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I. i. S. Buecher gegen Bueher.

« Sondergut der Ehefrau. Deren Beitragspflicht (Art. 1921 ZGB), insbesondere guch bei Arbeitserwerb (Ark. 1922), tritt nicht erst nach Erschöpfung der Mittel des Ehemannes ein und kann nicht nur für den gewöhnlichen Haushaltaufwand, szondern auch für aussergewöhnlichen Aufwand (hier: im Krankheitsfalle) beansprucht werden.

Biens réservés de la femme. Il n’est pas nécessaire que les ress0urces du mari soient épuisées pour obliger la femme à contribuer aux charges du ménage (art. 192 aJ. 1 CC), surtout sí elle exerce une activité lucrative (art. 192 al. 2 CC). Elle peut être mise à contribution Pour subvenir non seulement aux dépenses ordinaires du ménage, mais aussi à des dépenses extraordinaires telles que celles qui sont occasionnées par la maladie.

Beni riservati della moglie. Non occorre che i mezzi del marito Siano esauriti per obbligare la moglie-a contribuire agli oneri dell’economia domestica (art. 192 cp. 1 CC), soprattutto ze la moglie esercita un’attività lucrativa (art. 192, cp. 2 CC). La moglie può essere tenuta a contribuire non soltanto alle spese ordinarie dell'economia domestica, ma anche alle spese straordinarie, qual, ad esempio, quelle causate da malattia.

A. — Der im Jahre 1873 geborene C. J. Bucher, vertreten durch seinen Vormund, beansprucht monatliche Beiträge geiner Ehefrau an die ehelichen Lasten. Er hatte eine grosse Buchdruckerei gegründet und geleitet, vor einigen Jahren aber wegen schwerer Erkrankung jede Tätigkeit aufgegeben. Für Behandlung, Pflege und Kuraufenthalte sind grosse Ausgaben notwendig geworden. Er hat ein bedeutendes Vermögen. Jedoch haben dessen Erträgnisse samt dem von der Buchdruckereiunternehmung bezahlten Ruhegehalt (und Zulagen) sowie Verwaltungsratshonoraren, insgesamt mehr als Fr. 40,000.—, in den letzten Jahren nicht zur Deckung der Ausgaben (einschliesslich der Rente an die geschiedene Frau erster Ehe) ausgereicht. Die jetzige Ehefrau verdient als Geschäftsführerin der erwähnten Buchdruckerei jährlich rund Fr. 23,500.— und hat ein Vermögen von Fr. 68,000.— mit einem Ertrag von Fr. 4,240. —. Daraus bestreitet sie ihren Lebensaufwand, künfte des Ehemannes hält. Sie ist der Ansicht, indem sie für einen Teil ihres persönlichen Aufwandes aufkomme, trage síe das ihrige an die ehelichen Lasten bei. Mehr könne ihr beim ordentlichen Güterstand der Güterverbindung nicht zugemutet werden. Insbesondere gsei jede Beitragspflicht aus ihrem Arbeitseinkommen abzulehnen, weil nicht (im Sinne von Art. 192 Abs. 2 ZGB) erforderlich. Im übrigen sei zu unterscheiden zwischen den eigentlichen Haushaltausgaben, auf die allein sich Art. 192 ZGB beziehe, und den durch den Gesundheitszustand des Ehemannes bedingten ausserordentlichen Auslagen, die nur ihn angehen (sofern nicht mangels jeglicher eigener Mittel die Unterstützungspflicht nach Art. 328 ff. ZGB gegeben sei, was. angesichts des grossen Mannesvermögens nioht ZUtreffe).

B. — Der Stadtrat von Luzern (als zuständige Behörde gemäss Art. 246 Abs. 2 ZGB, auch im analogen Falle von Ansprüchen gemäss Art. 192 ZGB hinsichtlich des Sondergutes der Ehefrau) sprach dem Kläger monatliche Beiträge der Beklagten von Fr. 400.— zu. Der Regierungsrat des Kantons Luzern ermässigte diese mit Urteil vom 30. Januar 1947 gemäss der Vernehmlassung des Vormundes des Klägers auf monatlich Fr. 300.—, C. — Mit der vorliegenden Berufung hält die beklagte Ehefrau am Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage fest.

Das Bundesgericht zieht mn Erwägung :

1. — Falls das Vermögen der Berufungsklägerin Sondergut ist, wie sie es behauptet und der Regierungsrat anzunehmen scheint, steht ihr einerseits dessen Nutzung zu, während sie anderseits die damit verbundenen Lasten und : Verpflichtungen zu tragen hat. Das Sondergut steht nach Art. 192 Abs. 1 ZGB unter den Regeln der Gütertrennung, insbesondere hinsichtlich der Pflicht der Ehefrau, « zur Tragung der Lasten der Ehe einen Beitrag zu leisten ». Die Berufungsklägerin betrachtet diese Pflicht als eine sub- 100 Familienrecht. N° 15.

sidiäre, die erst Platz greife, wenn die Mittel des Ehemannes nicht ausreichen. Diesem liege die Tragung der ehelichen Lasten nach Art. 160 Abs. 2 ZGB in erster Linie ob. Die letztere Vorschrift hat jedoch nicht den ihr von der Berufungsklägerin beigelegten Sinn. Freilich ist es danach Pflicht des Ehemannes, für den Unterhalt von Weib und Kind gebührend zu sorgen. Aber daneben besteht ohne weiteres die Pflicht der Ehefrau, in angemessener Weise an die Lasten der Ehe beizutragen, sowoh]l durch ihre Tätigkeit für die Familie (Art. 161 Abs. 2 und 3 ZGB) wie auch, je nach den Verhältnissen, durch wirtschaftliche Beiträge. Diese ergeben sich beim ordentlichen Güterstand zunächst aus dem Ertrag des in der Nutzung des Ehemannes stehenden Frauengutes (Art. 201 ZGB), wozu aber auch Beiträge aus dem Sondergut nach Art. 192 ZGB“ kommen können. Hier, wo das ganze Vermögen der Ehefrau angeblich Sondergut ist, tritt die Aufwendung von dessen Erträgnissen natürlicherweise an die Stelle der bei Annahme von eingebrachtem Frauengut gegebenen ehemännlichen Nutzung (weshalb die Frage, ob nicht der gesetzlichen Vermutung gemäss eingebrachtes Frauengut anzunehmen sei, Art. 193 ZGB, dahingestellt bleiben mag), 2. — Was sodann den Arbeitserwerb betrifft, s0 schreibt Art. 192 Abs. 2 im Anschluss an die in Abs. 1 vorgesehene Beitragspflicht der Ehefrau aus dem Sondergute vor : « Die Ehefrau hat ihren Arbeitserwerb, soweit erforderlich, für die Bedürfnisse des Haushaltes zu verwenden ». Die Berufungsklägerin sieht hierin (mit GMÜR, 2. Auflage, zu Árt. 192 N. 11} eine einschränkende Spezialregel des Inhaltes, dass ein Beitrag aus ihrem Árbeitserwerb nicht wie bei sonstigem Sondergut ohne weiteres « in angemeasener Weise », sondern « nur soweit erforderlich », das hbeisse nur ‘bei Erschöpfung der Mittel des Ehemannes zu leisten sei. Dieser Auslegung ist nicht beizustimmen. Art. 192 Abs. 2 enthält keine Einschränkung gegenüber Abs. 1. Er sagt nicht, der Arbeitserwerb der Ehefrau gei « nur » soweit erforderlich heranzuziehen. Vielmehr liegt der Nachdruck auf der Beitragspflicht selbst. Die Worte « soweit erforderlich » bedeuten in ihrem Zusammenhang, solche Verwendung des Arbeitserwerbes sei immer geboten, wenn die Ehefrau nicht etwa schon sonstwie « das ihrige » beitrage. Abs. 2 lautet ebenso bestimmt wie Abs. 1. EGGER (2. Auflage, zu Art. 192 N. 3 und 4) stellt denn auch beide Fälle

auf gleiche Linie. Die Gesetzesmaterialien geben darüber hinaus der Áuffassung Raum, die Beitragspflicht der Ehefrau aus dem Árbeitserwerb gehe grundsätzlich weiter als diejenige aus dem sonstigen Sondergut (Sten. Bull. der Bundesverzsammlung 1905 8. 1152, BGE 63 III 109). Ob dies in Árt. 192 Abs, 2 ZGB als Gesetzeswille festgelegt sei, mag dahingestellt sein ; auch der ursprüngliche Text dieses Abs. 2 (in Art. 199 des Vorentwurfes), wie er vom Nationalrat vorgeschlagen und vom Ständerat nach anfänglicher Streichung gleichfalls angenommen wurde (eingeleitet durch das Wort « Insbesondere » und damit als blosses Beispiel gekennzeichnet) deutet auf Gleichbehandlung des Arbeitserwerbes wie des sonstigen Sondergutes der Ehefrau hin. Áber auch auf dieser Grundlage kommt der Regierungsrat zur Auferlegung monatlicher Beiträge von Fr. 300.—. Er stellt fest, bei solchem Beitrag neben der Bestreitung ihres persönlichen Aufwandes im bisherigen Umfange (d. h. ausser Wohnung und Beköstigung) könne die Ehefrau immer noch etwa die Hälfte ihres Einkommens aus Arbeit und Vermögen erübrigen, d. h. ersparen, während das noch beträchtlich grösgsere Einkommen des Ehemannes für die laufenden Ausgaben ungefähr ganz aufgebracht werde.

3. — Bei diesen Verhältnissen ist ein monatlicher Beitrag der Ehefrau von Fr. 300.— in der Tat bescheiden. Sie klammert sich mit Unrecht an die Wendung « für die Bedürfnisse des Haushaltes » in Art. 192 Abs. 2, um daraus herzuleiten, die Beitragspflicht bestehe nur für den gewöhnlichen Lebensaufwand der Familie, nicht für ausserordentliche Auslagen wie hier solche wegen Krankheit des Ehemannes. Diese Unterscheidung widerspricht der soeben 102 Obligationenrecht. N° 16.

dargelegten Tragweite von Art. 192 Abs. 2, der das Arbeitseinkommen nicht weniger weitgehend als das sonstige Sondergut (gemäss Abs. I in Verbindung mit Art. 246) der “Beitragspflicht unterstellen will. « Bedürfnisse des Haushaltes » bedeutet iù Abs. 2 dasselbe wie « Lasten der Ehe » in Abs. I.