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A. — § 83 der ziirch. StPO bestimmt :

« Entzieht sich ein Angeschuldigter, der keine Sicherheit geleistet hat, der Untersuchung durèh die Flucht, oder erscheint es zur Sicherung der kinftigen Vollstreckung eines Strafurteils aus andern Griinden ais geboten, so kann durch die Untersuchungsbehòrde vom Vermògen des Angeschuldigten so viel mit Beschlag belegt werden, als zur Deckung der Prozesskosten, einer allfàlligen Busse, des verursachten Schadens und der: Strafvollzugskosten voraussichtlich erforderlich ist. »

B. — In der gegen X wegen Steuerbetrugs gefiihrten Strafuntersuchung beschlagnahmte die Bezirksanwaltschaft Zurich in Anwendung der §§ 83 ff. der ziirch. StPO zwei Sparhefte und ein Depositenheft im Gesamtbetrage von Den von X hiegegen eingereichten Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Ziirich mit Entscheid vom 14./20. Dezember 1949 ab.

Die Begriindung lasst sich folgendermassen zusammenfassen :

a) Die Auffassung des Beschwerdefihrers, dass § 83 StPO gegen die Art. 58-60 des schweiz. StGB verstosse, sei unrichtig. Der Beschwerdefiihrer verwechsle. die durch das materielle Strafrecht des Bundes vorgesehenen Rechte

bzw. Pflichten des Strafrichters, iilber Vermébgen Dritter oder des Tàters durch endgiiltige Beanspruchung der betreffenden Werte zu verfiigen, mit der im kantonalen Strafprozessrecht geregelten vorliufigen Beschlagnahme durch den Untersuchungsrichter zur Sicherung entweder oder des Beweises (§§ 96 ff. StPO).

b) Durch § 83 StPO werde auch nicht die im SchKG geregelte Zwangsvollstreckung durch eine strafprozessuale des kantonalen Rechts ersetzt ; denn die in § 83 StPO vorgesehene Beschlagnahme sei keine Zwangsvollstreckung, sondern eine prozessuale Sicherheitsmassnahme, die dem endgiiltigen Entscheid des Richters keineswegs vorgreife. Das Gericht habe die durch diese Beschlagnahme zu sichernden Bussen, Kosten und Entschàdigungen durch Urteil festzusetzen und alsdann die Werte der Zwangsvollstreckung zuzufiihren, wie sich aus den §§ 86 und 87. StPO ergebe.

c) Die Beschlagnahme sei im vorliegenden Falle geboten gewesen...

C. — Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Januar 1950 stellt X beim Bundesgericht den Antrag : Es sei die durch den Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 14./20. Dezember 1949 hestàtigte Beschlagnahme ginzlich aufzuheben, eventuell auf einen fiir die Deckung der Untersuchungskosten geniigenden Betrag zu reduzieren, unter Kostenfolge.

‘Zur Begriindung fiihrt der Beschwerdefiihrer im wesentlichen aus:

a) Seit der Vereinheitlichung des Strafrechts sei die strafrechtliche Beschlagnahme abschliessend in den Art. 58-60 StGB geregelt. Ùber diesen Rahmen gehe § 83 StPO bedeutend hinaus. Nach den Art. 58 und 59 StGB diirfe nur die Einziehung gefàhrlicher Gegenstinde sowie der Verfall von Geschenken und andern Zuwendungen, die dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen, angeordnet werden. Eine allgemeine KonfiskaDerogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 6. 31 tion von Vermégen des Beschuldigten kenne das eidgenòssische Strafgesetz nicht. Der Einwand der Staatsanwaltschaft, dass § 83 StPO eine bloss vorlàufige Massnahme darstelle und daher das materielle Strafrecht nicht beriihre, sei offensichtlich unrichtig. Werde der Beschwerdefiilhrer wegen Steuerbetruges verurteilt und allenfalls auch noch die Nach- und Strafsteuerforderung des Fiskus adh&- sionsweise gutgeheissen, so werde das beschlagnahmte Verméigen — wie sich aus § 86 StPO ergebe — einfach zur Deckung der entstandenen Kosten und der Forderung des Fiskus verwendet, ausserhalb des normalen Weges der Betreibung und Pfindung.

b) § 83 StPO fiihre aber auch fir Forderungen des Fiskus ein eigenes Zwangsvollstreckungsverfahren ein und verstosse damit gegen die Vorschriften des eidg. SchKG. Das wiirde sogar dann zutreffen, wenn die angefochtene Beschlagnahme eine vorliufige prozessuale Sicherheitsmassnahme darstellen wiirde; denn das eidg. SchKG regle nicht nur die Zwangsvollstreckung auf Geldzahlung, sondern auch auf Sicherheitsleistung (Art. 38 SchKG). Der Fiskus habe fiir die Vollstreckung seiner Steuerforderungen wie auch fir die Eintreibung von Prozess- und Untersuchungskosten den Weg der normalen Betreibung zu beschreiten. Die einzige dem Fiskus im Betreibungsverfahren zur Verfiigung stehende Erleichterung bestehe darin, dass er auf Grund der Steuerverfiigungen und Kostendispositive gegeniiber dem Schuldner die definitive Rechts- 6ffnung verlangen k&nne. Das Bundesgericht habe denn auch mit einem Entscheide vom Jahre 1927 (BGE 531 380 ff.) eine strafrechtliche Beschlagnahme aufgehoben, obgleich damals das Strafrecht noch nicht vereinheitlicht gewesen sei und die damals in Frage stehenden solothurnischen Gesetzesbestimmungen nicht soweit gegangen selen wie § 83 der zirch. StPO.

D. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons Ziirich beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgerichi zieht in Erwdgung :

1 — .....

2. — Durch die Anwendung von § 83 der ziirch. StPO auf den vorliegenden Fall kann die Staatsanwaltschaft eidgenòssische Strafrechtsnormen schon deshalb nicht verletzt haben, weil der Beschwerdefiihrer nicht wegen eines eidgenòssischen Straftatbestandes verfolgt wird. Zu den gemiss Art. 335 Ziff. 2 StGB den Kantonen vorbehaltenen Strafbestimmungen gehòrt auch die Vorschrift iiber den Steuerbetrug. Nach dem ziircherischen Einfiihrungsgesetz zum StGB (Art. 2 Abs, 1) finden freilich die allgemeinen Bestimmungen des eidg. StGB iiber Verbrechen und Vergehen auf das dem Kanton vorbehaltene Strafrecht Anwendung, soweit dieses Verbrechens- und Vergehenstatbestinde im Sinne von Art. 9 StGB enthiilt, was beim Steuerbetrug, wenigstens in schweren Fallen, zutrifft (§ 80 des ziìrch. Gesetzes betreffend die direkten Steuern von 1917/1943). Doch gelten in einem solchen Falle die allgemeinen Vorschriften des StGB nicht kraft Bundesrechts, sondern nehmen den Charakter von kantonalem Recht an (nicht veròffentlichte Entscheide des Kassationshofes des Bundesgerichtes vom 8. Dezember 1947 i. S. Meierhans und vom 28. Juni 1948 i. S. Pertuiset). Damit entfàllt aber die Riige, die Staatsanwaltschaft habe im vorliegenden Falle durch die Anwendung von §83 StPO Vorschriften des eidgenòssischen Strafrechtes verletzt.

Ùbrigens wére die Riige selbst dann unbegriindet, wenn der Steuerbetrug ein eidgenòssischer Straftatbestand wire. Die in § 83 StPO vorgesehene Beschlagnahme ist «eine konservatorische Massnahme von wesentlich strafprozessualer Natur » (BGE 28 I 209) ; denn sie soll die Vollstreckung des Urteils iber den staatlichen Strafanspruch und die damit verbundenen Forderungen sicherstellen und wird einmal — nach Fallung des Urteils — nur noch in dessen Rahmen weiterbestehen. Zur Aufstellung strafprozessualer Vorschriften sind aber die Kantone zustindig (Art. 640rs BV;

Art. 365 Abs. 1 StGB). Die Art. 58-60 StGB enthalten Vorschriften des materiellen Strafrechts ; denn sie sehen vom Richter zu treffende endgiiltige Massnahmen vor, die Einziehung gewisser Gegenstinde, den Verfall von Geschenken und andern Zuwendungen, die Ubergabe gewisser Geldbetrige an den Geschéidigten. Zwischen § 83 StPO einerseits und den Art. 58-60 StGB andererseits ist daher eine Kollision nicht méglich.

38. — Wenigstens in seiner Anwendung auf den vorliegenden Fall verstòsst § 83 StPO auch nicht gegen die Vorschriften des eidg. SchKG, da er unter den Vorbehalt fallt, den Art. 44 SchKG zugunsten des kantonalen Rechts macht. Dieser Artikel spricht zwar ausdriicklich nur davon, dass die Verwertung von Gegenstinden, welche auf Grund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt sind, nach den zutreffenden eidgenòssischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen geschehe. Doch damit ist stillschweigend auch gesagt, dass in einem solchen Falle das SchKG fiir den Akt der Beschlagnahme selbst, fiir die Voraussetzungen, den Vollzug und die Wirkungen derselben, nicht massgebend sein will (BGE 28 I 209; BLUMENSTEIN in der Festgabe der Berner Juristenfakultàt fiir das Bundesgericht S. 183). Die Kantone koònnen somit in strafrechtlichen und fiskalischen Gesetzen die Beschlagnahme von Gegenstànden vorsehen und deren Verwertung regeln. Zu den « strafrechtlichen Gesetzen » im Sinne von Art. 44 SchKG gehéren aber sowohl die Straf- wie auch die Strafprozessgesetze, immerhin nur insoweit, als sie Bestimmungen aufstellen, «die auch ihrem Inhalt nach dem materiellen oder formellen Strafrechte angehòren, der Verwirklichung und Vollziehung eines Strafanspruchs des Gemeinwesens und der Gebiihren- und sonstigen finanziellen Ersatzanspriiche dienen sollen, die ihm aus der Durchfihrung des Strafverfahrens gegen den Angeschuldigten erwachsen » (BGE 53 I 387). Unter den Vorbehalt von Art. 44 SchKG fallt danach im vorliegenden Falle die Beschlagnahme insoweit, als sie zur Deckung der Prozess-

kosten und einer allfaàlligen Busse angeordnet wurde, aber auch insoweit, als aus den beschlagnahmten Gegenstànden der dem Staat durch den Steuerbetrug verursachte Schaden, die Nachsteuerforderung, gedeckt werden soll. Diese Forderung stellt einen fiskalischen Ersatzanspruch dar. Dass die zur Sicherung eines solchen Anspruches angeordnete Beschlagnahme unter den Vorbehalt von Art. 44 SchKG falit, ergibt sich schon daraus, dass dieser Artikel neben den strafrechtlichen auch noch die fiskalischen Gesetze nennt. Offen bleiben kann die Frage, ob § 83 StPO, auch soweit er eine Beschlagnahme zur Deckung privatrechtlicher Schadenersatzanspriiche zulisst, durch den Vorbehalt von Art. 44 SchKG gedeckt ist.

Demnach erkenni das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird abgewiesen.

V. STAATSVERTRAGE TRAITES INTERNATIONAUX