64 I 39

1. Die Vollistreckung des Versäumnisurteils des Amtsgerichts X. im Wege der definitiven Rechtsôfinung ist durch die kantonalen Instanzen aus dem Grunde der ôürtlichen Unzuständigkeit des Amtsgerichts verweigert worden. Da es sich um einen vermôügensrechtlichen Anspruch handelt, sind für die Frage der Zuständigkeit des deutschen Richters als materielle Voraussetzung der Vollstreckbarkeit des Urteils massgebend die Art. 1 und 2 des Vollstreckungsabkommens mit Deutschland vom 2. November 1929, wobei nach Art. 5 der Vollstreckungsrichter die Befugnis freier Kognition hat.

Nach den genannten Bestimmungen war die Zuständigkeit des Amtsgerichts X. nur gegeben, wenn bei ihm eine der Voraussetzungen des Art. 2 zutraf. Den Gerichtsstand des Orts der unerlaubten Handlung erwähnt Art. 2 nicht, ebensowenig denjenigen des Vermôgens. Diese Kompetenzgründe fallen somit von vornherein ausser Betracht, wenn es sich fragt, ob vom Standpunkt des Abkommens aus das Urteil vom zuständigen Richter erlassen worden sei, Da die Rekursbeklagte ihren Sitz in der Schweiz hat, kann nur der Gerichtsstand der Prorogation im Sinne des Art. 2 Ziff. 2 in Frage kommen.

In der Vereinbarung, die M. V., zeichnungsberechtigter Teilhaber der Firma V. & Cie, in deren Namen mit der Rekurrentin am 17. Juli 1934 in X. abgeschlossen hat, wird in der Tat der dortige Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Vereinbarung ausdrücklich anerkannt. Ist diese Klausel verbindlich, so war das Amtsgericht X. értlich zuständig, die Klage der Rekurrentin gegen die Rekursbeklagte auf Vergütung der Kosten der Rechtsverfolgung gemäss Ziff. 5 jener Vereinbarung zu beurteilen.. Die Rekursbeklagte bestreitet aber die Gültigkeit der Klausel, und der kantonale Richter hat sie verneint. oo

2. In der Vereinbarung vom 17. J'uli 1934 bat M. V, für die Rekursbeklagte der Rekurrentin gegenüber eine Reiïhe von Verpflichtungen übernommen, wogegen die Rekurrentin erklärt, den gegen M. V. gestellten Strafantrag zurückzuziehen. Wenn diese Vereinbarung ungültig sein sollte, so wäre sie es, nicht weil V. durch Drohung zur Vereinbarung bestimmt worden wäre (BGB § 123), sondern wegen Verstosses gegen die guten Sitten, speziell Bewucherung (ibid. § 138). Die Rekurrentin hat V. nicht mit einem Übel bedroht. Dieser befand sich bereits zufolge der Verhaftung und der Gefahr einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe wegen Vergehens gegen das deutsche Gesetz gegen den unlautern Wettbewerb in einer Notlage, und es handelte sich darum, dass die Rekurrentin ihn durch Rückzug des. Strafantrages aus dieser bedenklichen Situation befreie. Die Vereinbarung ist daher nach der genannten Bestimmung unverbindlich, wenn die Rekurrentin sich jene Vermôgensvorteile unter Ausbeutung der Notiage

des V.hat versprechen lassen und wenn ein auffallendes Missverhältnis zwischen dem Werte dieser Vorteile und. demjenigen ibrer eigenen Leistung — Rückzug des Strafantrages — vorliegt. Auch nach schweizerischem Recht würde sich die Frage der Gültigkeit der Vereinbarung nicht anders stellen (OR Art. 20/1}, nur dass sie gegebenenfalls nach deutschem Recht nichtig, nach schweizerischem nur anfechtbar wäre, welcher Unterschied aber hier keine Rolle spielt, da die Rekursbeklagte sofort nach der Rückkehr des M. V. der Rekurrentin geschrieben hat, dass sie den Vertrag nicht halte.

Die Unverbindlichkeiït würde sich zunächst auf den materiellrechtlichen Teil der Vereinbarung beziehen. Sie würde aber nicht ohne weiteres auch den prozessualen Teil, die Gerichtsstandsklausel umfassen. Die beiden Bestandteile bilden in dieser Hinsicht nicht eine Einheit in dem Sinn, dass die Unverbindlichkeit der materiellen Versprechungen auch diejenige der Prorogation nach sich ziehen würde. Vielmehr ist die Gültigkeit der letztern gesondert zu prüfen. Das ist deutsche und auch schweizerische Rechtsauffassung (RG 87 7 ff., BGE 59 I 224).

. 8. — Wird die Frage der Verbindlichkeïit der Gerichtsstandsklausel für sich und losgelôst vom materiellrechtlichen Inhalt der Vereinbarung .untersucht, so ergibt sich folgendes : Unterstellt man, die Vereinbarung sei, was die materiellen Versprechen anlangt, für die Rekursbeklagte unverbindlich, so wäre dafir, wie ausgeführt wurde, mitentscheidend, dass ein Missverhältnis angenommen wird zwischen den beidseitigen Leistungen. Von einem solchen Missverhältnis kann indessen nicht die Rede sein, wenn auf der Seite der Rekursbeklagten speriell nur die Gerichtsstandsabrede ins Auge gefasst wird. Sie bedeutet ja bloss, dass allfällige Streitigkeiten betreffend die Vereinbarung und damit insbesondere auch die Frage nach deren Verbindlichkeit dem deutschen Richter unterbreitet werden sollen. Das ist ein Zugeständnis, das den Wert der Leistung der Rekurrentin, den Rückzug des Strafantrages, nicht, jedenfalls nicht in auffallendem Masse, übersteigt. Wenn sich die Frage des Übermasses allerdings stellt, so nicht in Hinsicht auf die Prorogation, sondern auf die Gesamtheit der materiellrechtlichen Verpflichtungen, die sich für die Rekursbeklagte aus den Ziffern 1 bis 5 der Vereinbarung ergeben.

Die Gerichtsstandsabrede erscheint demnach als gültig und zwar sowohl vom Standpunkt des deutschen, wie auch des schweïzerischen Rechts aus. Es kann deshalb die Frage unerôrtert bleiben, nach welchem Rechte auf dem Boden des Vollstreckungsabkommens der Richter des Staates, in dem die Vollstreckung eines Urteils des andern Staates nachgesucht wird, eine solche Frage der materiellen Verbindlichkeit einer Gerichtsstandsabrede zu prüfen hat, wenn die Lüsung bei Anwendung des einen oder andern Rechts verschieden ist (vgl. BGE 34 I 752 , NussBaum, Deutsches Internationales Privatrecht, 402 f. ; BERLINER, Vereinbarung über den Gerichtsstand im internationalen Rechtsverkehr, 60 ff.).

4. , — Durfte die Rechtsôffnung nicht wegen Unzuständigkeit des deutschen Richters verweigert werden, s0 fragt es sich, nach der Stellungnahme der Rekursbeklagten, ob der Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts nicht der Gesichtspunkt des schweizerischen ordre public im Sinne von Àrt. 4 I des Staatsvertrages entgegensteht. Im Urteil wird die Verpflichtung der Rekursbeklagten, der Rekurrentin RM 150 Anwaltskosten, die dieser anlässlich der Vorfälle vom Juli 1934 erwachsen sind, zu vergüten, nicht allein auf die Vereinbarung vom 17. Juli 1934, sondem auch auf die §§ 823 ff. BGB — Haftung für unerlaubte Handlung — gestützt : durch rechtswidriges Verhalten hätte M. V. die Pflicht zum ÆErsatz der dadurch der Rekurrentin erwachsenen Kosten begründet. Das ist ein Rechtsverhältnis, wie es auch nach schweizerischem Recht bestehen kônnte. Und ein Verstoss gegen die ôffentliche Ordnung kônnte auch nicht etwa darin gefunden werden, dass der Anspruch gegen die Kollektivgesellschaft V. & Cie,

deren unbeschränkt haftender Gesellschafter M. V. ist, zugelassen wird. Allein die: Gerichtestandsabrede bezieht sich bloss auf die Vereinbarung. Sie begründet die Zuständigkeit des Amtsgerichts X. nur, soweit die Verpflichtung der Rekursbeklagten zur Zahlung von Kosten der Rechtsverfolgung aus der Vereinbarung hergeleïtet wird, nicht aber inbezug auf eine Haftung aus unerlaubter Handlung. Dass in letzterer Hinsicht keine Kompetenz des deutschen Richters im Sinn des Vollstreckungsabkommens und daher kein Anspruch auf Vollstreckung besteht, ist bereits ausgeführt worden. Die Frage, ob das Urteil gegen den schweizerischen ordre public verstosse, stellt sich für die vertragliche Forderung der Rekurrentin. Soweit es zur Beantwortung dieser Frage erforderlich ist, muss der Vollstreckungsrichter zu einer materiellen Prüfung der Streitsache befugt sein. Dies auch gegenüber einem Versäumpisurteil ; denn nach Art. 4 I des Vollstreckungsabkommens kommt es nicht darauf an, wie der Sachrichter nach der prozessualen Sachlage zu entscheiden hatte und ob er die Momente würdigen konnte, die beim Vorbehait des ordre public von Belang sind (anders RG 72 Nr. 26 inbezug auf § 328# der deutschen ZPO) ; massgebend ist vielmehr, wie das materielle Rechtsverhältnis, das bei Vollstreckung des Urteils in der Schweiz zur Verwirklichung gelangen würde, sich dem inländischen ordre public gegenüber verhält. Nimmt man in diesem Zusammenhang wiederum für einmel an, die Vereinbarung habe wucherischen Charakterweil eine Ausbeutung der Notlage des M. V. und ein offen, bares Missverhältnis vorhanden wären zwischen der Leistung der Rekurrentin und den Leistungen der Rekursbeklagten, so würde sie einen Verstoss gegen die guten Sitten darstellen im Sinne des Art. 20/1 OR, und es kônnte kaum ein Zweifel darüber bestehen (nachdem die Rekursbeklagte das Geschäft rechtzeitig angefochten hat), _ dass man es mit Verpflichtungen der Rekursbeklagten zu tun bätte, denen in der Schweiz aus Rücksichten der ôffentlichen Ordnung und S$ittlichkeit die Gültigkeit versagt ist. Die Frage wäre nur, ob der Vorbehalt des ordre public auch zutreffen würde für die allein geltend gemachte und im Urteil zugesprochene Forderung von RM 150 Anwaltskosten.

Ein wucherisches Geschäft im Sinne von Art. 21 OR, das rechtzeitig angefochten worden ist, wird wohl im ganzen Umfang unverbindlich sein und nicht nur, soweit die Verpflichtung des Bewucherten den Wert der Leistung der andern Partei in unzulässiger Weise übersteigt (BECKER - OR Art. 21 N. 13, Oser-SCHÔNENBERGER OR Art. 21 N.16. . Das Bundesgericht scheint diese Rechtsfolge beim wuche- _ rischen Geschäft noch nicht festgestellt zu haben. Im Sinne der Gesamtnichtigkeit wird auch der entsprechende § 138 II des deutschen BGB verstanden ; doch ist diese Auffassung nicht unbestritten ; s. STAUDINGER 9. Aufl. §138 IT 4c). Dass das Geschäft nur für den wucherischen Teil ungültig sei, wäre indessen eine durchaus vertretbare gesetzgeberische Lüsung gewesen (s. Fiox OR Art. 21 N.38 über die frühere kantonale Praxis in diesem Sinn bei Anwendung kantonaler Wucherbestimmungen, und N. 5 und 6), wie sie für verwandte Tatbestände denn auch im OR vorgesehen ist (unmôglicher, widerrechtlicher und sittenwidriger Vertragsinhalt Art. 20 IL, Konventionalstrafe Art. 163 IIX, Mäklervertrag Art. 417, Verpfründungsvertrag Art. 526). Deshalb ist es sebr fraglich, ob die Gesamtnichtigkeit speziell aus dem Gesichtspunkt der ôffentlichen Ordnung und Sittlichkeit postuliert werden kônnte. Es ist jedenfalis dann nicht der Fall, wenn das Rechtsgeschäft verschiedene Verpflichtungen umfasst und wenn sich darunter eine findet, die eine ausgesprochene Sonderstellung einnimmt und, für sich allein betrachtet, als vôllig einwandfrei erscheint. Dem ist aber hier s0, was die Verpflichtung zur Zahlung der Rechtskosten der Rekurrentin anlangt. Das war neben den andern Verpflichtungen, die M. V. für die Rekursbeklagte einging, ein relativ

selbständiges .Versprechen. Der Sachlage entsprach es, dass die Rekurrentin Ersatz erhielt für die im Zusammen. hang mit dem Verhalten des M. V. ihr entstandenen Anwaltskosten. ‘Das war die direkte Schadloshaltung für Auslagen, die sich unter Umständen schon aus der Haftung für unerlaubte Handlungen ergab, während mit den andern Verpflichtungen der Rekursbeklagten die Rekurrentin sich geschäftliche Vorteile sichern wollte, die mit der Strafangelegenheit, in die V. verwickelt war, keinen oder nur einen ganz losen Zusammenhang hatten, Dass die blosse Verurteilung zu jenen Kosten (als Folge der Vereinbarung) in der Schweiz wirksam wird, kann hier nicht gegen die ôffentliche Ordnung oder Sittlichkeit verstossen.

Demnackh erkennt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird begründet erklärt und die Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten vom 1. Oktober 1937 und des Obergerichts des Kantons Aargau vom

29. Oktober 1937 werden aufgehoben.

B. VERWALTUNGSUND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE JURIDICTION ADMINISTRATIVE ET DISCIPLINAIRE ———fms

30. REGISTERSACHEN REGISTRES

5. Urteïl der I. Zivilabteïilung vom 8. Februar 1938

6. S. Wurst- und Fleischwarenfabrik Lenzburg A.-G. gegen Eidgen. Amt für goistiges Eigentum. Markenrecht: Unzulässigkeit der Veremigung mehrerer selbständiger Marken zu einer einzigen Eintragung (Ordnungsvorschrift).

A. — Am 1. September 1937 reichte die Beschwerdeführerin beim eidg. Amt für geistiges Eigentum drei Gesuche um Markeneintragungen ein.

Dem einen Gesuch, das vom Amt die Nr. 1769 erhielt, lag die Abbildung dreier Markenbilder bei, von denen sich das eine auf Irish Stew, das andere auf Paprikaschnitzel und das dritte auf Rindsbraten bezieht. Die vier Markenstreifen des zweiten Gesuchs (Nr. 1770) betreften : Schweinspfeffer, Kaïlbsragout, Ochsenfleisch und Ochsenzunge in Scheiben. Das Gesuch Nr. 1771 endlich bezieht sich auf Kalbskopf, Hasenpfeffer, Gulyas (ungarische Art) und Schwemsbraten.

Alle 11 Markenzeichen vweisen insofern die gleiche Anordnung auf, als in der Mitte in grosser Schrift die