74 IV 154

1. Nach Art. 217 Abs. 1 StGB ist strafbar, wer. aus bösem Willen, aus Arbeitsscheu oder aus Liederlichkeit 156" “ Strafgesetzbuch. N° 39.

die familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungesepflichten gegenüber seinen Angehörigen nicht erfüllt.

Mit dem Merkmal des bösen Willens verlangt das Gesetz mehr, als dass der Unterhaltspflichtige vorsätzlich, d. h. bewusst und gewollt die Unterhaltspflicht nicht erfülle (BGE 70 IV 169), Die Erfüllung muss objektiv und subjektiv ohne zureichenden Grund unterbleiben (BGE 73 IV 178). Objektiv triff dies zu, wenn dem Pflichtigen die Leistung möglich ist und sie ihm angesichts der Umstände, insbesondere seiner übrigen Verpflichtungen, zugemutet werden kann, und subjektiv ist nötig, dass der Pflichtige sich dessen bewusst sei.

2. Dem Beschwerdeführer war die Erf ällung der vom Februar bis Oktober 1945 und vom Juni 1946 bis 9. Juli 1947 verfallenen Unterhaltsbeiträge objektiv möglich, da gein Einkommen während dieser Zeit die Beiträge überstieg. Sie war ihm zum mindesten teilweise auch zuzumuüten. Wie hoch sein Notbedarf und nach seiner Wiederverheiratung auch jener seiner Ehefrau und der Kinder zweiter Ehe war, ist ohne Belang. Der Beschwerdeführer durfte sein Einkommen nicht ausschliesslich zur Deckung dieses Bedarfes verwenden. Das Recht der Kinder erster Ehe, dass er aus seinem Verdienst den Beitrag an ihren Unterhalt leiste (Art. 156 Abs. 2 ZGB), steht weder der Befugnis des Beschwerdeführers nach, aus seinen Mitteln das eigene Leben zu fristen, noch dem Anspruch von Frau und Kindern zweiter Ehe, dáss er sein Einkommen für ihren Unterhalt verwende (Art. 160 Abs. 2, 272 Abs.1 ZGB). In einer Betreibung der Kinder erster Ehe für den Unterhaltsbeitrag hätte sich denn auch der Beschwerdeführer nicht auf den Notbedarf der aus ihm, der Ehefrau und den Kindern zweiter Ehe bestehenden « engeren Familie » berufen können, um der Lohnpfändung zu entgehen, vorausgesetzt dass die Kinder erster Ehe, was zu vermuten ist und nicht bestribten wird, zur Deckung ihres eigenen Notbedarfes auf seinen Beitrag angewiesen waren (BGE 68 III 106, 71 III 177, 74 III 6, 47). Was einem Schuldner von Unterhaltsbeiträgen auf dem Wege der Betreibung aufgezwungen werden kann, muss ihm, objektiv betrachtet, auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 217 StGB zugemutet werden. In diesem Sinne hat der Kassationshof schon bisher entschieden (Urteile vom 22. Dezember 1944 i. S. Kanz, 7. Juni 1948 i. S. Nef, 15. Oktober 1948 i. 8. Roux). Wie hoch auch immer der Notbedärf der engeren Familie des Beschwerdeführers gewesen sein mag, war der Beschwerdeführer daher gehalten, wenigstens einen Teil des den Kindern erster Ehe geschuldeten Unterhaltsbeitrages zu bezahlen. Er durfte nicht den Gliedern der engeren Familie alles, denen der weiteren dagegen nichts zukommen lassen. : Dessen war er sich auch bewusst. Jeder weiss, dass er gich durch Eingehung einer zweiten Ehe und Zeugung weiterer Kinder der rechtlichen und moralischen Pflicht,

7. als Vater an den Unterhalt seiner Kinder aus erster Ehe : beizutragen, nicht entziehen kann, dass er also bis zur Höhe der ihm gerichtlich auferlegten Beiträge grundsäützlich für die Kinder erster Ehe die gleichen Opfer zu bringen hat wie für jene zweiter Ehe. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz feststellt, durch den Richter immer und immer wieder belehrt wurde, dass solche Beiträge nicht wie gewöhnliche Schulden mit einem MN Verlustschein liquidieri werden könnten, und dass der f. Beschwerdeführer schliesslich versprach, jeden Monat wenigstens Fr. 20.— zu leisten, wodurch er seine Einsicht ¿ offenbarte, dass ihm ungeachtet der Bedürfnisse seiner DA engeren Familie ein Beitrag an den Unterhalt der Kinder 29 aus erster Ehe zugemutet werden könne, Dass er ausgei rechnet habe, in welchem Umfange sein Lohn in einer n Betreibung für die Forderung dieser Kinder gepfändet B+ werden könnte, oder dass er das Ergebnis der nicht sehr S einfachen Berechnung wenigstens durch Schätzung anM nähernd richtig ermittelt habe, darf mangels genügender Ei Anhaltspunkte nicht angenommen werden. Davon hängt aber der böse Wille im vorliegenden Falle nicht ab. Er lag 158 Strafgesetzbueh. N° 39.

schon in der bewusst pflichtwidrigen Zurückstellung der Kinder erster Ehe hinter die Glieder der engeren Familie, indem der Beschwerdeführer jenen in der dem Urteil zugrunde gelegten, nicht zu kurz bemessenen Zeit von seinem Einkommen überhaupt nichts zukommen liess. Auf die Frage, ob der Beschwerdeführer bösen Willen auch dadurch bekundet habe, dass er keinen einträgliCheren Beruf als den eines Taxichauffeurs ausübt, oder dass er seine Ehefrau nicht zy einer Erwerbstätigkeit anhält, kommt somit nichts an. :

3. Der bedingte Strafvollzug setzt unter anderem Voraus, dass Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde durch diese Massnahme von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten (Art. 41 Zif. 1 Abs. 2 StGB). Ob diese Erwartung am Platze ist, entscheidet der Sachrichter nach freiem Ermessen (BGE 68 IV 77, 73 IV 111). Die Vorinstanz hat es nicht überschritten. Der Beschwerdeführer hat sich schon kurz nach der Veraurteilung vom 16. August 1944, die ihn unter Bewährungsprobe stellte, vergangen und dadurch bewiesen, dass er sïch durch eine bedingt vollziehbare Strafe nicht von weiterer Vernachlässigung der Unterbhaltspflicht abhalten lässt. Wie das Obergericht ferner festetellt, hat ihn nicht einmal die erstinstanzliche Verurteilung vom 9. Juli 1947 bewogen, an die Unterhaltsbeiträge etwas zu bezahlen, obwohl sein Monatseinkommen seit Mai 1947 mehr als Fr. 500.— beträgt.