BGE 78 II 385

macht werden ; deshalb und da Barsoe wiederholt gegen die Abzüge von 20 % protestierte, wies ihn die Frigaliment 1. - Die Vorinstanz hat angenommen, für die Anknüp- am 14. Juni 1949 an, die 98,000.- dän. Kr. der Danske fung zur Ermittlung des anwendbaren Rechtes komme Landmandsbank zurückzugeben und bezahlte gleichzeitig bei der ungerechtfertigten Bereicherung der Ort in Frage, den abgezogenen Betrag von schw. Fr. 87,915.80 = an dem diese sich vollzogen habe. Diese Auffassung 98,000.- dän. Kr. bei der Schweiz. Volksbank St. Gallen entspricht der langjährigen Rechtsprechung des Bundes- zu Gunsten des Barsoeein. gerichts (BGE 12 S. 342, 26 II 272, 31 II 665) und wird Barsoe kam der Aufforderung, die 98,000 dän. Kr. an die unter Bezugnahme auf diese auch in der neueren Literatur Danske Landmandsbank zurückzuzahlen, jedoch nicht noch vertreten (BECKER, 2. Aufl., Vorbemerkungen zu

388 Verfahren. N0 66. Verfahren. N0 66. 389 Art. 62-67 OR, N. 12 ; SCHNITZER, IPR 3. Aufl. 2 S. 604). chertem und Bereichertem im Sinne dieser Lehre wurde Es ist indessen nicht zu verkennen, dass das Abstellen denn auch in BGE 77 II 94 f. hingewiesen, obgleich jener auf den oft bloss zufälligen Ort der Vermögensverschiebung Entscheid im übrigen auf Grund der bisherigen Recht- nicht immer zu befriedigen vermag, da sie dem Umstand. sprechung noch von der Massgeblichkeit des Rechtes am dass Bereicherungsansprüche in den verschiedensten Zu- Orte des Eintritts der Bereicherung ausging. sammenhängen auftreten können, nicht gerecht wird. Der dieser zweiten Auffassung zu Grunde liegende Ge- Aus Erwägungen dieser Art ist denn auch in der Literatur danke, dass der innere Zusammenhang des Bereicherungs- (vgl. NEUNER, Zeitschrift für ausländisches und IPR 2 anspruchs mit einem allfälligen unterliegenden Rechtsver- (1928) S. 122, NEUMEYER, IPR S. 32, OSER/SCHÖNEN- hältnis gewahrt bleiben müsse, ist in der neuesten Lite- BERGER, allg. Einleitung N. 148 ff.) eine differenzierte ratur weiter verfolgt und verfeinert worden (vgl. ZWEIGERT, Lösung befürwortet worden. Süddeutsche Juristenzeitung 1947, Spalte 247 ff., und Danach wäre für die Frage, ob eine Bereicherung vor- an ihn anschliessend RAAPE, IPR 3. Aufl. 1950, S. 329 ff.). liege, als massgebend das Recht zu betrachten, von dem Nach dieser Lehre hätte die massgebende Kollisionsnorm der Erwerb des Eigentums oder anderer dinglicher dahin zu lauten, dass die Rechtsordnung, welche das Rechte abhängt, also das Recht der gelegenen Sache, Schicksal der Leistung auf dem Weg vom Geschmälerten bzw. bei Forderungen das Recht, das die Wirksamkeit zum Bereicherten beherrscht, auch für das Ob und Wie ihrer Begründung, die Übertragung oder das Erlöschen der Rückleistung vom Bereicherten zum Geschmälerten ordnet. gelten muss. In Anwendung dieses Leitgedankens wird Ob die Bereicherung ohne Grund erfolgte, wäre sodann sodann wie folgt unterschieden : nach dem Rechte zu beantworten, das entscheidet, ob a) Besteht keine Rechtsbeziehung zwischen dem Ent- eine Rechtspß.icht zur Vermögensverschiebung bestand, reicherten und dem Bereicherten, oder doch nicht eine z. B. ob ein Kaufvertrag, eine Schenkung gültig war und solche, die irgendeinen Rechtsgrund für den Erwerb des

blieb; für die Frage naQh dem Vorliegen einer Leistung letzteren abgeben könnte, so entscheidet über den ganzen aus einer Nichtschuld im engem Sinne wäre dabei das - Komplex der ungerechtfertigten Bereicherung die Rechts- Recht massgebend, das die vermutliche Verpllichtung ordnung, aus welcher sich der Erwerb herleitet. beherrscht hätte. b) Besteht dagegen bereits eine Beziehung rechtlicher Bei Bejahung der Frage nach dem Vorliegen einer Art zwischen dem Entreicherten und dem Bereicherten, Bereicherung einerseits und ihrer Grundlosigkeit ander- so entscheidet das Statut, das für diese im weitesten Sinne seits wäre dann für Umfang und Inhalt sowie die näheren zu verstehende rechtliche Beziehung massgebend ist, auch Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs das Wohnsitz- über den damit zusammenhängenden Ausgleichsanspruch recht des Empfängers massgebend, ~enn das Rechtsver- (vgl. RAAPE a.a.O.). hältnis, auf Grund dessen geleistet wurde, nie existierte, Diese dritte Auffassung wird den kollisionsrechtlichen dagegen das Recht des Kausalverhältnisses bei einer Verhältnissen, wie sie bei der ungerechtfertigten Berei- Bereicherungsforderung, die eine zeitweise Wirksamkeit cherung vorliegen, am besten gerecht. Ihr grosser Vorteil des zu Grunde liegenden Verhältnisses voraussetzt. liegt darin, dass sie hinsichtlich aller Fragen, die sich im Auf die Notwendigkeit der Heranziehung des Rechtes Zusammenhang mit einem Falle von ungerechtfertigter bereits bestehender Rechtsbeziehungen zwischen Entrei· Bereicherung erheben können, immer zu einer einheitlichen

Verfahren. No 66. 391 390 Verfahren. N° 66.

Rechtsanwendung führt. Solche Entscheidungsharmonie führen, weshalb denn auch die Frigaliment die Zahlung ist aber bei der Beurteilung internationalprivatrechtlicher vom 14. Juni 1949 an die Volksbank vornahm, um ihre Verhältnisse wenn möglich anzustreben, wie denn auch restliche, noch bestehenae Schuld gegenüber dem Beklagten das Bundesgericht sich um ihretwillen unter Ablehnung zu tilgen. Bereichert war aber der Beklagte ganz ohne vorerst der kleinen und hernach auch der grossen Spaltung Rücksicht auf diese Zahlung nach den zutreffenden Aus- für die Massgeb.lichkeit des einheitlichen, für ein obligato- führungen der Vorinstanz von dem Zeitpunkt an, in risches RechtsverhäItnis in seiner Gesamtheit geltenden welchem sich die geplante Verwendung der Akkreditiv- Obligations statuts ausgesprochen hat (BGE 78 II 78,84). summe ,zur Abtragung der Schuld der Frigaliment gegen-

2. - Bei der Anwendung der oben entwickelten Grund- über dem Beklagten als undurchführbar erwies. sätze auf den vorliegenden Fall ist zunächst hervorzuhe- Zwischen dem Beklagten als Bereichertem und der ben, dass die Firma Engels ihr ursprüngliches Kronengut- Firma Engels als Entreicherter bestand nun keine Rechts- haben nie an die Klägerin abgetreten hat. Gegenstand des beziehung, die einen Rechtsgrund für den Erwerb des mit der vorliegenden Berufung angefochtenen Urteils vom ersteren abzugeben vermocht hätte. Die AkkreditivsteI- 26. Mai 1952 bildete vielmehr nur der Bereicherungsan- lung, auf Grund deren die Auszahlung des Betrages an den Beklagten erfolgte, schuf keine solche Rechtsbeziehung. spruch, der ursprünglich der Firma Engels zustand und hernach an die Klägerin abgetreten wurde. Denn Engels liess das Akkreditiv ausschliesslich auf Beteiligt an diesem BereicherungsverhäItnis waren der Grund der zwischen ihm, der Klägerin und der Frigaliment Beklagte einerseits und die Firma Engels als Rechtsvor- getroffenen Abmachungen eröffnen, ohne dass der Beklagte gängerin der Klägerin anderseits. Als Bereicherungsvor- zunächst etwas davon wusste. Das Akkreditiv, das gemäss seinen näheren Bedingungen zur Bezahlung einer Waren- gang fällt einzig die Auszahlung der 98,000.- dän. Kr. lieferung des Beklagten an Engels zu dienen hatte, ent- vom 15. September 1948 in Betracht, die auf Grund des behrte der Grundlage, da ein solches Kaufvertragsver- von Engels zu Gunsten des Beklagten eröffneten Akkre- hältnis zwischen dem Beklagten und Engels nicht bestand. ditivs erfolgte. Die Klägerin behauptet zwar, der Beklagte Da die überweisung des Akkreditivbetrages durch die sei nicht durch diese Zahlung bereichert worden, sondern Danske Landmandsbank an den Beklagten am 15. Sep- erst durch die nochmalige Bezahlung des entsprechenden tember 1948 erfolgte, ohne dass er die in den Akkreditiv- Betrages von schw. Fr. 87,915.80 seitens der Frigaliment bedingungen erwähnte Faktura vorgelegt hätte, lässt sich an die Volksbank St. Gallen vom 14. Juni 1949 zu Gunsten auch nicht sagen, er habe durch Mitwirkung an der Vor- des Beklagten. Mit dem Empfang des Akkreditivbetrages täuschung eines Kaufgeschäfts zwischen ihm und Engels von 98,000.- dän. Kr. habe der Beklagte nur erhalten, eine Rechtsbeziehung mit diesem begründet, die als was er zu beanspruchen gehabt habe, da dieser Betrag

Anknüpfung für die Ermittlung des anwendbaren Rechts zur teilweisen Deckung seiner Forderung aus Lieferungen auszureichen vermöchte. Sein Verhalten in Bezug auf die an die Frigaliment dienen sollte. Diese Auffassung ist Akkreditivangelegenheit war ein rein passives, indem er jedoch irrig. Die Überweisung der 98,000.- dän. Kr. sich darauf beschränkte, die ihm ohne sein Zutun gut sollte wohl nach der Absicht von Engels, der Klägerin geschriebene Akkreditivsumme entgegenzunehmen, um sie und der Frigaliment dem von der Klägerin erwähnten vorbehältlich der erforderlichen amtlichen Bewilligungen Zwecke dienen, allein diese Absicht liess sich wegen Aus~ gemäss der von der Frigaliment erhaltenen Weisung zur bleibens der nötigen amtlichen Bewilligungen nicht durch-

392 Verfahren. N0 66. Verfahren. N° 67. 393

teilweisen DeckQng seines Guthabens dieser gegenüber zu hat (BGE 77 II 275, 191 und dort erwähnte Entscheide). verwenden. 3. - Wollte man annehmen, die Entgegennahme der Bestanden somit zwischen Engels und dem Beklagten Akkreditivsumme durch den Beklagten bilde einen aus- keine ausreichenden Rechtsbeziehungen, so ist gemäss reichenden Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Variante a) der Theorie ZweigertjRaape der streitige Be- anwendbaren Rechts, so wäre das Ergebnis kein anderes~ reicherungsanspruch von der Rechtsordnung beherrscht, In diesem Falle wäre im Sinn von Variante b) der Auf- aus der sich der Erwerb des Beklagten herleitet. Das ist, fassung ZweigertjRaape das Recht massgebend, welches da der Beklagte, wie erwähnt, die Zahlung im Zusammen- das dem Akkreditiv zu Grunde liegende Rechtsverhältnis hang mit seinen Lieferungen an die Frigaliment erhielt, zwischen dem Akkreditivsteller Engels und dem daraus das Recht, dem sein Vertragsverhältnis mit dieser unter- begünstigten Beklagten beherrschen würde, falls es be- stand, also das dänische Recht als das Recht der für stünde (RA.A.PE a.a.O. S. 331, SCHNITZER a.a.O. S. 634). das Vertragsverhältnis charakteristischen Leistung des Das wäre, da als unterliegendes Grundverhältnis der von Verkäufers, mit dem der engste räumliche Zusammenhang Engels vorgegebene Bezug von Geflügel beim Beklagten besteht (BGE 77 II 84 und dort erwähnte Entscheide und zu gelten hätte, wiederum das dänische Recht als das Literatur ). Recht des Verkäufers. Auch bei Abstellen auf diese Auf- Untersteht aber die abgetretene Forderung dem däni- fassung wäre somit für eine überprüfungsbefugnis des schen Recht, so ist dieses auch für die Frage der materiel- Bundesgerichts kein Raum. len Gültigkeit der Abtretungen massgebend, während sich deren formelle Gültigkeit nach holländischem Recht als dem Recht des Abschlussortes beurteilt (BGE 74 II 87 und dort erwähnte Entscheide). Das Recht der abgetrete- 67. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. September 1952 nen Forderung, also nach dem oben Ausgeführten däni- i. S. Inderbitzin gegen Schweiz. Tabakverband. sches Recht, ist schliesslich auch massgebend für die Frage allfälliger Schadenersatz- und Nebenrechte aus Ueberprüjung der Zuständigkeit von Schiedsgerichten. . Die sachliche Zuständigkeit eines venraglich:en SchiedsgerIchtes

Verzug. Denn wie die Vorinstanz zutreffend ausführt und richtet sieh, soweit nicht eine bundesreehthche Regelung Platz die Klägerin in ihrer Berufung nicht bestreitet, ist das greift, grundsätzlich nac?- kant0I?-ale~ Recht. A",!-ch ~ fallt aber die Beurteilung emer präjudizIerenden eldgenossIschen einheitliche Obligationsstatut grundsätzlich für alle mit Rechtsfrage in die Kompetenz d~ Bundesgericht~s (Art: 43 OG). Unter diesem Gesichtspunkte Bejahung der SchledsgerlChtsbar. dem betreffenden Rechtsverhältnis zusammenhängenden keit für das gegebene Streitverhältnis (Art. 2 und 27 ZGB). Fragen massgebend. Oontrole de la compßtence de8 tribunaux arbitraux. Hat die Vorinstanz aber zutreffend auf das gesamte A moins d'etre regloo par le droit federsi, la competence ratione Streitverhältnis ausländisches Recht als anwendbar er- materiae d'un tribunal arbitral constitue en vertu d'un accord des panies releve en principe du droit cantonal. Mais, me~e klärt, so erweist sich die Berufung als unzulässig, da dem alors, il appartient au Tribunal federal de trancher une question Bundesgericht die Kognitionsbefugnis zu dessen über- prejudicielle de droit federsI (art. 43 OJ} Arret a~ett.ant a. cet egard la competence du tribunal arbltral dans 1 affaire en prüfung fehlt, und zwar gemäss ständiger Rechtsprechung discussion (art. 2 et 27 CC). auch, soweit die Vorinstanz ihrem Entscheid schweizeri- Sindacato della competenza dei tribunalf, arbitrali. . sches Recht als Ersatzrecht für das nicht nachgewiesene, Salvo se e regolata d!,,1 diritto f~derale, la ~o~pet~nza. « ratI~ne primär anwendbare ausländische Recht zu Grunde gelegt materiae» d'un trIbunale arbltrale, COStltUlto m virtu dun