Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet. Keiner der 2 zitierenden Entscheide wurde ausgewertet.

71 IV 13

5. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. Februar 1945 i. S. Soland gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.

1. Wer verschnittenen Wein unter einer den Art. 336 und 341 LMY widersprechendén Bezeichnung in Verkehr bringt, wird nicht nach Art. 154 StGB (Inverkehrbringen gefälschter Waren), sondern nach Art. 41 LMG bestraft (Erw. 2). Die Anwendung von Art. 148 StGB (Betrug) bleibt vorbehalten 2. Voraussetzungen des Betruges bejaht (Erw. 4).

3. Gewerbsmässigkeit des Betruges (Erw. 59).

Sachverhalt

I. I. Celui qui met en circulation des coupages de vins s0us une désignation qui n’esf pas conforme aux art. 836 et 341 ord. denr. alim. n’est pas punissable en vertu de l’art. 154 CP (mise en circulation de marchandises falsifiées), mais en vertu de l’art. 41 loi denr. aliment. (consid. 2). L'application de l’art. 148 CP (escroguerie) est réservée (consid. 3).

2. Conditions de l’escroquerie tenues pour réunies (consid. 4).

3. Faire métier de l’escroquerie (constid. 5). l O 1. Chi mette in commercio dei vini tagliati sotto una denominazione non conforme agli art. 336 e 341 dell’ordinanza sulle derrate alimentari non è punibile a’ sensi dell'art. 154 CP (commercio di merci contraffatte), sì bene in conformità del- 14 Strafgesetzbuch. No 5, l’art. 41 della legge sulle derrate alimentari (consid. 2). È riservata l'applicazione dell’art. 148 CP (truffa), consid. 3. 2. Ammissione, in concreto, degli estremi della truffa (consid. 4). 3. Nozione della truffa per mestiere (consid. 5).

A. — Weinhändler Hermann Soland in Reimach verkaufte seinen Kunden von 1940 bis spätestens im Juli 1943, und zwar hauptsächlich nach dem 1. Januar 1942, unter der Ursprungsbezeichnung « Bourgogne » zum Preise von Qualitätsweinen mit Wissen und Willen verschnittene Weine, welche teils zu ungefähr einem Viertel aus Beaujolais und Mâcon oder beiden zusammen und zu drei Vierteln aus zwei bis drei Sorten gewöhnlicher Burgunderweine bestanden, teils aus Burgunder und billigen portugiesischen oder anderen südlichen Rotweinen gemischt waren. Für 29 000 Liter der- Verschnitte verwendete er Etiketten des Weinhändlers J. Thorin in Pontanevaux (Frankreich), welche er zum Teil (für 10 000 Liter) aus seinem früheren Geschäftsverkehr mit diesem Lieferanten noch vorrätig hatte, zum Teil (für 19 000 Liter) unverändert in Reinach nachdrucken liess. Für 12 700 Liter verwendete er Etiketten, welche: die Händlerbezeichnung « H. Soland » mit dem Zusatz « Grands crus du Mâconnais » trugen, im übrigen aber nach der ganzen Aufmachung den - Thorin-Etiketten täuschend ähnlich waren. Thorin ist als Händler bekannt, der erstklassige französische Weine liefert.

B. =— Am 11. Juli 1944 erklärte das Bezirksgericht Külm Soland des gewerbsmässigen Inverkehrbringens géfälschter Waren im Sinne von Art. 154 Zif. 1 Abs. 1 ühd 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 3000.— sowie zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Monaten.

Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 2909. Oktober 1944 die gegen dieses Urteil erhobenen Beschwerden des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft ab.

C. — Soland ficht das Urteil des Obergerichtes.. mit zuheben und die Sache sei zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisgen. Er macht geltend, durch das Mischen von Wein mit Wein, das erlaubt sei, habe er nicht im Sinne des Art. 153 StGB eine Ware nachgemacht, verfälscht oder im Werte Verringert. Somit habe er auch nicht im Sinne des Árt. 154 StGB solche Ware in Verkehr gebracht. Valls seine Mischungen überhaupt unter den Begriff des Verschnittes fielen, habe er Art. 336 und 341 Abs. 2 LMV übertreten und hätte er in Anwendung von Árt. 487 LMV und Art. 41 LMG bestraft werden können, was heute wegen Verjährung aber nicht mehr möglich sei. Er habe die Kunden nicht sgchädigen wollen, vielmehr den Preis tief gehalten, entsprechend dem DurchschnittsPreis der gemischten Sorten. Die Annahme der ersten Instanz, es habe eine « Wertverringerung in preislicher Hinsicht » vorgelegen, sei willkürlich. Die Vorinstanz gage ferner nicht, weshalb sie sein Vergehen als gewerbsmässiges würdige. Es sei nicht dargetan, dass er gich durch seine Tat fortgesetzt Einnahmen habe verschafen wollen.

D. — Der Staatsanwalt beantragt die Abweisung der Niehtigkeitebezohwerde.

Erwägungen

2. Nach Art. 341 Abs. 1 LMV ist es erlaubt, Wein aus Erzeugnissen Vverschiedener Herkunft oder Jahre herzustellen (Verschnitt, Coupage), sofertt diese Erzeugnisse Wein im Sinne von Art. 333 LMV ödét Roh- und Zwischenprodukte (Trauben, Traubennmiaiselë, Weinmost, Weinsauser) zur Gewinnung von Wein sind. Die Vornahme von Verschnitten ist auch zeitlich nicht begrenzt. Der Beschwerdefülirer hat daher nichts Unerlaubtes getan, als er Wein verschiedener Qualität und Herkunft zueammenschüttete, um das Gemisch in den Handel zu bringen. Er hat damit weder im. Sinne des Art. 36 LMG, dér bis am 31. Dezember 1941 in Kraft war (Art. 398 Ábas. 2 lit. f StGB), ein Lebensmittel « nachgemacht oder verfälscht », noch im Sinne des seit 1. Januar 1942 gelten- 16 Strafgesetzbuech. N° 5, den Art. 153 Abs. 1’ StGB eine Ware « nachgemacht, verfälscht oder im Werte Verringert ». Daher treffen auch Art. 37 LMG bezw. Art. 154 StGB, die das zum Zwecke der Täuschung erfolgende Inverkehrbringen solcher Ware mit Strafe bedrohen, nicht zu. Dass der Beschwerdeführer entgegen Art. 336 Abs. 1 und 3 LMV den Wein durch Verwendung von echten, nachgemachten und nachgeahmten Etiketten der Firma Thorin und durch die Bezeichnung als « grand cru du Mâconnais » als Burgunder bester Qualität ausgegeben und ihn entgegen Art. 341 Abs. 2 lit. d LMV nicht als Verschnitt gekennzeichnet hat, ändert daran nichts. Er hat damit nichts grundsätzlich anderes getan, als wenn er z. B. unverschnittenen Wein mit einer falschen Ursprungsbezeichnung Versehen hätte, was ebenfalls nicht eine Warenfälschung im Sinne von Art. 36 LMG oder Arf. 153 StGB wäre. Er hat sich der Falschdeklaration schuldig gemacht, eine Handlung, die nach den erwähnten Bestimmungen der Verordnung in Verbindung mit Art. 487 LMV und Art. 41 LMG eine Übertretung ist, im vorliegenden Falle aber wegen Verjährung (die einjährige absolute Verjährungsfrist gemäss Art. 109 in Verbindung mit Árt. 72 Zif. 2 Abs. 2, Art. 333 und Art. 102 StGB iet abgelaufen) nicht mehr verfolgt werden darf.

3. Dass die Falschdeklaration als Übertretung mit Strafe bedroht ist, steht einer Verurteilung wegen Betruges nicht im Wege, wenn. dessen Merkmale erfüllt sind. Die Bestimmungen der Lebensmittelverordnung wollen nicht den durch falsche Bezeichnung der Ware begangenen Betrug privilegieren. Zu einem solchen Eingriff in das Strafrecht der Kantone, jetzt des schweizerischen Strafgesetzbuches, wäre der Bundesrat gestützt auf Art. 54 des Lebensmittelgesetzes, das den Schutz vor Täuschungen im Verkehr mit Waren und Gegenständen nicht abschwächen, sondern verstärken will, nicht befugt gewesen.

In welchem Verhältnis die kantonalen Strafvorschriften über Betrug dagegen zu Art. 37 LMG standen und nun Art. 148 StGB zu Art. 154 StGB steht, kann dahingestelb bleiben, da der Tatbestand des Art. 37 LMG beziehungsweise des Art. 154 StGB, wie erwähnt, im vorliegenden Falle nicht erfüllt ist.

4. Des Betruges ist nach Art. 148 StGB schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder den Irrtum eines andern arglistig benutzt und s0 den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, durch das diesgèr sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

Die Handlungen, welche der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 1942 begangen hat, weisen die Merkmale dieses Verbrechens. auf Der Beschwerdeführer hat nicht nur unterdrückt, dass der Wein verschnitten war, sondern er hat durch Verwendung echter und nachgemachter Etiketten des durch den Vertrieb erstklassiger französisther Weine bekannt gewordenen Händlers Thorin mit der Ursprungsbezeichnung « Bourgogne » vorgetäuscht, dass er sgeinen Kunden Burgunderwein bester Qualität liefere. Das gleiche hat er vorgespiegelt, indem er Etiketten verwendete, die zwar seinen Namen trugen, aber nach der ganzen Aufmachung den Thorin-Etiketten täuschend ähnlich waren und den Zusatz « grands crus du Mäâconnais » s0wie wiederum die Ursprungsbezeichnung « Bourgogne » aufwiesen. Diese Machenschaften gehen über das, was sgich allzu geschäftstüchtige Leute bei der Anpreisung ihrer Waren etwa erlauben, bedeutend hinaus, kennzeichnen das Vorgehen des Beschwerdeführers als arglistig. Die Käufer wurden dadurch geschädigt, dass sie statt des Qualitätsburgunders, den sie kaufen wollten und auf den sie nach dem Kaufvertrag Anspruch hatten, Verschnitt von schlechterer Qualität und geringerem Wert erhielten.

Der Beschwerdeführer bat mit Wissen und Willen gehandelt und die Absicht gehabt, sich unrechtmässig zu bereichern. Er hat die Tat begangen, um Wein gerin- 18 Strasgezetzbuch. N° 6.

geren Wertes zum Preise von Qualitätswein verkaufen zu können,

5. , — Gewerbamässig handelt, wer die Tat wiederholt begeht in der Abesicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen (BGE 70 IV 16, 135). Dieses Merkmal ist hier, wo der Beschwerdeführer den Betrug in Ausübung seines Weinhandels fortgesetzt begangen hat, um Ware geringeren Wertes zu höherem Preise absetzen zu können, in Übereinstimmung mit der Rechteprechung (BGE 69 IV 111) zu bejahen. Die Tat fällt daher unter Art. 148 Abs, 2 StGB.

6. Anuszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 26. Januar 1945 i. S. Stauss gegen Generalprokurator des Kantons Bern und S.

1. Nach Art. 156 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist auch atrafbar, wer jemanden durch die Ankündigung, ein Drüiter werde etwas bekanntmachen, anzeigen oder verraten, was ihm oder einer ihm nahestehenden Person nachteilig ist, veranlasst, das Schweigen des Dritten durch Vermögensleistungen zu erkaufen (Erw. I 2).

2. Wenn der in der Ankündigung gemäss- Art. 156 Ziff. 1 Abs. 2 StGB liegende Angriff auf die Willensfreiheit des Opfers durch eine Täuschung unterstützt wird, ist der Täter gleichwohl nur wegen Erpressung, nicht auch wegen Betruges zu bestrafen (Erw. I 3).

3. Der bodingte Strafvollzug ist für Nebenstrafen nicht zulässig (Erw. ITL).

4. Wenn die Hauptstrafe bedingt vollziehbar ist, wird die Dauer der Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit, der Nichtwählbarkeit zu einem Amte und der Landesverweisung von der Rechtskraft des Urteils an gerechnet. Bewährt sich der _ Verurteilte nicht, s0 wird die Zeit des Vollzugs der Freiheitsrato auf die Dauer der Nebenstrafe nicht angerechnet (Erw.

5. Gegenüber einem Verurteilten, dessen Hauptetrafe bedingt vollziehbar war und der sgich bewährt hat, die Landesverweisung nach Ablauf der Probezeit aufgehoben werden Erw. II 4).

6. Wenn die Hauptstrafe bedingt vollziehbar ist, wird die zweiJährige Frist, nach deren Ablauf die Wiedereinsetzung in die bürgerliche Ehrenfähigkeit, in die Wählbarkeit zu einem Amte, in die elterliche Gewalt und in die Fähigkeit, Vormund oder Beistand zu sein, frühstens zulässig ist (Art. 76-78 StGB), von der Rechtskraft des Urteils an gerechnet (Erw. II 6).

1. , L'art. 156 ch. 1 al. 2 CP s'applique aussì à celui qui fait savoir à une Porsonnse qu’un tiers se dispose à publier, à dénoncer ou à révéler un fait dont la divulgation peut nuire à elle-même Strafgeaectizbuch. Na 6, 19 Ou à une Personne 8e trouvant avec olle en relations étroites, et qui Ia détermine ainsi à acheter le silence de ce fiers au prix d’un sacrifice pécuniaire sconsid. I 2).

2. Lorsque l'atteinte à la liberté de décision de la victime, réeultant du chantage, est étayée d’une tromperie, l’auteur ne doit cependant être condamné qu’en vertu de l’art. 156 CP, eb non encore Pour escroquerie {(congid. I 3). -

3. Ti n’y a de sursis pour les peines accessoires (consid. IT).

4. Lorsque la peine principale esi prononcéé avec gursis, la durée . de la privation ‘des droits civiques, de Îa destitution et de lexpuleion est comptée à partir du jour où le jugement est passó en force. Si le condamné ne subit pas l’épreuve, le temps que dure l’exécution de la peine privative de liberté n'’est pas imputé gur la durée de la peine accessoire (consid. II 4).

5. , Le juge peut, à l’égard d’un condamné dont la peine principale __& éfó prononcée avec . Sursis et qui gubit l’épreuve, révoquer le ion à l’expiration du délai d’épreuve (consid. IT 4).

6. Lorsque la peine principale est prononcée avec sSursis, le délai de deux ans à l’expiration duque! il devient possible de réin- tégrer le condamné dans l’exercice des droits civiques, dans _ Véligibilité à une fonction, dans la puissance paternelle et la capacité d’être tuteur ou curateur (art. 76-78 CP) est compté à partir du jour où le jugement est exécutoire (consid. II 6).

1. È punibile, a’ sensi dell'art. 156 cifra 1 cp. 2 CP, anche chi, minacciando ad una persona che un terzo pubblicherà, denunceri O rivelerà cose tali da recarle danno © da nuocere a persone che síiano con ess88 in strette relazioni, la induce a comperare il silenzio del ierzo con prestazioni pecuniarie (consid. I 2).

2. Allorquando la minaccia che ha indotto la vittima alla prestazione pecuniaria siía stata architettata fraudolentemente dall’autore, quest: sarà punibile soltanto as titolo di estorsione. Non sí ha in tal caso concorso ideale di reato con la ùiruffa

3. La sospensione condizionale della pena non è applicabile alle “ Pene accessorie -(consid. II}, E

4. Quando la pena principale sia condizionalmente s08pesa, la durata della privazione dei diritti civici, dell’ineleggibilità (art. 51 CP) e dell’espulsione è computata dal giorno in cui la gentenza è cresciuta in cosa giudicata. Nel caso di esecuzione della pena condizionalmente sospesa, la durata della stessa non è computata in quella della pena accessoria (conseid. II 4).

5. A favore del condannato che, avendo tenuto buona. condotta nel periodo di prova, non abbia dovuto scontare la pena principale condizionalmente s08Ppesa, il giudice ha facoltà di revocare l’espulsione allo spirare del periodo di prova (consid. II 4).

6. Allorquando la pena principale sía stata condizionalmente SOSPesa, il termine di due anni allo spirare del quale è ammissibile la reintegrazione del condannato nei diritti civici, nell’eleggibilità ad una carica o nell’esercizio della potestà dei genitori o della tutela (art. 76-78 CP) decorre a partire dal giorno. in cui la sentenza è cresciuta in giudicato.

A. — Am 3. Juni 1943 erzählte die deutééhe Staatsangehörige Hulda Stauss der Frau S. wahrheitewidrig,

Seither geänderte Bestimmungen

Dieser Entscheid legt Bestimmungen aus, deren Erlass seither erneut konsolidiert wurde. Ob der Artikel selbst geändert hat, ist nicht erfasst.

  • Schweizerisches Strafgesetzbuch, Art. 51, Art. 76, Art. 77, Art. 78, Art. 102, Art. 148, Art. 153, Art. 154, Art. 156 und Art. 333 — der Erlass wurde am 1. Januar 1995, 1. Februar 1997, 1. September 1997, 1. Januar 1998, 1. April 1998, 1. Januar 1999, 1. März 2000, 1. Mai 2000, 1. Juli 2000, 15. Dezember 2000, 1. Januar 2002, 1. April 2002, 1. Juli 2002, 1. Oktober 2002, 1. April 2003, 1. Dezember 2003, 1. Januar 2004, 1. März 2004, 1. April 2004, 1. Juli 2004, 1. August 2004, 1. Januar 2005, 1. Februar 2005, 1. Januar 2006, 1. April 2006, 1. Juli 2006, 1. Dezember 2006, 1. Januar 2007, 1. Januar 2008, 1. Juni 2008, 1. August 2008, 1. Oktober 2008, 5. Dezember 2008, 1. Januar 2009, 1. Februar 2009, 1. April 2009, 1. Januar 2010, 1. Dezember 2010, 1. Januar 2011, 1. Juli 2011, 1. Oktober 2011, 1. Januar 2012, 1. Juli 2012, 16. Juli 2012, 1. Oktober 2012, 1. Januar 2013, 19. März 2013, 1. April 2013, 1. Mai 2013, 1. Juli 2013, 1. Januar 2014, 1. Juli 2014, 1. Januar 2015, 1. Januar 2016, 1. Juli 2016, 1. Oktober 2016, 1. Januar 2017, 11. Juli 2017, 1. September 2017, 12. Dezember 2017, 1. Januar 2018, 1. März 2018, 1. März 2019, 1. Juli 2019, 1. November 2019, 1. Februar 2020, 3. März 2020, 1. Juli 2020, 1. Juli 2021, 1. Januar 2022, 1. Juni 2022, 22. November 2022, 1. Januar 2023, 23. Januar 2023, 1. Juli 2023, 1. August 2023, 1. September 2023, 6. Dezember 2023, 1. Januar 2024, 1. Juli 2024, 1. Januar 2025, 1. August 2025, 1. Januar 2026 und 12. Juni 2026 erneut konsolidiert.
  • Lebensmittelverordnung, Art. 333, Art. 336, Art. 341 und Art. 487 — der Erlass wurde am 1. Mai 2002, 1. Januar 2004, 1. Februar 2004, 1. Mai 2004, 1. Juli 2004, 1. März 2005 und 1. August 2005 erneut konsolidiert.

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