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29, Entscheid der Anklagekammer vom 31. Juli 1946 i. 8. Staatsanvealtechaît des Kantons Basel-Stadt gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, IN Die Entgogennahmne und vorläufige Behandlung der ersten Strafanzeige durch dis Behörden eines Kantons, dem die Gerióhtebarkeit zur Verfolgung der angezeigten Tat nicht zusteht, begründet in diesem Kanton nicht den Gerichtastand des Art. 350 Zi. 1 Abs. 2 StGB.
2. Abweichung vom Gerichtsstand des Árt. 350 StGB goabützt auf Art. 263 BStP (Art. 399 lit. e StGB).
1. Le fait que les autorités d'un canton se saiaiesent d’une première dénonciation et y donnent guite provisoirement, alors qu’elles ne Sont. pas compétentes pour poursuivre l’infraction dénoncée, ne créo pas dans ce canton le for de l’art. 350 ch, 1 al. 2 CP. - 2. Dérogation au for de l’art. 350 CP par application de Vart. 263 PPF (art. 399 litt. e CP). :
1. T1 fatto che le autorità d’un cantone accettano © trattano una prima denuncia penale, mentre non s0n0 competenti a POrsdil reato denunciato, non crea in questoc cantone il foro dell'art. 350, cifra 1, cp. 2 CP. 2. Deroga al foro dell'art. 350 CP in virtà dell'art. 263 PPF (art. 399 lett. © CP).
Sachverhalt
A. — Am 21. Juni 1946 roichto der in- Stoffisburg (Born) wohnende. Johann Urfer bei der. Kantonspolizei Zürioh gegen den in Zürich wohnenden und im Kanton Zürich heimatberechtigten Otto Keller Strafanzeige wegen Betruges ein. Urfer war mit Keller auf Grund eines Inserates, durch das dieser in der Allgemeinen Volkszeitung einen Chauffeur suchte, bekannt geworden und hatte ihm, nachdem er mit ihm zuerst in Thun und nachher in Basel verhandelt hatte, im Hinblick auf die versprochene Anstellung Fr. 2500.— geliehen. Die Kantonspolizei von Zürich nahm Keller fest, verhörte ihn am 22. und 23. Juni und überwies ihn samt den. Akten am 23. Juni der als zuständig erachteten Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, welche die Untersuchung weiterführte und sPpäter auf folgende strafbare Handlungen ausdehnte:
a) Betrug und versuchter Betrug, begangen in Zürioh dadurch, dass Keller den in Winterthur wohnenden Anton Hochstrasser zur Leistung von Fr. 300.— veranlasste und zur Leistbung weiterer Fr. 300.— zu veranlassgen Versuchte ;
b) Betrug zum Naohteil des Arnold Gubler in Kienberg (Solothurn), begangen in Zürich duroh Erhobon Cines Lastwagens ;
c) Betrug, begangen in Zürich gogenüber dem in der gleichen Stadt wohnenden Fred Diozi duroh Eraohwindeln. eines Wechsels über Fr. 2500.— 94 Verfahren. N® 29.
: d) Veruntreuung zum Nachteil der in Zürich wohnenden Gertrud - Illi, begangen . in Zürich durch teilweisen Verbrauch eines anvertrauten Geldbetrages von Fr. 1000.— ;
e) Betrug und. Betrugsversuch, begangen, in St. Gallen dadurch, dass Keller den in. Basel wohnenden Johann Limberger zur Leistung von Fr. 200.— veranlasste und zur Leistung weiterer Fr. 300.— zu veranlassen versuchte, eventuell Veruntreuung, begangen. in Zürich durch Verbrauch der erwähnten Fr. 200. —.
B. — In einem Schreiben vom 10. Juli 1946 an die Staatsanwaltachast des Kantons Zürich vertrat die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt die Auffassung, die zürcherischen Behörden seien zur Verfolgung und Beurteilung Kellers zuständig, weil in Zürich die erste Strafanzeige eingegangen, sei, der Beschuldigte von dort aus die gohwindelhaften Zeitungsinserate erlassen und die ersten, Verhandlungen mit den Geschädigten geführt habe und der Schwerpunkt der Strafbaren Titigkeit in diesem Kanton liege.
‘Die Staataanwaltachaft des Kantons Zürich lehnte am 12. Juli 1946 die Übernahme der Strafverfolgung ab- mit der Begründung, die Untersuchung sei zuersb im Kanton Basel-Stadt angehoben worden. Die in Zürich eingegangene erste Strafanzeige habe nämlich einen Fall betroffen, für den die Behörden von Basel-Stadt zuständig gewesen seien. Was die Zürcher Polizei in diesem Falle vorgekehrt habe, habe síie im Sinne einer freiwilligen Rechtshülfe getan.
C.— Mit Gesuch vom 15. Juli 1946 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt der Anklagekammer des Bundesgerichts, gemäss Art. 350 StGB, eventuell Art. 263 BStP, seien die Behörden des Kantons Zürich als zur weiteren Verfolgung und Aburteilung sämtlicher dem Beschuldigten vorgeworfenen -strafbaren Handlungen berechtigt und verpflichtet zu erklären.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt, das Gesuch sgei abzuweisen und Basel-Stadt als s zuständig zu erklären.
Verfahren. NS 29, 95
Erwägungen
“.L — Mit der schwersten Strafe bedroht sind die Fälle von Betrug. Da Keller in mehreren Kantonen (Zürich, Basel, Bern, St. Gallen) solche Verbrechen ausgeführt haben soll, ist er nach der Regel des Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB dort zu verfolgen, wo die Untersuchung Zuerst angehoben worden ist. - :
Als Anlebung der Untersuchung gilt nach, der Bechtsprechung der Anklagekammer schon der Eingang einer Strafanzeige, selbst wenn die angegangene Behörde, z.B. weil-sie sich für örtlich unzuständig hält, die Anzeige von der Hand weis (BGE 71 IV 59). Voraussetzung ist aber, dass die Gerichtsbarkeit zur Verfolgung und Beurteilung der angezeigten Tat dem Kanton zusteht, bei dessen Behörden die Anzeige eingeht. Ist dies nicht der Fall, so wird der betreffende Kanton nicht deshalb zuständig, weil andere strafbare Handlungen des Beschuldigten auf seinem Gebiet ausgefübrt worden sind (Anklagekammer 17.3.45
1. 8. Suter c. Gerichtsstatthalter von Olten-Gösgen, 8.3.46
2. 8. Uri e. Bern). Die Entéegennahme der Strafanzeige Urfers und die übrigen Handlungen, welche die Kantonspolizei von Zürich auf diese Anzeige hin vorgenommen hat, begründen daher den Gerichtsstand Zürich nicht. Der Betrug zum Nachteil Urfers is6 nicht in, Zürich, sondern in Thun und Basel ausgeführt worden und müsste daher, wenn er die einzige strafbare Handlung Kellers wäre, im Kanton Bern oder in Basel verfolgt werden (Art. 346 StGB). Unerheblich ist, dass Keller möglicherweise das Inserat, das ibn mit Urfer zusammengeführt hat, durch einen von Zürich aus erteilten Auftrag hat erscheinen lassen, denn diesger Auftrag gehörte nicht zur Ausführung des Betruges, sondern diente bloss dessen Vorbereitung.
Die Untersuchung ist demnach nicht in Zürich, sondern in Basel, wohin die Zürcher Behörden die Anzeige Urfers und den festgenommenen Beschuldigten gowiesen haben, zuerst angehoben worden.
96 Vorfahren. N° 29.
2. Es rechtfertigt sich indessen, gestützt auf Art. 263 BStP (Art. 399 lit. e StGB) die Behörden des Kantons Zürich zuständig zu érklären. In diesem Kanton liegt offensichtlich das Schwergewicht der strafbaren Tätigkeit Kellers, nicht nur nach der Zahl der begangenen Verbrechen und Vergehen, sondern auch im Hinblick auf die insgesamt erschwindelten und veruntreuten Werte. Keller wohnt zudem in Zürich und ist im Kanton Zürich heimatberechtigt. Er ist nach dem Vorstrafenbericht und den vorliegenden neuen Straffällen ein wiederholt rückfälliger Betrüger, zu dessen Verfolgung, Korrektion und allfälligen Verwahrung in erster Linie der Wohn- und Heimatkanton berufen ist, wenn, wie hier, in dessen Gebiet zugleich die meisten zu verfolgenden Delikte begangen worden sind.
Dispositiv
Demnach erkennt die Anklagekammer :
Die Behörden des Kantons Zürich werden bereohtigt und verpflichtet erklärt, Keller für alle ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu bourtoilon.
Vgl. auch Nr. 23 und 265. — Voir aussi n° 23 et 25.
I. STRAFGESETZBUCH CODE PÉNAL