71 I 383

I. — In Bestätigung der bisherigen Praxis (vgl. BGE 68 I 168 mit Zitaten) bestimmt Art. 87 OG, dass die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV gegen Zwischenentscheide nur zulässig sei, wenn sie für den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben. Hier wurde der Schewag nicht im Verlaufe eines Prozesses, gondern zum voraus für dessen Dauer ein Vertreter bestellt. Ob diese Massnahme einen Zwischenentscheid im Sinne von Art, 87 OG darstelit, kann dahingestellt bleiben, da sie jedenfalls einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat, d. h. einen Nachteil, der auch durch ein dem Betroffenen günstiges Endurteil nicht mehr oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (BGE 68.I 168). Ein solcher Nachteil liegt nämlich nach der Praxis stets vor, wenn eine Anordnung lediglich für die Dauer des Prozessverfahrens getroffen wird, also mit dem Endurteil dahinfällt und deshalb mit diesem nicht. mehr angefochten werden kann (nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 6. März 1944 i. S. Rousier, vom 20. März 1944 i. 8. Keller, vom 25. Juni 1945 i. S. Ingold, vom 13. September 1945 i. 8. Weibel und vom 8. November 1945 i. S. Suter). Das Eintreten auf die Beschwerde kann daher nicht aus dem von den Beschwerdebeklagten angeführten Grunde abgelehnt werden.

2. Fraglich und von Amtes wegen zu prüfen isv dagegen, ob der an der ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 25. März 1945 bestellte Vorstand. und der von diesem offenbar wieder eingesetzte Geschäftsführer X. befugt sind, die Schewag zu vertreten und Dr. Risi zur Erhebung der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde zu ermächtigen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Beschlüsse jener Versammlung und insbesondere die Wahl eines neuen Vorstandes nichtig oder bloss anfechtbar siìind. Über diese zivilrechtliche Vorfrage isb gemäss Art. 96 Abs. 3 OG im vorliegenden Verfahren zu entscheiden.

ZGB und OR erklären gesetz- und statutenwidrige Beschlüsse der Mitgliederversammlungen einer Körperschaft ausdrücklich nur als anfechtbar (Art. 75 ZGB, Art. 706 Abs. 1, 808 Abs. 6 und 891 Abs. 1 OR). Indessen nehmen Rechtsprechung und Lehre übereinstimmend an, dass es auch nichtige Beschlüsse gebe, die als solche überhaupt nicht zu beachten sind und auf die sich die gesetzlichen Anfechtungsfristen nicht beziehen (vgl. BGE 64 II 152 Erw. 2, 67 I 347, 67 IT 175; EaaxEBR, N. 8-14 zu Art. 75 ZGB ; WIELAND, Handelsrecht Bd. II S. 102 Æ).

a) Als nichtig zu behandeln sind vor allem solche Wüillensäusserungen von Körperschaftsmitgliedern, die wegen formeller Mängel nicht als Beschlüsse von Mitgliederversammlungen gelten können ; denn blosse Anfechtbarkeit setzt voraus, dass überhaupt ein solcher Beschluss vorliegt (vgl. EGGER, a.a.O. N. 9). So sind, da die Aktionäre ihr Stimmrecht nur in der Generalversammlung ausüben können, Zirkulationsbeschlüsse selbst dann nichtig, wenn sie von sämtlichen Aktionären einstimmig gefasst werden

(BGE 67 I 346 Erw. 3). Kein bloss anfechtbarer Beachluss liegt sodann vor, wenn die Mitgliederversammlung von einer nach Gesetz oder Statuten hiezu nicht zuständigen Person einberufen wurde (EaaER a.a.O. N. 9 ; WIELAND, Handelsrecht Bd. II $. 103 Anm. 43 ; HUECK, Anfechtung oder Nichtigkeit von. Generalversammlungsbeschlüssen S. 31 ff. insb. Anm. 4). So verhält es sich aber mit der ausserordentlichen Mitgliederversammlung der Schewag vom 25. März 1945. Da die Statuten über die Einberufung der Mitgliederversammlung nichts bestimmen, ist hiezu nach Art. 64 Abs. 2 ZGB der Vorstand zuständig. Der Leiter der Geschäftsstelle ist hiezu nicht befugt ; § 11 der Statuten, wo seine Aufgaben umschrieben sind, begründet keine derartige Kompetenz. Auch die jahrelange Praxis, auf die sich X. in seiner Bestätigung vom 23. April 1945 beruft, gibt ihm diese Befugnis nicht. Handelte er doch dabei entweder im Auftrag oder mit nachträglicher Genehmigung des nach Gesetz und Statuten einzig zuständigen Vorstandes. Hier aber erfolgte die Einberufung unbestrittenermassen gegen den Willen des Vorstandes. Dieser hat sie auch nicht etwa nachträglich genehmigt, denn seine Mitglieder sind an der Versammlung nicht erschienen ; deren Leitung besorgte gesetz- und statutenwidrig zuerst der Geschäftsleiter und nachher ein Tagespräsident an Stelle des Vereinspräsidenten als des nach § 6 der Statuten rechtmässigen Leiters.“ Schliesslich kann der Geschäftsleiter die Befugnis zur Einberufung auch nicht gestützt auf Art. 64 Abs. 3 ZGB daraus ableiten, dass mehr als ein Fünftel der Mitglieder ein dahingehendes Begehren stellten. Dadurch wird die gesetzliche Zuständigkeit des Vorstandes nicht ausgeschaltet ; weigert sich dieser, einem solchen Begehren zu entsprechen, s0 bleibt der betreffenden Mitgliedergruppe nichts anderes übrig, als ihr Recht durch Klage durchzusetzen (EGGER N. 10 zu Art. 64 ZGB).

Dass die zwei Mitglieder einer Spezialkommission, welche die Einladung zur Mitgliederverzaammlung vom

25. März 1945 mitunterzeichnet haben, ebensgowenig wie der Geschäftsleiter zur Einberufung zuständig Waren, ist ohne weiteres klar.

b) Die Wahl des neuen Vorstandes ist übrigens ein nicht nur aus formellen Gründen, sondern auch seinem Inhalt nach nichtiger Vereinsbeschluss. Der in der ordentlichen TJahresversammlung der Schewag vom 4. Oktober 1942 bestellte Vorstand war gemäss § 8 Abs. 3 der Statuten auf 3 Jahre gewählt. Seine Amtedauer lief somit erst am

4. Oktober 1945 ab. Wäre sie, wie Dr. Risi in der Eingabe an den Amtsgerichtspräsidenten vom 20. April 1945 unter Hinweis auf § 12 der Statuten behauptete, schon Ende Dezember 1944 abgelaufen, so0 hätte sie statutenwidrig weniger als drei Jahre betragen ; auch wäre nicht verständlich, weshalb in der Generalversammlung vom 30. Dezember 1944 kein neuer Vorstand gewählt worden ist.

Stand aber der am 4. Oktober 1942 gewählte Vorstand am 25. März 1945 noch im Amte, s0 konnte, solange er nicht abberufen war, von der auf diesen Tag einberufenen Mitgliederversammlung kein neuer Vorstand gewählt werden, ansonst zwei Vorstände nebeneinander beständen und es ungewiss wäre, welcher der beiden zur rechtmässigen Vertretung des Vereins befugt ist. Und zwar würde dieger unhaltbare Rechtszustand bei blossger Anfechtbarkeit der zweiten Wahl und Versäumnis der Anfechtungsfrist des Art. 75 ZGB bis zum Ablauf der Amtsdauer des zuerst gewählten Vorstandes dauern. Das widerspräche der Grundordnung des Vereinsrechts und zwingt zum Schluss, dass die Wahl eines zweiten Vorstandes während der Amtsdauer und ohne Abberufung des rechtmässig gewählten Vorstandes nicht bloss anfechtbar, sondern nichtig 1ist.

c) Die Nichtigkeit der an der Mitgliederversammlung vom 25. März 1945 erfolgten Vorstandswah] hat zur Folge, dass auch die durch diesen Vorstand beschlossene Wiedereinsetzung des vom rechtmässigen Vorstand abgesetzten Geschäftsleiters X. nichtig ist. Demnach isb Keiner der 390 Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfegse.

Unterzeichner der Vollmacht des Dr. Risi zur Vertretung der Schewag befugt. Auf die von diesem namens der Schewag eingereichte staatsrechtliche Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

Vgl. auch Nr. 58. — Voir aussií n° 58, B. VERWALTUNGSUND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE JURIDICTION ADMINISTRATIVE ET DISCIPLINAIRE

5. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN CONTRIBUTIONS DE DROIT FÉDÉRAL