aber, wie auch das Obergericht ausführt, beim « Schweizerbanner » um ein Blatt von einsgeitiger politischer Orientierung handelte, s0 ist anzunehmen, dass der Grogssteil seiner Leser nicht unvoreingenommen war. Denn derartige Blätter werden in erster Linie von den Anhängern der in ihnen verfochtenen Ansichten gelesen, also von Leuten, deren kritischer Sinn in politischen Dingen durch die Leidenschaft getrübt ist und die den unglaublichsten Meldungen ohne weiteres Glauben schenken, sofern gie nur eine Bestätigung dessen enthalten, was für sie als Glaubenssatz gilt. Aus diesgem Grunde schliesst die üblich gewordene Überschreitung der Pressfreiheit, selbst wenn sie als sgolche dem objektiv denkenden Teil der Leser- - schaft erkennbar ist, die besondere Schwere der Verletzung keineswegs aus. Die konsequente Weiterführung des von der ersten Instanz ausgesprochenen Grundsatzes müsste dazu führen, dass eine Zeitung um 80 leichter den Sanktionen des Gesetzes zu entwischen vermöchte, je häufiger und offensichtlicher sie die Grenzen der Pressfreiheit überschreiten würde, indem die Überschreitungen der Vergangenheit einen Freibrief für die zukünftigen bilden würden. Es kann aber nicht die Aufgabe der Gerichte sein, diejenigen Zeitungen, bei denen derartige Überschreitungen an der Tagesordnung sind, in ihrem Gebaren zu ermutigen. Der Journalist soll im Gegenteil die ihm obliegende Verpflichtung, das Wahre vom Falschen, das erlaubte Werturteil von der haltlosgen Anschuldigung zu trennen, nicht auf die Leserschaft abwälzen dürfen. Er soll sich immer dessen bewusst bleiben, dass jede Zeitung Leser hat, die blindlings alles glauben, was ibnen gedruckt unter die Augen kommt. Unter den Lesern des « Schweizerbanner » vom 1. September 1931 hatte es sicherlich solche, die entweder aus Mangel an juristischer Bildung und an eigenem Urteilsvermögen, oder aus fanatischem Glauben an ihr politisches Leibblatt, das Unterbleiben einer Anklage gegen Höflinger und Konsorten wegen Landesverrates nur der Schwäche der Bundesbehörden zuschrieben.

Nicht beigeptflichtet werden kann auch der Auffassung der ersten Instanz, aus dem Rückzug der Strafklage durch den Kläger sei zu schliessen, dass dieser die Verletzung selber nicht als besonders schwer empfunden habe. Wie die Vorinstanz mit Recht ausführt, hatte die Strafklage wahrscheinlich nur den einen Zweck, den Urheber des Artikels ausfindig zu machen, um ihn zivilrechtlich belangen zu können. Aus dem Rückzug der Strafklage einen Rückschluss auf die Beschaffenheit der Zivilansprüche zu ziehen, ist jedoch unzulässig.

6.— Hinsichtlich der Frage des Verschuldens ergibt sich aus den Ausführungen über die Widerrechtlichkeit ohne weiteres, dass dem Beklagten ein Verschulden grundsätzlich zur Last fällt : Der Journalist, der eine Anschuldigung gegen einen Dritten erhebt, ohne sich im geringsten gegen die Möglichkeit eines Irrtums zu schützen, handelt schuldhaft. Dagegen bleibt noch zu prüfen, ob eine besondere Schwere des Verschuldens vorliegt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann 420 Obligationenrecht. N° 66.

auch eine blosse Nachlässigkeit ein besonders schweres Verechulden im Sinne des Art. 49 OR sein (BGE 48 IT 8. 23) ; die Schwere des Verschuldens ist vor allem mit der Schwere der Verletzung in Beziehung zu setzen : Im Allgemeinen ist das Verschulden umso grösger, je schwerer die Verletzung ist (BGE 42 TI 8. 595 ; 43 IT 8. 638).

Da die Anschuldigung des Landesverrates von einer ganz ausserordentlichen Schwere 1ist, und da ferner der Beklagte sie ohne die geringste Prüfung auf ihre Begründetheit hin erhoben hat, während ihm hiezu reichlich Zeit zur Verfügung gestanden hätte, s80 muss ihm zweifellos ein Versgchulden von besonderer Schwere zur Last gelegt werden. Wenn er einerseits behauptet, es habe sich um eine jedem Leser erkennbare Übertreibung gehandelt, und andereeits in Ábrede stellt, dass ihn ein besgonders schweres Verschulden treffe, 80 widerspricht er sich selbst.

7. Damit bleibt noch die Frage der Höhe der Genugtuungegsumme zu entscheiden übrig, die von der Vorinstanz auf 2500 Fr. festgesetzt worden 1st. Eine Aufzählung der vom Bundesgericht im Laufe der letzten Jahre wegen Ehrverletzung durch die Druckerpresse zugesprochenen Genugtuungssummen erübrigt sich, weil es auf diesem Gebiete keinen Tarif gibt und auch nicht geben soll ; der Richter soll die Genugtuung nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles festsetzen.

Im vorliegenden Falle ist zu sgagen, dass die von der ersten Instanz für das Vehlen einer besonderen Schwere der Verletzung angeführten Gründe, wenn sie auch diesen Schluss nicht rechtfertigen, doch unter dem Gesichtspunkt der Höhe der Genugtuungssumme eine gewisse Bedeutung haben : Der Beklagte hat nicht tatsächlich unwahre Behauptungen aufgestellt, sondern an sich zutreffende Tatgachen rechtlich unrichtig gewürdigt, was zum mindesten einem Teil der Leser erkennbar war.

In zweiter Linie ist in Betracht zu ziehen, dass Höflinger ein in der Schweiz wohnhafter Ausländer ist. Gewiss haben die hier niedergelassenen Ausländer das Recht, Vereine zu bilden, und zwar auch solche, die sich an die eine oder andere politische Partei ihres Heimatlandes anschliessen, unter dem Vorbehalt natürlich, dass diese Vereinigungen die Sicherheit unseres Staatswesens in keiner Weise gefährden. Nun ist aber der Nationalsozialismus nicht nur eine deutsche politische Partei, sondern eine Weltansechauung, die auf andere Staaten übergreifen kann, wie die Existenz eines österreichischen und — was hier vor allem von Bedeutung ist — auch eines schweizerischen Nationalsgozialismus deutlich beweisen. Unter diesen Umständen musste die Gründung einer Gruppe der NSDAP in der Schweiz notwendigerweise eine Reaktion hervorrufen in den Organen jener schweizerischen Parteien, deren Geeinnungsgenoessen in Deutschland durch den Nationalsozialismus aufs schärfste bekämpft wurden. Ohne ein Werturteil über den Nationalsozialismus als Weltanschauung fällen zu wollen, darf man sogar mit der Vorinstanz feetstellen, dass er den in der Schweiz seit langem herrschenden politischen Anschauungen diametral entgegengesetzt iet, und dass aus diesem Grunde der Kläger, der nach seinen eigenen Angaben seit 30 Jahren in der Schweiz ansässig ist, eine heftige Reaktion in der Preese voraussehen musste ; beklagen kann er sich nur über ein Übermass dieser Reaktion.

schessIich ist auch von nicht geringer Bedeutung, dass die Genossen des Klägers, von Mondstadt und Krasch, yom Bundesrat in Anwendung von Art. 70 BV wegen Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz aus deren Gebiet ausgewiesen worden sind. Ihre politische Tätigkeit ist demnach der Landesregierung nicht ungefährlich erschienen. Wenn der Kläger die Unklugkeit begangen hat, sich zusammen mit derartigen Elementen auf politischem Gebiete zu betätigen, zo hat er billigerweisge die daraus sich ergebenden Konsequenzen bis zu einem gewissen Grade selber zu tragen.

In Würdigung der gesamten Verhältnisse ist die vom Beklagten an den Kläger zu bezahlende Genugtuungsgumme auf 1000 Fr. festzusetzen, und ferner ist der Kläger 412 Obligationenrecht. N° 67.

in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides berechtigt zu erklären, das Urteil auf Kosten des Beklagten einmal im « Schweizerbanner » zu veröffentlichen (Art. 49 Abe. 2 OR). Da diese Zeitung inzwischen eingegangen ist, s0 ist zwar unerfindlich, wie dieser Teil des Dispositivs des angefochtenen Urteils vollstreckt werden soll. Allein mangels eines dahingehenden Berufungsbegehrens des Klägers kann eine Ánderung dieser Urteilsbestimmung nicht vorgenommen werden.