Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet. Keiner der 1 zitierenden Entscheide wurde ausgewertet.

66 III 17

16 Sehuldbetreibungs- und Konkursreecht. N° 3.

Sans se prononcer sur le fond, l’autorité supérieure de surveillance a débouté le recourant de ses conclusions par le motif que sa plainte était tardive. Elle relève en effet que c’est le 18/19 novembre qu’il a reçu Vacte de défaut de biens, que c’est le 29 du même mois qu'il a reçu la somme correspondante au dividende qui lui revenait et que ce n’est que le 23 janvier qu’il a porté plainte.

A l’encontre de cette opinion, le recourant soutient que rien n’indiquait, le 29 novembre, que la somme qui lui avait été envoyée représentait la totalité du dividende. Cette argumentation n’est pas pertinente, car sí le recourant avait prêté tant soit peu d’attention à la manière dont l’office avait établi l’acte de défaut de biens, il se serait aperçu en réalité que la somme de 34 fr. 20 dépassait de beaucoup les frais du commandement de payer et de Ia saisie et devait forcément comprendre aussi les frais de la réalisation. L'art. 17 al. 2 prescrit du reste que le délai de plainte court du jour où le plaignant a reçu communication de la mesure en question, et une application stricte de cette disposition conduit à dire que le fait que ce ne serait que postérieurement qu’il aurait eu connalissance des circonstances qui expliqueraient la mesure de l’office n’a aucune importance pour la computation du délai. Enfin, à supposer même que le recourant ait pu hésiter sur la manière dont l'office avait dressé l’acte de défaut de biens, ses doutes ont été en tout cas levés à la lecture des explications données par l’office en réponse à la plainte. Dès ce moment-là, il ne pouvait plus de bonne foi maintenir telles quelles les conclusions de sa plainte.

La Chambre des Poursuites et des Faillites prononce :

Le recours est rejeté.

#. Entscheid vom 11. Juli 1940 i. Ss. Sellesinger.

Konkursverfahren, Miteigentumsanteil des Schuldners.

Gehört zum Konkursvermögen cin Miteigentumsanteil an einem als Ganzes verpfändeten Grundstück, so ist dieses als Ganzes in das Konkursverfahren einzubeziehen (Art. 73, b und 130 i VZG).

Rechte der andern Miteigentümer : Ñ 1. Sie sind wie der Gemeinschuldner (Art. 244 SchKG) zu den am Grundstück und den darauf lastenden Pfandtiteln crhobenen Ansprüchen anzuhören.

2. Sie nehmen bezüglich dieser Ansprüche am Kollokationsverfahren teil. Die Konkursverwaltung hat ihnen mitzutellen, dass der Kollokationsplan samt den sie als beteiligte Miteigentümer angehenden Lastenverzeichnissen aufliege, und dass sie die darin aufgeführten Lasten (in der wie für die Konkursgläubiger näher anzugebenden Weise, vgl. auch Art. 68 der Konkursverordnung) mit Kollokationsklage anfechten können.

Faillite, part de copropriété du débiteur.

Lorsque les biens du failli comprennent une part de copropriété d’un immeuble hypothéqué en totalité, l’immeuble entier sera englobé dans la faillite (art. 73, b et 130 al. 1 ORTI).

Droîts des autres copropriétaires :

1. Les autres copropriétaires seront entendus comme le failli (art. 244 TP) au sujet des prétentions portant sur l’immeuble et les droits de gage qui le grèvent.

2. Pour ces réclamations, ils participent à la procédure de collocation. L’administration de la masse les avise du dépôt de l’état de collocation comprenant l’état des charges les intéressant comme copropriétaires ainsi que de leur droit d’attaquer la collocation (lavis comporte des précisions comme pour les créanciers du failli, cf. art. 68 OAOF).

Fallimento, quota di comproprietà det debitore.

sse 1 beni del fallito comprendono una quota di comproprietà di un immobile ipotecato completamente, l’immobile intero OY eRSOTO inglobato nel fallimento (art. 73 lett. b e 130 ep. 1 ).

Diritti degli altri comproprietari :

1. Gli altri comproprietari saranno uditi come il fallito (art. 244 LEF) sulle pretese sollevate circa l’immobile e i diritti di pegno che lo gravano.

2. Per guanto concerne queste pretese, essì partecipano alla procedura di graduatoria. L’amministrazione della massa li avverte del deposito della graduatoria con l’elenco oneri che li interessa come comproprietari, nonchè del loro diritto d’impugnare la graduatoria (l’avviso deve contenere le precisioni come pei creditori del fallito, cfr. art. 68 Reg.Fall.).

4A. — Im Konkurs des Max Schlesinger waren nach rechtskräftiger Anordnung gemäss Art. 73, b VZG drei im 18 Schuldbetraibungs- und Konkursrecht. N° 4, Miteigentum des Konkursiten und seiner Schwester, der Rekurrentin, stehende Liegenschaften öffentlich zu versteigern. Das Konkursamt Unterstrass-Zürich, das den Konkurs verwaltet, legte laut Bekanntmachung vom 7. Februar 1940 einen abgeänderten Kollokationsplan zuhanden der beteiligten Gläubiger auf, mit der Bemerkung, Klagen auf Anfechtung des Planes seien bis und mit dem 17. Februar bei der bezeichneten Gerichtsstelle einzureichen. Dasselbe Konkursamt hatte tags zuvor der Rekurrentin unter Hinweis auf diese Bekanntmachung mitgeteilt, « das abgeänderte Lastenverzeichnis » sei neu aufgelegt. Das mit der Verwertung der drei Liegenschaften beauftragte Konkursamt Fluntern-Zürich erliess seinerseits am 24. Februar die Steigerungspublikation ; darin heisst es, die Steigerungsbedingungen und das Lastenverzeichnis seien bei diesgem Amte aufgelegt.

BH. — Die Rekurrentin bestritt mit Eingabe vom 5. März 1940 beim letztern Amte zwei im Lastenverzeichnis aufgeführte Zinsforderungen eines Grundpfandgläubigers. Das angesuchte Amt erklärte zich indessen zur Entgegennahme der Bestreitung unzuständig, und das Konkursamt Unterstrass-Zürieh erachtete die Bestreitung als verspätet zufolge eingetretener Rechtskraft des Kollokationsplanes samt Lastenverzeichnis.

Faits

C. — Die Rekurrentin beantragte mit ihrer Beschwerde in oberer kantonaler Tnstanz, die beiden Konkursämter gelen anzuweisen, ihre Bestreitung entgegenzunehmen und dem betreffenden Pfandgläubiger Frist zur Klage anzusetzen, eventuell ihr selbet eine Klagefrist einzuräumen.

D. — Von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 6. Juni 1940 abgewiesen, erneuert sie die Beschwerdeanträge mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Considérants

Gehört zum Konkursvermögen ein Miteigentumsanteil an einem als Ganzes verpfändeten Grundstück, so0 müssen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N? 4. 19 “ gich die andern Miteigentümer die Einbeziehung des Grundstückes in das Konkursverfahren und in letzter Linie dessen Verwertung als Ganzes durch die Organe dieses Verfahrens gefallen lassen (Art. 73, b, 130 Abs. 1 VZG). Dementsprechend ist ihnen eine Mitwirkung am Konkursverfahren zuzuerkennen, die gie instand setzt, ihre Rechte insbesondere auch gegenüber den Grundpfandgläubigern sowie überhaupt gegenüber den Ansprechern dinglicher Rechte am Grundstück oder den darauf lastenden Pfandtiteln zu wahren.

Die Rekurrentin beansprucht für sich als Nicht-Konkursitin die Stellung eines Schuldners oder Dritteigentümers bei der Grundpfandverwertung : sie meint, das Lastenverzeichnis hätte ihr nach Vorschrift von Art. 37 (102) VZG mit Ansetzung einer Frist zur Bestreitung mitgeteilt werden sollen ; da dies nicht einmal geschehen, müsse ihre Bestreitung umsomehr als wirksam entgegengenommen werden ; dem einen der beschwerdebeklagten Ämter liege es nun ob, den Streit durch Klagefristansetzung gemäss Art. 39 VZG in Gang zu bringen. Die entsprechende Anwendung dieser Bestimmungen ist jedoch abzulehnen, und die mitbeteiligten Miteigentümer sind auf das Kollokationsverfahren zu verweisen. Bildet doch das Lastenverzeichnis — jedes der für die einzelnen zum Konkursvermögen gehörenden (rundstücke aufzustellenden Lastenverzeichnisse — einen Bestandteil des Kollokationsplanes (Art. 125 I VZG). Deshalb eben sind die Art. 37 und 39 VZG im Konkursverfahren nicht anwendbar, vielmehr sind die Lastenverzeichnisse als Teil des Kollokationsplanes mitaufzulegen und müssen die darin enthaltenen Verfügungen der Konkursverwaltung ebenso wie diejenigen des übrigen Kollokationsplanes mittels Kollokationsklage gemäss Art. 250 SchKG angefochten werden. Gilt dies für die vom Gesetz als Anfechtende allein in Betracht gezogenen Konkursgläubiger, s0 muss es gleicherweise gelten für andere Beteiligte, denen ein Anfechtungsrecht zuzuerkennen ist, wie es nach dem Gesagten für die mitbetei- 20 Sehuldbetreibunga- und IKonkurerecht. No 4, ligten Miteigentümer zutrifft. Wird diesem das gleiche Klagerecht wie*den Konkuregläubigern gewährt, so sind sie micht in unbilliger Weise benachteiligt ; sie können ihr Anfechtungsrecht dann eben auf dem Wege ausüben, den das Konkursrecht als den einzigen vorsieht. Auch nach Art. 39 VZG fiele übrigens dem Anfechtenden zumeist die Klägerrolle zu, die als solche nicht etwa die Beweislast bestimmt. Und wenn der für Kollokationsklagen im Konkurs vorgeschriebene Gerichtsstand des Konkursgerichtes (Art. 250 SchKG) mitunter einem Kläger weniger passen mag als derjenige der gelegenen Sache nach Art. 39 1 VZG, s80 verdient er doch offensichtlich den Vorzug, denn durch die Zusammenfassung der Kollokationseprozesse in der Hand des Konkursgerichtes wird nicht nur die Vereinigung

der Streitigkeiten betreffend denselben Anspruch ermöglicht, sondern abgesehen davon auch der Gefahr widersprechender Entscheidungen vorgebeugt.

Muss somit das von der Rekurrentin in erster Linie beantragte Bestreitungsverfahren abgelehnt werden, s0 steht ihr dagegen die Kollokationsklage noch offen. Weder in der Bekanntmachung der Kollokationsplanauflage noch in der Spezialanzeige vom 6. Februar an die Rekurrentin wurde gesagt, zie könne gleichfalls Kollokationskiage erheben binnen der für die Konkursgläubiger geltenden Frist, und es besteht auch keine Vorschrift, der sie dies hätte entnehmen können. Um der Stellung der mitbeteiligten Miteigentümer als in das Konkursverfahren verwickelter Dritter gerecht zu werden, hat die Konkursverwaltung sie zunächst wie den Gemeinschuldner zu den am betreffenden Grundstück laut Grundbuch oder Anmeldung erhobenen Ansprüchen anzuhören (Art. 244 SchKG) — was im vorliegenden Falle nach den Rekursanbringen nicht mehr in Betracht kommt —, und sodann ist ihnen die Auflegung des Kollokationsplanes samt den siíe als beteiligte Miteigentümer angehenden Lastenverzeichnissen mitzuteilen und anzuzeigen, dass síe die in den Lastenverzeichnissen aufgeführten Lasten (in der wie für die Konkursgläubiger näher Ffandnachtazsvei fairen, NO 2 2] anzugebenden Weise) mit Kollokationsklage anfechten können (vgl. auch Art. 68 KV). Das wird das Konkursamt Unterstrass-Zürich nun noch nachzuholen hahen. Nur s0 erhält die Rekurrentin Gelegenheit, ihre Rechte wirksam zur Geltung zu bringen.

Dispositif

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer :

Der Konkurs wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.

B. Pfandnachlassver fahren. Procédure de concordab hypothécaire.

E e EE ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER — — ARRÊTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITE ET DES FAILLITES

5. Extrait de l’arrêt du 6 juillet 1340 dans la cause hoirs Métroz.

Concordat hypothécaire hôtelier (arrêté fédéral instituant des mesures juridiques temporaires en faveur de l’industrie hôtelière et de la broderie, du 21 juin 1935).

Une requête tendant à l’ouverture de la procédure de concordat hypothécaire n’est recevable que sì elle est accompagnée d’une demande de concordat ordinaire.

Si l’hôtel est la propriété d’une communauté héréditaire, la demande ne peut être admise que sí les conditions posées à l’art. Ler al. 2 de l’arrêté sont róalisées en la personne de chacun des héritiers.

Hotelpfandnachlassverfjahren (Bundesbeschluss über vorübergehende rechtliche Schutzmassnahmen für die Hotel- und die Stickereiindustrie, vom 21. Juni 1935).

Auf ein Gesuch um Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens ist nur einzutreten, wenn zugleich ein Gesuch um Einleitung des gewöhnlichen Nachlassverfahrens vorliegt.

Seither geänderte Bestimmungen

Dieser Entscheid legt Bestimmungen aus, deren Erlass seither erneut konsolidiert wurde. Ob der Artikel selbst geändert hat, ist nicht erfasst.

  • Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Art. 244 und Art. 250 — der Erlass wurde am 1. Januar 1997, 1. Januar 2001, 1. April 2003, 1. Juli 2004, 1. Januar 2005, 1. Januar 2007, 1. Juli 2007, 1. Januar 2008, 1. Januar 2010, 1. Dezember 2010, 1. Januar 2011, 1. Februar 2011, 1. September 2011, 1. Januar 2012, 1. Januar 2013, 1. Januar 2014, 1. Januar 2016, 1. Juli 2016, 1. Januar 2017, 28. März 2017, 1. Januar 2018, 1. Januar 2019, 1. Januar 2020, 20. Oktober 2020, 1. August 2021, 1. Januar 2023, 1. Juli 2024, 1. Januar 2025 und 1. Januar 2026 erneut konsolidiert.
  • Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter, Art. 68 — der Erlass wurde am 1. Januar 1997 und 1. August 2021 erneut konsolidiert.
  • Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken, Art. 37 und Art. 39 — der Erlass wurde am 1. Januar 2012 erneut konsolidiert.

Zitiert in