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1. Ob der Streitwert dem Wert des Schrankfachinhaltes von Fr. 1,200,000.— gleichzusetzen sei, wie dies beide Parteien annehmen, ist zweifelhaft. Das eine Begehren geht auf Herausgabe eines der Bank gehörenden Schlüssels und eines Tresormietvertrages, das andere auf Feststellung, dass das Verfügungsrecht des Beklagten erloschen sei. Es erweckt Bedenken, als Streitwert solcher Begehren einfach den Wert der aufbewahrten Sachen anzunehmen, die nach den eigenen Erklärungen des Beklagten letzten Endes dem Staat Ungarn gehören (vgl. Hess, Grundsätze der Streitwertberechnung, 32 ff.). Tndessen beträgt der Streitwert, zumal angesichts des streitigen Verfügungsrechtes Sachenrecht. N°. 21. 125 über den Schrankfachinhalt, zweifellos mindestens Fr. 8000.—. Die Berufung an das Bundesgericht ist somit zulässig, und es war eine Parteiverhandlung anzuordnen (Art. 46 und 62 OG). Eine nähere Feststellung des Streitwertes erübrigt sich.

2. Nach Ansicht des Beklagten liegt dem Streit ein vom öffentlichen Recht Ungarns beherrschtes Verhältnis zugrunde. Er schliesst daraus, dass die schweizerischen Gerichte zur Beurteilung der Sache nicht zuständig seien. Diesen Standpunkt kann er jedoch mit der Berufung an das Bundeagericht nicht verfechten. Sollte keine Ziviltrechtsstreitigkeit vorliegen, s0 wäre auf die Berufung gar nicht einzutreten. Ob der Appellationshof die Sache nach der kantonalen Zuständigkeitsordnung mit Recht oder Unrecht einlägslich beurteilt hat, müsste auf sich beruhen bleiben (BGE 47 IT 4686).

3. Die Natur des Rechtsstreites ist eben unter dem Gesichtspunkt der Voraussetzungen der Berufung zu prüfen. Dafür sind Begehren und Begründung der Klage in erster Linie massgebend. Der Staat Ungarn beruft sich auf sein Eigentum und macht Ansprüche aus Obligationenrecht geltend, namentlich aus « erloschenem Mandat, Fiducia etc. » (Replikschrift S. 2). Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte behauptet, er gel auf Grund einer öffentlichrechtlichen Aufgabe tätig gewesen, und dass er die gegen ihn aus Zivilrecht erhobenen Ansprüche bestreitet. Der Streit dreht sich nicht etwa im wesentlichen nur um Ánsprüche des Beklagten aus öffentlichem Recht, die, wenn auch als Einwendungen geltend gemacht, den eigentlichen Gegenstand der Beurteilung zu bilden hätten (vgl. BGE 43 I 208; L=Evca, bernische ZPO, 2. Aufl., zu Arft. 1, N. 1 a 8. 8). Der Beklagte erhebt auf den bei der Schweizerischen Kreditanstalt aufbewahrten Fonds gar keinen eigenen Ánspruch. Laut seiner Erklärung im Aussöbnungsversuch (S. 15 der vorinstanzlichen Akten) und seinen Augssagen vor dem Áppellationshof (S. 58 ff. daselbst) bestreitet er im wesentlichen die Verfassungesmässigkeit der gegen- 126 Sacbenrecht, No 21, wärtigen ungarischen Regierung. « Dem Ministerpräsidenten einer kommenden verfassungsmässig berufenen, legalen ungarischen Regierung, welche die Repräsentantin des wahren Willens der Mehrheit des ungarischen Volkes darstellt, wird das Verfügungsrecht über das Safe und den darin aufbewahrten Fonds ohne weiteres eingeräumt werden ». Er glaubt, die innenpolitische Entwicklung der Verhältnisse in Ungarn abwarten zu sollen, und hält im übrigen dafür, die Weisung zur Übergabe des Fonds an einen neuen Ministerpräsidenten sollte vom früheren Ministerpräsidenten Nagy ausgehen. Indessen hält er auch diesen nicht etwa als bis auf weiteres schlechthin verfügungsberechtigt. Wollte Nagy verfügen, der Beklagte habe das Vermögen z. B. nach Amerika zu senden, s0 würde der Beklagte diese Weisung nicht befolgen. Es stehe Nagy lediglich zu, die Übergabe des Fonds an den gegenwärtigen Ministerpräsidenten anzuordnen. Umso weniger betrachtet der Beklagte sich selbst als frei verfügungsberechtigt. Es geht somit hauptsächlich um die Anspruchs- und Klagelegitimation

der gegenwärtigen ungarischen Regierung und ihres Ministerpräsidenten. Diese Regierung ist nun aber vom schweizerischen Bundesrate de facto und de jure anerkannt. Es ist ein Ausfluss dieser völkerreehtlichen Stellung, dass sie von allen schweizerischen Behörden (eidgenössischen wie auch kantonalen und kommunalen) als rechtmässige Vertreterin Ungarns anzugehen ist, auch bei Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche (BGE 50 II 512, 52 I 291-20). Der Haupteinwand des Beklagten, mit dem er sich der Klage widersetzen zu sollen glaubt, ohne doch das Eigentum des ungarischen Staates ernstlich zu bestreiten (« die Werte gehören im Endresultat sicher dem Staat ») und ohne das Verfügungsrecht einer rechtmässigen Regierung bzw. ihres Ministerpräsidenten in Zweifel zu ziehen, erweist sich damit als unbegründet. Der Einwand, der ungarische Staat und dessen Ministerpräsident seien nicht dieselbe Person, ist belanglos. Damit wird auf die innere Verwaltungsorganisation des Staates hingewiesen, die weder desSachenrecht. N° 21. 127 gen Eigentumsrecht noch die Klagelegitimation der Regierung in Frage stellen kann. Darüber, dass der Staat gelbst und nicht etwa eine selbständige Körperschaft oder Anstalt Eigentümer des Dispositionsfonds ist, besteht kein Streit. Im übrigen hat das Bundesgericht auf Vorfragen des ungarischen öffentlichen Rechts im Berufungsverfahren nicht einzugehen.

4. , — Die Feststellung, dass das Verfügungsrecht des Beklagien erloschen sei, ist nach dem Ausgeführten zutreffend, gleichgültig, weleher Natur das Rechtsverhältnis ist, auf dem dieses Verfügungsrecht beruhte. Wie dem auch sei, hat der Beklagte keinen triftigen Grund, einer rechtmässigen ungarischen Regierung gegenüber auf der Anusübung irgendwelcher eigener Verfügungsrechte zu beharren. Es mag dahingestellt bleiben, ob bei dieser Sachlage überhaupt eine Veranlassung bestand, zu prüfen, ob die Verwaltung des Fonds dem Beklagten durch amtlichen Befehl oder durch zivilrechtlichen Vertrag (Auftrag mit Elementen einer Hinterlegung) übertragen wurde. Der Appellationsbhof nimmt an, Ministerpräsident Nagy habe ihn mit Rücksicht auf das Amt des Gesandten in der Schweiz dazu ausersehen. Er scheint sodann von einem an den Beklagten (nach ungarischem Recht) ergangenen Dienstbefebl auszugehen, der mit der Aufgabe des Gesandtschaftspostens (sowie jeglicher weiterer Funktionen im Dienste des ungarischen Staates) erledigt gewesen sei (welche Frage des ausländischen öffentlichen Rechts das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht zu überprüfen hat). Anderseits hält der Àppellationshof dann aber dafür, es sei durch die Annahme des Auftrages des Ministerpräsidenten Nagy ein zivilrechtlicher Auftrag vermischt mit Elementen einer Hinterlegung zustande gekommen. In dieser Hinsicht stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht. Das Bundesgericht hat zu prüfen, ob der Appellationshof zutreffend schweizerisches (Bundes-) Recht angewendet hat (BGE 55 IT 218). Das ist zu bejahen ; denn es geht um die Wirkungen des Vertrages, und dafür ist das 128 Sachenrecht. N® 21.

Recht des Erfüllungsortes Zürich massgebend. Ob wirklich ein zivilrechtlicher Vertrag vorliege, kann ofen bleiben ; denn jedenfalls wäre, ebenso wie bei Annahme eines Amtsbefehls, das Rückforderungsrecht des Auftraggebers und Hinterlegers nach Art. 400 und 475 OB gegeben. Von irgendwelchem eigenen Recht des Beklagten an den Werten des Dispositionsfonds ist wie gesagt nicht die Rede. Es steht auch nicht etwa ein Retentionsrecht in Frage. Daraus folgt ohne weiteres, dass der ungarische Staat nunmehr durch ihn in keiner Weise an der Verfügung über diese Werte gehindert werden darf (vgl. das auf Herausgabe von Urkunden lautende Urteil der englischen King's Bench Division vom 23. Oktober 1925 auf Klage der Sowjetunion gegen den ehemaligen diplomatischen Agenten Belaiew : CLUNET, Journal de droit international 1926 S. 476).

5. Die Klage geht freilich nicht auf Herausgabe des Safeinhaltes, und der Appellationshof vermisst ferner ein Begehren um Feststellung des Eigentums des ungarischen Staates. Er bezweifelt, dass ein den gestellten Begehren entsprechendes Urteil sich gegenüber der Schweizerischen Kreditanstalt vollziehen lasse. Trotzdem verneint er nicht etwa das Interesse am Feststellungsbegehren der Klage. Dabei muss es für das Bundesgericht sein Bewenden haben. Die Zulassung des vorliegenden Feststellungsbegehrens beruht auf Art. 174 der bernischen ZPO. Nach feststehender Rechtsprechung bestimmt sich die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach kantonalem Prozessrecht, soweit nicht das Bundesrecht sie ausdrücklich oder stillechweigend vorsieht oder ausschlieesst (BGE 55 II 138, 63 II 185, 64 IT 223, 69 IT 77, 73 II 229 E. 2). Übrigens erklärt sich die Unterlassung eines Leistungsbegehrens wohl daraus, dass der ungarische Staat die Werte des Dispositionsfonds bis auf weiteres bei der Kreditanstalt aufbewahrt lassen will, und es dürfte damit gerechnet werden können, dass diese Bank ein Urteil, nach dessen Erwägungen der ungarische Staat Eigentümer der betreffenden Werte ist, auch sich gegenüber gelten lassen wird.

6. Das demnach zu schützende Féststellungsbegehren in Verbindung mit dem als Klagegrund geltend gemachten Eigentum des ungariachen Staates ist zugleich die Grundlage des ersten Begehrens, mit dem die Herausgabe eines Schliissels und des Tresormietvertrages verlangt wird. Jedenfalls hinsichtlich des Tresorschlüssels handelt es sich nicht um eine Vindikation, da der Schlüssel ja der Bank gehört. Dennoch stehen Auswirkungen eines Eigentumsrechtes, nämlich an den aufbewahrten Werten, in Frage : die Verfügung über die instrumenta pose88ì0miss. Der Appellationshof hat dieses Begehren mit Recht nach schweizerischem ZGB beurteilt. Das Eigentum, sein Inhalt und seine Auswirkungen, sind nach dem Gesetz der Ortslage zu beurteilen (BGE 74 II 228 E. 4). Es gelten also die Art. 641 ff. ZGB.

Auch die Art. 926 ff. ZGB über den Besitzesschutz fallen als Rechtsgrundlage in Betracht. Ob der Beklagte von vorneherein angesichts der ihm zugedachten Aufgabe blosser Besitzdiener war, mag dahingestellt bleiben. Wird davon ausgegangen, er habe die Verwaltung des Dispositionsfonds kraft Amtsbefehls erhalten, 80 möchte man ihn grundsätzlich als blossen Besitzdiener (Besitzgehülfen, abhängigen Inhaber) betrachten (PRzIBILLA, Erwerb des mittelbaren Besitzes durch Stellvertreter, in Iherings Jahrbüchern 50 8. 361 ; OsTERTAG, zu Árt. 919 N. 16 und 17). Doch ist unter Umständen auch bei Dienstverhältnissen (und Beamtungen) ein Besitz des Dienstnehmers an der ihm vom Prinzipal überlassenen Sache möglich : 80, wenn er die Sache erhalten hat, um im Verkehr mit Dritten über sie zu verfügen, oder wenn ihm sonstwie eine gewisse selbständige Entscheidung über deren Verwendung eingeräumt ist (OsTERTAG zu Art. 919 ZGB N. 18; Erläuterungen zum Vorentwurf, Bemerkungen zu Art. 961-63 Z. 3, 2. Aufl. 8. 381 f.). Das möchte man gerade hier (im Sinne eines Mitbesitzes mit dem vom Beklagten beigezogenen Sekretär Szall) annehmen ; denn der Beklagte hatte den Fonds zu verwalten, und er und Szall schlossen 130 Sachenrecht. N° 21, die Tresormiete mit der Bank in eigenem Namen ab. Die gleiche Betrachtungsweise ist bei Annahme eines privaten Auftrags- und Hinterlegungsverhältnisses am Platze. Der Beauftragte ist im allgemeinen hinsichtlich der ihm kraft des Auftrages übergebenen Sachen bloss Besitzdiener. Allein es können Sachen einem Beauftragten in besonderem Sinne anvertraut sein, s0 dass er « mit Willen des selbständigen Besitzers eine Stellung erhält, die ihn für den Verkehr zum Besitzer stempelt » (Erläuterungen zum VE, a.a.O. 382 ; vgl. ferner HoMBERGER, zu Art. 919 N. 11, der Kritisiert, dass der Mandatar in BGE 58 II 375 allgemein als Besitzdiener bezeichnet wird, was indessen nicht in absolutem Sinne gemeint ist, gsondern unter Vorbehalt besonderer Verhältnisse). Auch wenn aber dem Beklagten mit Rücksicht auf die ihm übertragene, in eigenem Namen auszuübende Verwaltung sollte (unselbständiger) Besitz (zusammen mit Szall) zugestanden sein, hat er diese Besitzerstellung auf jeden Fall mit dem Erlöschen dieses Verfügungsrechtes, d.h. mit dem Widerruf sgeiner Funktionen durch die neue ungarische Regierung (wenn nicht schon mit seinem Rücktritt als Gesandter in Bern) verloren.

Mindestens seither 1st er höchstens noch Besitzdiener. Das gilt im Verhältnis zum ungarischen Staat als Eigentümer und selbständigem Besitzer der im Schrankfach aufbewahrten Werte auch für den Tresorschlüssel. Der Beklagte kann also der Klage keinen eigenen Besitz entgegenhalten. Er kann auf Herausgabe belangt werden, nicht wegen. entzogenen, aber wegen unbefugterweise vorenthaltenen Besitzes, gleich einem Mieter, der nach Beendigung der Miete sich der Rückgabe der Mietsachen nicht mehr mit Berufung auf den eben nicht mehr bestehenden Mietbesitz widersetzen kann.