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2. , — Die Aufstellung von Marktständen und der Verkauf von Waren auf öffentlichen Plätzen und Strassen geht über den gewöhnlichen, jedem Bürger offen stehenden sog. Gemeingebrauch hinaus und bedarf daher einer besondern, vom Inhaber der Strassenhoheit zu erteilenden Bewilligung (vgl. BGE 73 I 214). Nach dem vom bernischen Regierungsrat genehmigten Marktreglement von Schwarzenburg wird die Bewilligung zum Besuch des dortigen Marktes von der Marktkommission erteilt, und zwar als Jahres- oder Tagesbewilligung auf Grund eines spätestens am vierten Tage vor dem Markte zu stellenden Gesuches (Art. 13). Der Beschwerdeführer, der erstmals im November 1948 auf dem Schwarzenburgermarkt erschienen ist, hat es damals wie auch an den drei folgenden Märkten unterlassen, rechtzeitig um Erteilung einer Marktbewilligung und um Ánweisung eines Standplatzes nachzusuchen. Indem die - Marktkommission ihn jeweils gleichwohl an dem von ihm eingenommenen Standplatz beliess und die übliche Gebühr dafür bezog, hat, sie ihm trotz nicht rechtzeitiger Anmeldung eine Marktbewilligung erteilt, jedoch — wie nicht zweifelhaft sgein kann — nur eine Tagesbewilligung für den betreïfenden Markt und nicht eine Jahresbewilligung. Als sie ihm dann am 6. Mai 1949 eröffnete, er werde vom Markte ausgeschlossen und habe diesgem künftig fernzubleiben, lag weder ein Gesuch des Beschwerdeführers um eine Tagesbewilligung für den bevorstehenden Maimarkt noch ein solches für eine Jahresbewilligung vor. Die Marktkommission hat somit durch jene Verfügung weder eine bestehende Bewilligung entzogen noch ein Gesuch um Erteilung einer solchen abgewiesen, sondern entschieden, dass die Erteilung weiterer Bewilligungen an den Beschwerdeführer überhaupt nicht mehr in Frage komme, dass dahingehende Gesuche entweder gar nicht behandelt oder ohne nähere Prüfung abgewiesen würden. Es fragt sich, ob eine derartige Verfügung zulässig, der sie schützende Entscheid des Regierungsrates mit den vom Beschwerdeführer angerufenen Verfassungsbestimmungen vereinbar 186.

3. Der Beschwerdefühbrer macht in erster Linie geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts gibt indessen Art. 31 BV dem Privaten kein Recht auf Benutzung öffentlicher Strassen und Plätze und speziell auch nicht einen Anspruch darauf, dass ihm die Bewilligung zu einer über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benutzung erteilt wird ; das Gemeinwesen braucht bei der Erteilung sgolcher Bewilligungen nicht nach den Anforderungen der Handels- und Gewerbefreiheit zu verfahren, sondern hat nur die Schranken des Art. 4 BV zu beachten (BGE 731 215 Erw. 2 und dort angeführte frühere Urteile). Von dieser in der Rechtslehre (HUBER, ZBJV 85 Ss. 55 und MARTI, Handels- und Gewerbefreiheit, S. 140 Æ.) allerdings angefochtenen Rechtsprechung abzugehen besteht im vorliegenden Falle umso weniger Anlass, als die Beschwerde schon auf Grund des vom Beschwerdeführer ebenfalls angeruífenen Art. 4 BV gutgeheissen werden muss. Aus Art. 4 BV folgt nämlich, dass ein die Benutzung öffentlicher Strassen einschränkender FErlass oder eine solche Verfügung und daher auch die Verweigerung einer Bewilligung zu gesteigertem Gemeingebrauch nur zulässig ist, wenn sich dafür allgemeine staatliche Interessen (Erwägungen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Gesundheit usw.) geltend machen lassen (BGE 46 I 292, 73 I 216). Hieran fehlt es aber im vorliegenden Falle.

a} Da für die Abhaltung von Märkten regelmässig nur ein beschränkter Platz zur Verfügung steht und die Behörden nicht verpflichtet sind, diesen nach Massgabe der Nachfrage zu erweitern, dürfen Marktbewilligungen wegen Platzmangels verweigert werden. Die Marktkommission Schwarzenburg hat ihre Verfügung u.a. auch damit begründet, dass der Beschwerdeführer den einem andern Marktfahrer zugeteilten Platz in Anspruch genommen habe und weitere Plätze nicht mebr zur Verfügung ständen. Dass die Wegweisung des Beschwerdeführers vom Markte sgich nicht mit den Platzverhältnissen begründen lasse, hat jedoch schon der Regierungsstatthalter festgestellt, offenbar mit Recht ; denn wenn der Beschwerdeführer den gleichen, angeblich einem andern Marktbesucher zugeteilten Platz an vier aufeinander folgenden Märkten einnehmen konnte, so ist dies wohl darauf zurückzuführen, dass dieser andere Marktbesucher überhaupt nicht erschienen ist, womit er seine Marktbewilligung verwirkt hat (Art. 16 letzter Satz des Marktreglements). Wie dem auch sei, könnte Platzmangel höchstens die Verweigerung der Marktbewilligung von Vall zu Vall rechtfertigen, keinesfalls aber, wie es hier geschehen ist, zum voraus auf unbestimmte Zeit, da sich die Verhältnisse jederzeit ändern können, sei es, dass der für den Markt zur Verfügung stehende Platz erweitert wird, sei es, dass ein oder mehrere bisher ständige Marktfahrer auf den weiteren Besuch des Marktes verzichten.

b) Ob und wieweit im Hinblick auf die beschränkten Platzverhältnisse und zum Zwecke möglichst gleichmässiger Berücksichtigung aller Geschäftszweige die Marktbewülligung wegen Fehlens eines Bedürfnisses für weitere Vertreter einer bestimmten Branche verweigert werden kann, mag dahingestellt bleiben, da im angefochtenen Entscheid ausdrücklich festgestellt wird, dass die streitige Verfügung der Marktkommission Schwarzenburg nicht deshalb erlassen worden ist, weil kein Bedürfnis für einen weiteren Schuhverkaufsstand vorlag. Übrigens gilt hier, was unter a) für den Platzmangel ausgeführt worden ist ; mangelndes Bedürfnis könnte höchstens die Verweigerung der Marktbewilligung von Fall zu Fall rechtfertigen, nicht zum voraus für unbestimmte Zeit, da das Bedürfnis sich aus verschiedenen Gründen jederzeit ändern kann.

c) Der angefochtene Entscheid betrachtet die Wegweisung des Beschwerdeführers vom Markte als gerechtfertigt, weil er das Marktreglement missachtet und sich über die Anordnungen der Marktpolizei hinweggesetzt habe. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Missachtung des Marktreglements besteht darin, dass er im November und Dezember 1948 sowie im Februar und März 1949 den Markt besuchte, ohne, wie Art. 13 vorschreibt, spätestens am vierten Tage vorher um eine Bewilligung eingekommen zu sein. Das Marktreglement sieht für diesen Fall die Wegweisung des Besguchers vom Platze vor (Art. 13 Abs. 3). Die Marktkommission hat jedoch von dieser Befugnis

keinen Gebrauch gemacht, sondern hat den Beschwerdeführer jeweils an seinem Standplatz belassen und die übliche Gebühr dafür eingezogen. Damit hat sie ihm aber Tagesbewilligungen für die betreffenden Märkte erteilt. Die Teilnahme an den vier erwähnten Märkten vermag daher den dauernden Ausschluss des Beschwerdeführers vom Markte unmöglich zu begründen. Ebensowenig kann dem Beschwerdeführer daraus ein ernsthafter Vorwurf gemacht werden, dass er an diesen vier Märkten eigenmächtig einen Platz bezogen hat, da dies ebenfalls durch sgeine Belasgung an demselben und die Erhebung der Gebühr dafür genehmigt worden ist.

Während des Rekursverfahrens vor dem Regierungsrat, anden Märkten vom November und Dezember 1949, hat ihm dann die Marktkommission einen andern Platz angewiesen. Die Darstellungen des Beschwerdeführeres und der Marktkommission darüber, weshalb der Beschwerdeführer gleichwohl wieder den früheren Platz bezogen hat, gehen auseinander. Wie es sich verhält und ob der vom Beschwerdeführer in diesgem Zusammenhang erhobene Vorwurf willkürlicher Beweiswürdigung und unzulässiger Berücksichtigung neuer Tatsachen im Rekursverfahren begründet ist, braucht indessen nicht geprüft zu werden. Dass der Beschwerdeführer, dem der Entscheid des Regierungsstatthalters Recht gegeben hatte, den früheren Platz wieder zu beziehen wünschte, ist begreiflich, zumal der Inhaber des Geschäftes, vor dem er seinen Stand hätte aufstellen sollen, s1ch dem widersetzte. Die Marktkommission hat denn auch nicht auf ihrer Anweisung beharrt, sondern hat nach einigem Widerstreben dem Beschwerdeführer die Einnahme des früheren, offenbar nicht anderweitig beanspruchten Platzes gestattet und die Gebühr dafür bezogen. Bei dieser Sachlage kann aber das Verhalten des Beschwerdeführers keinesfalls als 80 schwerwiegend bezeichnet werden, dass es seinen dauernden Ausschluss vom Markte zu rechtfertigen vermöchte.

4. , — Kann sich demnach die Verfügung der MarktkomHandels- md Gowerbefraiheit. 301 missíion nicht auf stichhbaltige Gründe des allgemeinen Wohls stützen, so ist der sie schützende Entscheid des bernischen Regierungsrates als verfassungeswidrig aufzuheben. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Beschwerdeführer ohne weiteres Ánspruch auf einen Standplatz auf dem Schwarzenburgermarkte hat, noch, dass er für die Märkte des Jahres 1950, an denen er zufolge der vorsorglichen Verfügung des Regierungsrates und des angefochtenen Entscheids nicht teilnehmen konnte, zu Unrecht keine Marktbewilligung erhalten hat. Mit der Gutheissung der Beschwerde wird lediglich festgestellt, dass es unzulässig war, den Beschwerdeführer dauernd oder auf unbestimmte Zeit vom Markte auszuschliessen, dass er also wieder um die Erteilung der Marktbewilligung nachsuchen und verlangen kann, dass die Marktkommission hierüber pflichtgemäss und unter Vermeidung von Willkür und rechtsungleicher Behandlung entscheide.