74 III 65

B. — Zwei gewöhnliche Gläubiger der Gobanit A.-G. in Liq. liessen Teilbeträge des erwähnten Verkaufserlöses, enteprechend ihren Forderungen, arrestieren. Die ReKkurrentin war mit der Auszahlung von Fr. 400. — an Mauch auf Rechnung des Verkaufserlöses einverstanden ; sie widersetzte sich dagegen einer weitergehenden Inanspruchnahme dieses FErlöses für die Arrestforderung von Fr. 2330.35 des Gläubigers Widmer.

C. — Da jedoch das Betreibungsamt ibr die Auszahlung verweigerte, um den Ansprüchen allfälliger « Ansgchlussgläubiger » Rechnung zu tragen, führte sie Beschwerde mit dem Antrage, das Betreibungsamt sei anzuweisen, ihr den ganzen Erlös von Fr. 4275.—, eventuell den Differenzbetrag zwischen Fr. 3862.— und einem von dritter Seite arrestierten Betrag auszuzahlen ; eventuell sei das Widerspruchsverfahren mit Klagefrisb an den Arrestgläubiger anzuordnen.

D. — Die Aufzsichtsbehörde des Kantons Appenzell A. Bh. wies mit Entscheid vom 28. Juni 1948 die ersten zwei Anträge der Beschwerde ab ; sie ordnete das Widerspruchsverfahren an, jedoch mit Klägerrolle der Rekurrentin.

E. — Gegen diesen Entscheid richtet sich der vorliegende Rekurs mit dem Antrag auf gegenteilige Verteilung der Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. NC 17. 67 Parteirollen im Widerspruchsverfahren ; eventuell habe das Betreibungsamt ihr den « deponierten Betreibungserlös von restanzlich Fr. 2392.—» auszuzahlen. Der Arrestgläubiger Widmer widersetzt sich beiden Rekursanträgen.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung :

1. — In welcher Weise die Parteirollen in einem Widerspruchsverfahren über das Pfandrecht der Rekurrentin zu verteilen wären, kann dahingestellt bleiben. Ein solches Verfahren hat gar nicht stattzufinden. In der von der Rekurrentin angehobenen Pfandbetreibung konnte ihr Pfandrecht unmöglich Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens bilden. Das Widerspruchsverfahren kann sich nur auf dingliche Rechte Dritter beziehen, wie in der Pfändungsbetreibung (Art. 106-109 SchKG) s0 auch in der Pfandbetreibung bei analoger Anwendung der erwähnten Vorschriften (Art. 155 SchKG). Dabei kommt einerseits - Dritteigentum in Betracht, bei dessen Anerkennung der Dritte in gleicher Weise wie der Schuldner in die Betreibung einzubeziehen ist (BGE 48 III 36), anderseits ein beschränktes dingliches Recht, das bei der Verwertung zu wahren bezw. zu verwirklichen ist, in der Faustpfand- (d. h. allgemein Fahrnispfand-) Betreibung namentlich ein dem Recht des betreibenden Pfandgläubigers gleichgeordnetes, also in gleichem Rang mit ihm konkurrierendes oder ibm vorgehendes Pfandrecht (vgl. BGE 65 IIL 52). Das Pfandrecht des betreibendes Gläubigers selbst kann dagegen schon begrifflich nicht Gegenstand eines Widerspruches bilden.

Nichts Abweichendes folgt aus der bei der Grundpfand - verwertung vorgesehenen Lastenbereinigung (Art. 140/155 SchKG, Art. 30 Abs. 2, 37, 102 VZG), die sich nicht auf Eigentumsrechte, dagegen auf sämtliche beschränkte dingliche Rechte am Pfandgrandstück mit Einschluss des Pfandrechtes des betreibenden Gläubigers bezieht, und wobei zur Bestreitung auch gewöhnliche Gläubiger berech- 88 Schuldbetreibunge- und Konkursrecht. N° 17.

tigt sind, vorausgesetzt nur, dass sie noch vor der Verwertung des Pfandgrundstücks dessen Pfändung erlangt baben (BGE 55 III 189). Diese Lastenbereinigung ist der Grundstücksverwertung eigentümlich. Bei der Fahrnisverwertung gibt es nichts derartiges.

2. — Der Rekursgegner will denn auch gar nicht in der Pfandbetreibung der Rekurrentin intervenieren. Dagegen glaubt er auf Grund der von ihm erwirkten Arrestierung eines Teilbetrages des Verwertungserlöses ein Widerspruchsverfahren über das Pfandrecht der Rekurrentin in Gang bringen zu dürfen, weil gich dieses Recht ja von dieser Arrestbetreibung aus gesehen als Dritbmannsrecht darstellt. Gewiss stellt sich die Frage, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen die Arrestbetreibung eines gewähnlicbhen Gläubigers mit einer Faustpfandbetreibung bezüglich desselben Gegenstandes in Konflikt treten könnte, der in einem Widerspruchsverfahren seine Lösgung zu finden hätte. Dazu braucht aber nicht näher Stellung genommen zu werden. Wollte man auch, in Anlehnung an die einem gewöhnlichen Gläubiger bei der Lastenbereinigung im Grundpfandverwertungsverfahren eingeräumte Legitimation, einem solchen Gläubiger unter gleichen Voraussetzungen die Berechtigung zur Bestreitung des Pfandrechtes an einer Fahrnissache zuerkennen und ihm die Auseinandersetzung darüber in einem seiner eigenen Betreibung anzuschliessenden Widerspruchsverfahren gestatten, s80 würden hier doch die betreffenden Vorausgetzungen fehlen. Der Rekursgegner hat ja die Pfandsache selbst gar nicht vor deren Verwertung arrestieren lassen, ganz abgesehen davon, dass zur Bestreitung der Lasten nach dem Gesagten nicht blosse AÁrrestierung, sondern nur Pfändung genügt.

3. — Der Rekursgegner kann auch nicht etwa eine dingliche Surrogation des Verwertungserlöses für sich in Anspruch nehmen. Art. 107 Abs. 4 SchKG sieht eine solche Surrogation für die Geltendmachung dinglicher Rechte am verwerteten Gegenstande vor. Danach bleibt es zwar bei der Verwertung, jedoch fällt der Erlös beispielsweise bei erfolgreicher Geltendmachung eines vorgehenden Pfandrechtes vorzugsweise, d. h. bis zur Tilgung seiner Pfandforderung, an den betreffenden Pfandansprecher (vgl. BGE 71 III 120). Eine solche Surrogation findet aber nicht zugunsten gewöhnlicher Gläubiger statt, mit der FVolge, dass diese auch nach der Verwertung noch das Pfandrecht des betreibenden Gläubigers bestreiten köniten, und wäre es auch auf Grund einer Arrestierung oder Pfändung des Erlöses. Dieser ist vielmehr, mit Ausnahme eines dem Schuldner zukommenden und daher der Arrestierung oder Pfändung unterliegenden Überschusses, dem betreibenden Gläubiger und allfälligen . (andern) Pfandgläubigern verfallen, aleo dem Vermögen des Schuldners und damit der Beschlagnahme zugunsten gewöhnlicher Gläubiger ebenso entzogen wie die nun veräusserte Sache selbst. Solchen Gläubigern bezw. der Konkursmasse des Schuldners is nur die Anfechtung nach Art. 285 ffÆ. SchKG vorbehalten, sofern deren Vorausgetzungen sich erfüllen. Das folgt auch aus Art. 199 Abs. 2 SchKG, wonach der Erlös verwerteter Gegenstände (eben weil nicht in das Vermögen des Schuldners fallend) nicht zum Konkursvermögen gehört. Daran hat der von Widmer erlangte Arrestbefehl nichts geändert. Das Betreibungsamt hatte zwar zu dessen Vollzug zu schreiten. Ergab sich dann aber das dargelegte vollstreckungsrechtliche Hindernis, s80 war die Arrestierung mangels eines arrestierbaren Gegenstandes abzulehnen. Und demgemägss ist die trotzdem erfolgte Verurkundung eines Árrestes als unwirksam zu erachten.

4. — Die Akten geben keinen Aufschluss darüber, durch wen der Freihandverkauf erfolgte, durch das Betreibungsamt (oder durch die Schuldnerin in dessen Auftrag) oder aber durch die Schuldnerin von sich aus mit Zustimmung der Rekurrentin. Das ist jedoch ohne Belang ; auch ein Verkauf der letztern Art wäre als gültig zu erachten, und auch in diesem Falle wäre die Zahlung 70 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 18.

seitens des Erwerbers an das Betreibungsamt zuhanden der Rekurrentin zu schützen, 80 gut wie eine von der Schuldnerin selbst gemäss Art. 12 SchKG zuhanden der Rekurrentin geleistete Zahlung. Art. 96 findet sich zwar nicht unter den in Art. 155 als in der Pfandbetreibung entsprechend anwendbaren Vorschriften des - Pfändungsverfahrens verzeichnet. Einem Verkauf im Sinne von Art. 96 Abs. 1 mit Zustimmung des Pfandgläubigers steht aber jedenfalls bei Besitz des Schuldners an der Pfandsache nichts entgegen, wie es gerade bei Miet-Retentionsgegenständen zutrifft, 5. — Die Rekurrentin hat Anspruch auf den ganzen Verkaufserlös mit Ausnahme des Betrages, der kraft ihres Einverständnisses dem Gläubiger Mauch auszurichten iet. Sie hat mit dem weniger weitgehenden Eventualantrag des Rekurses nicht etwa auf den Mehrbetrag verzichtet. Mit dem Hauptantrag will sie ja den Zugriff des Rekursgegners Widmer abwehren, freilich auf dem Weg eines Widerspruchsverfahrens, das, wie dargetan, gar nicht stattzufinden hat. E Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer :

Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt Bühler angewiesen wird, der Rekurrentin den ihr in der Betreibung gegen die Gobanit A.-G. in Lig. zukommenden Erlös auszuzahlen.

18. Auszug aus dem Entscheid vom 15. September 1948 i. S. Brändlin.

Lohnpfändung, Art. 93 SchKG. Inwiefern isù auf Aufwendungen, dio dem Schuldner für Hilfskräfte erwachsen, Riücksicht zu nehmen ?

Saîsie de salaire art. 93 LP. En quelle mesure doit-on tenir compte des gommes que le débiteur consacre à la rétribution des personnes qui l’aident dans gon travail ?

Pignoramento di salario, art. 93 LEF. In quale misura si deve tener conto delle s80mme che il debitore consacra alla retribuzione di persone che l’aiutano nel suo lavoro ?

Aus dem Tatbestand :

Nach dem kantonalen Entscheid sind vom Lohn des Schuldners, eines Schreiners, der Arbeiten im Akkord übernimmt, monatlich Fr. 50.— zu pfänden. Die ihm für gelegentlich beigezogene Hilfskräfte erwachsenden Aufwendungen seien nicht zu berücksichtigen ; denn es wäre ihm nach Ansicht der kantonalen Aufsichtsbehörde möglich, ohne Hilfskräfte auszukommen.

Mit dem vorliegenden Rekurs hält der Schuldner daran fest, dass ihm kein Lobn gepfändet werden könne.