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3. Der von der bundesrechtlichen Praxis gegenüber Árt. 59 BV zugelassene Sondergerichtsstand der Geschäfts- (Zweig-) Niederlassung knüpft an einen bestimmten objekKtiven Tatbestand an, ein dadurch geschaffenes wohnsitzähnliches Verhältnis der Person zu dem betreffenden Orte, das es rechtfertigt sie für ihre damit zusammenhängende Tätigkeit als hier sesshaft und gerichtszugehörig zu betrachten (WIELAND, Handelsrecht, I S. 160 unter I1 b; STEIN-JoNAas, Kommentar zur deutschen ZPO unter § 21 IT). Umestände, welche bloss den Ánschein eines golchen Verhältnisses erwecken können, ohne dass es in Wirklichkeit gegeben 186, können dazu grundsätzlich noch nicht genügen. Eine Ausnahme macht die Rechtslehre (WIELAND, a. a. O. S. 160 unter I, Ss. 235 ffÆ.) und die Rechtsprechung zu der erwähnten Vorschrift der deutschen ZPO freilich für den Fall, wo ein Gewerbetreibender eine Zweigniederlasgung an einem bestimmten Orte ins Handelsregister hat eintragen lassen. Das beruht aber auf dem Wesen des Handelsregisters als einer staatlichen Publizitätseinrichtung, die dazu bestimmt is6, für Dritte erhebliche Erklärungen des Firmaträgers über gewisse Verhältnisse seines Unternehmens aufzunehmen. Wenn Dritte die durch das Handelsregister bekanntgegebenen Tatsachen infolgedessen gegen sich gelten Ilassen müssen, selbst wenn der Eintrag ihnen entgangen war, s0 sollen sie sich umgekehrt auch auf dessen Wahrheit verlassen dürsen. Der zugrunde liegende Gedanke ist hiebei, was die Gerichtsstandwirkung betrifft, der, dass die dahingehende Kundgabe (Filialeintrag) die Äusserung des Willens enthalte, sich für die am Orte der angeblichen Zweigbetriebsstelle geschlossenen Geschäfte wie ein hier sesshafter Unternehmer behandeln zu lassen, mit den Folgen, die sich daraus, insbesondere für die gerichtliche Zuständigkeit, ergeben, also die Annahme eines der vertraglichen Prorogation auf ein bestimmtes Gericht gleichstehenden Tatbestandes (RG 50 8. 428 ff.). AdressGerichésstand. N° . 19 buch und Telefonverzeichnis einer Ortschaft haben aber nicht jene dem Handelsregister eigentümliche rechtliche Zweckbestimmung. Wer sich darin als Gewerbetreibender eines bestimmten Gewerbezweiges einschreiben lässt, tut damit zunächst lediglich kund, dass man ihn unter dieser Adresse erreichen, ihn hier aufrufen oder ihm hierhin schriftliche geschäftliche Mitteilungen zukommen lassen

könne. Die Erklärung, in der betreffenden Liegenschaft eine Geschäftsniederlassung im rechtlichen Sinne zu besitzen oder gar zu wohnen, kann daraus nicht entnommen werden. Die deutsche Rechtsprechung hat es denn aus diesen Überlegungen mit Recht abgelehnt der Eintragung in solchen Veröffentlichungen gerichtsstandsbegründende Wirkung im Sinne von § 21 der ZPO beizulegen (Kammergericht Berlin in Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, Bd. 5 8. 223 ffÆ. ; STEIN-JONAS a. a. O. zu § 21 ZPO unter IT 1 auf 8. 93 unten).

Fraglich kann demnach nur sein, ob nicht ein Verzicht des Rekurrenten auf den Wohnsitzrichter zugunsten der Zuständigkeit der baslerischen Gerichte auch für Klagen, wie sie von den heutigen Rekursbeklagten erhoben worden sind, in der Vereinbarung liege, die er am 28. Januar 1931 mit der Sektion Basel des Bau- und Holzarbeiterverbandes der Schweiz abgeschlossen hat. In wiederholten Entscheidungen hat das Bundesgericht das für den Fall angenommen, wo bei der Vergebung öffentlicher Arbeiten der Unternehmer durch den bezüglichen Bauvertrag verpflichtet worden war, für dessgen Ausführung und darauf bezügliche Anstände am Orte oder doch im Kanton des Baues Domizil zu nehmen. Es liess sich dabei von der Betrachtung leiten, dass das vergebende Gemeinwesen, entsprechend seiner allgemeinen Aufgabe, durch eine solche Klausel nicht nur seine eigenen Interessen wahren wollte, sondern auch diejenigen Dritter, die inbezug auf die Erstellung des Werkes mit dem Unternehmer in geschäftliche Beziehungen treten und ihm hiezu Leistungen machen, wie insbesondere der dazu angestellten Arbeiter

oder Unterakkordanten (BGE 6 Ss. 19 Erw. 5; 4118. 94,

8. 278). Diese Überlegung trifft aber in noch vermehrtem Masse für einen Gesamtarbeitsvertrag zu, wie er heute in Frage steht. Auch hier will der Árbeiterverband, der einen solchen abschliesst, dadurch nicht bloss seine Interessen, sondern in erster Linie diejenigen seiner Mitglieder wahren, die mit dem als Gegenkontrahenten auftretenden Arbeitgeber in ein Dienstyerhältnis treten sollten, indem damit für dessen Inhalt zum voraus verbindliche Bestimmungen aufgestellt werden, die an die Stelle bezüglicher individueller Vereinbarungen treten (Art. 322/3 OR). Hätte der Rekurrent in der streitigen Vereinbarung erklärt, für deren Ausführung, Erfüllung in Basel Domizil zu nehmen, s0 könnte deshalb die Zuständigkeit des Basler Richters für die Klagen der Rekursbeklagten keinem Zweifel unterliegen. Auch die Erklärung, dass die Vereinbarung für die « Filiale Basel » des Rekurrenten abgeschlossen werde, kann aber nicht anders denn als Äusserung des Einverständnisses damit ausgelegt werden, für deren Durchführung in gleicher Weise als hier sesshaft gelten zu wollen, wie es im Falle des Bestehens einer solclien Niederlassung zugetroffen hätte. Es müssen gsich deshalb daran — unter der Voraussetzung fortdauernder Geltung des Vertrages — die nämlichen Wirkungen knüpfen wie an eine « Domizilnahme ». Jedenfalls durften und mussten die auf der Gegenseite Beteiligten sìie — zumal in Verbindung mit den übrigen Massnahmen des Rekurrenten : Einträgen im Adress- und Telefonbuch, Briefumschlägen — normalerweise s0 auffassen, s0 daas sich auch der Rekurrent nach Treu und Glauben bei seiner s0 verstandenen Äusserung ohne Rückgicht auf einen abweichenden inneren Willen behaften lassen muss. Nachdem er die Vereinbarung gemäss deren Wortlaut für sich, in eigenem Namen (die «Firma Franz Christen, Filiale Bagel ») getroffen und sie auch in dieser Eigenschaft, als Selbstkontrahent, unterzeichnet hat, ohne Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis für die Schweiz. Parkett-Union, kann ferner die Einwendung nicht gehört werden, dass er dabei nur im Hinblick auf jenes seither erloschene Verhältnis und in dessgen Rahmen gehandelt habe. Dies umsomehr, als die Worte « per Schweiz. Parkett-Union », welche an dem für die Unterschrift bestimmten Platze ursprünglich vorangesetzt waren, gestrichen worden sind und der Rekurrent nicht behauptet, dass das erst nach der Unterzeichnung, ohne sein Wissen

geschehen wäre, und als er ferner auch zu jener Zeit neben der Vertretung der Parkett-Union noch in eigenem Namen und auf seine Rechnung Aufträge ausführte, indem ihm die Erledigung der bereits vorher für sich erhaltenen Bestellungen im Vertrage mit der Parkett-Union ausdrücklich vorbehalten worden war. Ebenso ist eine seither erfolgte Aufhebung der streitigen Vereinbarung nicht dargetan. Da sie sgich nicht darauf beschränkte, den Lohntarif vom 1. Juni 1929 für Parkettleger als auch für den Rekurrenten verbindlich zu erklären, sgondern ausserdem noch eine Anzahl weiterer, davon unabhängiger und keineswegs bloss nebensächlicher Bestimmungen enthielt — s0 die Vereinbarung einer Höchstarbeitszeit, die Verpflichtung, Arbeiter nur durch Vermittlung des Arbeitsnachweises der Parkettlegergruppen einzustellen — konnte sie auch durch die blosse Aufhebung jener Tarifabrede und des auf diese bezüglichen Kündigungsschreibens des Rekurrenten noch nicht ohne weiteres dahinfallen, ganz abgesehen davon, dass der Bau- und Holzarbeiterverband der Schweiz, Zürich, an den sich das erwähnte Schreiben richtete, mit der Sektion Basel gleichen Namens, dem Gegenkontrahenten der Vereinbarung vom

28. Januar 1931 nicht identisch 186, die fragliche « Sektion » vielmehr nach dem vorgelegten Handelsregisterauszug einen besonderen Verein mit eigener Rechtespersönlichkeit bildet. Vielmehr hätte sich der Rekurrent davon durch Erklärung an den Gegenkontrahenten noch besonders los- 8agen müssen, wenn er an den Inhalt des Abkommens auch im übrigen nicht mehr gebunden sein wollte. Solange dies 22 Terwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.

nicht geschehen war, durften die Mitglieder des kontrahierenden Arbeiterverbandes — und dass die Rekursbeklagten hiezu gehören, ist nicht bestritten — sich darauf verlassen, dass es nach wie vor gelte und dass ihnen daher bei Anständen aus dem Arbeitsverhältnis der entsprechende Gerichtsstand zur Verfügung stehe.