BGE 77 IV 57

56 Verfahren. N° 12. 57 Verfahren. N° 13.

VIII. VERFAHREN 13. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. März 1951 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen Egg- PROCEDURE mann. 12. Extrait de l' ardt de la Chambre d' accusation du 9 mars a) In welcher Weise kann die Nichtigkeitsbeschwerde be- 1951 dans la cause Schenk et Dorner contre Ministere public schränkt werden, insbesondere bei Anfechtung des Urteils de la ConfMeration. eines Schwurgerichts ? (Erw. 1). b) Tatsächliche Feststellungen eines Schwurgerichts binden Art. 214 88. PPF. Pouvoir d'examen de la Chambre d'accusation. den Kassationshof auch dann, wenn sie nicht im Wahr- spruch der Geschworenen li.~gen. (Erw. 2). . Art. 214 ff. BStP. Überprüfungsbefugnis der Anklagekammer. 2. Art. 112 StGB. Umstände und Uberlegungen, welche die beson- Art. 214 sgg. PPF. Sindacato della Camera d'accusa. ders verwerfliche Gesinnung des Täters offenbaren. (Erw. 3). Rbntme des faits: a) Comment le pourvoi en nullite peut-il etre limite, notamment quand il vise le jugement d'une cour d'assises siegeant avec Schenk et Dorner ont requis un complement d'enquete le concours du jury 1 (consid. l). b) Les constatations de fait d'une cour d'assises lient la Cour dans le delai'de l'art. 119 al. 1 PPF. Le juge d'instruction de cassation, alors meme qu'elles ne figurent pas dans le y a procede, saufen ce qui concerne les expertises compta- verdict du jury (consid. 2). 2. Art. 112 OP. Circonstances et premeditation denotant que le bles, qui ne lui paraissaient pas justifiees. Les prevenus delinquant est particulierement pervers (consid. 3). ont porte plainte aupres de la Chambre d'accusation, en l. Art. 273 cp. 1 lett. a e art. 277bis cp. 1 PPF. l'invitant a ordonner les expertises sollicitees. a) Come puo essere limitato il ricorso per cassazione, segnata- mente quando impugna la sentenza prolata da una Corte d'assise con l'intervento di giurati ? (consid. l). Extrait des motifs : b) Gli accertamenti di fatto della Corte d'assise vincolano la Corte di cassazione anche se non figurano nel verdetto dei Les art. 214 sv. PPF n'ont pas institue une procedure giurati (consid. 2). de plainte pour soum.ettre a la Chambre d'accusation 2. Art. 112 OP. Circostanze e premeditaziöne ehe rivelano nel colpevole una particolare pel"\'.ersita (consid. 3). les questions d'opportunite resolues par le juge d'instruc-

tion. Elle a un pouvoir d'examen plus limite. Elle doit A. - Gertrud Eggmann ist seit 1933 mit Hans Eggmann se borner a s'assurer que le magistrat enqueteur ne viole verheiratet. Von 1934 an unterhielt sie mit Georg Buchner pas les devoirs de sa charge. Elle sortirait de son röle ein ehebrecherisches Verhältnis, das 1938 zur Geburt eines en recherchant, a ce stade de la procedure, si telle ou Kindes führte, 1941 durch den deutschen Kriegsdienst des telle mesure est appropriee aux circonstances. Pour que, Geliebten unterbrochen und nach der Rückkehr Buchners des lors, eile pti.isse enjoindre au juge d'instruction d'or- im Jahre 1948 wieder aufgenommen wurde. Vor dem donner une operation qu'il estime superflue, il faudrait Einrücken Buchners in den Kriegsdienst verlobte Gertrud que ce refus soit manifestement abusif. Les plaignants, Eggmann sich mit ihm. Nach seiner Rückkehr drängte avec raison, ne pretendent pas que tel soit le cas en l'espece. Buchner auf die Heirat und mietete bereits eine Wohnung. Le droit de la Chambre d'ordonner un complement d'en- Ende November 1948 verabreichte Gertrud Eggmann quete, par exemple une expertise, lors de la mise en accu- ihrem Ehemann Bleiwasser in Zitronensaft sowie zweimal sation (art. 129 al. 1 PPF) est evidemment reserve. Rattengift in Tee, anfangs Dezember wiederum dreimal Rattengift in Tee gemischt. Als Folge traten beim Opfer

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Haarausfall, Eiweissvermehrung und eine schwere Polyneu - 5. Ist die Angeklagte Gertrud Eggmann schuldig, vor- ritis ein, die bis anfangs März 1949 dauerten. sätzlich versucht zu haben, einen Menschen zu töten, in- Ende Mai 1949 mischte Gertrud Eggmann dem für den dem sie, um ihren Ehemann Eggmann zu beseitigen und Ehemann bestimmten Tee neuerdings dreimal Rattengift sich für ihren Geliebten Georg Buchner freizumachen ... ? >> bei, und zwar in noch grösseren Mengen als beim ersten Die dritte und die fünfte Frage wurden von den Ge- Unternehmen. Hans Eggmann wurde dadurch ausser- schworenen bejaht, die anderen verneint. ordentlich schwer und lebensgefährlich vergiftet, verlor Der Schwurgerichtshof erklärte hierauf Gertrud Egg- alle Haare, erblindete fast vollständig, erlitt eine organische mann der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Hirnschädigung und wurde an den Beinen schwer gelähmt. Art. lll in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und der B. - Die Staatsanwaltschaft erhob beim Schwurgericht vorsätzlichen schweren Körperverletzung im Sinne von des Kantons Zürich gegen Gertrud Eggmann Anklage Art. 122 Ziff. 1 StGB schuldig, verurteilte sie zu vier wegen Mord-, eventuell Tötungsversuches, subeventuell Jahren und sechs Monaten Zuchthaus und stellte sie für wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung. drei Jahre in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit ein. Den Geschworenen wurden inbezug auf die Ende No- Der Schwurgerichtshof führte unter anderem aus, die vember/Anfang Dezember 1948 begangenen Handlungen Angeklagte suche ihre strafbaren Handlungen damit zu folgende Fragen gestellt : begründen, sie habe dem Geschädigten zeigen wollen, was << 1. Ist die Angeklagte Gertrud Eggmann schuldig, Kranksein und Schmerzen bedeuteten. Diese Begründung vorsätzlich versucht zu haben, einen Menschen zu töten, sei nicht glaubwürdig. Die natürliche Erklärung der Hand- und zwar unter Umständen oder mit einer Überlegung, lungsweise der Angeklagten liege vielmehr darin, dass sie die ihre besonders verwerfliche Gesinnung offenbaren, in- sich durch die Beseitigung ihres Ehemannes aus einer dem sie, um ihren Ehemann zu beseitigen und sich für ausweglosen Lage zu befreien gesucht habe. Strafschärfend ihren Geliebten Georg Buchner freizumachen... ? im Sinne des Art. 68 StGB sei, dass zwei Delikte zu beur-

2. Ist die Angeklagte Gertrud Eggmann schuldig, vor- teilen seien. Straferhöhend müsse berücksichtigt werden, sätzlich versucht zu haben, einen Menschen zu töten, dass die Angeklagte ihrem Ehemann dreimal Gift verab- indem sie, um ihren Ehemann zu beseitigen und sich für reicht habe, wobei er nach der dritten Dosis ausserordent- ihren Geliebten Georg Buchner freizumachen... ? lich schwere körperliche Schädigungen erlitten und meh- 3. Ist die Angeklagte Gertrud Eggmann schuldig, vor- rere Tage in Lebensgefahr geschwebt habe. Strafmilde- sätzlich eine schwere Schädigung des Körpers oder der rungsgründe lägen keine vor. Gertrud Eggmann sei eine körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen unaufrichtige, geltungssüchtige, gemütskalte Psychopathin. verursacht zu haben, indem sie ... ? >> Sie sei voll zurechnungsfähig. Strafmindernd falle in Be- Inbezug auf die Ende Mai 1949 begangenen Handlungen tracht, dass sie den Geschädigten während seiner Krank- lauteten die Fragen an die Geschworenen : heit aufmerksam gepflegt habe. Der Leumund der Ange- « 4. Ist die Angeklagte Gertrud Eggmann schuldig, vor- klagten könne wohl kaum als schlecht bezeichnet werden. sätzlich versucht zu haben, einen Menschen zu töten, und Zwar komme sie im Polizeibericht nicht gut weg, doch zwar unter Umständen und mit einer Überlegung, die ihre werde darin festgehalten, es sei im näheren Umkreis ihres besonders verwerfliche Gesinnung offenbaren, indem sie Wohnortes nichts Nachteiliges über sie bekannt. Diese •.• ? Feststellung stimme mit dem durchaus günstig lautenden

60 Verfahren. No 13. Verfahren. No 13. 61 Leumundsbericht überein. Zu berücksichtigen sei, dass die unangefochten gebliebenen Punkten überprüfen und die vorsätzliche Tötung nur versucht worden sei, was den kantonale Behörde nicht anweisen, ihn weitergehend ab- Richter gemäss Art. 22 und 66 StGB zu einer Straf- zuändern, als der Beschwerdeführer beantragt. Mit Rück- milderung nach freiem Ermessen ermächtige. sicht auf dieses Verbot muss die Beschwerdeschrift «die C. - Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ficht Angabe, welche Punkte des Entscheides angefochten die ausgefällte Strafe mit der eidgenössischen Nichtigkeits- werden, und die Anträge>> enthalten (Art. 273 Abs. 1 beschwerde an. Sie erklärt, die vorsorglich ebenfalls an- lit. a BStP). gemeldete Anfechtung des Wahrspruches der Geschwo- Entscheid ist nur das Ergebnis der Urteilsfindung, der renen nicht aufrecht halten zu wollen. Spruch, durch den der Richter die an den festgestellten Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin in erster Tatbestand geknüpften Rechtsfolgen ausspricht, nicht Linie Verletzung von Art. 63 und eventuell von Art. lll auch, was zu ihrer Begründung gehört. Nur auf Teile des StGB geltend. Das Schwurgericht habe die Strafe will- Urteilsspruchs (die Strafe, die Hauptstrafe, eine Neben- kürlich festgesetzt. Nach dem sich aus dem Strafrahmen strafe, den bedingten Strafaufschub, den Verfall von Zu- ergebenden Massstabe und der Schwere der Schuld hätte wendungen, den Zivilpunkt usw.) kann die Nichtigkeits- schon allein für den Tötungsversuch eine viel höhere beschwerde beschränkt werden, nicht auch auf Teile der Strafe ausgefällt werden müssen, als es für die beiden Begründung (einen bestimmten Strafmilderungsgrund, eine Verbrechen, versuchte Tötung und schwere Körperver- bestimmte Erwägung für oder gegen den bedingten Straf- letzung, zusammen geschehen sei. Dabei gehe die Vor- aufschub usw.). Das ergibt sich aus Art. 277bis Abs. 2 . instanz von der irrtümlichen Auffassung aus, dass das BStP, wonach der Richter nicht an die Begründung der Gesetz den Richter ermächtige, die Strafe für den Tötungs- Rechts begehren der Parteien gebunden ist. Der Kassations- versuch nach freiem Ermessen zu mildern. Nach Art. 22 hof kann im Rahmen der gestellten Anträge (Rechts- Abs. 2 StGB komme eine Milderung nach freiem Ermessen begehren) eine im Ergebnis falsche Entscheidung aus

nur bei tätiger Reue in Betracht. Sodann sei die für den Gründen aufheben, die der Beschwerdeführer nicht geltend Tötungsversuch auszufällende Strafe nicht gemäss Art. 68 gemacht hat oder die einer von ihm sogar ausdrücklich als Ziff. 1 Abs. 1 StGB mit Rücksicht auf den Versuch der richtig anerkannten Erwägung der kantonalen Behörde schweren Körperverletzung angemessen erhöht worden. · widersprechen. Anderseits kann er eine in der Begründung Nach dem Strafrahmen des Art. 122 Ziff. 1 und der falsche, aber im Ergebnis, den ausgesprochenen Rechts- Schwere der Schuld wäre die Körperverletzung schon für folgen, richtige Entscheidung nicht aufheben und daher sich allein mit etwa fünf Jahren Zuchthaus zu bestrafen auf eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintreten, die nur gewesen. auf eine Änderung der Urteilsgründe, nicht auch des D. - Gertrud Eggmann beantragt, die Nichtigkeits- Urteilsspruchs, abzielt (BGE 69 IV ll3, 150; 72 IV 188; beschwerde sei abzuweisen. 73 IV 263 ; 75 IV 180). Blosser Urteilsgrund ist auch die sogenannte Schuldig-