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B. — Im Oktober 1944 wurde eine neue Strafuntersuchung eröffnet, gegen Rosa Harnisch-Graf und Ruepp wegen falschen Zeugnisses, gegen letzteren ausserdem wegen Urkundenfälschung und gegen Harnisch wegen Anstiftung zu diesen Handlungen. Das Obergericht des Kantons Solothurn stellte das Verfahren gegen Frau Harnisch-Graf ein und sprach Ruepp frei. Es erklärte Harnisch am 23. März 1945 « des falschen Zeugnisses und der Urkundenfälschung in mittelbarer Täterschaft » schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Zusatzstrafe von zwei Monaten Gefängnis.

Das Obergericht geht davon aus, Ruepp habe eine Ffalsche Buchung vorgenommen und als Zeuge falsch ausgesagt, weil er durch Harnisch irregeführt worden sei ; der Vorsatz habe ihm gefehlt. Auch Frau Harnisch sei im guten Glauben gewesen, als sie ihre objektiv falschen Aussagen machte. Da strafbare Haupttaten nicht vorlägen, könne Harnisch nicht wegen Anstiftung verurteilt werden. Dagegen habe er einen vollendeten Versguch der Anstiftung begangen. Versuchte Anstiftung sei nicht s0 stark akzessorisch, dass der Angestiftete die Absicht des Angstifters kennen, d.h. vorsätzlich nach dessen Willen handeln mügsse. Ks entspreche dem Verschuldensprinzip, versuchte 134 Strasgesetzbuch. N° 33.

Anstiftung einer in - Irrtum versetzten Porson nach Art. 24 Abs. 2 StGB zu bestrafen. Sollte dieser Auffassung nicht beigetreten werden können, s0 ersgclieine Harnisch als mittelbarer Täter ; er habe Menschen,- die nicht vorsätzlich handelten, zum Werkzeug ausgewählt, somit mittelbar durch sie gehandelt. Falsches Zeugnis 8ei nicht ein Sonderdelikt im eigentlichen Sinne, bei dem mittelbare Täterschaf6 nicht möglich wäre. Es erförderè nicht besondere Persönliche Eigenschaften des Täters -; jedermann sei zeugnispflchtig. Der Vorentwurf zum Strafgesetzbuch 1908 habe in Art. 217 die Verleitung zu unwissentlich falschem Zeugnis als Straftatbestand vorgesehen. Diese Bestimmung sei von der Expertenkommission mit nicht überzeugender Begründung gestrichen worden. Das könne aber nicht bedeuten, dass Verleitung zu unwissentlich falscher Zeugenaussage, die für die Rechtspflege genau s0o gefährlich bleibe wie die Verleitung zu wissentlich falsoher Aussage, straflos sein solle, An formalen Bedenken allein dürfe die Strafbarkeit nicht scheitern. Áus den gleichen Gründen sei Harnisch des vollendeten Versuchs- der Anstiftung zu Urkundenfälschung oder jedenfalls der mittelbar begangenen Urkundenfälechung schuldig.

C. — Gegen dieses Urteil hat Harnisch die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof ergriffen, Er bestreitet, dass er für die falsche Zeugenaussage wegen mittelbarer Täterschaft oder wegen vollendeten Anstiftungsversuchs verfolgt werden könne. Was die angeblich mittelbar begangene Urkundenfälschung betreffe, stelle die Vorinstanz nicht fest, womit der Beschwerdeführer Ruepp Þbestimmt haben soll, das falsche Datum einzutragen, und aus welchen Tatsachen sich ergebe, dass die falsche Eintragung vom Vorsatze des Beschwerdeführers. mitumfasst werde. Die Schuldfrage werde überhaupt nicht erörtert. Daraus nämlich, dass er Ruepp über das Datum getäuscht habe, könne noch nicht geschlossen werden, er habe ihn auch zur Eintragung angehalten. Mangels tatsächlicher Festetellungen sei es deshalb im Sinne von Art. 277 BStrP nicht möglich, die Rechtsanwendung der Vorinstanz nachzuprüfen.

Demgemäss wird mit der Besohwerde beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den Beschwerdeführer von der Anklage des falschen Zeugnisses freispreche und die Anklage der Urkundenfälschung gemäss Art. 277 BStrP neu beurteile.

D. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hat unter Hinweis auf die Begründung des obergerichtlichen Urteils von Gegenbemerkungen Umgang genommen.

Der Kassationshof zieht in Erwägung - 1. — Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer sowohl Ruepp als auch Frau Harnisch-Graf am 10. Juli 1944 über das Datum irregeführt, um sich für den 3. Juli 1944 einen Alibibeweis zu verschaffen, und sind sich deshalb die beiden der Unrichtigkeit ihrer Zeugenaussagen nicht bewusst gewesen. Demnach haben sie sich mangels Vorsatzes nicht im Sinne von Art. 307 StGB schuldig gemacht. Hieraus folgert die Vorinstanz mit Recht, dass der Beschwerdeführer nicht wegen Anstiftung zu falschem Zeugnis verurteilt werden darf. Das würde voraussetzen, dass die Tat der Angegstifteten strafbar, also vorsätzlich begangen sei, denn der Ánstiftung ist gemäss Art. 24 Abs. 1 StGB schuldig, « wer jemanden zu dem von ihm verübten Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich bestimmt hat ». Die Vorentwürfe von 1903 (Art. 208) und 1908 (Arf. 217) hatten denn auch die Notwendigkeit, die arglistige Verleitung zu unwissentlich falechem Zeugnis, falschem Gutachten, falschem Befund, falscher Übersetzung in einem gerichtlichen Verfahren als besonderen Straftatbestand vorzugehen, erkannt. Die Bestimmung wurde von der zweiten Expertenkommission als überflüssig gestrichen, aber nicht etwa, weil diese Tatbestände von der Bestimmung über Anstiftung erfasst würden, sondern weil sie zu selten séien- (Protokoll 5 297).

136 Strasgesetzbuch. N°9 33.

Sind aber die Handlungen des Beschwerdeführers nicht Anstiftung zur falscher Zeugenaussage, 80 sind gie auch nicht als Verguch dazu strafbar. Versuchte Anstiftung läge nur vor, wenn der Beschwerdeführer die beiden Zeugen zum Verbrechen des Art. 307 StGB, also zu vorsätzlich faleschem Zeugnis hätte. bestimmen wollen. Das hat er nicht gewollt. Er ist im Gegenteil darauf ausgegangen, gie zu täuschen, damit sie ihre Aussagen im guten Glauben, gie seien wahr, machen würden. Auch das dem Strafgesetzbuch zugrunde liegende- Verschuldengprinzip gestattet entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, Art. 24 Abs. 2 auf diesen Tatbestand anzuwenden ; das verstiesse gegen Art. 1 StGB. Strafbar ist nur, wer eine Tat begeht, die das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht.

2. — Aus den gleichen Gründen ist der Beschwerdeführer weder der vollendeten noch der versuchten Anstiftung zu Urkundenfälsechung schuldig. Ruepp hat den Eintrag in seinem Journal nicht im Bewusstsein, dass er falsch sei, vorgenommen, und der Beschwerdeführer hat Ruepp nicht zu einem .bewusst falschen Eintrag veranlassen, in ihm vielmehr die Meinung wachrufen wollen, der Eintrag sei richtig. SE 83. — Der Vorinstanz ist zuzusgtimmen, wenn gie mit der Doktrin mittelbare Täterschaft dann annimmt, wenn der Täter einen andern Menschen als sein willenloses oder wenigstens nicht vorsätzlich handelndes Werkzeug benutzt, um durch ihn die beabsichtigte strafbare Handlung ausführen zu lassen. Allein die Strafbarkeit setzt immer voraus, dass der mittelbare Täter in persönlicher Hinsicht den Straftatbestand erfüllt, d. h. die Eigenschaften hat, die er haben muss, um bei unmittelbarer Begebung der Tat strafbar zu sein. Das trifft bei falschem Zeugnis für den nicht zu, der nicht gelber Zeuge ist. Man mag darüber streiten, ob das falesche Zeugnis als Sonderdelikt zu bezeichnen sei, gleich wie etwa das Beamtendelikt, das die Beamteneigenschaft des Täters voraussetzt. Jedenfalls ist nach der ausdrücklichen Umschreibung des Tatbestandes in Art. 307 Abs. 1 StGB wegen falschen Zeugnisses nur strafbar, wer als Zeuge im gerichtlichen Verfahren falsch aussagt. Das tut. der nicht, der die Aussage nicht selber als Zeuge macht, sondern sie lediglich von aussen her durch Irreführung eines Zeugen veranlasst ; er kann nicht als mittelbarer Täter bestraft werden. Auch da verbietet Art. 1 StGB, über den klaren Text des Art. 307 Abs. 1 StGB hinauszugehen, mögen auch die Fälle der Verleitung zu unbewusst falschem Zeugnis strafwürdig und nicht s0 gelten gsein, wie die zweite Expertenkommission bei der Streichung des Art. 217 des Vorentwurfes von 1908 angenommen hakt, Im übrigen würde die Auffassung der Vorinstanz zum sonderbaren Ergebnis führen, dass die ProzessPartei, welche einen Zeugen zu unbewusst falscher Aussage verleitet, strafrechtlich zum Zeugen in eigener Sache erklärt würde. Das allein schon zeigt, dass die Theorie der mittelbaren Täterschaft bier nicht taugt.

Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen falschen Zeugnisses muss daher aufgehoben werden.

4. — Anders verhält es gich mit der Urkandenfälschung nach Art. 251 StGB. Hier wird nicht vorausgesetzt, dass der Täter in irgendwelcher besonderen Eigenschaft gehandelt habe. Deshalb kann die Tat von jedermann und damit auch mittelbar begangen werden. Für die Falschbeurkundung braucht aber die Strafbarkeit nicht einmal aus allgemeinen Grundsätzen hergeleitet zu werden. Denn das Gesetz hat in Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 die mittelbare Täterschaft bei diesgem Fälschungsdelikt zu einem besonderen Straftatbestand erhoben : etrafbar is, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt.

Das von Ruepp geführte Rechnungsjournal diente dazu, Zahlungen von Kunden und ausstehende Guthaben festzuhalten, also rechtlich erhebliche Tatseachen zu beurkunden. Bestandteil diesger Beurkundung bilden auch die zugehörigen Daten. Der Beschwerdeführer hat. à beurkunden lassen », denn durch Täuschung des Ruepp hat er 138 Strafgesetzbuch. N° 33.

diesen Veranlasst, das falsche Datum einzutragen. Beurkunden lässt nicht nur der, für dessen Zweake die Urkunde unmittelbar bestimmt ist (z. B. bei einem Grundstückkauf der Verkäufer oder der Käufer), sondern jedermann, der eine Beurkundung veranlasst, mag sie auch an sich für andere Zwecke als die seinigen vorgesehen sein. Der Beschwerdeführer hat es mit Wissen und Willen getan, denn wenn die Vorinstanz feststellt, er habe die falsche Eintragung veranlasst, um sich einen Alibibeweis für das bevorstehende Strafverfahren zu verschaffen, s0 ist damit auch gesagt, dass er die falsche Eintragung bewusst und gewollt herbeigeführt hat. Das entspricht auch der Aktenlage. Der Beschwerdeführer hat in der Untersuchung erklärt, Ruepp habe ihn bei der Eintragung in seinem Buch gefragt, welches Datum sie heute hätten, worauf er, der Beschwerdeführer, geantwortet habe, es sei der 3. Juli. Wenn aber die Frage bei der Eintragung fiel, hat der Beschwerdeführer erkannt, dass Ruepp die Auskunft zum Zwecke des Eintrags wollte ; zu welchem anderen Zwecke gie nach seiner Meinung bestimmt gewesen wäre, sagt er nicht. Dem Beschwerdeführer war es in erster Linie darum zu tun, sich mit der Eintragung von Ruepp im Strafverfahren ausweisen zu können. Wenn man schon von willkommener Folge der Täuschung sprechen will, 80 war es die, dass Ruepp dann gestützt auf die falsche Eintragung auch als Zeuge entsprechend aussagen werde, nicht umgekehrt. Der Beschwerdeführer hat bei der späteren Besprechung mit Ruepp denn auch besonderen Wert darauf gelegt, dass dieser zur Gerichtsverhandlung das « Buch » mitbringe.