71 II 194
42. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Juli 1945 i. S. Karrer & Co. A.-G. gegen Verband Sehweiz. Hadern- sortierwerke.
Austritt aus dem Verein, Art. 70 Abs. 2 ZGB. Recht zum sofortigen Austritt aus wichtigen Gründen. Begriff des wichtigen Grundes. Die blosse Tatsache der Fassung statutenwidriger YereinsDOSCÜaSO bildet an sich keinen wichtigen Grund. (Art. 70, l ).
Sortie de l’association, art. 70 al. 2 CC. Droit de sortie immédiate pour des motifs graves. Notion desdits motifs. Le fait que
Paesociation a pris des décisions contraires aux statuts ne constitue pas en soi un motif grave. (Art. 70 et 75 CC).
Dimissione da un’ ass0ciazione, ‘art. 70 cp. 2 CC. Diritto di dimissione immediata per gravi motivi. Nozione di gravi motivi. TI fatto che lassociazione ha preso decisioni contrario agli statuti non costituisce in sè un grave motivo. (Art. 70 et 75 CC).
4. — Der Verband Schweizerischer Hadernsortierwerke, ein Verein im Sinne des ZGB mit Sitz in Bern, fasste an seiner Generalversammlung vom T7. Februar 1942 u.a. mehrere die Vereinsfinanzen betreffende Beschlüsse, durch welche den Mitgliedfirmen über den ordentlichen Mitgliedsbeitrag hinaus Verschiedene Beitragsleistungen an den Verein (Anteil am Rückschlag der Betriebsrechnung pro 1941, Zusatzgebühren an den BReservefonds pro 1942) auferlegt zurden. Die Mitgliedfirma Karrer & Co. AG. stimmte den Beschlüssen nicht zu und stellte am 17. Februar 1942 ein Wiedererwägungsgesuch mit der Erklärung : « Wir verlangen Rückkommen auf diesen Beschluss und Riehtigstellung im Sinne eines gesunden und anständigen Finanzgebarens, ansonst wir Sie bitten müssen, von ungerm Austritt aus dem Verband mit sofortiger Wirkung Kenntnis zu nehmen ». In einem spätern Brief vom 16.März 1942 erklärte die Firma gegenüber dem Verband, sie sehe sich gezwungen, die verlangte Abänderung des Beschlusses vom 7. Februar 1942 in ultimativer Form zu verlangen, und fügte bei, wenn die neu einzuberufende Generalversammlung ihren Wünschen nicht entsprechen sollte, s0 möge der Verband von ihrem Austritt aus dem Verein « rückwirkend ab 1. Januar 1942 » Notiz nehmen. Die neue Mitgliederversammlung vom 20. März 1942 beschloss, an den Beschlüssen der Generalversammlung vom 7. Februar festzuhalten.
Eine Klage, mit der die Firmá die Beschlüsse als statutenwidrig gemäss Art. 75 ZGB anfocht, wurde wegen Versäumnis der Monatsfrist von der Hand gewiesen.
Ausserdem reichte die Firma beim Handelsgericht des Kantons Bern gegen den Verband Klage ein, mit der sie.…. folgende Rechtsbegehren stellte : E 196 Personenrecht. N° 42.
« Es seien der von der Klägerin am 17. Februar, 16. und 20. März 1942 mit sofortiger Wirkung erklärte Austritt aus dem beklagten Verbande sowie das mit demselben verbundene Begehren der Klägerin um sofortige Rückzahlung der von ihr in den Reservefonds des Verbandes einbezahlten Beträge... sowie um Auszahlung des gemäss den Bestimmungen der Verbandsstatuten auf sie entfallenden... Anteils am Verbandsvermögen gerichtlich zu schützen ». Der beklagte Verband anerkannte den Austritt der Klägerin auf Ende des Jahres 1942, bestritt jedoch das Vorhandensein von Gründen für einen sofortigen Austritt und verlangte widerklageweise Verurteilung der Klägerin zur Zahlung von Fr. 6668.94 samt Zinsen.
Sachverhalt
B. — Mit Urteil vom 30. Januar 1945 hat das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage abgewiesen und die Widerklage geschützt.
C. — Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Klägerin Gutheissung ihrer Klagebegehren und Abweisung der Widerklage. - Der Borlagte trügt a auf Abweisung der Berufung an.
Erwägungen
Nach den Vereinsstatuten des beklagten Verbandes vom
2. Dezember 1937 kann ein Mitglied nur auf Jahresende austreten unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist. Diese Regelung des Austritts deckt sich mithin mit dem, was in Art. 70 Abs. 2 ZGB als minimale Aus-. trittsmöglichkeit von Gesetzes wegen Vorgesehen ist. Die Klägerin macht jedoch nicht dieses statutarische Austrittsrecht geltend, sondern nimmt wichtige Gründe zu sofortigem Austritt für sich in Anspruch.
Bei verschiedenen Rechtsverhältnissen ist das Recht zur gofortigen Auflösung derselben aus wichtigen Gründen im Gesetze ausdrücklich vorgesehen (Miete Art. 269, Pacht Art. 291, Dienstvertrag Art. 352 OR). Bezüglich der Genossensgchaft hat das Bundesgericht unter dem alten Genossenschaftsrecht, das diesen Austrittsgrund nicht entPersonenroecht. No 42. 197 hielt, ein Recht auf jederzeitigen Austritt aus wichtigen Gründen in Ansehung der Rechtsnatur der Genossenschaft als einer Personenverbindung bejaht (BGE 61 II 188 ff.), und bei der Revision des OR ist gegenüber einem statutarischen Ausschluss des Austritts ein solches Recht ausdrücklich aufgenommen worden sArt. 843 Abs. 2 OR) Zwar liegen die Verhältnisse bei den Vereinen insgofern anders als bei der Genossenschaft, als bei der letztern der Austritt auf (höchstens) 5 Jahre statutarisch untersagt werden kann, WeSWegen sich das Recht auf sofortigen Austritt aus besondern Gründen als notwendiger erweisen kann als bei Vereinen, wo der Austritt auf jo Ende des Kalenderjahres bzw. der Verwaltungsperiode gesetzlich gewährleistet iat (Art. 70 ZGB). Anderseits ist die Bindung in den Vereinen meistens in persönlicher Hinsicht eine intensivere und der Austritt des einzelnen Mitgliedes für die juristische Person in der Regel weniger bedeutsam als bei Genossenschaften. Der Grundsatz der Möglichkeit sofortigen Austritts wegen wichtigen Gründen ist daher aus den im zitierten Entscheide angeführten Motiven auch für die Vereine zu bejahen. Wieviel zur Annahme wichtiger Gründe verlangt werden muss, ist im konkreten Falle zu untersuchen. Ob ein geltend gemachter Grund wichtig genug ist, den Austritt mit sofortiger Wirkung oder doch auf kürzere Zeit, als in Art. 70 ZGB vorgesehen, zu rechtfertigen, läuft weitgehend auf eine Frage der Interessenabwägung hinaus. Als wichtige Gründe sind diejenigen anzugehen, die es den Mitgliedern in Rücksicht auf ihre persönlichen Verhältnisse — Wobei auch die wirtschaftliche Persönlichkeit zu berücksichtigen ist — nicht mehr zumuten lassen, dem Verein wenigstens bis zum Ablauf der ordentlichen Austrittsfrist anzugehören.
Einen solchen Grund zu sofortigem Austritt will die Klägerin u. a. daraus herleiten, dass der Verband sie durch die Beschlüsse der Versammlung vom 7. Februar 1942 in statutenwidriger Weise habe verpflichten wollen, noch 198 Personenrecht, N° 42, grössere Beiträge an die Verbandsreserve zu bezahlen und damit zur Finanzierung des gegen ihre Interessen arbeitenden Vereins für die Zukunft beizutragen, und dass ihr Antrag auf Wiedererwägung und Aufhebung jener Beschlüsse nicht angenommen worden sei. Dazu ist grundsäützlich zu bemerken, dass die blosse Tatsache der Fassung statutenwidriger Vereinsbeschlüsse an sgich keinen wichtigen Grund zum sofortigen Austritt bildet. Solche Beschlüsse können durch Klage vor dem Richter gemäss Árt. 75 ZGB angefochten werden. Wer von diesem Rectlhitsbehelf nicht bzw. nicht rechtzeitig und formrichtig Gebrauch macht, bleibt den Beschlüssen unterworfen ; mangels erfolgreicher Anfechtung werden sie verbindlich und können nicht mehr als die Statuten verletzend angesehen werden. Wenn sie dem Mitglied nicht passen, mag es in statutariezcher Weise austreten : sgich ihnen durch vorzeitigen Austritt zu entziehen, kann ihm nicht gestattet Bein, es Wäre denn, die Beschlüsse Tessen ihrem Inhalt nach dem Mitglied ein längeres Verbleiben im Verein in Ansehung seiner Persönlichkeitsrechte nicht zumutbar erscheinen. Das kann von den Beschlüssen vom 7. Februar 1942 keinesfalls gesagt werden ; denn andere als Geldinteressen waren dabei nicht im Spiel, und die Summen, um die es bei den beschlossenen Beiträgen ging, sind für die Klägerin nicht von vitaler Bedeutung, so dass nicht erörtert zu werden braucht, wie es. sich verhielte, wenn die Klägerin durch die beschlossenen Leistungen schwer betroffen würde.
Familienrecht, N°. 43. 199 II. FAMILIENRECHT DROIT DE LA FAMILLE
43. Árrêt de Ia Ie Cour civile du 20 septembre 1945 dáns la cause Chevrot contre Chevrot.
Action en divorce subséguente à la séparation de corps. De quels faits le juge de l’action en divorce doit-il tenir compte ?
Scheidungsklage nach gerichtlicher Trennung der Ehe. Welche Tatsachen hat der Richter zu berücksichtigen ?
Azione di divorzio consecutiva alla separazione personals. Di quali fatti deve tener conto il giudice adito con l’azione di divorzio ?
A. — Les parties ont contracté mariage le 15 février 1930. Elles ont eu un enfant, Isabelle-Elise, le 30 janvier 1931.
Le 17 novembre 1934, elles ont conclu une convention aux termes de laquelle, après avoir constaté qu’elles‘ne s’entendaient pas « à la suite de divergence de caractères », elles décidaient « de demander d’un commun accord la séparation de corps et de biens ». Aussitôt après, Chevrot a ouvert action en séparation de corps, sans alléguer autre chose que l’incompatibilité d’humeur, Ila mésentente et des scènes. Il concluait en outre, conformément à ls convention, à ce que l’enfant fût confié à la mère, s0us réserve de son droit de visite, en offrant en outre de payer une pension mensuelle de 90 fr. à la défenderesse et de 60 fr. à l’enfant.
Dame Chevrot s’est contentée d’exprimer son accord.
Par jugement du 5 février 1935, le Tribunal de première instance a prononcé la séparation de corps pour une durée indéterminée et homologué la convention. Ce jugement, après avoir relevé que « Dame Chevrot s’était déclarée d’accord gur la demande », mentionnait sgimplement que les enquêtes (qui ont consisté en réalité dans l’audition d’un