67 I 65

1. Aus Art. 4 BV, der Gewährleistung der Rechtsgleichheit, folgt unmittelbar nur, dass der Richter gegenüber der armen Partei, die einen nicht aussichtslosen Prozess führt, sein Tätigwerden nicht vor der vorhergehenden Erlegung oder Sicherstellung von Kosten (Gerichtskosten oder Kosten der Gegenpartei) abhängig machen darf. Ein Anspruch darauf, dass die arme Partei überhaupt nicht mit Kosten belastet werde, auch nicht durch das Endurteil, wodurch in einer Instanz über ihren Anspruch erkannt wird, lässt sich unmittelbar aus Art. 4 BV nicht herleiten, sondern kann sich nur auf kantonales Recht stützen (BGE 62 I 216, 64 I 3 f. und dort angeführte nicht veröffentlichte Urteile). Für den Kanton Thurgau bestimmt in der Tat § 104 ZPO, dass die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung nicht nur die Befreiung von jeder Vorschusspflicht umfasse, sondern auch von gerichtlichen Gebühren aller Art und von der Entschädigung an Zeugen und Sachverständige.

Die Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts kann das Bundesgericht als Staatsgerichtshof nur auf Willkür hin nachprüfen. Dagegen steht ihm bei Anständen über die bundesrechtliche Befreiung von der Vorschusspflicht grundsätzlich die freie rechtliche Überprüfungsbefugnis zu, also auch die freie Bestimmung des Rechtsbegriffs der Armut (Bedürftigkeit), durch die der Anspruch bedingt ist. Wo innert des an sich richtig umschriebenen Begriffes die Entscheidung über die Bedürftigkeit nur noch von der Würdigung tatsächlicher Verhältnisse abhängt, könnte es auch bei solchen Anständen nur einschreiten, wenn die kantonale Behörde bei jener Würdigung sich der Willkür schuldig gemacht, sich auf offensichtlich falsche, aktenwidrige Annahmen gestützt hätte.

Im vorliegenden Falle ist der unmittelbar aus Art. 4 BV folgende Armenrechtsanspruch für das erstinstanzliche Verfahren vor der bezirksgerichtlichen Kommission dadurch gegenstandslos geworden, dass der Rekurrent dieses tatsächlich hat durchführen können. Dagegen ist er trotz der Hinterlegung des durch § 283 ZPO geforderten Vorschusses noch von Bedeutung für das Berufungsverfahren infolge der Verfügung des Präsidenten der obergerichtlichen Rekurskommission vom 1. April 1941 inbezug auf die Kosten der Gegenpartei, ferner für den Fall, dass das Obergericht die Abnahme der vom Rekurrrenten beantragten Beweise anordnen sollte, weil dann die Durchführung des Beweisverfahrens zur Auflage eines Kostenvorschusses nach § 96 ZPO führen könnte.

2. Daraus, dass als Partei im Ehrverletzungsprozess der Sohn Ernst K. auftritt, folgt noch nicht, dass für die Frage der Bedürftigkeit ausschliesslich sein Verdienst (oder Vermögen) massgebend wäre. Die Beschwerde übersieht in diesem Punkte die den Eltern gegenüber minderjährigen Kindern obliegende Beistands- und Unterhaltspflicht (Art. 271, 272 ZGB). Es ist anerkannt, dass diese Pflicht im Verhältnis des Ehemannes zur Ehefrau (Art. 159, 160 ZGB) nicht nur den eigentlichen Lebensunterhalt umfasst, sondern auch darüber hinausgehende ideelle Bedürfnisse, insbesondere den Rechtsschutz (BGE 66 II 71, EGGER zu Art. 147 Nr. 17, 160 Nr. 11). Die Beistands- und Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern ist aber, wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt, grundsätzlich nicht anders geordnet und jedenfalls in der zuletzt erwähnten Beziehung keine engere. Den Eltern liegt es demnach ob, dafür zu sorgen, dass Prozesse, die im Interesse des Kindes liegen, durchgeführt werden, und, wo das Kind auf Grund von Art. 19 Abs. 2 ZGB selbständig handeln kann, ihm dies zu ermöglichen. Kann das Kind sein Recht selbst verfolgen, so wird es sich freilich fragen, ob nicht die Eltern den Beistand ablehnen dürfen, wenn der Prozess sachlich ungerechtfertigt erscheint. Hier stellt sich die Frage auch dann nicht, wenn anzunehmen wäre, dass der Rekurrent die Ehrverletzungs- und Genugtuungsklage selbständig hätte erheben können. Denn die Klage ist angestrengt worden vom Vater K. und zwar nicht auf Grund einer Vollmacht des Sohnes, sondern der Vertretungsmacht, die ihm als Inhaber der elterlichen Gewalt nach Art. 279 ZGB ohne Mitwirkung oder Zustimmung des Gewaltunterworfenen zusteht (was jedenfalls für eine Klage wie die vorliegende als zulässig erscheint, auch wenn sonst die Verfolgung höchstpersönlicher Rechte bei Urteilsfähigkeit des Berechtigten ausschliesslich diesem zusteht; EGGER zu Art. 19 ZGB Nr. 12). Nachdem der Vater dadurch zu erkennen gegeben hat, dass er die Führung des Prozesses als Teil des dem minderjährigen Sohne geschuldeten Beistandes betrachtet, hat er auch für die dazu erforderlichen Mittel aufzukommen und könnte das Armenrecht nur beanspruchen, wenn nicht nur der Sohn, sondern er selber bedürftig wäre. Dies umso mehr, als der ganze Lohn des mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Sohnes ihm zukommt (Art. 295 Abs. 1 ZGB; BGE 62 III 117).

Auf diesem Boden steht denn auch die kantonale Rechtsprechung zur bernischen und zürcherischen ZPO (LEUCH, Berner ZPO § 77 Nr. 2, STRÄULI, Zürcher ZPO § 81 Nr. 5). Sie entspricht einzig dem Rechtsempfinden, das gröblich verletzt würde, wenn ein Vater mit bedeutendem Vermögen als Inhaber der elterlichen Gewalt einen ähnlichen Prozess im Armenrecht führen könnte, wie es die Folge einer andern Lösung wäre.

3. Der Partei oder der Person, auf deren Verhältnisse es ausnahmsweise, wie hier, statt der Partei selbst für die Frage der Bedürftigkeit ankommt, dürfen immerhin nur solche Mittel angerechnet werden, über die sie wirklich verfügen kann. Es kann ihr nicht entgegengehalten werden, dass wenn sie selbst die Prozesskosten nicht bestreiten könne, doch unterstützungspflichtige Verwandte (mehrjährige Kinder oder Geschwister) in der Lage wären, ihr die nötigen Beträge zur Verfügung zu stellen. Denn die Unterstützungspflicht der Verwandten (Art. 328/9 ZGB) erstreckt sich nur auf die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen erforderlichen Leistungen, nicht auch auf die Kosten von ihm angehobener Prozesse (BGE 64 I 5; nicht veröffentlichtes Urteil vom 4. April 1935 i.S. Kuhn). Im vorliegenden Falle haben indessen die kantonalen Behörden die Bedürftigkeit des Vaters K. auch nicht aus jenem Grunde verneint. Es sind ihm vielmehr nur solche Mittel angerechnet worden, über die er wirklich verfügt, sein eigener Verdienst, der in die Haushaltungskasse fliessende Verdienst der Ehefrau und der ihm nach Art. 295 Abs. 1 ZGB zufallende Arbeitserwerb des Sohnes Ernst und der Tochter Sophie.