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8. Entscheid vom 12. Februar 1946 i. S. Keel.
1. Schliesst das Bestehen einer Verfügungsbeschränkung i. S. von * Art. 960 Ziff. 1 ZGB die Zwangsverwertung der betreffenden Liegenschaft aus ? Entscheid hierüber allenfalls im Widerspruchsverfahren.
2. Aufhebung der Betreibung bei Zahlung an das Betreibungsamt (Art. 12 SchKG). Zuständigkeit der Betreibungsbehörden und des Richters (Art. 85 SchKG). Fall der Zahlung durch einen Dritten.
1. L’existence d’une restriction du droit d’aliéner annotée en vertu de l’art. 960 ch. 1 CC fait-elle obstacle à la réalisation forcée de l'immeuble ? Cette question doit être tranchée dans la procédure de revendication.
2. Annulation de la poursuite lorsque le payement a lieu en mains de l’office (art. 12 LP). Compétence des autorités de poursuite et du juge (art. 85 LP). Cas d’un payement effectué par un tiers.
1. L’esistenza d’una restrizione del diritto di disporre annotata in virtù dell’art. 960, cifra 1, CC è d’ostacolo alla realizzazione forzata del- fondo ? Questa questione dev’essere decisa nella procedura di rivendicazione.
2, Annullamento dell’esecuzione quando il pagamento è stato fatto all’ufficio (art. 12 LEF). Competenze delle autorità di esecuzione e del giudice (art. 85 LEF). Caso d’un pagamento fatto da un terzo,
Sachverhalt
A. — Im Juni 1944 verkaufte Walter Düggelin dem Rekurrenten sein landwirtschaftliches Heimwesen in Kirchberg zum Preise von Fr. 100,000.—. Da das kantonale Bodenamt am 10. August 1944 den Verkauf zum Preise von Fr. 100,000.— nicht genehmigte und den höchstzulässigen Kaufpreis auf Fr. 94,000.— festsetzte, weigerte sich Düggelin, zur Eigentumsübertragung Hand zu bieten. Der Rekurrent erhob hierauf gegen ihn Klage mit dem Begehren, das Eigentum an der verkauften Liegenschaft sei ihm gegen Zahlung von Fr. 94,000.— zuzusprechen. Am 1. Februar 1945 erwirkte er ferner die Vormerkung ‘einer Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 Ziff. 1 ZGB des Inhalts, dass bis zur rechtskräftigen Erledigung des angehobenen Prozesses « die Liegenschaft... nicht die Hand ändern noch belastet werden darf ».
B. — Am 4. Mai 1945 leitete der Verband Schweiz. Darlehenskassen als Gläubiger der Hypotheken I. und IT. Ranges auf der streitigen Liegenschaft gegen Düggelin Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 8, 7 für rückständige Hypothekarzinsen im Betrage von Fr. 2253.— Grundpfandbetreibung ein. Der Schuldner leistete keine Zahlung. Dagegen zahlte am 20. November 1945 der Rekurrent beim Betreibungsamt den Betrag der Betreibungsforderung samt Zinsen und Kosten ein. Da gich der Gläubiger im Einverständnis mit dem Schuldner weigerte, diese Zahlung entgegenzunehmen, erliess däâs Betreibungsamt am 24. November 1945 die Steigerungsanzeige. Hiegegen besgchwerte sich der Rekurrent mit dem Antrage, die angeordnete Steigerung sei zu sistieren und die Betreibung als durch Zahlung erledigt abzuschreiben. Von der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 4. Januar 1946 abgewiesen, erneuert er vor Bundesgerioht seinen Beschwerdeantrag. E Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Erwägungen
1. Der Beschwerdeantrag auf Sistierung der angeordneten Steigerung und Aufhebung der vorliegenden Betreibung lässt sich nicht etwa allein schon damit begründen, dass die zugunsten des Rekurrenten vorgemerkte Verfügungsbeschränkung die Zwangsverwertung der streitigen Liegenschaft ausschliesse. Die als vorsorgliche Massnahme erlassene Verfügungsbeschränkung kann sich nur auf die freiwillige Veräusserung und Belastung der Liegenschaft, nicht dagegen auf deren Zwangsverwertung beZiehen. Wollte man aber noch annehmen, dass eine derartige Verfügungsbeschränkung unter Umständen auch ein Hindernis für die Zwangsverwertung bilde, s0 wäre der Streit darüber, ob die zugunsten des Rekurrenten bestehende Verfügungsbeschränkung der Verwertung der streitigen Liegenschaft in der vorliegenden Betreibung im Wege stehe, nicht im Beschwerdeverfahren, sondern im Widerspruchsverfahren auszutragen gewesen,
2. Wird Zahlung an das Betreibungsamt geleistet, ao ist es Sache der Betreibungsbehörden (d. h. des Betreibungsamtes odér auf Beschwerde hin der Aufsichtsbehör- 8 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 3, den), die Betreibung in entsprechendem Umfange aufzuheben. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass die geleistete Zahlung unzweifelhaft geeignet ist, die Betreibungsforderung ganz oder teilweise zu tilgen, Bestehen über diese zivilrechtliche Vorfrage Zweifel, 80 muss der Entscheid über die Aufhebung der Betreibung dem Richter überlassen bleiben (Art. 85 SchKG).
Im vorliegenden Falle hat nicht der Schuldner, sondern ein Dritter die Betreibungssumme beim Betreibungsamte einbezahlt, und zwar ist dies, wie aus den Umständen und überdies aus den eigenen Erklärungen des Rekurrenten im Beschwerdeverfahren hervorgeht, im Unterschied zu dem am 1. August 1893 vom Bundesrat beurteilten Falle (Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs 3 Nr. 37) nicht etwa schenkungshalber, sondern in der Meinung geschehen, dass der Schuldner dem Zahlenden seinerzeit den bezahlten Betrag zu ersetzen haben werde. Mit seiner Zahlung wollte sich also der Rekurrent an die Stelle des bisherigen Gläubigers setzen. Die Voraussetzungen, unter denen das Gesetz ausserhalb des Schuldverhältnisses sgtehenden Personen die Möglichkeit gewährleistet, gegen den Willen des Schuldners dem Gläubiger Zahlung zu leisten und dann auf den erstern Rückgriff zu nehmen, sind jedoch beim Rekurrenten nicht erfüllt. Tnsbesondere liegt der Tatbestand von Art. 110 Zif. 1 OR nicht vor, da dem Rekurrenten an der Pfandliegenschaft weder das Eigentum noch. ein beschränktes dingliches Recht im Sinne dieser Bestimmung zusteht. Ebensowenig kann der Rekurrent geltend machen, dass sgich der Schuldner seine Einmischung unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag gesallen lassen müsse, da dessen Verbot nicht etwa als unsittlich oder rechtswidrig erscheint (Art. 420 Abs. 2 OR). Namentlich stellt es keinen Rechtsmisesbrauch dar, wenn gich der Schuldner einer Einmischung widersetzt, die ihn nach der Meinung des Intervenienten mit einer Regress- - pflicht belasten würde.
Hat der Schuldner demnach kaum zu befürchten, dass Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 4. 9 der vom Rekurrenten geplante Rückgriff Erfolg hätte, so bietet ihm doch auf jeden Fall die Aussicht, in einen weitern Prozess verwickelt zu werden, einen ernsthaften Grund, die Zahlung seiner Schuld durch den Rekurrenten abzulehnen.
Unter diesen Umständen steht es den Betreibungsbehörden nicht zu, die vorliegende Betreibung als durch Zahlung erledigt aufzuheben.
Pemnach erkennt. die Schuldbeir.- u. Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen.