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8. Urteil des Kassationshofes vom 29. Mai 1942 i. S. Staatsanwaltschaît des Kantons Zürich gegen Kiener.

1. Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung ist nur strafbar, wenn die Verfügung dem Betroffenen für den Fall des Ungehorsames die in Art. 292 StGB vorgesehenen Strafen angedroht hat ; ein blosser Hinweis auf diese Gesetzesbestimmung oder auf die Strafbarkeit des Ungehorsams oder auf beides zusammen genügt nicht.

2. Tst die Verfügung vor dem Inkrafttreten des StGB serlassen worden, s80 kann der Ungehorsam nach dem Inkrafttreten des StGB nur noch bestraft werden, wenn die Verfügung den Betroffenen auf Strafarten und Strafrahmen aufmerksam gemacht hat, welche das alte Recht für den Ungehorsam vorsah, L. L’insoumission à une décision de l’autorité n’esb punissable que sí cette décision comportait menace des peines prévues à l’art. 292 CPS ; une simple référerice à l’article ou au caractère punissable de l’insoumission ou à l’un et l’autre n'esb pas suffisante.

9. Si la décision a óté signifiée avant l’entrée en vigueur du CPS, l’insoumission n’est punissable après que sì la décision a rendu l'intéreasé attentif au genre et à la gravité de la peine que l’ancien droit attachait à l’insoumission.

1. La disobbedienza ad una decisione dell’autorità è punibile soltanto se questa decisione comporta la comminatoria delle pene previste dall’art. 292 CPS ; un semplice riferimento a quest’articolo od alla punibilità della disobbedienza o all'uno e all'altra insieme è insufficiente.

9. Se la decisione è stata notificata prima che entrasso in. Vigore il CPS, la disobbedienza è punibile dopo l’entrata in vigore di esso soltanto se la decisione ha richiamato all’interessabto il genere e la misura della pena con cui il vecchio diritto colpiva la disobbedienza.

4. — Am 10. März 1941 forderte das Statthalteramt Zürich Rosa Kiener auf, ihr Konkubinatsverhältnis mit Heinrich Hatt zu lösen, und drohte ihr für den Fall der 46 Strasgeseizbuch. N° 8.

Zuwiderhandlung « Überweisung an das Gericht zur Bestrafung wegen Ungehorsams im Sinne von § 80 des Strafgesetzbuches » an.

Am 18. Februar 1942 verurteilte das Bezirksgericht Zürich gie in Anwendung des Art. 292 StGB als des milderen Gesetzes zu sechs Tagen Haft, weil sie, nachdem sie am 3. September 1941 bereits einmal wegen Ungehorsams verurteilt worden war, auch in der Zeit von da an bis zum 283. Dezember 1941 dem erwähnten Befehl nicht Folge geleistet hatte.

Die III. Kammer A des Obergerichts des Kantons Zürich sprach die Angeklagte auf deren Appellation hin frei mit der Begründung, nach Art. 292 StGB setze die Verurteilung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen voraus, dass die in dieser Gesetzesbestimmung vorgesehenen Strafen in der Verfügung angedroht worden seien. Diesem Erfordernis habe die Verfügung vom 10. März 1941 nicht entsprochen.

B. — Mit rechtzeitig erklärter Nichtigkeitebeschwerde beaniragt der III. Staatesanwalt des Kantons Zürich Aufhebung dieses Urteils und Rückweisung der Akten an die Vorinstanz zur Neubeurteilung der Sache. Er ist der Auffassung, Art: 292 StGB verlange nur, dass in der Verfügung unter Bezugnahme auf diese Bestimmung Bestrafung angedroht werde, wogegen die vorgesehenen Strafen nicht genannt zu werden ‘brauchten, Das neue Recht stelle somit an die Verfügung keine strengeren Anforderungen als das alte.

Der Kassationshof zieht in Erwägung :

1. — Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung kann gemäss Árt. 292 StGB nur bestraft werden, wenn die Verfügung « unter Hinweis auf die, Strafdrohung dieses Artikels » erlassen worden ist. Schon der deutsche Text spricht somit eher dafür, dass weder die blosse Erwähnung des Artikels, noch der blosse Hinweis auf die Strafbarkeit des Ungehorsams, noch ein kombinierter Hinweis auf Strafbarkeit znd den anwendbaren Artikel genügen soliten, sondern dass der von der Verfügung betroffenen Person die angedrohten Strafen vorgehalten werden müssen. Deutlicher kommt dieses Erfordernis im franzögischen und italienischen Text zum Ausdruck, welche vorschreiben, dass die Verfügung « sous la menace de la- peine prévue au présent article » beziebungsweise « 80bto comminatoria della pena prevista nel presente articolo » erlassen werden müsse. In diesen Texten ist einmal hervorgehoben, dass die Verfügung eine Androhung zu enthalten hat, also ein blosser Zinweis nicht genügt, Sodann legen sie den Nachdruck auf die Androhung einer Strafe, während nach dem deutschen Text die Meinung aufkommen könnte, der Hinweis auf die Strafdrohung genüge, der betroffenen Person brauche also nur vor Augen geführt zu werden, dass Art. 292 StGB überhaupt eine Strafe androhe, nicht aber welche. Die engere Auslegung entspricht auch der in den Beratungen der Entwürfe zum Ausdruck gekommenen Tendenz, das Anwendungsgebiet dieses Artikels eher einzuschränken, Die Androhung in einer amtlichen Verfügung hat den Sinn, dem Betroffenen vorzuhalten, welche Strafe er im Falle des Ungehorsams zu erwarten hat. Damit soll weniger der Verfügung Nachdruck verliehen, als vielmehr der Betroffene vor unerwarteter Strafe geschützt werden. Der Gesetzgeber war der Auffassung, dass hier die allgemeine Gesetzeskenntnis, welche dem Bürger zugemutet wird, nicht genüge, ihn vor Strafe zu bewahren, dass er vielmehr einer besonderen Belehrung bedürfe. Diese Belehrung wäre unvollständig und würde ihren Zweck nur teilweise erfüllen, wenn der Betroffene bloss darauf aufmerksam gemacht würde, dass Ungehorsam gegen die Verfügung auf Grund einer bestimmten Gesetzesbestimmung bestraft werde.

2. — Da beim Erlass der Verfügung des Statthalteramtes Zürich das schweizerische Strafgesetzbuch noch nicht in Kraft war, kam eine Androhung der in Arf. 292 48 Sirafgesetzbuech. N° 8.

StGB vorgesehenen Strafen nicht in Frage und war auch nicht nötig. Dagegen hätte die Androbung gleichwertig sein* sollen mit der vom StGB verlangten, d. h. die Beschwerdegegnerin hätte in der Verfügung nicht nur darauf aufmerksam gemacht werden sollen, dass aie im Falle des Ungehorsams im Sinne des § 80 des zürcherischen Strafgesetzbuches bestraft werde, sondern die in dieser Bestimmung vorgesehenen Strafen hätten in der Verfügung wiedergegeben werden sollen. Nur s0 wäre der Beschwerdegegnerin mit der vom schweizerischen Strafgesetzbuch gewollten Deutlichkeit vorgehalten worden, welche Folgen der Ungehorsam nach sich ziehe.

3, — Da die Verfügung, so0 wie sie gelautet hat, nach neuem Recht die Strafbarkeit des Ungehorsams nieht zu begründen vermag, ist das neue Recht für die Begchwerdegegnerin das mildere und der Freispruch begründet (Art. 2 Abs. 2 StGB), ohne dass geprüft zu werden braucht, ob der Ungehorsam gegen eine Verfügung, welche einer Person das Konkubinat verbietet, unter der Herrschaft des StGB überhaupt noch strafbar sein Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

Verfahren, N® 9, 49 IL, VERFAHREN —