75 I 273

C. — Der Regierungsrat des Kantons Obwalden hat als kantonale Aufsichtsbehörde über das Handelsregister mit Entscheid yom 11. Mai 1949 dieses Wiedereintragungsbegehren geschützt.

D. — Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Stockmann Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats.

Der Regierungsrat hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Obwaldner Gewerbebank sowie das eidgen. Justizund Polizeidepartement beantragen Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung - Der Regierungsrat — und mit ihm das Departement — erachtet das Wiedereintragungsbegehren der Obwaldner Gewerbebank deshalb als berechtigt, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Handelsgesellschaft vor der Beendigung der Liquidation, d. h. solange noch Verpflichtungen auf den Namen der Gesell- - gchaft bestehen, nicht gelöscht werden darf (BGE 64 T 335 und Zitate).

Die Vorinstanz übersieht jedoch, dass es gich im vorliegenden Fall gar nicht um die Löschung einer Gesgellschaft infolge Liquidation handelt, gondern um das in Art. 579 OR geregelte Ausscheiden eines von zwei Teil- 1 habern einer Kollektivgesellschaft unter Fortsetzung des Geschäftes durch den andern. Eine solche Fortsetzung 18k q nicht nur statthaft in den Fällen der Ausschliessung des dL einen Gesellschafters durch den Richter aus wichtigem Grunde gemäss Art. 577 OR und des Ausscheidens eines Gesellschafters infolge Konkurses gemäss Art. 578 OR, auf die sich Art. 579 OR, in erster Linie bezieht, sondern auch. auf Grund einer von den Gesellschaftern schon im Gesellsachaftsvertrag vorgesehenen oder erst nachträglich,

Registersachen. Na 46. 278 während der Dauer der Gesellschaft getrofÆnen Vereinbarung. Denn dieser Fall ist im Hinblick auf den gesetzgeberischen Grund der Fortsetzungsmöglichkeit den beiden andern durchaus gleichzusetzen.

Bei einer solchen Fortsetzung des Geschäftes durch den einen Teilhaber findet keine Iiquidation statt. Diese soll vielmehr gerade wegen. der ihr anhaftenden nach. teiligen Folge der Unterbrechung der wirtschaftlichen und rechtlichen Kontinuität vermieden werden. Es erfolgt aber auch keine Übernahme des Unternehmens mit Aktiven und Passiven, sondern vielmebr Umwandlung des früheren Gesellschaftsvermögens in Alleinvermögen des nunmehrigen Geschäftsinhabers durch Anwachsung.

Wenn im vorlegenden Fall im Handelsregistereintrag gesagt ist, die Löschung der Firma erfolge nach durchgeführter Liquidation und die Aktiven und Passiven würden vom bisherigen Gezsellschafter Müssgens übernommen (welche beiden Feststellungen übrigens miteinander in unvereinbarem Widerspruch stehen), s0 entsprach dies der wahren Sach- und Rechtlage nicht. Dass in Ziffer IT der Vereinbarung der Parteien ebenfalls von einer Übernahme der Aktiven und Passiven die Rede ist, vermag hieran nichts zu ändern. Denn was die Parteien in Wirklichkeit beabsichtigten, erhellt aus Ziffer TI der Vereinbarung zweifelsfrei : Ausscheiden des Gesellschafters Stockmann und Fortsetzung des Geschäftes durch Müssgens. Ziffer II stellt lediglich eine in der Form ungenaue Umeschreibung der Folgen der in Ziffer I getroffenen Vereinbarung dar, die sich ohne weiteres damit erklären lässt, dass die Anwachsung wirtschaftlich im Wesentlichen zum selben Ergebnis führt wie eine Übernahme der Aktiven und Passiven.

Erfolgt aber keine Liquidation, s0 besteht trotz der Gesellschaftsauflósung und der darauf gestützten Löschung der Gesellschaft im Handelsregister kein Ánlass zu einer Wiedereintragung. Eine solche ist im Valle einer Liquidation gerechtfertigt, weil der Gläubiger sonst Gefahr läuft, 276 Verwaltungs- und Disziplinarrecht.

der Deckung seiner Forderung aus dem Gesellschaftsvermögen verlustig zu gehen. Diese Gefahr besteht jedoch nicht, wenn das Geschäft durch den verbleibenden Gesellschafter fortgesetzt wird und das Unternehmen infolgedessen in der Hand des letzteren beisammen bleibt.

Die Umwandlung des bisherigen Gesellschaftsvermögens in Alleinvermögen des verbleibenden Teilhabers hat allerdings zur Folge, dass die alten Gesellsachaftsgläubiger in einem allfälligen Konkurs des nunmehrigen FEinzelinhabers mit dessen Privatgläubigern konkurrieren, während bei einer Gesellschaftsliquidation das Vermögen der bisherigen Kollektivgeselleachaft ausschliesslich jenen gebaftet hätte. Allein das ist eine notwendige Folge der vom Gesetz für den Vall des Ausscheidens des einen von zwei Gesellschaftern vorgesehenen Ordnung. Eine untragbare Benachteiligung der davon betroffenen Gesellschaftsgläubiger kann darin um s0 weniger erblickt werden, als gie ja im Falle der Konkurseröffnung über den nunmehrigen Geschäftsinhaber die Möglichkeit haben, den Ausgeschiedenen persönlich zu belangen, sofern dem die Vorschriften über die Verjährung nicht entgegenstehen.

Haben danach die bisherigen Gesellschaftsgläubiger ihren ausschliesslichen Ánspruch auf das vormalige Gesellschaftsvermögen eingebüsst, s0 entfällt auch die Möglichkeit, ihnen wenigstens das bisherige Betreibungsforum der Gesellschaft zu sichern. Dass der nunmehrige Geschäftsinhaber Müssgens nicht mehr am Sitz der aufgelösten Geselleachaft in Sarnen belangt werden kann, sondern nur noch an seinem Wohnort im Kanton Zürich, vermag daher die Wiedereintragung ebenfalls nicht zu rechtfertigen.