72 III 52

1. Mangels einer ausdrücklichen Parteivereinbarung über das anzuwendende Recht hat die Vorinstanz mit Recht untersucht, mit welchem Lande das Vertragsverhältnis der Parteien den engsten räumlichen Zusammenbang aufweise. Aus dem Umstande, dass der streitige Versicherungsvertrag zwischen einem Einwohner der Teschechoslowakei und der tschechoslowakischen Zweigniederlassung der Klägerin abgeschlossen wurde, dass die darin vorgesehenen Zahlungsverpflichtungen für beide Parteien auf tschechische Kronen lauten, und dass für alle Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertrage der Gerichtsstand Prag vereinbart wurde, hat sie in unanfechtbarer Weise geschlossen, dass sich die Wirkungen dieses Vertrages nach tschechosl]owakieschem Recht beurteilen. Sie durfte die eben erwähnte Gerichtsstandsklausel bei der Bestimmung des massgebenden Rechts als Indiz verwerten (BGE 60 IT 301 /2), auch wenn gie ihre Anwendung auf die vorliegende ÁAberkennungsklage ablehnte.

Ist deshalb nach tschechoslowakischem Rechte zu entscheiden, ob die Klägerin gich mit der in Prag erfolgten Hinterlegung von ihrer Schuldpflicht befreit babe, s0 kann das Bundesgericht das angefochtene Urteil in diegem Punkte nicht überprüfen.

Der Beklagte macht freilich geltend, die Vorinstanz habe die Hinterlegung der Streitsumme in Prag mit Rücksicht auf den schweizerischen ordre public nicht als Erfüllung anerkennen dürfen, da er (der Beklagte) wegen der tschechoslowakischen Devisengesetzgebung und deswegen, weil der tschechoslowakische Staat sein Vermögen unter « Nationalverwaltung » gestellt habe, über den hinterlegten Betrag nicht verfügen könne. Die Anordnung der « Nationalverwaltung » s0II für ibn entschädigungslose Enteignung bedeuten. Wie es sich mit diesen Behauptungen verhalte, kann jedoch dahingestellt bleiben. Die tschechoslowakische Gesetzgebung über die Devisenbewirtschaftung und die teil weder unmittelbar noch mittelbar zur Anwendung gelangt. Sie berührt das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien in keiner Weise. Das angefochtene Urteil beruht nur auf den Vorschriften des tschechoslowakischen Zivilrechts über Art und Ort der Vertragserfüllung. Wenn diese Vorschriften der Klägerin gestatten, ihre Schuld gegenüber dem Beklagten durch Hinterlegung am Erfüllungsort zu tilgen, und wenn darnach der Ort der Geschäftsniederlassung des Schuldners, also Prag, als Erfällungsort zu gelten hat, wie die Vorinstanz in für das Bundesgericht verbindlicher Weise annimmt, s0 verletzt dies an und für sich das schweizerische Rechtsgefühl nicht. Dases in dem Lande, wo eine Schuld. nach dem grundsätzlich massgebenden ausländischen Rechte zu erftillen ist, für den Gläubiger Verfügungsbeschränkungen gelten, die möglicherweise dem schweizerischen ordre public widersprechen, bildet für den schweizerischen Richter keinen genügenden Grund, die Erfüllung statt nach jenem ausländischen nach schweizerischem Rechte zu beurteilen und den Erfüllungsort in die Schweiz zu verlegen. Die Berufung auf den schweizerischen ordre public kann dem Beklagten daher nicht helfen.

2. Unter diesgen Umständen kann sich nur noch fragen, ob die Vorinetanz dadureh Bundesrecht verletzt habe, dass síe einen erst im Laufe des Aberkennungsprozesses eingetretenen Schuldbefreiungsgrund zur Gutheissung der Aberkennungsklage genügen liess. Der Beklagte behauptet dies unter Hinweis auf BGE 41 III 158, 56 IL 136 und 57 IT 3256 f., wo ausgesprochen ist, dass im AberkennungsProzess nicht darüber zu befinden sei, ob die streitige Forderung zur Zeit der Klageanbebung oder des Urteils oder in einem andern vom kantonalen Prozessrecht zu bestimmenden Zeitpunkte bestanden habe bezw. bestehe, sondern darüber, ob sie bei Erlass des Zahlungsbefehls begründet und der Gläubiger berechtigt gewesen sei, sie auf dem Betreibungswege geltend zu machen. Hieraus ist jedoch in den erwähnten Entscheiden nicht gefolgert worden, dass die Klage auf Aberkennung einer Forderung, 56 Schuldbetreibungs- und Konkursareoht. N° 16, die bei Erlass des Zahlungsbefehls bestand und fällig war, gelbsb dann abzuweisen ‘sgei, wenn dem FSchuldner inzwischen eine Einrede gegen die Forderung erwachsen ist. Dem Gläubiger durch Abweisung der Aberkennungsklage die Fortsetzung der Betreibung für eine nach Erlass des Zahlungsbefehls untergegangene Forderung zu ermöglichen, stünde mit dem materiellen Recht, dessen Verwirklichung das Betreibungsrecht und namentlich auch die Einrichtung der Aberkennungsklage zu dienen hat, in unerträglichem Widerspruch. In BGE 68 III 87 hat deshalb das Bundesgericht entschieden, dass der Schuldner im AberkennungsPprozess mit allen Einreden gegen die streitige Vorderung zuzulassen sei, gleichgültig, ob sie vor oder nach Erlass des Zahlungsbefehls entstanden seien. Dass die Forderung und das Recht, sie auf dem Betreibungswege geltend zu machen, schon bei Erlass des Zahlungsbefehls bestanden haben, is6 also zwar notwendige Voraussetzung für die Abweisung der Aberkennungsklage, da der Schuldner sich nicht gefallen lassen muss, zu früh betrieben zu werden, und da sonst der vorzeitig betreibende Gläubiger gegen denjenigen Gläubigern, die korrekt vorgehen, im Vorteil wäre (BGE 68 III 88). Bestand und Fälligkeit der Vorderung bei Erlass des Zahlungsbefehls reichen dagegen zur Abweisung der Áberkennungsklage nicht aus, sondern es besteht hiefür die weitere Voraussetzung, dass seit

Erlass des Zahlungsbefehls keine Einreden gegen die Forderung entstanden sind. Bis zu welchem Stadium des Aberkennungsprozesses Einreden gegen die Forderung noch vorgebracht werden können, bestimmt das kantonale Prozessrecht (BGE 68 III 87). Das angefochtene Urteil is daher auch unter dem Gesichtspunkt der Bundesvorschriften über die Aberkennungsklage nicht zu beanstanden.