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2. Entscheid vom 15. März 1940 i. S. Strüby.
Ari. 27 SchKG. Eine kantonale Regelung umfasst die (berufsmägsige) Vertretung sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner im Betreibungsverfahren.
Unterstellung der Betreibungsvertretung unter das Anwalts- gesetz, das die Vertretung in Zivil- und Strafprozessen regelt, lediglich im Wege der Auslegung unzulässig.
Kantonale Regelung im Sinne des Art. 27 ohne bundesrätliche Genehmigung gemäss Art. 29 SchKG ungültig Art. 283 Abs. 3 SchKG. Zur Wahrung des Retentionsbeschlags für laufenden Mietzins genügt Betreibung innert 10 Tagen nach Verfall der letzten Zinsrate der Mietperiode, für welche die Retention erfolgte.
Árt. 27 LP. La réglementation cantonale de la représentation (professionnelle) en matière de poursuite vaut pour le débiteur comme pour le créancier.
Schuldbetreibungs- und Konkurearecht, N° 2, 7 Tl n’est pas loisible d'appliquer analogiquement à la représentation en matière de poursuite une loi cantonale sur le barreau qui règle la représentation dans les procès civils et Une réglementation cantonale selon art. 27 LP est sans validité sì elle n’a pas été approuvée par le Conseil fédéral conformément à l’art. 29 LP. .
Art. 283, al. 3 LP. Pour maintenir l'exercice du droit de rétention pour le Toyer courant, il suffit d'introduire poursuite dans les dix jours dès l’échéance du dernier terme de la période de loyer pour laquelle la rétention a été exercée, Art. 27 LEF. Le norme cantonali sulla rappresentanza (Pprofesgionale) in materia di esecuzione valgono tanto pel debitore guanto pel creditore.
Non è ammissibile applicare per analogia alla rappresentanza in materia di esecuzione una legge cantonale sull’esercizio dell’avvocatura che disciplina la rappresentanza nelle cause civili e nei processi penali.
Norme cantonali basate sull’art. 27 LEF s0no valide soltanto se approvate dal Consiglio federale conformemente all’art. 29 LEF.
Art. 283, cp. 3 LEF. Per mantenere l’esercizio del diritto di ritenzione relativamente alla pigione in corso. basta promuovere esecuzione entro i dieci giorni dalla scadenza dell’ultima rata della pigione del periodo pel quale il diritto di ritenzione è esercitato.
Sachverhalt
A. — A. Strüby war seit 15. September 1938 bei H. Bühlmann in Miete zu einem jährlichen Mietzins von Fr. 900 .—, zahlbar in monatlichen Raten von Fr. 75.— je Mitte des Monats. Auf den 15. September 1939 kündigte Bühlmann dem Mieter und liess ihn ausweisen. Am 31. März 1939 liess der Vermieter für den verfallenen Mietzins vom 15. September 1938 — 15. März 1939 (Fr. 450.,—) nebst Kosten für Wagsser, Licht etc. (Fr. 210.—), sowie für den laufenden Mietzins vom 15. März — 15. September 1939 (Fr. 450.—) eine Retentioneurkunde aufnehmen. Am 18. April 1939 hob der Vermieter für die erstgenannten Fr. 660.— Betreibung an, die zur Verwertung sämtlicher Retentionsgegenstände führte ; der Erlös von Fr. 820.35 wurde beim Betreibungsamt deponiert. Am 27. Juli 1939 leitete Bühlmann eine zweite Betreibung für den Mietzins vom 15. März — 15. Juli 1939 (Fr. 300.—) ein, gegen die H. Mischon namens des Schuldners Beschwerde erhob, weil gie nicht innert 10 Tagen nach Fälligwerden der 8 Scehuldbetreibungs- und IConkursrecht. N° 2, in Betreibung gesetzten Mietzinsraten angehoben worden und daher der Retentionsbeschlag hinfällig geworden sei.
B. — Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab, weil die Retention für den ganzen Jahreszins aufgenommen und daher dem Gesetze Genüge geleistet sel, wenn innert 10 Tagen nach Verfall des ganzen Jahreszinses bezw. der letzten Monatsrate Betreibung angehoben werde.
C. — Auf einen Rekurs des Mieters hiegegen ist die obere Aufsichtsbehörde mangels Vertretungsbefugnis des
H. Mischon nicht eingetreten. Sie führt aus, dieser gebe sich als Rechtsagent und Inhaber eines Inkass0- und Sachwalterbüros aus, besitze aber kein Anwaltspatent., Nach § 1 des schwyzerischen Anwaltsgesetzes seien nur Besitzer eines Rechtsanwaltspatents eines schweizerischen Kantons zur berufsmässigen Führung von Ztvil- und Strafprozessen berechtigt. Darunter sei aber ganz allgemein die Vertretung in Rechtssachen vor den Behörden zu verstehen. Das Erfordernis der Befähigung zufolge Ausbildung habe nicht nur für Zivil- und Strafprozesse im engern Sinne, sondern für jede Art Rechtsvertretung vor den Behörden Geltung. Eine Zulassung von Rechtsagenten für einen beschränkten Bereich von Rechtsvertretung gebe es im Kanton Schwyz nicht, sondern m allen Rechtssachen seien nur patentierte Rechtsanwälte zugelasgen.
Tn materieller Beziehung wäre übrigens der Rekurs unbegründet. Der Beschwerdeführer habe die Betreibung vom 27. Juli 1939 nicht fristgemäss angefochten. Ob sie innert der in der Retentionsurkunde gesetzten Frist angehoben wurde, sei unerheblich ; das Retentionsrecht stehe dem Vermieter sowieso0, unabhängig von einer Retentionsurkunde zu. Diese diene lediglich der Inventarisierung der Retentionsgegenstände, die aber hier bereits verwertet und durch deren Erlös ersgetzt selen, sodass es unerheblich sei, ob die Retentionsurkunde dahingefallen sei oder nicht.
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 2, 9
D. — Mit dem vorliegenden Rekurse hält H. Mischon namens des Mieters an szeinem Antrag auf Aufhebung der zweiten Betreibung wegen Verspätung fest.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Erwägungen
1. Wenn die Vorinstanz dem Vertreter des Rekurrenten die Vertretungsbefugnis in Anwendung des schwyzerischen Anwaltsgesetzes abspricht, s0 ist diese Anwendung nur im Rahmen des Art. 27 SchKG möglich, wonach die Kantone « die gewerbsmässige Vertretung der Gläubiger organisieren », insbesondere die Ausübung dieses Berufes vom Nachweis der dort genannten Voraussetzungen abhängig machen können. Im vorliegenden Falle vertritt H. Mischon jedoch den Schuldner. Es stellt sich mithin die Frage, ob das Gesetz wirklich, nach seinem Wortlaut, nur die Vertretung der Gläubiger, nicht aber die der Schuldner im Betreibungsverfahren der Reglementierung durch die Kantone anheimstellen will. Der französische Text macht diese Unterscheidung nicht, sondern sagt einfach : « Les cantons peuvent organiser la profession d’agent d’affaires », während der italienische die wörtliche Übersetzung des deutschen ist: Die ratio legis spricht eher für die Gleichbehandlung der Vertretung beider Betreibungsparteien. Das Interesse, nicht in die Hände ungeeigneter Vertreter zu fallen, besteht sowohl für Gläubiger wie für Schuldner. Auch der Vertreter des letztern kann in die Lage kommen, seinem Klienten gehörendes Geld anvertraut zu erhalten, z. B. zwecks Zahlung an das Betreibungsamt oder an den Gläubiger direkt ; und die Kenntnis des Verfahrens 1st für den Schuldner ebenso nötig wie für den Gläubiger.
Die Gesetzesmaterialien bestätigen die Auffassung, dass die französische Fassung, die den Urtext des Gesetzes darstellt, den Vorzug verdient. Im ersten Entwurf des Bundesrates (vom 23. Februar 1886) hiess die (damals als Art. 282 im Schlusstitel untergebrachte) Bestimmung :
10 Schuldbetreibungs- und Konkursreoht, N°. 2, « II est réservé aux cantons d’organiser l'exercice de la profession des agents d’affaires qui représentent les parties dans les actes de poursuite... » In der 1. Session der ständerätlichen Kommission (Neuenburg) war nur die Rede von der grundsätzlichen Zulassung oder Nichtzulassung der agents d’affaires ohne Unterscheidung der Partei. Der ganze Artikel wurde gestrichen in dem Sinne, « qu’il ne pourra y avoir aucun intermédiaire officiellement reconnu ». In der 2. Session (Andermatt) kam die Unterscheidung ebenfalls nicht zur Sprache, es wurde jedoch immer nur mit dem Gläubigervertreter exemplifiziert. Hauser beantragte Wiederaufnahme der Bestimmung ; ein Abänderungsantrag Hoffmann formulBerte : «... d’autoriser ou d'interdire la représentation des parties en matière de poursuite... » In einem Gegenantrag Herzog, der in seiner Begründung auch nur vom Schutz der Gläubiger vor den Vertretern spricht, erscheint zum ersten- Mal die Formulierung »... de légiférer gur l'exercice de la profession des agents d’affaires qui représentent les créanciers... » In der Abstimmung wurde der Vorschlag Hoffmann — fakultatives Verbot der Rechtsagenten — einem allgemeinen Verbot vorgezogen. In der 3. Session (Bern) wurden lediglich Abs. 2 und 3 in der Reihenfolge umgestellt.. Aber abweichend von der angenommenen Fassung Hoffmann (« représentation des parties ») steht dann in dem aus diesen Beratungen hervorgegangenen bereinigten Entwurf der ständerätlichen Kommission unter Art. 275, ohne weiteren Beschluss, die Fassung Herzog «... agents d’affaires qui représentent les créanciers ». Im begleitenden Kommissionsbericht (vom 13. November 1886) ist darüber nichts geésagt. In dieser Fassung steht der Artikel (303) in dem am 29. Juni 1888 von der Bundesversammlung in 2. Lesung angenommenen Entwurf. In dem darauf fussenden Entwurf des Bundesrates endlich (Art. 27) heisst es nur noch « agents d’affaires » ohne einschränkenden Zusatz. Die zugehörige Botschaft enthält Keine Bemerkung zu diesem Artikel. Dieser endgültige Text entspricht also materiell wieder. der ursprünglichen, zwischen Gläubiger- und Schuldnervertretung nicht unterscheidenden Formulierung. Die Fassung « qui représentent les créanciers » hatte sich unbemerkt eingeschlichen ; eine mehr als redaktionelle Änderung war offensichtlich
nicht beabsichtigt gewesen. Die von ihr beeinflusste deutsche Fassung, welche die Tätigkeit des agent: d’affaires mit « Vertretung der Gläubiger » umschreibt, kann mithin dem der ratio legis besser entsprechenden französischen Urtext gegenüber keine massgebende Bedeutung beanspruchen.
Eine kantonale Reglementierung gemäss Art. 27 SchKG umfasst demnach die Vertretung sowohl der Gläubiger als der Schuldner im Betreibungsverfahren, immerhin nur die berufsmässige, ständige (BGE 61 IIT 202 ff.). Indessen hat der Kanton Schwyz das Gewerbe der Betreibungsvertretung nicht ausdrücklich reglementiert. Es einfach auf dem Wege der Auslegung unter das Ánwaltsgesetz, das die Vertretung in Zivil- und Strafprozessen regelt, zu subsgumieren, geht nicht an. Daraus folgt, dass im Kanton Schwyz die Vertretung sowohl der Gläubiger als der Schuldner im Betreibungsverfahren frei ist.
Aber selbst wenn das von der Vorinstanz angerufene schwyzerische Anwaltegesetz auch die Vertretung im Betreibungsverfahren mitumfassen würde, wäre die Reglementierung in dieser Hinsicht ungültig, da sie, nach der Erklärung der Justizkommission des Kantons Schwyz, der gemäss Art. 29 SchKG erforderlichen Genehmigung des Bundesrates entbehrt, Die Vertretungsbefugnis des Rekursverfassers muss daher bejaht werden, und die Vorinstanz hätte auf seinen Rekurs eintreten sollen.
3. Materiell is6 der Rekurs unbegründet. Laut Vordruck auf der Retentionsurkunde hatte der Vermieter für die laufende Mietzinsforderung innerhalb 10 Tagen nach ihrer Fälligkeit Betreibung auf Pfandverwertung anzuheben. Müsste diese Fristsetzung s0 ausgelegt werden, 12 __ Sechuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 3, dass je binnen 10 Tagen nach Fälligwerden jeder einzelnen Mietzinsrate dafür Betreibung anzuheben sei, s0 wäre die Betreibung in casu höchstens für die am 15. Juli 1939 verfallene rechizeitig und auch das nur, falls das Betreibungsbegehren schon am 25. Juli abgegeben wurde, was der Betreibungsbeamte als möglich, aber nicht mehr sicher feststellbar bezeichnet. Bei jedem Ratenverfall eine neue Betreibung zu verlangen, ginge jedoch zu weit, insbesondere auch mit Rücksicht auf das Betreibungsamt und den kostenpflichtigen Schuldner selbst. Es gibt Mietverhältnisse mit wöchentlicher Mietzinsfälligkeit. Der Vermieter kann nach jedem Ratenverfall betreiben : zur Erhaltung des Retentionsbeschlages aber muss es genügen, wenn er innert 10 Tagen nach Verfall der letzten Zinsrate der Mietperiode Betreibung anhebt. Bis nach Verfluss dieser Frist bleibt die Retention für die bereits verfallenen Raten in Kraft, weshalb im vorliegenden Falle durch die Betreibung vom 27. Juli 1939 die Retention für die 4 Monatszinse vom 15. März — 15. Juli 1939 gewahrt worden ist.
Pemnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer :- Der Rekurs wird abgewiesen.
——————————- — $. Arrêt du 2 avril 1940 dans la cause de Torrenté.
Acte de défaut de biens après saisie.
La rubrique « produit de la poursuite » de la formule N° 36 doit indiquer non pas le produit brut, mais le produit net de la poursuite (c’est-à-dire le produit brut moins les frais de réaliSation), de sorte que la rubrique « frais » est réservée à l’indication des frais du commandement de Payer, de la saisie et, le cas échéant, de la main-levée d’opposition (art. 19 ord. N° I).
Verlustschein infolge Pfändung (Formular Nr. 36).
Unter der Rubrik « Ergebnis der Betreibung » ist nicht der Roh-, sondern der Reinertrag der Verwertung anzugeben, also der nach Abzug der Verwertungskosten vom Roherlös verbleibende Betrag. Unter die Rubrik « Kosten » fallen daher nur die Kosten des Zahlungsbefehls, der Pfändung und gegebenenfalls der Rechtsöffnung (Art. 19 der Verordnung Nr. I zum SchKG).
Attestato di carenza di beni in seguito a pignoramento.
La rubrica « ricavo dall’esecuzione » del modulo 36 deve mdicare non il prodotto lordo, ma il prodotto netto dell’eseccuzione (ossia il prodotto lordo meno le spese di realizzazione). Sotto la rubrica « spese » debbono quindi figurare soltanto le spese del precetto esecutivo, del pignoramento e, eventualmente, del rigetto dell’opposizione (art. 19 Ord. n° 1 relativa alla LEF).
A. — Paul de Torrenté a poursuivi Raymond Antonioli pour une s0mme de 171 fr. et intérêts. Les seuls biens saisissables consistaient en un appareil de radio et une bicyclette qui furent vendus par l’office des poursuites de Martigny pour la somme de 40 fr. Le 18 novembre 1939, l'office délivra au créancier un acte de défaut de biens pour la somme de 185 fr. 20 qu’il justifiait par le décompte suivant :
Créance : capital fr. 171,90 i intérêts » 19,10 frais : » 34,20 total fr. 225,20 produit de la poursuite: fr. 40,— montant impayé : fr. 185,20 Par lettre du 18 janvier 1940, le mandataire du créancier a fait savoir à l'office qu’à son avis, l’acte de défaut de biens aurait dû mentionner comme produit de la poursuite, non pas la somme de 40 fr., qui ne l’intéressait pas, mais celle de 15 fr. 70 que l’office lui avait effectivement envoyée. Ii lui demandait en conséquence de rectifier l’acte de défaut de biens.
L’office répondit que la so0mme de 40 fr. correspondait bien au produit de la vente et que s’il n’avait envoyé que 15 fr. 70, c’est qu’il avait déduit de la première somme 24 fr. 50 représentant les frais de la poursuite.