63 III 77

Le recours tend uniquement à faire prononcer que la Société de Banque Suisse est tenue de tolérer l’ouverture forcée du coffre-fort loué à Dame Nelson. Ces conclusions échappent au pouvoir des autorités de poursuite. S'il est exact, en effet, qu’en cas de séquestre portant sur des titres ou valeurs déposés au nom du débiteur chez un tiers, ce dernier est en principe tenu, tout comme le débiteur, de renseigner l'office sur l’existence et la consistance du dépôt et de lui permettre éventuellement d’en faire l'inventaire, il est non moins vrai qu’il à fallu également reconnaître que si le tiers refuse de fournir les renseignements demandés, l'office ne dispose d'aucun moyen de contrainte pour forcer le tiers de satisfaire à cette obligation (RO 51 III p. 40 et 56 III p. 48). La sommation faite par l'office à la Société de Banque Suisse le 15 mai 1937 ne pouvait donc être suivie d’effet.

La Chambre des poursuites et des faillites prononce : Le recours est rejeté.

22. Entscheïd vom 27. August 1937 i. S. Minck.

Gruppenversicherung von Angestellten:

Inwieweit ist das Deckungskapital, das ein entlassener Angestellter nach seiner Wahl (anstatt der Police) erhält, unpfändbar, wenn er arbeiïtsunfähig Assurance collective d'employés :

Dans quelle mesure le capital de couverture qu'un employé congédié reçoit à sa demande (au lieu de la police) est-il insaisissable au cas où ledit employé devient incapable de travailler *?

Assicurazione collettiva d'impiegati :

In quale misura il capitale di copertura, che un impiegato licenziato riceve a sua richiesta (invece della polizza), à impignorabile qualora quest’impiegato diventi incapace al lavoro ?

Der Rekurrent war Angestellter der Lonza A.-G. und bezahlte laufend Beiträge an die Kosten der Versicherung ihrer Angestellten. Als er im Sommer 1936 entlassen wurde, traf auf ihn Art. 16 litt. c des bezüglichen Reglements zu, der lautet : « Wenn im Zeitpunkt des Dienstaustrittes die aus dem Dienst der Lonza ausscheidende Person versichert war und ausserdem 15 oder mehr anrechenbare Dienstjahre zurückgelegt hatte, wird dieser die ganze Versicherungspolice unverändert zu Eigentum ausgehändigt oder auf Wunsch des Ausscheidenden das in seiner Police aufgesammelte, von der Rentenanstalt berechnete volle Deckungskapital » Während die Police eine jährliche Alters- und Invalidenrente von Fr. 1944.— verbriefte, optierte der Rekurrent für das Deckungskapital Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Rekurrent gegenüber einer Betreibung des Rekursgegners für Fr. 2190.10 nebst Akzessorien die Unpfändbarkeit jener Summe geltend, wobei er sich als gänzlich arbeitsunfähig bezeichnet.

Die kantonale Aufsichtsbehürde haë am 5. August 1937 die Beschwerde abgewiesen.

Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen.

78 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 22.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung :

Der Rekurrent ruft Art. 93 SchKG an, um die gänzliche Unpfändbarkeit zu rechtfertigen, die in der Tat keinesfalls aus Art. 92 Ziff. 9 oder 10 SchKG hergeleitet werden kônnte. [nsoweit Art. 92 SchKG vorschreibt, dass Alterspensionen und Renten von Versicherungs- und Alterskassen nur soweit gepfändet werden künnen, als sie nicht nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten dem Schuldner und semer Familie unumgänglich notwendig sind, kann sich der Rekurrent nicht mehr darauf berufen, nachdem er seinen — bedingten — Rentenanspruch ausdrückÜich ausgeschlagen und ihm ein präsentes Kapital vorgezogen hat ; eine derartige ausdehnende Auslegung ist nicht zulässig. Hôchstens insoweit das dem Rekurrenten gebührende Deckungskapital aus seinen eigenen Beiträgen «aufgesammelt » und diese aus seinem Arbeïtslohn geleistet worden sind, trifft Art. 93 SchKG zu (BGE 53 III 74, 60 IFI 228 Erw. 2). Wie gross diese waren und in welchem Verhältnis sie zu den Beiträgen der Lonza stunden, steht dahin. Zudem würden sie nur die oberste Grenze der Unpfändbarkeit bilden, deren Umfang im übrigen nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten bestimmt& wird. Wegen unangemessen niedriger Festsetzung der unpfändbaren Lohnquote kônnen aber die bezüglichen Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbehôrden nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 19 im Gegensatz zu Ârt. 17/8 SchKG). Infolgedessen muss es bei der angefochtenen Entscheidung das Bewenden haben, wonach die Unpfändbarkeit nicht für mehr als den Unterscheid zwischen dem ganzen Deckungskapital und der Betreibungssumme nebst Akzessorien zugestanden wird, der immerhin noch rund Fr. 12,000.— ausmacht und dem Rekurrenten und seiner Ehefrau auf ein paar Jahre hinaus das Existenzminimum sichert, während in dem erstangeführten ‘den. Ob sich dies bei der seitherigen Versteifung des Arbeïitsmarktes, zumal für nicht mehr junge Arbeitskräfte, aufrechterhalten lasse, wird freilich in Frage gezogen werden dürfen, und insbesondere im Falle der Arbeïtsunfähigkeit (dauernder oder auch bloss vorübergehender) überhaupt kaum zutreffen. Allein wo letztere auf psychische Gründe zurückzuführen ist, wie beim Rekurrenten, wäre es doch allzugefährlich, dem in so weitgehender Weise Rechnung zu tragen, wie dieser wünscht (vgl BGE 53 III 77).